MiZi · Niedersachsen

Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Ausfertigungsdatum:
01.01.2025
3 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Vom 6. Januar 2025 (Nds. Rpfl. S. 45) (1)

Länderteil Niedersachsen angefügt durch AV d. MJ v. 06.01.2025 (Nds. Rpfl. S. 46)

AV d. MJ v. 06.01.2025 (1430 - 204. 1)

- Nds. Rpfl. S. 45 -

- VORIS 31640 -

Bezug: AV v. 13.05.1998 - 1430 - 208. 1 (Nds. Rpfl. S. 103), zuletzt geändert durch AV v. 20.09.2023 (Nds. Rpfl. S. 506)
- VORIS 31640000000013 -

1. Die Landesjustizverwaltungen und das Bundesministerium der Justiz haben den Erlass einer Neufassung des bundeseinheitlichen Teils der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen zum 01.01.2025 beschlossen, die ich hiermit in Kraft setze.

2. Die Neufassung vom 18.11.2024 ist im Bundesanzeiger (BAnz AT 23.12.2024 B4 S. 1) veröffentlicht.

3. Diese AV tritt am 01.01.2025 in Kraft. Die Bezugs-AV tritt mit Ablauf des 31.12.2024 außer Kraft.

InhaltsübersichtAbschnitt
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Geltungsbereich1
Einschränkung vorgeschriebener Mitteilungspflichten; Auskunft an die und Unterrichtung der betroffenen Person2
Mitteilungspflichtige Stellen und dort funktional zuständige Personen3
Dokumentation der Mitteilung4
Inhalt, Form und Zeitpunkt der Mitteilungen; erforderliche Folgemitteilungen5
Form der Mitteilungen6
Mitteilungsweg7
Zweiter Teil
Die einzelnen Mitteilungen
1. Abschnitt
Mitteilungen in Verfahren verschiedener Art
I.
Allgemeine Mitteilungen
Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familien- oder Betreuungsgerichts1
Mitteilungen über unrichtige, unvollständige oder unterlassene Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister2
Mitteilungen über Grenzstreitigkeiten3
Mitteilungen aufgrund des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Mindestlohngesetzes4
Mitteilungen über in der Sitzung begangene Straftaten5
Mitteilungen über Tatsachen, die auf eine Steuerstraftat, eine Steuerordnungswidrigkeit, eine Ordnungswidrigkeit aus der Zuständigkeit der Zollverwaltung, einen Subventionsbetrug und die Zuwendung von Vorteilen schließen lassen6
Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung7
Mitteilungen über gerichtliche Vernehmungen von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe und von Angehörigen ihrer Besatzung an Land8
Mitteilungen bei Auflösungsklagen gegen Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien9
Mitteilungen aufgrund des Aufenthaltsgesetzes10
Mitteilungen an das Bundeskartellamt11
Mitteilungen an die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)12
II.
Mitteilungen in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen sowie in Verfahren über Unterbringungsmaßnahmen bei Minderjährigen
Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen an ein anderes Gericht1
Mitteilungen über Unterbringungsmaßnahmen zur Unterrichtung anderer Stellen und Personen2
Mitteilungen über die Aufhebung und Aussetzung von Unterbringungsmaßnahmen3
Mitteilungen zur Gefahrenabwehr4
Mitteilungen über die Entziehung der Freiheit von Angehörigen fremder Staaten und von Personen an Bord ausländischer Seehandelsschiffe5
Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten6
III.
Mitteilungen bei Beurkundungen
Mitteilungen über die Beurkundung von Schenkungen und Zweckzuwendungen unter Lebenden sowie über die Vereinbarung von Gütergemeinschaft in einem gerichtlichen Vergleich zu steuerlichen Zwecken1
Mitteilungen über die Beurkundung von Rechtsvorgängen, die sich auf Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte beziehen, zu steuerlichen Zwecken2
Mitteilungen über die Beurkundung von entgeltlichen Verträgen über Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte in einem gerichtlichen Vergleich3
Mitteilungen über die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft oder der Mutterschaft und über die gerichtliche Genehmigung solcher Erklärungen4
Mitteilungen über die Beurkundung von Erbverträgen und sonstigen erbrechtlichen Erklärungen in einem gerichtlichen Vergleich5
2. Abschnitt
Mitteilungen in Zivilprozessverfahren
IV.
Mitteilungen in Mietsachen
Mitteilungen über Klagen auf Räumung von Wohnraum bei Zahlungsverzug des Mieters1
V.
Mitteilungen in Handelssachen nach § 95 GVG
Mitteilungen an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht1
VI.
Mitteilungen in Verfahren mit Bezug zum Zahlungskontengesetz
Mitteilungen nach § 52 des Zahlungskontengesetzes1
3. Abschnitt
Mitteilungen in Vollstreckungsverfahren
VII.
Mitteilungen in Zwangsvollstreckungssachen
Mitteilungen zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft1
Mitteilungen an das Registergericht2
Mitteilungen über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis3
Mitteilungen an das zentrale Vollstreckungsgericht4
VIII.
Mitteilungen in Zwangsversteigerungssachen
Mitteilungen über die Bestimmung des Versteigerungstermins2
Mitteilungen über den Zuschlag zu steuerlichen Zwecken2
Mitteilungen über den Zuschlag zu Wertermittlungszwecken des Gutachterausschusses3
IX.
Mitteilungen in Konkurs- und Gesamtvollstreckungssachen
Mitteilungen über Entscheidungen in Konkursverfahren (Anschlusskonkursverfahren)1
Mitteilung über die Entscheidung in Gesamtvollstreckungsverfahren2
X.
Mitteilungen in Insolvenzverfahren
Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung von Verfügungsbeschränkungen1
Mitteilungen bei Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse2
Mitteilungen über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens3
Mitteilungen über weitere Entscheidungen in Insolvenzverfahren4
Mitteilung über vorzeitige Löschungen im Schuldnerverzeichnis5
XI.
Mitteilungen in Restrukturierungssachen
Mitteilungen über die Anordnung und Aufhebung einer Vollstreckungssperre1
4. Abschnitt
Mitteilungen in Familiensachen und Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
XII.
Mitteilungen in Ehesachen
Mitteilungen über Aufhebungs- oder Feststellungsanträge1
Mitteilungen über Scheidungssachen an das Jugendamt2
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens3
XIII.
Mitteilungen in Gewaltschutzsachen
Mitteilungen in Gewaltschutzsachen und in Verfahren über die Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU1
XIV.
Mitteilungen in Lebenspartnerschaftssachen
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens1
XV.
Mitteilungen in Kindschaftssachen, Abstammungssachen und Verfahren nach dem Transsexuellengesetz
Mitteilungen an das Jugendamt über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers1
Mitteilungen an die Meldebehörde über die Anordnung und die Beendigung einer Vormundschaft und über die Person des Vormunds2
Mitteilungen an das für Unterbringungsmaßnahmen zuständige Gericht über die Anordnung und die Aufhebung einer Vormundschaft oder Pflegschaft und über den Wechsel in der Person des Vormunds oder Pflegers3
Mitteilungen über die familiengerichtliche Anordnung vorläufiger Maßnahmen4
Mitteilungen an die Staatsanwaltschaft über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen und über die Kenntnis von anhängigen Strafverfahren5
Mitteilungen an das Bundesamt für Justiz über familiengerichtliche Maßnahmen bei Minderjährigen6
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens7
Mitteilungen an das Jugendamt über die Beseitigung einer nach § 1592 Nummer 1 oder 2 BGB bestehenden Vaterschaft8
Mitteilungen an das Jugendamt über die Begründung einer gemeinsamen elterlichen Sorge im vereinfachten Verfahren nach § 155a Absatz 3 FamFG oder die Protokollierung übereinstimmender Sorgeerklärungen9
Mitteilungen an das Standesamt über eine dem Familiengericht bekannt gewordene Annahme als Kind im Ausland10
Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts11
Mitteilungen über beabsichtigte oder getroffene Maßnahmen im Geltungsbereich des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (BGBl. 1971 II S. 217)12
Mitteilungen über Sachverhalte, die zu familiengerichtlichen Maßnahmen Anlass geben, im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)13
Mitteilungen an das Standesamt über Entscheidungen aufgrund des Transsexuellengesetzes14
Mitteilungen über gerichtliche Entscheidungen nach dem Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts (Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz; IntFamRVG)15
XVI.
Mitteilungen in Adoptionssachen
Mitteilungen über Entscheidungen für Zwecke des Personenstandswesens1
Mitteilungen an das Familiengericht, die Zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes, das Jugendamt und die Ausländerbehörde2
Mitteilungen an die Adoptionsvermittlungsstelle3
XVII.
Mitteilungen in Betreuungssachen
Mitteilungen über einstweilige Maßnahmen und einstweilige Anordnungen1
Mitteilungen an die Betreuungsbehörde2
Mitteilungen zur Gefahrenabwehr3
Mitteilungen über die Erteilung oder Versagung der Genehmigung eines einseitigen Rechtsgeschäfts4
Mitteilungen an die Meldebehörde5
Mitteilungen während einer freiheitsentziehenden Unterbringung oder freiheitsentziehenden Maßnahme6
Mitteilungen zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten7
Mitteilungen über die Anordnung einer Betreuung im Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen (BGBl. 1969 II S. 1585)8
Mitteilungen nach dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BGBl. 2007 II S. 323 (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen)9
XVIII.
Mitteilungen in Todeserklärungs- und Todeszeitfeststellungssachen
Mitteilungen über Todeserklärungen und Feststellungen des Todes und der Todeszeit1
Mitteilungen in Fällen der Kriegsverschollenheit2
Mitteilungen zur Herbeiführung einer Tätigkeit des Familiengerichts beziehungsweise des Jugendamtes3
XIX.
Mitteilungen in Nachlasssachen
Mitteilungen über die Verwahrung und die Rückgabe von Verfügungen von Todes wegen1
Mitteilungen zu steuerlichen Zwecken2
Mitteilungen über Maßregeln zur Sicherung eines Nachlasses3
Mitteilungen bei Zugehörigkeit eines Grundstücks, eines Handelsgeschäfts, einer Beteiligung an einer Personengesellschaft oder der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft zum Nachlass4
Mitteilungen über den Erwerb von Vermögen von Todes wegen durch ein minderjähriges Kind5
Mitteilungen über die Bestimmung einer Inventarfrist6
Mitteilungen über ein Stiftungsgeschäft7
Mitteilungen über Todes- und Erbfälle mit Auslandsbeziehung8
XX.
Mitteilungen in Grundbuchsachen
Mitteilungen zur Erhaltung der Übereinstimmung von Grundbuch und Liegenschaftskataster1
Mitteilungen betreffend herrenlose Grundstücke2
Mitteilungen über subjektiv-dingliche Rechte3
Mitteilungen bei Gesamtbelastung von Grundstücken4
Mitteilungen über Grundbucheintragungen zu steuerlichen Zwecken5
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahrens6
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Enteignungsverfahrens7
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Umlegungsverfahrens8
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Flurbereinigungsverfahrens9
Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei Bestehen eines Erbbaurechts10
Mitteilungen über Grundbucheintragungen bei einem Fideikommissgrundstück11
Mitteilungen über die Eintragung eines Bergwerkseigentümers12
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Sanierungs- oder Entwicklungsverfahrens13
Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Einleitung des bergrechtlichen Grundabtretungsverfahrens14
Mitteilungen über Grundbucheintragungen nach Eintragung eines Sonderungsvermerks15
Mitteilungen über Grundbucheintragungen während eines Bodenordnungsverfahrens16
XXI.
Mitteilungen in Handels-, Gesellschafts-, Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregistersachen
Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen im Allgemeinen1
Mitteilungen in Handelsregister- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf inländische Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen2
Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf anwaltliche und patentanwaltliche Berufsausübungsgesellschaften3
Mitteilungen in Handels- und Gesellschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften4
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen im Allgemeinen5
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf Zweigniederlassungen6
Mitteilungen in Partnerschaftsregistersachen in Bezug auf steuerberatende Berufsausübungsgesellschaften7
Mitteilungen in Genossenschaftsregistersachen8
Mitteilungen in Vereinsregistersachen9
XXII.
Mitteilungen in Schiffsregistersachen
Mitteilungen aus dem Seeschiffsregister1
Mitteilungen aus dem Binnenschiffsregister2
Mitteilungen aus dem Schiffsbauregister3
5. Abschnitt
Mitteilungen betreffend Angehörige rechts- und steuerberatender sowie wirtschaftsprüfender Berufe und Lohnsteuerhilfevereine
XXIII.
Mitteilungen betreffend Angehörige rechtsberatender Berufe
Betroffener Personenkreis1
Mitteilungen2
Einschränkungen vorgesehener Mitteilungspflichten3
Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen4
XXIV.
Mitteilungen betreffend Angehörige der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe
Betroffener Personenkreis1
Mitteilungen2
Einschränkung der Mitteilungspflichten3
Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen4
XXV.
Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine
Mitteilungen betreffend Lohnsteuerhilfevereine1
Einschränkung der Mitteilungspflichten2
Mitteilungspflichtige Stellen, Inhalt und Form der Mitteilungen3
Anlagen
(zu Unterabschnitt IV Nummer 1): Mitteilung an die Sozialhilfestelle oder den zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch SozialgesetzbuchAnlage 1
(zu Unterabschnitt XVI Nummer 1 Absatz 2, Nummer 2 Absatz 4): Mitteilung nach Unterabschnitt XVIAnlage 2
(zu Unterabschnitt XVIII Nummer 1): Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der TodeszeitAnlage 3
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen (MiZi)

Vom 18. November 2024 (BAnz AT 23.12.2024 B4)

I.
Das Bundesministerium der Justiz und die Justizverwaltungen der Länder haben die nachstehende Neufassung der Anordnung über Mitteilungen in Zivilsachen vereinbart (Anhang).

II.
Die Neufassung tritt für den Bereich der Bundesjustizverwaltung am 1. Januar 2025 in Kraft.

Diese Bekanntmachung ergeht im Anschluss an die Bekanntmachung vom 3. August 2023 (BAnz AT 22.09.2023 B1).

Anlage 1

Mitteilung an die Sozialhilfestelle oder den zuständigen Träger nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch

(zu Unterabschnitt IV Nummer 1) Anlage als pdf

Anlage 2

Mitteilung nach Unterabschnitt XVI

(zu Unterabschnitt XVI Nummer 1 Absatz 2, Nummer 2 Absatz 4) Anlage als pdf

Anlage 3

Mitteilung an das Standesamt I in Berlin für die Sammlung der Beschlüsse über Todeserklärungen und die Feststellung der Todeszeit

(zu Unterabschnitt XVIII Nummer 1) Anlage als pdf

Du lernst gerade fürs Examen?

juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.

Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: voris.wolterskluwer-online.de.