Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Rennwett- und Lotteriewesens

Zuständige Behörde im Sinne des Rennwett- und Lotteriegesetzes vom 8. April 1922 (RGBl. I S. 335), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), ist

für die Erteilung der Erlaubnis nach § 1 Abs. 1,

für die Erteilung der Erlaubnis nach § 2 Abs. 1,

für die Erteilung der Erlaubnisse nach § 2 Abs. 2 und

für die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Satz 2

der Regierungspräsident.

Zuständige Behörde im Sinne der Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz vom 16. Juni 1922 (ZBl. S. 351), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), ist

1. für den Erlaß von Bestimmungen über die Auferlegung von Beschränkungen nach § 6 Abs. 1 Satz 3

der Minister für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft,

2. für die Prüfungsbefugnis nach § 2 Abs. 4 Satz 1,

für die Entscheidung im Streitfall nach § 2 Abs. 6 Satz 2,

für die Bestimmung der Art und Höhe der Sicherheit nach § 3 Abs. 4 Satz 1,

für die näheren Bestimmungen für den Betrieb der Wettannahmestellen nach § 5 Satz 3,

für die Erteilung der Erlaubnis nach § 6 Abs. 2 Satz 2 und

für die Anzeige der Erlaubniserteilung nach § 8 Abs. 1 Satz 2

der Regierungspräsident.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft (Fn 3).

Die Landesregierung

des Landes Nordrhein-Westfalen

Der Stellvertreter

des Ministerpräsidenten

Der Minister

für Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft