Verordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung der Ölsaatenstützungsverordnung
- Ausfertigungsdatum:
- 01.01.2000
Verordnung über Zuständigkeiten für die Durchführung der Ölsaatenstützungsverordnung
Vom 1. September 1992
Aufgrund des § 5 Abs. 3 Satz 1 des Landesorganisationsgesetzes (LOG. NW.) vom 10. Juli 1962 (GV. NW. S. 421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1989 (GV. NW. S. 678), wird nach Anhörung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz des Landtags verordnet:
Zuständige Stelle nach § 2 der Verordnung über die Stützungsregelung für die Erzeuger von Sojabohnen, Raps- und Rübsensamen und Sonnenblumenkernen (Ölsaatenstützungsverordnung) vom 18. März 1992 (BGBl. I S. 532) in der jeweils geltenden Fassung ist der Direktor der Landwirtschaftskammer als Landesbeauftragter.
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft Die LandesregierungNordrhein-Westfalen Der Stellvertreterdes Ministerpräsidenten Herbert Schnoor Der Ministerfür Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft Klaus Matthiesen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.