VIGKostVO M-V — Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes

Kostenverordnung für Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes ...

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: § 3 geändert, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 28. März 2024 (GVOBl. M-V S. 330)

§ 2

§ 2Erfordert die Amtshandlung einen höheren Verwaltungsaufwand als 250 Euro, im Falle des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verbraucherinformationsgesetzes 1 000 Euro, hat die nach § 1 der Verbraucherinformationsgesetz-Zuständigkeitslandesverordnung vom 9. Februar 2009 (GVOBl. M-V S. 219), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 26. März 2013 (GVOBl. M-V S. 269) geändert worden ist, zuständige Behörde eine vorläufige Kostenaufstellung gebühren- und auslagenfrei vorzulegen. Nimmt der Antragsteller daraufhin seinen Antrag zurück, sind keine Gebühren zu erheben.

Anlage VIGKostVO

Anlage (zu § 1 Abs. 1)Kostenverzeichnis

I Gebühren VIGKostVO M-V

I Gebühren

Tarifstelle	Gegenstand	Gebühr in Euro
1	Zeitaufwand
	Bei der Berechnung der Gebühr nach Zeitaufwand (siehe Tarifstellen 2.1, 2.2, 3 und 4) ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Die Gebühr setzt sich aus einem Personal- und einem Sachkostenanteil der eingesetzten Fachkraft zusammen.
	Die Gebühr nach Zeitaufwand beträgt je angefangene halbe Stunde
bei Einsatz von Landesbediensteten
1.1	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	50,35
1.2	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	39,35
1.3	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	31,85
1.4	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	28,85
bei Einsatz von Kommunalbediensteten
1.5	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	48
1.6	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	34,90
1.7	für eine Beamtin oder einen Beamten der Laufbahngruppe 1, zweites Einstiegsamt oder vergleichbare Beschäftigte	25,40
Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG)
2	Auskünfte
2.1	Erteilung einer Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 7 VIG mit einem Verwaltungsaufwand von mehr als 250 Euro	nach Zeitaufwand
2.2	Erteilung einer Auskunft gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 VIG mit einem Verwaltungsaufwand von mehr als 1 000 Euro	nach Zeitaufwand
	Abschriften
3	Herausgabe von Abschriften, wenn im Einzelfall die Zusammenstellung von Unterlagen einen Verwaltungsaufwand von mehr als 250 Euro bedeutet	nach Zeitaufwand
	Akteneinsicht
4	Gewährung von Akteneinsicht bei der Behörde, wenn hiermit ein Verwaltungsaufwand von mehr als 250 Euro verbunden ist	nach Zeitaufwand
5	Antragsablehnung
5.1	Ablehnung eines Antrages gemäß § 4 Absatz 3 oder 5 VIG	gebührenfrei
5.2	Ablehnung eines Antrages gemäß § 4 Absatz 4 VIG	10 bis 100
	Widerspruchsbescheid
6	Zurückweisung eines Widerspruchs gegen eine Entscheidung, wenn für diese eine Gebühr erhoben wurde	bis zur Höhe der für die angefochtene Entscheidung festgesetzten Gebühr, mindestens 10

II Auslagen VIGKostVO M-V

II Auslagen

Tarifstelle	Gegenstand	Auslagen in Euro
7	Herstellung von Abschriften und Ausdrucken in Papierform
7.1	schwarz-weiß
	im Format bis zur Größe von DIN A 3
	für die ersten 50 Seiten	0,50 je Seite
	für jede weitere Seite	0,15
7.2	in Farbe
	im Format bis zur Größe von DIN A 3
	für die ersten 50 Seiten	1,00 je Seite
	für jede weitere Seite	0,30
7.3	schwarz-weiß
	im Format größer als DIN A 3
	pauschal	3,00 je Seite
7.4	in Farbe
	im Format größer als DIN A 3
	pauschal	6,00 je Seite
8	Bereitstellung von elektronisch gespeicherten Daten
8.1	soweit für die Bereitstellung zum Abruf in elektronischer Form Dokumente zuvor von der Papierform in die elektronische Form übertragen werden müssen	wie in Tarifstelle 7.1 oder 7.3
8.2	Versand der Datei auf einem Datenträger, Speichermedium	5,00 je Datenträger, Speichermedium
8.3	Überlassung von elektronisch gespeicherten Dateien anstelle von Ausfertigungen, Abschriften oder Kopien in Papierform, sofern die Datei bereits in elektronischer Form vorhanden	1,50 je Datei
9	Aufwand für besondere Verpackung	in voller Höhe der entstandenen Kosten

§ 3

§ 3Für Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz, die vor dem 12. Juni 2024 gestellt, aber noch nicht beschieden worden sind, ist diese Verordnung in der bis zum 11. Juni 2024 geltenden Fassung anzuwenden.

Eingangsformel VIGKostVO

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 527) und Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium:

§ 1

§ 1(1) Für Amtshandlungen beim Vollzug des Verbraucherinformationsgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Gebühren und Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist. (2) Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr insoweit abgegolten, als die Auslagen nicht einen Betrag von zehn Euro übersteigen. (3) Die Vorschriften des Landesverwaltungskostengesetzes bleiben unberührt.

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