Landesverordnung zur Übertragung der Ermächtigung nach dem Wohnraumförderungsgesetz Vom 7. Januar 2003

§ 1(1) Die Ermächtigung, die zuständige Stelle nach § 3 Absatz 2 Satz 3 des Wohnraumförderungsgesetzes zu bestimmen, wird auf das für Bau zuständige Ministerium übertragen.(2) Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 9 Absatz 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes wird auf das für Bau zuständige Ministerium übertragen.

Aufgrund des § 9 Abs. 3 Satz 2 des Wohnraumförderungsgesetzes vom 13. September 2001 (BGBl. I S. 2376), der durch Artikel 53a Nr. 1 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 9 Abs. 3 Satz 1 des Wohnraumförderungsgesetzes verordnet die Landesregierung:

§ 2Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.