GnO — Gnadenordnung — juralernen.de

Gnadenordnung

AV d. MJ v. 13.1.1977 (4251-305.132)

Vom 13. Januar 1977 (Nds. Rpfl. S. 34)

Zuletzt geändert durch AV vom 29. Januar 2024 (Nds. Rpfl. S. 84)

- VORIS 33340 00 00 00 002 -

Bezug:

AV d. MJ v. 2.11.1973 (Nds. Rpfl. S. 304)

Inhaltsübersicht	§§

A.
Allgemeine Vorschriften

Geltungsbereich der Gnadenordnung	1
Inhalt des Begnadigungsrechts	2

B.
Die im Gnadenverfahren tätigen Behörden und ihre Zuständigkeit

Zuständigkeit des Ministerpräsidenten und des Ministers der Justiz	3
Zuständigkeit des Leitenden Oberstaatsanwalts	4
Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts	5
Grenzen der Übertragung	6
Zuständigkeit bei mehreren Strafen	7
Entscheidung bei Gesamtstrafen, in die Strafen von Gerichten der anderen Länder und des Bundes einbezogen worden sind	8

C.
Die Behandlung von Gnadensachen

Gnadenverfahren von Amts wegen	9
Gnadengesuche	10
Vorrang von Entscheidungen der Gerichte, der Vollstreckungs- oder der Vollzugsbehörden	11
Einfluß von Gnadengesuchen auf die Vollstreckung	12
Äußerung über Aussichten auf einen Gnadenerweis	13
Richtlinien	14
Ermittlungen	15
Erforderliche Stellungnahmen	16
Anhörung anderer Stellen	17
Berichterstattung	18
Form und Inhalt des Berichts	19
Bekanntgabe der Entscheidung	20
Registerführung	21
Aktenführung	22

D.
Strafaussetzung zur Bewährung

Voraussetzungen der Strafaussetzung	23
Auflagen und Weisungen	24
Festsetzung der Auflagen oder Weisungen	25
Dauer der Bewährungszeit	26
Die Anordnung der Strafaussetzung	27
Bekanntgabe und Belehrung	28
Form der Bekanntgabe und Belehrung	29
Überwachung	30
Anordnungen in der Bewährungszeit	31
Schlußermittlungen	32
Schlußentscheidung	33
Aussetzung von Maßregeln der Besserung und Sicherung	34

E.
Strafausstand und Kurzurlaub für Personen, die nach den §§ 63 und 64 StGB untergebracht sind

Richtlinien	35
Nachträgliche Änderung der Entscheidung	36
Kurzurlaub für Personen, die nach den §§ 63 und 64 StGB untergebracht sind	37

F.
Zahlungserleichterungen

Richtlinien	38

G.
Einwendungen gegen Gnadenentscheidungen

Richtlinien	39

H.
Gnadenentscheidungen in Bußgeldsachen

Zuständigkeit des Generalstaatsanwalts - Sinngemäße Anwendung der Gnadenordnung	40

I.
Schlußbestimmungen

Inkrafttreten der Gnadenordnung und Aufhebung von Vorschriften	41

	Anlagen*

Muster für Gnadenberichte	A.
Muster für Gnadenberichte wegen beamten- oder versorgungsrechtlicher Folgen strafgerichtlicher Urteile	B.
Muster für Gnadenberichte bei Kurzurlaub für Personen, die nach den §§ 63 und 64 StGB untergebracht sind	C.
Muster für Gnadenberichte in Bußgeldsachen	D.
Muster für das Gnadenregister	E.
Art. 27 der Vorläufigen Niedersächsischen Verfassung und Erlaß des Niedersächsischen Ministerpräsidenten über die Ausübung des Gnadenrechts	F.

*

Die Anlagen sind hier nicht abgedruckt; sie werden in einem Sonderdruck dieser AV mit enthalten sein.

§ 1 GnO - Geltungsbereich der Gnadenordnung

(1) Die Vorschriften dieser Gnadenordnung (GnO) gelten für das Gnadenverfahren

a)
bei Strafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen, Maßregeln der Besserung und Sicherung sowie bei sonstigen Maßnahmen des Strafrechts,
b)
bei den im Jugendstrafrecht zulässigen Zuchtmitteln und Erziehungsmaßregeln,
c)
bei Ordnungsmitteln, die von den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit sowie den Staatsanwaltschaften festgesetzt worden sind.

Die Gnadenordnung gilt ferner für die dem Minister der Justiz obliegende Vorbereitung der Gnadenentscheidungen, die sich der Ministerpräsident vorbehalten hat 1.

(2) Für das Gnadenverfahren bei Geldbußen, Nebenfolgen und Maßnahmen in Bußgeldverfahren, die von den ordentlichen Gerichten und Staatsanwaltschaften festgesetzt worden sind, gilt § 40.

(3) In Strafsachen, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug Gerichtsbarkeit des Bundes ausgeübt hat (§ 120 Abs. 6, § 142a GVG), steht das Begnadigungsrecht dem Bund zu (§ 452 Satz 1 StPO).

(4) Ist über Kosten im Zusammenhang mit einem Gnadenverfahren zu entscheiden, so richten sich Zuständigkeit und Verfahren nach der Gnadenordnung. Auch in diesen Fällen bestimmen sich die Voraussetzungen für die Stundung und den Erlaß von Kosten nach § 109 Abs. 2 NJG und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften 2.

1

Erlaß d. MP über die Ausführung des Gnadenrechts v. 2.9.1952 i.d.F. des Erlasses v. 23.4.1971 mit Bek. d. MJ v. 24.10.1952 - Nds. Rpfl. S. 180 - und 10.6.1971 - Nds. Rpfl. S. 156 - siehe Anlage F.

2

Gem. RdErl. d. MJ u. d. MS v. 24.11.1994 (Nds. Rpfl. S. 354), zuletzt geändert durch AV vom 14.02.2022 (Nds. Rpfl. S. 75).

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