Anordnung über die Amtstracht im Geschäftsbereich des Justizministeriums

(1) ¹Zum Tragen der Amtstracht in allen zur mündlichen Verhandlung oder Hauptverhandlung und zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen sind verpflichtet und berechtigt:

1. 1.

   Berufsrichterinnen und Berufsrichter,

2. 2.

   Handelsrichterinnen und Handelsrichter,

3. 3.

   Staatsanwältinnen und Staatsanwälte,

4. 4.

   Amtsanwältinnen und Amtsanwälte,

5. 5.

   Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle,

6. 6.

   Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz, wenn sie als Sitzungsvertreterinnen oder Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftreten, und

7. 7.

   Referendarinnen und Referendare, wenn sie die mündliche Verhandlung leiten oder als Sitzungsvertreterinnen oder Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft auftreten.

²Bei Ortsterminen sowie bei Verkündungsterminen, die außerhalb des Sitzungssaales erfolgen, entscheidet die Berufsrichterin oder der Berufsrichter, die oder der den Termin leitet, ob die Amtstracht zu tragen ist.

(2) ¹In den in Absatz 1 Satz 1 genannten Fällen sind auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zum Tragen der Amtstracht berechtigt. ²Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. ³Absatz 1 Satz 2 gilt für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger entsprechend.

(3) ¹Die Amtstracht ist auch bei anderen Amtshandlungen zu tragen, wenn es mit Rücksicht auf das Ansehen der Rechtspflege angemessen ist. ²Die Entscheidung hierüber trifft die Berufsrichterin oder der Berufsrichter oder die Beamtin oder der Beamte, die oder der die Amtshandlung leitet.

(4) Berufsrichterinnen und Berufsrichter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte tragen die Amtstracht auch bei der Mitwirkung in einer anderen Gerichtsbarkeit, Berufsgerichten und Disziplinargerichten.

(1) ¹Die Amtstracht besteht aus einer schwarzen Robe. ²Die Robe bedeckt die Kleidung bis über die Mitte der Unterschenkel und bis zum Handgelenk. ³Material, Schnitt und Gestaltung der Robe müssen mit dem Ansehen der Rechtspflege vereinbar sein.

(2) ¹An der Robe wird ein Besatz getragen. ²In der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit ist dieser schwarz, in der Sozialgerichtsbarkeit, Verwaltungsgerichtsbarkeit und Finanzgerichtsbarkeit violett. ³Er besteht bei Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle aus Wollstoff, im Übrigen aus Samt.

(3) ¹Zur Amtstracht wird eine weiße Bluse, zu der eine weiße Schleife oder ein weißer Schal gebunden werden kann, oder ein weißes Hemd mit Kragen und mit weißem Lang- oder Querbinder getragen. ²Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle können auch eine Bluse oder ein Hemd von unauffälliger Farbe tragen.

(1) Die Beschaffung der Amtstracht ist Sache der Trägerin oder des Trägers.

(2) ¹Für Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 der Fachrichtung Justiz sowie Referendarinnen und Referendare können aus Haushaltsmitteln Roben, Lang- und Querbinder sowie Schleifen und Schals beschafft werden. ²Die Entscheidung darüber trifft die jeweilige Ortsbehörde.