Verordnung über die Gebühren für die Ermittlung von Ansteckungsquellen bei Geschlechtskrankheiten
- Ausfertigungsdatum:
- 01.01.2000
Verordnung über die Gebühren für die Ermittlung von Ansteckungsquellen bei Geschlechtskrankheiten
Vom 8. Februar 1982
Aufgrund des § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 24. November 1981 (GV. NW. S. 669) wird verordnet:
Die nach § 26 des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23. Juli 1953 (BGBl. I S. 700), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469), an den Arzt zu zahlende Gebühr für die Nachforschung nach der Ansteckungsquelle wird auf 8,- DM je Fall festgesetzt.
Die Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Der Ministerfür Arbeit, Gesundheit und Sozialesdes Landes Nordrhein-Westfalen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.