UN-AFoltÜbkFP-StVG · Niedersachsen
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Amtliche Abkürzung:
- UN-AFoltÜbkFP-StVG
- Ausfertigungsdatum:
- 24.02.2010
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
Gesetz zum Staatsvertrag über die Einrichtung eines nationalen Mechanismus aller Länder nach Artikel 3 des Fakultativprotokolls vom 18. Dezember 2002 zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
Vom 17. Februar 2010 (Nds. GVBl. S. 54 - VORIS 34210 -)
Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: voris.wolterskluwer-online.de.