Nordrhein-Westfalen

Verordnung über die Zusammenfassung von Abschiebungshaftsachen

Ausfertigungsdatum:: 01.01.2000

4 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Eingangsformel

Aufgrund des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 29. Juni 1956 (BGBl. I S. 599), der durch Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1993 (BGBl. I S. 1062) eingefügt worden ist, in Verbindung mit der Verordnung über die Ermächtigung des Justizministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen vom 7. März 1995 (GV. NW. S. 192) (Fn2) wird verordnet:

§ 1

Für gerichtliche Verfahren bei Freiheitsentziehungen gemäß § 57 in Verbindung mit § 103 Abs. 2 des Ausländergesetzes vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354, 1356), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2584), sind die Amtsgerichte zuständig, denen nach § 1 Buchstabe c der Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom 30. Dezember 1961 (GV. NW. 1962 S. 9), zuletzt geändert durch Verordnung vom 24. September 1991 (GV. NW. S. 373), die Strafrichterhaftsachen zugewiesen sind.

§ 2

In Abweichung von der Zuständigkeitsregelung in § 1 werden zugewiesen die Abschiebungshaftsachen

1. für die Bezirke der Amtsgerichte Herne und Herne-Wanne

dem Amtsgericht Herne

2. für die Bezirke der Amtsgerichte Gelsenkirchen und Gelsenkirchen-Buer

dem Amtsgericht Gelsenkirchen

3. für die Bezirke der Amtsgerichte Rheine, Steinfurt, Ibbenbüren und Tecklenburg

dem Amtsgericht Rheine

4. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahaus, Borken und Gronau

dem Amtsgericht Borken

5. für die Bezirke der Amtsgerichte Ahlen, Beckum und Warendorf

dem Amtsgericht Warendorf

6. für die Bezirke der Amtsgerichte Aachen, Eschweiler und Monschau

dem Amtsgericht Aachen.

§ 3

Für die in §§ 1 und 2 genannten Verfahren, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung anhängig geworden sind, verbleibt es bei der bisherigen Zuständigkeit.

§ 4

§ 5

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (Fn3)

Der Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Fn 1 GV. NW. 1998 S. 183. Fn 2 SGV. NW. 311. Fn 3 GV. NW. ausgegeben am 9. März 1998. Fn 4 § 4 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.