SchöffWRdErl — Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Wahl der Schöffinnen und Schöffen

Gem. RdErl. d. MJ u. d. MI v. 1.11.2022 - 3221-403.101; 31.1-11792/1 -

Vom 1. November 2022 (Nds. MBl. S. 1441) (1)

- VORIS 30600 -

Bezug:

a)
Beschl. d. LReg v. 13.7.2004 (Nds. MBl. S. 498)
- VORIS 30600 -
b)
Gem. RdErl. v. 27.7.2017 (Nds. MBl. S. 1265, Nds. Rpfl. S. 376)
- VORIS 30600 -

Für die nach den Bestimmungen des GVG durchzuführenden Wahlen der Schöffinnen und Schöffen wird Folgendes bestimmt:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Abschnitt

Wahljahre, Zuständigkeit	1
Bestimmung und Mitteilung der Zahl der Schöffinnen und Schöffen	2
Aufstellung und Einreichung der Vorschlagslisten	3
Schöffenwahlausschuss	4
Aufstellung der Schöffenlisten und Ersatzschöffenlisten	5
Schlussbestimmungen	6

Musterformular für die Erstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl	Anlage 1
Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt	Anlage 2

(1) Red. Anm.:

Nds. Rpfl. 2023 S. 31

Anlage 1 SchöffWRdErl - Musterformular für die Erstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl

Gemeinde:
Amtsgerichtsbezirk:
Für die Geschäftsjahre:

Lfd. Nr.	Anrede	akad. Grad	Familienname	Geburtsname	Vornamen	Familienstand	Geburtsjahr	Beruf	Staatsangehörigkeit	PLZ	Wohnort	Ggf. Stadt- oder Ortsteil	Zum Zeitpunkt der Aufstellung in der Gemeinde wohnhaft	Bemerkungen	Schöffentätigkeit

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 6 Satz 1 des RdErl. vom 1. November 2022 (Nds. MBl. S. 1441, Nds. Rpfl. 2023 S. 31)

Anlage 2 SchöffWRdErl - Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt

An die
Stadt-/Gemeindeverwaltung

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028

Ich beantrage die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen.

Angaben zur Person

Name, ggf. Geburtsname
Geburtsdatum	Geburtsort	Staatsangehörigkeit
Beruf (bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auch Angabe der Tätigkeit)
Straße, Hausnummer	Postleitzahl	Ort der Hauptwohnung
Telefon *)	E-Mail-Adresse *)

*)

freiwillige Angabe

Bitte kreuzen Sie die folgenden Aussagen an, die auf Sie zutreffen. Die Beantwortung ist freiwillig, eine Überprüfung durch das Gericht ist im Falle einer Wahl aber zulässig.

☐	Ich bin in den letzten zehn Jahren nicht zu einer Freiheitsstrafe (auch nicht auf Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt worden.
☐	Gegen mich läuft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder sonstigen Straftaten, das zum Verlust des Rechts zur Bekleidung öffentlicher Ehrenämter führen kann.
☐	Ich verfüge über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um das Amt einer Schöffin/eines Schöffen wahrnehmen zu können.
☐	Ich fühle mich den gesundheitlichen Anforderungen einer mehrstündigen/mehrtägigen bzw. über mehrere Wochen/Monate andauernden Hauptverhandlung in Strafsachen gewachsen.
☐	Ich war nie hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiterin/hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR.
☐	Ich befinde mich nicht in der Insolvenz und habe auch keine eidesstattliche Versicherung über mein Vermögen abgegeben.
☐	Ich war bereits als ehrenamtliche Schöffin/ehrenamtlicher Schöffe tätig.

Meine Bewerbung für das Amt begründe ich wie folgt (freiwillige Angabe):

____________________________________________________________________________________________

Für den Fall meiner Wahl bevorzuge ich das Schöffenamt am ☐ Amtsgericht ☐ Landgericht.	Für den Fall meiner Wahl bevorzuge ich das Schöffenamt als ☐ Hauptschöffin/Hauptschöffe ☐ Ersatzschöffin/Ersatzschöffe.

Der Schöffenwahlausschuss ist an diese Wünsche nicht gebunden.

☐	Ich bin damit einverstanden, dass auch die freiwilligen Daten an die Gemeindevertretung und den Schöffenwahlausschuss weitergegeben werden. Die Übermittlung darf nur zum Zweck der Schöffenwahl erfolgen.

____________________________________________________________________________________________

Ort, Datum, Unterschrift

Red. Hinweis zur Geltungsdauer

Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 6 Satz 1 des RdErl. vom 1. November 2022 (Nds. MBl. S. 1441, Nds. Rpfl. 2023 S. 31)

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