Bekanntmachung der Neufassung des Lernmittelfreiheitsgesetzes (LFG)

(1) Den Schülern der öffentlichen Schulen und der privaten Ersatzschulen wird Lernmittelfreiheit nach Maßgabe dieses Gesetzes gewährt. Lernmittel im Sinne dieses Gesetzes sind Schulbücher und sonstige dem gleichen Zweck dienende Unterrichtsmittel, die für die Hand des Schülers bestimmt, vom Kultusminister genehmigt und an der einzelnen Schule eingeführt sind.

(2) Die für die Beschaffung der Lernmittel erforderlichen Kosten tragen die Schulträger, soweit § 2 nichts anderes bestimmt.

(3) Besuchen Schüler mit Hauptwohnsitz in Nordrhein-Westfalen eine außerhalb des Landes gelegene öffentliche Schule oder staatlich genehmigte Privatschule, so werden ihnen die entstandenen Lernmittelkosten in entsprechender Anwendung der für Schulen innerhalb des Landes geltenden Bestimmungen zu Lasten des Landes von der Wohnsitzgemeinde erstattet, wenn die besuchte Schule die nächstgelegene im Sinne des Schülerfahrkostenrechts ist und ihnen in der Schule außerhalb des Landes Nordrhein-Westfalen keine Lernmittelfreiheit gewährt wird.

(1) Jedem Schüler werden vom Schulträger nach Maßgabe des Durchschnittsbetrages abzüglich des Eigenanteils (§ 3) Lernmittel zum befristeten Gebrauch unentgeltlich überlassen. In Ausnahmefällen können ihm, soweit dies wegen der Art der Lernmittel erforderlich ist, diese zum dauernden Gebrauch übereignet werden.

(2) In Höhe eines nach Schulstufen, Schulformen und Schultypen gestaffelten Eigenanteils sind die Erziehungsberechtigten oder der volljährige Schüler verpflichtet, auf eigene Kosten Lernmittel nach Entscheidung der Schule zu beschaffen. Der Eigenanteil entfällt für Empfänger von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz.

(1) Der Kultusminister setzt im Einvernehmen mit dem Innenminister und dem Finanzminister durch Rechtsverordnung getrennt nach Schulstufen, Schulformen und Schultypen

1. den Betrag fest, der den durchschnittlichen Aufwendungen für die Beschaffung der in einem Schuljahr insgesamt erforderlichen Lernmittel entspricht.

2. die Höhe des Eigenanteils fest, bis zu dem Lernmittel auf eigene Kosten zu beschaffen sind. Der Eigenanteil darf ein Drittel des Durchschnittsbetrages nicht übersteigen.

Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung, des Ausschusses für Kommunalpolitik und des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags.

(2) Die Überschreitung von Durchschnittsbeträgen in einzelnen Klassen (Stufen, Kursen, Semestern) einer Schule ist zulässig, wenn ein Ausgleich innerhalb der Schule gewährleistet ist und der Gesamtrahmen der festgesetzten Durchschnittsbeträge nicht überschritten wird.

(3) Sind die Durchschnittsbeträge ausgeschöpft, so können Bücher, die nur kurze Zeit benötigt werden, wie Lehrmittel beschafft und ausgeliehen werden.

(1) Der Kultusminister regelt das Genehmigungsverfahren, in dem geprüft wird, ob Lernmittel für den Gebrauch in Schulen geeignet sind.

(2) Der Kultusminister bestimmt, welche Lernmittel nach Art, Fach und Klasse (Stufe, Kurs, Semester) allgemein erforderlich und für die Hand des Schülers bestimmt sind.

(3) Der Kultusminister erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes erforderlichen sonstigen Verwaltungsvorschriften.

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1974 in Kraft. Die Ansprüche der Schüler auf Lernmittelfreiheit nach diesem Gesetz bestehen erstmals für das Schuljahr 1974/75.

Fn1 GV. NW. 1982 S. 165. Fn2 § 5 entfällt; Änderungsvorschriften. Fn3 Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten des Gesetzes in der Fassung vom 18. Dezember 1973. Fn4 Das Inkrafttreten des Gesetzes in der vorstehenden Neufassung ergibt sich aus Artikel 13 des Haushaltsfinanzierungsgesetzes vom 16. Dezember 1981 (GV. NW. S. 732).