Gesetz über die Veranstaltung einer gemeinschaftlichen Klassenlotterie
- Ausfertigungsdatum:
- 01.01.2000
Das Land Nordrhein-Westfalen veranstaltet mit anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinschaftliche Klassenlotterie.
Die Lotterieverordnung vom 1. Juni 1955 (GV. NW. S. 119) ( Fn3) findet auf die Lotterie keine Anwendung.
Der Finanzminister wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge abzuschließen und die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften, im Einvernehmen mit den Finanzministern und Finanzsenatoren der übrigen beteiligten Länder, zu erlassen.
Das Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft ( Fn4)
Fn 1 GV. NW. 1948 S. 107/GS. NW. S. 672, geändert durch Gesetz v. 20. 12. 1966 (GV. NW. 1967 S. 3), 19. 12. 1990 (GV. NW. 1991 S. 2). Fn 2 § 1 neugefaßt durch Gesetz v. 19. 12. 1990 (GV. NW. 1991 S. 2); in Kraft getreten am 19. Januar 1991. Fn 3 SGV. NW. 7126. Fn 4 GV. NW. ausgegeben am 2. Juni 1948.
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: recht.nrw.de.