Landesverordnung zur Regelung von Zuständigkeitenund zur Übertragung von Ermächtigungenauf dem Gebiet des Tierzuchtrechts(Tierzuchtzuständigkeitslandesverordnung - TierZZustLVO M-V) Vom 28. Oktober 2013*

§ 1 Zuständigkeiten(1) Das Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei ist zuständige Behörde nach dem Tierzuchtgesetz, den darauf beruhenden Rechtsverordnungen und den unmittelbar geltenden Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der landwirtschaftlichen Tierzucht. (2) Die Landräte und die Oberbürgermeister der kreisfreien Städte sind zuständige Behörden für die Überwachung der Besamungsstationen, Embryo-Entnahmeeinheiten sowie Samendepots in veterinärhygienischer Hinsicht nach § 18 Absatz 7 und § 22 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 des Tierzuchtgesetzes. Sie nehmen diese Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis wahr.(3) Die Zuständigkeit nach Absatz 1 erstreckt sich auch auf die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 23 des Tierzuchtgesetzes.

§ 2 Übertragung von ErmächtigungenDie Landesregierung überträgt ihre Befugnis, Rechtsverordnungen nach § 19 Absatz 2 des Tierzuchtgesetzes zu erlassen, auf das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt.