Gesetz zur Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes

Die Niedersächsische Verfassung vom 19. Mai 1993 (Nds. GVBl. S. 107), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. November 2023 (Nds. GVBl. S. 258), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Nach Artikel 20 wird der folgende Artikel 20a eingefügt:

   "Artikel 20a
   Parlamentarisches Kontrollgremium

   (1) ¹Zur Ausübung der parlamentarischen Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes bestellt der Landtag ein Parlamentarisches Kontrollgremium. ²Der Landtag wählt die Mitglieder aus seiner Mitte. ³Das Kontrollgremium übt seine Tätigkeit über das Ende der Wahlperiode hinaus so lange aus, bis ein neues Kontrollgremium bestellt ist.

   (2) Das Nähere regelt ein Gesetz."

2. 2.

   Dem Artikel 24 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

   "(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für das Parlamentarische Kontrollgremium entsprechend."

Das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz in der Fassung vom 2. August 2021 (Nds. GVBl. S. 564), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 102), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   In § 33a Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 werden die Worte "den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" durch die Worte "das Parlamentarische Kontrollgremium" ersetzt.

2. 2.

   Die §§ 34 und 35 erhalten folgende Fassung:

   "§ 34
   Parlamentarisches Kontrollgremium

   Die parlamentarische Kontrolle auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes übt unbeschadet der Rechte des Landtages und seiner Ausschüsse das vom Landtag unverzüglich nach Beginn der Wahlperiode einzusetzende Parlamentarische Kontrollgremium aus.

   § 35
   Zusammensetzung und Verfahrensweise des Parlamentarisches Kontrollgremiums

   (1) ¹Der Landtag bestimmt unverzüglich nach Beginn jeder Wahlperiode die Zahl der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums und wählt die Mitglieder aus seiner Mitte. ²Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtages auf sich vereint. ³Die Opposition muss bei der Zusammensetzung des Kontrollgremiums berücksichtigt werden.

   (2) ¹Scheidet ein Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums aus dem Landtag oder seiner Fraktion aus oder wird es Mitglied der Landesregierung, so verliert es seine Mitgliedschaft im Kontrollgremium. ²Der Landtag kann Mitglieder des Kontrollgremiums durch Beschluss abberufen; der Beschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages. ³Für ein nach Satz 1 oder 2 ausgeschiedenes Mitglied ist unverzüglich ein neues Mitglied zu wählen; das Gleiche gilt, wenn ein Mitglied aus anderen Gründen aus dem Kontrollgremium ausscheidet.

   (3) ¹Das Parlamentarische Kontrollgremium gibt sich eine Geschäftsordnung. ²Darin sind insbesondere Regelungen zu treffen über die Nichtöffentlichkeit oder Vertraulichkeit der Sitzungen, die Einsichtnahme in Sitzungsunterlagen und Niederschriften sowie sonstige Belange des Geheimschutzes. ³In der Geschäftsordnung kann auch die Unterstützung der Mitglieder des Kontrollgremiums durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Fraktionen geregelt werden. ⁴Zu den Geheimschutzregelungen der Geschäftsordnung ist die Landesregierung anzuhören. ⁵Soweit die Geschäftsordnung Vertraulichkeit anordnet, sind die Mitglieder des Kontrollgremiums zur Geheimhaltung der Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit in dem Kontrollgremium bekanntgeworden sind; dies gilt auch für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Kontrollgremium.

   (4) Das Parlamentarische Kontrollgremium wählt eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und deren oder dessen Stellvertreterin oder Stellvertreter."

3. 3.

   In § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 werden jeweils die Worte "den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" durch die Worte "das Parlamentarische Kontrollgremium" ersetzt.

4. 4.

   Die §§ 37 bis 40 erhalten folgende Fassung:

   "§ 37
   Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht

   ¹Die Beschäftigten der Verfassungsschutzbehörde dürfen sich in dienstlichen Angelegenheiten ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an das Parlamentarische Kontrollgremium oder an einzelne Mitglieder des Kontrollgremiums wenden. ²Einzelne Mitglieder des Kontrollgremiums dürfen die nach Satz 1 erhaltenen Mitteilungen sowie die ihnen dazu vorgelegten Unterlagen ausschließlich an das Kontrollgremium weitergeben. ³Sie dürfen dabei von der Bekanntgabe des Namens der oder des Beschäftigten absehen.

   § 38
   Beauftragung einer oder eines Sachverständigen

   ¹Das Parlamentarische Kontrollgremium kann mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder eine Sachverständige oder einen Sachverständigen beauftragen, zur Wahrnehmung der Kontrollaufgaben des Kontrollgremiums im Einzelfall Untersuchungen durchzuführen. ²Die Landesregierung ist vor der Beauftragung der oder des Sachverständigen anzuhören. ³Die oder der Sachverständige kann nach Maßgabe ihres oder seines Auftrages die dem Kontrollgremium nach Artikel 24 Abs. 2 der Niedersächsischen Verfassung vorgelegten Akten einsehen. ⁴Die Einsicht in vertrauliche Unterlagen setzt voraus, dass sie oder er zuvor von der Landtagsverwaltung förmlich zur Geheimhaltung verpflichtet worden ist. ⁵Die oder der Sachverständige hat dem Kontrollgremium über das Ergebnis der Untersuchungen zu berichten.

   § 39
   Beauftragung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz

   ¹Das Parlamentarische Kontrollgremium hat auf Antrag von mindestens einem Fünftel seiner Mitglieder die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz zu beauftragen, die Rechtmäßigkeit einzelner Maßnahmen der Verfassungsschutzbehörde zu überprüfen. ²Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat dem Kontrollgremium über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

   § 40
   Berichterstattung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gegenüber dem Landtag

   (1) ¹Das Parlamentarische Kontrollgremium legt dem Landtag einmal jährlich einen Bericht über seine Tätigkeit vor. ²Mitglieder des Kontrollgremiums, die den Bericht für unzutreffend halten, können ihre Auffassung in einem Zusatz zu diesem Bericht darstellen.

   (2) Das Parlamentarische Kontrollgremium legt dem Landtag einmal jährlich einen Bericht über die Durchführung der nachrichtendienstlichen Mittel und besonderen Auskunftsverlangen vor, die der Mitteilungspflicht nach § 22 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 unterliegen."

5. 5.

   Nach § 42 wird der folgende § 43 eingefügt:

   "§ 43
   Übergangsvorschrift zur parlamentarischen Kontrolle

   Bis zur erstmaligen Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums übt der Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes seine Tätigkeit auf Grundlage der am 19. Dezember 2025 geltenden Vorschriften weiterhin aus."

Das Niedersächsische Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes vom 27. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 35), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Dezember 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 102), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Absatz 1 wird die Angabe "den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes (§ 34 des Niedersächsischen Verfassungsschutzgesetzes)" durch die Worte "das Parlamentarische Kontrollgremium" ersetzt.

   2. b)

      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 1 werden die Worte "den Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" durch die Worte "das Parlamentarische Kontrollgremium" ersetzt.

      2. bb)

         In Satz 2 werden die Worte "Der Ausschuss" durch die Worte "Das Kontrollgremium" ersetzt.

2. 2.

   § 3 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 Sätze 1 bis 5 erhält folgende Fassung:

      "¹Die G 10-Komission besteht aus dem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern sowie drei stellvertretenden Mitgliedern. ²Die stellvertretenden Mitglieder können an den Sitzungen mit Rede- und Fragerecht teilnehmen; abstimmungsberechtigt sind sie nur im Vertretungsfall. ³Das vorsitzende Mitglied sowie mindestens ein beisitzendes Mitglied und zwei der stellvertretenden Mitglieder müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. ⁴Die Mitglieder werden von dem Parlamentarischen Kontrollgremium nach Anhörung der Landesregierung zu Beginn einer Wahlperiode bestellt. ⁵Die Amtszeit endet nach Ablauf der Wahlperiode mit der Bestellung der neuen Mitglieder."

   2. b)

      In Absatz 4 Halbsatz 1 werden die Worte "Ausschusses für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes" durch die Worte "Parlamentarischen Kontrollgremiums" ersetzt.

Die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages vom 4. März 2003 (Nds. GVBl. S. 135), zuletzt geändert durch Beschluss vom 21. Mai 2025 (Nds. GVBl. 2025 Nr. 33), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 17a wird gestrichen.

2. 2.

   § 93 Abs. 2a wird gestrichen.

3. 3.

   In § 97 wird die Angabe "§ 93 Abs. 2 und 3 bis 6" durch die Angabe "§ 93 Abs. 2 bis 6" ersetzt.

Das Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung wird ermächtigt, das Niedersächsische Verfassungsschutzgesetz in der nunmehr geltenden Fassung mit neuem Datum und in neuer Paragrafenfolge bekannt zu machen und dabei Unstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.