Hamburg

Verordnung zur Bestimmung des Vertreters des öffentlichen Interesses nach dem Transsexuellengesetz Vom 16. Dezember 1980

1 Vorschrift · Amtliche Fassung →

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 6 der Verordnung vom 26. Oktober 2010 (HmbGVBl. S. 579, 580)

Zum Vertreter des öffentlichen Interesses in Verfahren nach dem Transsexuellengesetzes wird die Behörde für Inneres und Sport bestimmt.

Eingangsformel TSGV

Auf Grund des § 3 Absatz 3 des Transsexuellengesetzes vom 10. September 1980 (Bundesgesetzblatt I Seite 1654) wird verordnet:

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.