OrgStA · Niedersachsen

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaft (OrgStA)

1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

AV d. MJ v. 4.7.1995 (3262 - 304. 27)

Vom 4. Juli 1995 (Nds. Rpfl. S. 225)

Zuletzt geändert durch AV vom 1. April 2014 (Nds. Rpfl. S. 142)

- VORIS 30800 00 00 00 007 -

Bezug:

Redaktionelle Inhaltsübersicht	Abschnitt

I. Abschnitt
Bezeichnung und Gliederung der Staatsanwaltschaften

Sitz und Bezeichnung der Behörden	1
Beamtinnen und Beamte der Staatsanwaltschaft	2
Bezeichnung der Behördenleiterinnen und Behördenleiter	3
Einrichtung von Abteilungen und Hauptabteilungen	4

II. Abschnitt
Aufsicht und Leitung

Aufgaben der Behördenleitung	5
Aufgaben der Abteilungsleitung	6
Aufgaben der Stellvertretenden Abteilungsleitung	6a
Aufgaben der Zweigstellenleitung	7
Aufgaben der Hauptabteilungsleitung	7a
Vertretung der Behördenleitung	8

III. Abschnitt
Geschäftsverteilung

Geschäftsverteilungsplan	9
Besondere Sachgebiete	10
Jugendstrafsachen	11

IV. Abschnitt
Dienstbetrieb

Verantwortlichkeit der Dezernentinnen und Dezernenten	12
Zeichnung durch die Behördenleitung	13
Zeichnung durch die Abteilungsleitung	14
Zeichnung durch die Hauptabteilungsleitung	14a
Zeichnung bei der Generalstaatsanwaltschaft	15
Art der Zeichnung	16
Sitzungsdienst	17
Einarbeitungszeit	18
Zuständigkeit des amtsanwaltlichen Dienstes in Strafsachen	19
Ausschluss der Zuständigkeit des amtsanwaltlichen Dienstes	20
Abweichende Regelungen	21
Zuständigkeit des amtsanwaltlichen Dienstes in Bußgeldsachen	22
Verleihung der Zeichnungsbefugnis an Amtsanwältinnen und Amtsanwälte	23
Sitzungsvertretung	24

V. Abschnitt
Schlussbestimmungen	25

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: voris.wolterskluwer-online.de.