Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens

Ausfertigungsdatum:
01.01.2000
2 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens

Vom 23. August 1957

Auf Grund des § 3 Abs. 3 Satz 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes vom 29. März 1951 (BGBl. I S. 225) wird verordnet:

§ 1

Die Zuständigkeit zum Erlaß von Rechtsverordnungen gemäß § 3 Abs. 3 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes wird auf den Minister für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr übertragen.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 1. September 1957 in Kraft. Die Landesregierungdes Landes Nordrhein-Westfalen.

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

App entdecken

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.