JSchrAufbVO · Hamburg

Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz (Justizschriftgutaufbewahrungsverordnung - JSchrAufbVO) Vom 12. April 2011

Ausfertigungsdatum:: 12.04.2011
Fundstelle:: HmbGVBl. 2011, 131

8 Vorschriften · Amtliche Fassung →

Verordnung über die Aufbewahrung von Schriftgut der Hamburgischen Justiz ...

Stand:

letzte berücksichtigte Änderung: zuletzt geändert durch Artikel 15 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (HmbGVBl. S. 659, 662)

Abschnitt IV - Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Abschnitt IV
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Soweit in diesem Abschnitt Schriftgut nicht bezeichnet ist oder keine Aufbewahrungsfrist bestimmt wurde oder eine Aufbewahrungsfrist für bestimmtes Schriftgut zu lang oder zu kurz bemessen ist, trifft die Behördenleitung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz die Entscheidung über die Höchstfrist der Aufbewahrung. Bis zu einer Entscheidung ist die in Nummer 2.5 bestimmte Frist analog anzuwenden. Die Behördenleitung kann die Befugnis zur Bestimmung der Höchstfristen weiterübertragen.

1	2	3			4	5	6
Nr.	Registerzeichen	Angelegenheit			Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen
1	-	Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) über				-
1.1		a)		Bundes- und Landesgesetzgebung mit Federführung der Justiz	200 Jahre	-
		b)		EU-Sachen mit Federführung der Justiz	200 Jahre	-
		c)		Gesetzgebung der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit	200 Jahre	-
		d)		Internationale Abkommen und Vereinbarungen, UNO	200 Jahre	-
		e)		Internationale Interessengemeinschaften	200 Jahre	-
1.2	-	Ausbildungs- und Prüfungsordnungen aller Laufbahnen			50 Jahre	-
1.3	-	Akten über die Errichtung Gemeinsamer Prüfungsämter			200 Jahre
1.4	-	a)		Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien)	50 Jahre	-
		b)		sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstaben c und d bezeichneten	20 Jahre	-
		c)	Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen		5 Jahre
		d)	Legalisation von Urkunden		100 Jahre
1.5	-	Allgemeine Angelegenheiten in Stiftungs- und Vereinssachen			50 Jahre	-
2	-	Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über
2.1		a)	Eingaben, Beschwerden, Rechtshilfesachen und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung		15 Jahre	-
		b)	Disziplinarrechtliche Vorgänge und sonstige Vorgänge über Pflichten und Rechte der Beamtinnen und Beamten, die nicht in Personalakten einmünden		5 Jahre	-
		c)	die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen		10 Jahre	-
		d)	Ordensangelegenheiten, Ehrungen, Repräsentationspflichten der leitenden Beamten und Beschäftigten der Behörden		10 Jahre	-
		e)	Veranstaltungen, Kongresse		5 Jahre	-
		f)	Fortbildungsvorgänge		5 Jahre	-
		g)	Vertretung des Fiskus, Führung fiskalischer Rechtsstreitigkeiten		10 Jahre	-
		h)	Betriebliches Vorschlagswesen		10 Jahre	-
		j)	Legalisation von Urkunden		100 Jahre	-
		k)	Sicherheit und Sicherheitsmaßnahmen der Richterinnen und Richter, Wachtmeisterinnen und Wachtmeister, Bediensteten, Staatsanwälte		5 Jahre	-	Zu Buchstabe k: Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Ende der Sicherungsmaßnahme.
		l)	Unterlagen gemäß dem Bauhandbuch der Freien und Hansestadt in der jeweils geltenden Fassung		Siehe Bauhandbuch.	-	Zu Buchstabe l: Der zuständige Sachbearbeiter hat die jeweils geltende Aufbewahrungsfrist in der Akte zu notieren.
		m)	Ehrengerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwälte, Zulassung zum Notariat		50 Jahre	-
		n)	alle übrigen Sammelakten		5 Jahre	-
		o)	Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden		2 Monate		Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe p.
		p)	Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)		2 Jahre
2.2	-	Schriftgut in Sammelakten über Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen
		a)	Akten über Verfahren		10 Jahre	-
		b)	Anträge und Entscheidungen		100 Jahre
2.3	-	Akten über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten			10 Jahre
2.4	-	a)	Ermittlungsverfahren (gegen Gefangene)		Zu Buchstaben a bis g: 30 Jahre
		b)	Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen
		c)	Straferlasse aus Anlass des Weihnachtsfestes
		d)	Behandlung der Gefangenen im Allgemeinen
		e)	Vollzugsplan und Förderungsmaßnahmen
		f)	Ärztliche Behandlung von Gefangenen
		g)	Behandlungsmaßnahmen zur Wiedereingliederung der Gefangenen
2.5	-	sonstige Verwaltungsangelegenheiten			20 Jahre	-
3	-	Sammelakten außerhalb des Generalaktenplans über Angelegenheiten der laufenden Verwaltung, insbesondere Gebäude und Grundstücksmanagement (auch Generalakten)			200 Jahre
4	-	Schriftgut über die Zählkartenerhebung in Zivilsachen, Familiensachen, Strafsachen und Bußgeldverfahren, der Fachgerichtsbarkeiten und der Staatsanwaltschaften
		a)	Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr		5 Jahre	-
		b)	sonstige Tabellen		2 Jahre	-
5		Notarangelegenheiten
		a)	Personalakten der Notare und Notarassessoren		10 Jahre	-	Die Aufbewahrungsfrist gilt nur insoweit, als dieses Schriftgut nicht an anderer Stelle aufzubewahren ist.
		b)	Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) oder eine Notarvertretung beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben		100 Jahre	-
6	-	Akten in Stiftungs- und Vereinsangelegenheiten außerhalb des Generalaktenplans (Sonderaktenplanteil Abschnitt S) über
6.1		a)	aufgelöste Stiftungen und Vereine		10 Jahre	-
		b)	wirtschaftliche Angelegenheiten der Stiftungen, insbesondere Jahresrechnungen und Prüfberichte		10 Jahre	-
		c)	Verfahren nach § 43 Absatz 2 BGB		10 Jahre	-
		d)	alle Übrigen		dauernd aufzubewahren
6.2	-	Elektronische Stiftungsdatenbank			dauernd aufzubewahren

Abschnitt I - Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der ...

Abschnitt I
Aufbewahrungsfristen
für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden

Nr.

Registerzeichen

Angelegenheit

Aufbewahrungsfrist

Vor der Vernichtung
herauszunehmende
Schriftstücke

Bemerkungen

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Amtsgericht

A. Allgemeines

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind,

soweit sie Vertreterbestellungen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der jeweils geltenden Fassung betreffen

10 Jahre

soweit sie Schutzschriften betreffen

1 Jahr

alle Übrigen

2 Jahre

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen (§ 7 Absatz 8 AktO)

Namen- und Unternehmensverzeichnisse zum Grundbuch und zu allen öffentlichen Registern

dauernd aufzubewahren

soweit in ihnen Akten oder Aktenteile verzeichnet sind, die dauernd aufzubewahren sind

dauernd aufzubewahren

alle Übrigen

keine

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher sowie die Haft- und Steckbrieflisten und die Listen der Überführungsstücke.
Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 223).

2 Jahre

Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 bis 58 des Gerichtsverfassungsgesetzes - GVG)

20 Jahre

B. Zivilprozess-, Insolvenz-, Konkurs- und Vergleichssachen

Mahnsachen

Bei automatisierter Bearbeitung sind Akten nur solche Aktenteile und Eingänge, deren Inhalt nicht im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Absatz 2 ZPO wiedergegeben werden kann. Kann deren Inhalt im Aktenausdruck wiedergegeben werden, handelt es sich um Erfassungsbelege, für die Buchstabe c gilt.

Datenbestände sind nur Datensammlungen, in denen Anträge, Rechtsbehelfe und andere Eingänge nach deren Verarbeitung zum Zwecke der Verfahrensführung und Wiedergabe in einem Aktenausdruck nach § 696 Absatz 2 ZPO gespeichert werden (Bestandsdateien).

Bewegungsdateien sind Dateien, in denen Daten zum Zwecke der späteren Verarbeitung oder der Weitergabe an die Parteien, Gerichte und andere Beteiligte zunächst gesammelt werden.

Workdateien sind Dateien, die nur temporär während der Verarbeitung der Bewegungsdateien dynamisch erzeugt werden.

Register und Hüllen in Mahnsachen (§ 12 Absätze 1 und 2 AktO) sind zu vernichten, sobald alle darin verzeichneten Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Vollstreckungsbescheide beziehungsweise Europäischen Zahlungsbefehle und Nachweise ausgesondert sind.

Die Behördenleitung kann anordnen, dass die Register und Hüllen in Mahnsachen bereits nach Ablauf von 2 Jahren nach der in Spalte 4 zu Spalte 3 Buchstabe b vorgeschriebenen Aufbewahrungsfrist für Akten und Datenbestände in übrigen Fällen vernichtet werden.

Akten und Datenbestände über Mahnsachen, auch bei automatisierter Bearbeitung, sofern ein (Teil-)Vollstreckungsbescheid beziehungsweise Europäischer Zahlungsbefehl erlassen wurde, der nicht durch Antragsrücknahme wirkungslos geworden ist

Bei nichtmaschineller Bearbeitung kann die Behördenleitung bestimmen, dass die nicht nach laufender Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke bereits nach Ablauf der unter Buchstabe b genannten Frist ausgesondert werden können. Sofern die nach laufender Nummer 27 aufzubewahrenden Schriftstücke im Aktenausdruck des zugehörigen Verfahrens nach § 696 Absatz 2 ZPO wiedergegeben sind, genügt dessen Aufbewahrung.

30 Jahre

Bei nicht maschineller Bearbeitung beginnt die Aufbewahrungsfrist mit dem Ablauf des Jahres, in dem das Verfahren als weggelegt gilt. Bei maschineller Bearbeitung entspricht der letzte Zugriff im Sinne einer Verfügung auf den Datensatz der letzten Verfügung auf die Sache. Die Aufbewahrungsfrist der Erfassungsbelege beginnt mit deren Eingang, die der Bewegungsdateien mit deren maschineller Verarbeitung.

Akten und Datenbestände in übrigen Fällen

2 Jahre

Erfassungsbelege und Bewegungsdateien

3 Monate

Der Behördenleiter kann eine längere Aufbewahrung von bis zu zwei Jahren anordnen.

Workdateien

Prozessakten und sonstige Akten, die betreffen

Ansprüche nichtehelicher Kinder gegen ihren Vater, soweit der Anspruch in einer rechtskräftigen, vor dem 1. Juli 1970 erlassenen Entscheidung festgestellt worden ist oder der Mann vor diesem Zeitpunkt in einer öffentlichen Urkunde seine Vaterschaft anerkannt oder in einem vollstreckbaren Schuldtitel sich zur Erfüllung der Ansprüche verpflichtet hat, Anfechtungen der Vaterschaft nach § 1600 l des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) und Artikel 12 § 3 Absatz 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243), zuletzt geändert am 12. April 2011 (BGBl. I S. 615)

70 Jahre

bis zum 30. Juni 1998:
alle übrigen Kindschaftssachen, Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis, soweit nicht Familiensache (Unterabschnitt E.), Entmündigungssachen

30 Jahre

Urteile, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c der Zivilprozessordnung - ZPO), Entmündigungsbeschlüsse (siehe Buchstaben c und d).

Kindschaftssachen im Sinne dieser Bestimmung sind die in § 640 Absatz 2 ZPO in der bis zum 31. August 2009 geltenden Fassung bezeichneten Verfahren, die ab dem 1. September 2009 als Abstammungssachen bezeichnet werden (siehe § 111 Nummer 3, § 169 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG)

bis zum 30. Juni 1998:
Urteile und Entmündigungsbeschlüsse aus den Akten zu Buchstabe b

70 Jahre

wie zu Nummer 13 Buchstabe b

bis zum 30. Juni 1998:
Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (§ 641c ZPO), aus den Akten zu Buchstabe b

70 Jahre

wie zu Nummer 13 Buchstabe b

Aufgebotsverfahren

10 Jahre

Die in Nummer 27 bezeichneten Titel.

Aufgebotsverfahren ab dem 1. September 2009:
siehe Nummer 84 Buchstabe b

alle übrigen Akten

5 Jahre

Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.

Akten über Verfahren nach der Regelbetragsverordnung, Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln

10 Jahre

Die in Nummer 27 bezeichneten Titel.

Die Regelunterhaltsverordnung ist seit dem 1. Januar 1998 aufgehoben, danach galt die Regelbetragsverordnung. Unterhaltssachen sind seit dem 1. September 2009 Familiensachen.

Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind

5 Jahre

Die in Nummer 27 bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.

Sammelakten über die bei dem Gericht niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Absatz 1 ZPOin der bis zum 31. Dezember 1997 geltenden Fassung, Sammelakten über die bei dem Gericht nach § 796a ZPOniedergelegten Anwaltsvergleiche sowie Sammelakten über Verfahren nach dem Schlichtungsgesetz

30 Jahre

Akten über das Verteilungsverfahren

2 Jahre

Verteilungspläne (siehe Nummer 20 Buchstabe b).

Verteilungspläne

30 Jahre

Zwangsversteigerungsakten, soweit der Zuschlag nicht erteilt ist

2 Jahre

Zwangsversteigerungsakten, sofern der Zuschlag erteilt ist

5 Jahre

Beschlüsse über Zuschlagserteilung, Verhandlungen und Protokolle über die Verteilung des Versteigerungserlöses (siehe Buchstabe c).

Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Buchstabe c).

Sammelakten mit den Beschlüssen über Zuschlagserteilung im Zwangsversteigerungsverfahren und mit den Verhandlungen und Protokollen über die Verteilung des Versteigerungserlöses

30 Jahre

Zwangsverwaltungsakten

2 Jahre

Protokolle über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld.

Aus den in Spalte 5 genannten Schriftstücken sind Sammelakten zu bilden (siehe Buchstabe c und auch Nummer 134).

Akten über die Zwangsliquidation von Bahneinheiten

10 Jahre

Sammelakten mit den Protokollen über die Leistung von Zahlungen auf das Kapital einer Hypothek oder Grundschuld oder auf die Ablösungssumme einer Rentenschuld

30 Jahre

Akten über Zwangsvollstreckungssachen

5 Jahre

Die in Nummer 27 bezeichneten Titel.

Wegen der Vernichtung des Schuldnerverzeichnisses/Löschung im Schuldnerverzeichnis siehe § 915a ZPO.

IN, IK, IE

Insolvenzakten

die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung

30 Jahre

die Bände über das Restschuldbefreiungsverfahren, Insolvenz- und Schuldenbereinigungspläne

10 Jahre

Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289, 290, 296 bis 298, 300 und 303 der Insolvenzordnung - InsO); rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss, angenommene Schuldenbereinigungspläne samt Annahmebeschluss
(siehe Buchstabe d).

die übrigen Bände

5 Jahre

Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO(siehe Buchstabe d).

Tabellen über die angemeldeten Insolvenzforderungen nebst den gerichtlichen Vermerken nach § 178 Absatz 2 InsO; rechtskräftig bestätigte Insolvenzpläne nebst Bestätigungsbeschluss; angenommene Schuldenbereinigungspläne nebst Annahmebeschluss; rechtskräftige Entscheidungen über die Gewährung oder Versagung von Restschuldbefreiung (§§ 289 f., 296 bis 298, 300 und 303 InsO)

30 Jahre

Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch

6 Monate

Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.

Konkursakten

die Bände mit den Schriftstücken über die Verteilung

30 Jahre

die übrigen Bände

5 Jahre

Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss (siehe Buchstabe c).

Tabellen über die angemeldeten Konkursforderungen und die Zwangsvergleiche, Vergleichsvorschlag, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss

30 Jahre

Akten über die Verfahren nach der Vergleichsordnung

5 Jahre

Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrundeliegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärung (Buchstabe b).

Vergleiche aufgrund der Vergleichsordnung, Vorschlag nebst dem zugrunde liegenden Gläubigerverzeichnis, Verhandlung und Bestätigungsbeschluss sowie Verpflichtungserklärungen

30 Jahre

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile, Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen (EVT-VO), Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 der Verordnung des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.

Zu den aufzubewahrenden Schriftstücken im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.

30 Jahre

Urteile und Vergleiche über den vorzeitigen Erbausgleich, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind (§§ 1934d, 1934e alte Fassung BGB)

100 Jahre

Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird

100 Jahre

C. Straf und Bußgeldverfahren

Akten (einschließlich etwaiger Gnadenhefte) über Privatklagen

5 Jahre

Vergleiche (siehe Buchstabe b) sowie auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 48).

Vergleiche in Privatklagesachen

30 Jahre

(aufgehoben)

OWi

Akten über

Erzwingungshaftverfahren

2 Jahre

alle übrigen Bußgeldverfahren

5 Jahre

Vollstreckbare Titel, zum Beispiel Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen (siehe Nummer 48).

Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe erkannt ist (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz - JGG) einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Absatz 2 Satz 2 StPO beziehungsweise § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO, Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81g StPO.

Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 des Strafentschädigungsgesetzes (StrEG)zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39des Bundeszentralregistergesetzes - BZRG)) oder der Tilgung (§§ 48, 49 BZRG). Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.

Zu den aufzubewahrenden Schriftstücken im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.

30 Jahre

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen

1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Freiwillige Gerichtsbarkeit und Familiensachen

Grundbücher und Bahngrundbücher

dauernd aufzubewahren

das dazugehörige Schriftgut an Akten und Urkunden mit Ausnahme der unter den Buchstaben c und d bezeichneten Sonderhefte und Sammelakten

dauernd aufzubewahren

Sonderhefte mit den Schriften von vorübergehender Bedeutung

2 Jahre

Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung von Grundbuchabschriften

6 Monate

Handelsregister

dauernd aufzubewahren

Zu Nummern 73 bis 80: Beihefte mit Schriftstücken von vorübergehender Bedeutung (zum Beispiel Belegblätter über öffentliche Bekanntmachungen) können nach 10 Jahren vernichtet werden.

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Monats, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse und der anderen Unterlagen beendet worden ist (vergleiche § 4 Absatz 2 Nummer 6).

Handelsregisterakten

10 Jahre

die zum Handelsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung

10 Jahre

Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch

6 Monate

Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.

73a

Partnerschaftsregister

dauernd aufzubewahren

Partnerschaftsregisterakten

10 Jahre

Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch

6 Monate

Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.

Güterrechtsregister

100 Jahre

die zum Güterrechtsregister gehörigen Akten

70 Jahre vom Zeitpunkt der Eintragung an

Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch

6 Monate

Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.

Vereinsregister

dauernd aufzubewahren

die zum Vereinsregister gehörigen Akten

5 Jahre

GnR

Genossenschaftsregister

dauernd aufzubewahren

die zum Genossenschaftsregister gehörigen Akten

10 Jahre

die zum Genossenschaftsregister einzureichenden Jahresabschlüsse und andere Unterlagen der Rechnungslegung

10 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Sachbearbeitung nach Prüfung der Jahresabschlüsse usw. beendet worden ist (vergleiche § 4 Absatz 2 Nummer 6).

Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch

6 Monate

Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.

Musterregister

50 Jahre

die zum Musterregister gehörigen Akten

5 Jahre

SSR

Seeschiffsregister

50 Jahre

die zum Seeschiffsregister gehörigen Akten

30 Jahre

BSR

Binnenschiffsregister

50 Jahre

die zum Binnenschiffsregister gehörigen Akten

30 Jahre

SBR (früher PRS)

Schiffsbauregister

50 Jahre

die zum Schiffsbauregister gehörigen Akten (gemäß der Schiffsregisterordnung ist an die Stelle der Bezeichnung „Pfandrechtsregister für Schiffsbauwerke“ die Bezeichnung „Schiffsbauregister“ getreten - Registerzeichen SBR)

30 Jahre

80/1

50 Jahre

die zum Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen gehörigen Akten

30 Jahre

Sammelakten in Registersachen

mit den Anträgen auf Erteilung von Abschriften und Auszügen aus den Registern und den Registerakten

1 Jahr

alle sonstigen Sammelakten

5 Jahre

PK (früher Kb)

Pachtkreditregister (früher: Register für landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)

30 Jahre

Akten über Pachtkreditsachen (früher: Akten über landwirtschaftliche Kapitalkreditbeschaffungssachen)

30 Jahre vom Zeitpunkt der Rückgabe des Verpfändungs-
vertrages an

Sammelakten mit den Anträgen auf Erteilung einer Bescheinigung, dass ein Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgericht nicht niedergelegt ist

5 Jahre

gerichtliche Beurkundungen von Rechtsgeschäften unter Lebenden und von tatsächlichen Vorgängen (zum Beispiel gerichtliche Beurkundung von Erbscheinsanträgen und Urkunden über die Übertragung eines Erbteils), einerlei ob für sie besondere Blattsammlungen angelegt oder ob sie zu anderen Akten genommen sind

100 Jahre

gerichtliche Beurkundungen, die ausschließlich Änderungen der Zahlungsverpflichtung des Vaters eines nichtehelichen Kindes betreffen

30 Jahre

Akten über sonstige Handlungen und Entscheidungen in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit

soweit sie die Gewährung richterlicher Vertragshilfe betreffen

10 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist
(siehe Buchstabe h).

ab dem 1. September 2009: soweit sie Aufgebotsverfahren betreffen

10 Jahre

wie zu Buchstabe a

Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe e.

soweit sie Verfahren nach den §§ 43 ff. des Wohnungseigentumsgesetzes betreffen

5 Jahre

wie zu Buchstabe a

soweit sie die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Wohnung und am Hausrat geschiedener Ehegatten betreffen (Allgemeine Verfügung vom 16. Januar 1945 - Deutsche Justiz S. 29)

5 Jahre

wie zu Buchstabe a

soweit sie Angelegenheiten nach dem Beratungshilfegesetz betreffen

5 Jahre

soweit sie Eide und eidesstattliche Versicherungen betreffen

30 Jahre

alle Übrigen

30 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche in den unter Buchstaben a bis d aufgeführten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist.

Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen.

30 Jahre

III

Standesamtssachen

30 Jahre

Sammelakten über den Austritt von Personen aus den Religionsgemeinschaften öffentlichen Rechts

10 Jahre

Sammelakten mit den Entscheidungen über Erteilung der Vollstreckungsklausel für vollstreckbare Urkunden, die von Beamten der Jugendämter aufgenommen worden sind

30 Jahre

Sammelakten weiterer vollstreckbarer notarieller Urkunden

30 Jahre

Sammelakten über Wechsel- und Scheckproteste

5 Jahre

Akten über Verfügungen von Todes wegen (Testamente, Erbverträge, Erklärungen gemäß § 13 der Erbhofrechtsverordnung - EHRV)

soweit sie lediglich zurückgegebene Verfügungen von Todes wegen betreffen

5 Jahre

sonstige

100 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Jahres der vollständigen Eröffnung der Verfügung von Todes wegen, gegebenenfalls mit der Eröffnung nach dem Letztverstorbenen.

Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen

30 Jahre

Die Aufbewahrungsfrist beginnt für den jeweiligen Jahrgang mit dem Ablauf des Jahres, in dem die letzte darin verzeichnete Verfügung von Todes wegen eröffnet worden ist.

die zu den Verwahrungsbüchern über Verfügungen von Todes wegen gehörigen Belege

30 Jahre

Sammelakten mit den Anzeigen über auswärts hinterlegte Testamente

100 Jahre

Akten über die Vermittlung von Auseinandersetzungen

30 Jahre

Auseinandersetzungsverträge unter Miterben oder Teilnehmern an einer Gütergemeinschaft und sonstige, in das Urkundsregister unter dem Registerzeichen I eingetragene Beurkundungen
(siehe Nummer 83 Buchstabe a).

Akten über sonstige Handlungen des Nachlassgerichts

30 Jahre

Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von letztwilligen Verfügungen (siehe Buchstabe c); soweit keine gesonderten Akten über Verfügungen von Todes wegen geführt werden auch die in Nummer 89 Buchstabe b genannten Unterlagen

Sammelakten mit Sterbefallnachrichten und -anzeigen des Zentralen Testamentsregisters nach § 78c Satz 3 BNotO

1 Jahr

Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden zur Übertragung eines Erbteils, Zeugnisse über Ernennung eines Testamentsvollstreckers und ähnliche Zeugnisse, ferner Ausschlagungen von Erbschaften und Erbverzichtsverträge sowie Unterlagen über die Anfechtung von Verfügungen von Todes wegen.

100 Jahre

F (bis zum 31. August 2009: VII, VIII, IX)

Akten über Vormundschaften, Pflegschaften, Beistandschaften und Kindschaftssachen nach § 151 FamFG

10 Jahre

Anhörungsprotokolle, Anhörungsvermerke gemäß § 28 Absatz 4 FamFG, Berichte der Jugendämter,ärztliche Gutachten, familiengerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung; siehe Buchstabe a).

Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter I eingetragene Beurkundungen (siehe Buchstabe b).

Aktenteile, die die in Nummer 96 Buchstaben a und b bezeichneten Angelegenheiten betreffen.

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104).

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.

30 Jahre

Anerkennung der Vaterschaft, Zustimmung des Kindes zur Anerkennung der Vaterschaft und sonstige in das Urkundsregister unter dem Registerzeichen I eingetragene Beurkundungen

120 Jahre

F (bis zum 31. August 2009: XVI)

Akten über Adoptionen

120 Jahre

Seit dem 1. September 2009 sind Adoptionssachen Familiensachen (vergleiche § 111 Nummer 4 FamFG).

XVII

Akten über Betreuungssachen

10 Jahre

Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Satz 1 Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen nach § 312 Satz 1 Nummer 2 FamFG (bis zum 31. August 2009: § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG)
(Anhörungsprotokolle, ärztliche Gutachten, betreuungsgerichtliche Genehmigung der Unterbringung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1830 Absatz 2 BGB (siehe Buchstabe b)

die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel (siehe Nummer 104)

Vorgänge über die Genehmigung einer freiheitsentziehenden Unterbringung und einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme (§ 312 Satz 1 Nummer 1 FamFG) und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 312 Satz 1 Nummer 2 FamFG; bis zum 31. August 2009: § 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG), Vorgänge über die betreuungsgerichtliche Genehmigung (bis zum 31. August 2009: vormundschaftsgerichtliche Genehmigung) nach § 1830 Absatz 2 BGB

30 Jahre

Ist die betreute Person verstorben, so sind die gesamten Akten nach dem Tode - nur noch - 10 Jahre aufzubewahren.

Akten über betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen (bis zum 31. August 2009: Akten über andere vormundschaftsgerichtliche Angelegenheiten)

5 Jahre

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.

Vorgänge über einstweilige Anordnungen (§ 29a Nummer 4 AktO) bis zum 31. August 2009: Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung und sonstiger Unterbringungsmaßnahmen (§ 70 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 FGG)

30 Jahre

Ergibt sich aus der Akte der Tod der betroffenen Person, so sind die gesamten Akten nach dem Tode - nur noch - 10 Jahre aufzubewahren.

bis zum bis zum 31. August 2009: Volljährigkeitserklärungen

30 Jahre

Seit dem 1. September 2009 Familiensache (siehe Nummer 116).

bis zum bis zum 31. August 2009: Ehelichkeitserklärungen, Feststellung der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft, Annahme an Kindes Statt

120 Jahre

Seit dem 1. September 2009 Familiensache (siehe Nummer 108 Buchstabe c).

bis zum 31. August 2009: Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen

120 Jahre

Seit dem 1. September 2009 Familiensachen (siehe Nummer 113 Buchstabe b).

F
(bis 31. August 2009: XI)

Akten über Erziehungsbeistandschaften (Schutzaufsichten)

30 Jahre

F
(bis 31. August 2009: XII)

Akten über Fürsorgeerziehung

30 Jahre

XIV

Akten über Abschiebehaftsachen und sonstige Freiheitsentziehung/Unterbringung (bis 31. August 2009: auch Akten über Minderjährige)

30 Jahre

Bei Minderjährigen findet ab dem 1. September 2009 die Nummer 111 Anwendung.

100

Sammelakten gemäß § 29 Absatz 5 AktO

5 Jahre

101

Akten über Stiftungen

30 Jahre

102

Die an die Amtsgerichte abgelieferten Unterlagen der Notare (§ 51 BNotO), und zwar

Sammelbände für Wechsel- und Scheckproteste

5 Jahre

Sofern der Notar eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt hat, ist diese auch für die Aufbewahrung beim Amtsgericht maßgeblich.

Blattsammlungen und Sammelakten mit den nicht zur Urkundensammlung zu nehmenden Schriftstücken

7 Jahre

Verwahrungs- und Massenbücher, Namenverzeichnis zum Massenbuch, Anderkontenliste, Generalakten

30 Jahre

Urkundenrolle, Erbvertragsverzeichnis, Namenverzeichnis zur Urkundenrolle, Urkundensammlung einschließlich der gesondert aufbewahrten Erbverträge

100 Jahre

Das vor dem 1. Januar 1950 entstandene Schriftgut ist abweichend von der in Spalte 4 genannten Frist bis auf weiteres zu verwahren; eine Verpflichtung zur Konservierung besteht nicht.

103

UnschZ (jetzt II)

Akten über Anträge nach dem Gesetz über Unschädlichkeitszeugnisse

5 Jahre

Diese Bestimmung gilt, soweit nicht in einzelnen Ländern eine andere Aktenbehandlung vorgesehen ist.

104

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind

30 Jahre

Der Klammerzusatz entfällt, da § 168FamFG Familiensachen betrifft.

105

Akten über Familiensachen (§ 23b GVG, ab dem 1. September 2009: § 111 FamFG) einschließlich Akten der diesen Verfahren vorausgehenden Anträge auf Bewilligung von Prozess- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfe (§ 117 ZPO) sowie Akten weiterer Einzelangelegenheiten, die zur Zuständigkeit des Familiengerichts gehören, soweit nachfolgend keine besonderen Bestimmungen gelten

5 Jahre

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.

106

Akten über Ehesachen beziehungsweise Lebenspartnerschaftssachen, die zur Aufhebung der Ehe oder der Lebenspartnerschaft führen einschließlich dazugehöriger Sonderhefte über einstweilige Anordnungen und der für Folgesachen angelegten Sonderhefte

30 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 106 Buchstabe c, Vergleiche gemäß Nummer 117 Buchstabe b).

Akten über sonstige Ehesachen und Lebenspartnerschaften, soweit die Verfahren nicht durch Antrags- oder Klagerücknahme beendet wurden und soweit es sich nicht um isolierte Prozess- beziehungsweise Verfahrenskostenhilfeverfahren handelt

20 Jahre

Entscheidungen, Vergleiche sowie alle anderen in Nummer 117 aufgeführten Titel.

Entscheidungen und Vergleiche über den Versorgungsausgleich, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Berufungs- und Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten

80 Jahre

107

Akten über Streitigkeiten, die die durch Verwandtschaft, Ehe oder Lebenspartnerschaft begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen

15 Jahre

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.

108

Akten über Verfahren, die den Versorgungsausgleich betreffen

30 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz (siehe Nummer 111).

Entscheidungen und Vergleiche, beglaubigte Abschriften von Entscheidungen der Beschwerdeinstanz aus den unter Buchstabe a genannten Akten

80 Jahre

109

Akten betreffend Streitigkeiten über Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht, auch wenn Dritte am Verfahren beteiligt sind

15 Jahre

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.

Erklärungen über Gütertrennung nach Artikel 8 Abschnitt I Nummern 3 bis 5 des Gleichberechtigungsgesetzes, Erklärungen nach den §§ 2, 3 des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen

120 Jahre

Ab dem 1. September 2009 Familiensache, (vorher Nummer 96 Buchstabe d).

110

Akten über Verfahren nach den §§ 1382 und 1383 BGB

10 Jahre

Entscheidungen (siehe Nummer 117).

111

Akten über Kindschaftssachen gemäß § 151FamFG (bis zum 31. August 2009: Akten nach § 640 Absatz 2 ZPO)

30 Jahre

Entscheidungen, Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten (siehe Buchstabe b).

aus den Akten zu Buchstabe a Entscheidungen sowie Protokolle, die Beurkundungen in Kindschaftssachen enthalten

70 Jahre

wie zu Nummer 111 Buchstabe a

112

Akten über Anträge auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit (§ 1303 Absatz 2 BGB)

5 Jahre

113

Akten über sonstige familienrechtliche Angelegenheiten, soweit sie Vorgänge über die Genehmigung der Unterbringung (§ 1631b BGB) enthalten

30 Jahre

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.

Akten über die Anordnung von Ergänzungspflegschaften, soweit § 1836e BGB Anwendung findet, sowie Akten mit Vermögensverzeichnissen nach §§ 1640 und 1683 BGB

10 Jahre

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel. usw.

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.

114

Akten über Abstammungssachen

30 Jahre

Protokolle, die Beurkundungen in Abstammungssachen enthalten gemäß § 180 FamFG(siehe Buchstabe b).

Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft
(siehe Buchstabe c).

Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe b.

aus den Akten zu Buchstabe a: Entscheidungen und Protokolle gemäß § 180 FamFG

70 Jahre

Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstaben c und d.

Ehelicherklärungen, Feststellungen der Legitimation durch nachfolgende Ehe, Anfechtungen der Ehelichkeit, Feststellungen der Vaterschaft, Anfechtungen der Vaterschaft

120 Jahre

Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 96 Buchstabe c.

115

Akten über Wohnungszuweisungs- und Hausratssachen

5 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Buchstabe c).

Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe f.

Akten über Gewaltschutzsachen

5 Jahre

wie zu Buchstabe a

Bis zum 31. August 2009 siehe Nummer 13 Buchstabe f.

Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften der Entscheidungen der höheren Instanzen

30 Jahre

116

Akten über Verfahren nach § 224 Absatz 2 und 3 FamFG

30 Jahre

Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger

5 Jahre

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.

Akten über Anträge im vereinfachten Verfahren zur Abänderung von Unterhaltstiteln

5 Jahre

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.

Akten über sonstige Verfahren außerhalb eines anhängigen Verfahrens

Die in Nummer 117 bezeichneten Titel.

Der Beginn der Aufbewahrungsfrist richtet sich nach § 4 Absatz 6.

Erklärungen nach § 21 LPartG (auch soweit sie zu Maßnahmen des Familiengerichts keinen Anlass geben und nicht unter dem Registerzeichen FH erfasst sind)

100 Jahre

117

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Entscheidungen, Vergleiche jeder Art, Vollstreckungsbescheide sowie Nachweise über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide; sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, ferner Handzeichnungen, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen wird.

Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.

30 Jahre

Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269 Absatz 3 Satz 1, § 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die dreißigjährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.

Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird

100 Jahre

118

Sammelakten gemäß § 13a Absatz 4 AktO

5 Jahre

Bei Erklärungen nach § 21 LPartG ist Nummer 116 Buchstabe d zu beachten.

E. Anerbensachen und Landwirtschaftssachen

122

EhR

Erbhofakten

100 Jahre

Eintragungsbewilligungen, auf die bei der Eintragung eines Rechts im Grundbuch Bezug genommen wurde (sind in die Grundakte zu übernehmen).

131

Lw (XV) (früher LwG, LwS, LwP, LwV, PSch)

Akten über Landwirtschaftssachen sowie Entscheidungen und Vergleiche zur Hauptsache sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus Akten in Pachtschutzsachen.

30 Jahre

Wegen der Höfeakten siehe Nummer 140.

Aus dem Registerzeichen PSch kommen nur abgeschlossene Verfahren in Betracht.

132

Lw (XV) (früher LwZ)

Zuweisungsverfahren

50 Jahre

133

Lw (XV) (früher: LwH)

Verfahren betreffend die Erteilung von Hoffolgezeugnissen und Erbscheinen

30 Jahre

Hoffolgezeugnisse und Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils (Buchstabe b)

Hoffolgezeugnisse, Erbscheine, gerichtlich beurkundete Erbscheinsanträge, Urkunden über die Übertragung eines Erbteils

100 Jahre

Verfahren betreffend die Genehmigung von Hofübergabeverträgen

50 Jahre

sonstige

30 Jahre

134

Lw (XV) (früher HLw)

Akten über sonstige Anträge außerhalb einer anhängigen Landwirtschaftssache, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind

30 Jahre

135

Sammelakten mit dem Schriftgut über die nicht in das Register für Landwirtschaftssachen oder entsprechende Register eingetragenen Sachen

30 Jahre

140

Höfeakten gemäß § 10 der Verfahrensordnung für Höfesachen (HöfeVfO) oder entsprechende Akten nach landesrechtlicher Regelung

dauernd aufzubewahren

F. Justizverwaltungssachen

221

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien)

20 Jahre

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten

20 Jahre

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

222

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über

Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absätze 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23 und Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder

3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 der Generalaktenverfügung (GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 221 Buchstabe b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.

Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen

5 Jahre

Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation

2 Jahre

Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren.

Fortbildungsvorgänge

5 Jahre

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe h.

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

223

Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten

50 Jahre

224

Personalakten

weggefallen

der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist

10 Jahre

Vergleiche § 1 Absatz 3; Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

225

Bücher über Urkundenverwahrungen mit Ausnahme der Verwahrungsbücher über Verfügungen von Todes wegen (siehe Nummer 90 Buchstabe a) sowie die dazugehörigen Belege

2 Jahre

226

Die an die Amtsgerichte abgelieferten Dienstregister und Akten der Gerichtsvollzieher

5 Jahre

228

Hinterlegungsakten

5 Jahre

230

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und in Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

Landgericht

A. Allgemeines

301

a): Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstabe b aufgeführten Akten

2 Jahre

b): Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

301a

Akten des Mediationsverfahrens

5 Jahre

302

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen (§ 7 Absatz 8 AktO)

keine

303

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher

2 Jahre

304

Sammelakten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§§ 28 ff. GVG)

20 Jahre

B. Zivilsachen

312

Akten über Ansprüche aus einem familienrechtlichen Verhältnis nach dem bis zum 30. Juni 1998 geltenden Recht

30 Jahre

alle übrigen Akten

5 Jahre

Die in Nummer 321 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.

Siehe auch Nummern 324, 326, 363.

315

Akten über Anträge auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens und über sonstige Anträge außerhalb eines anhängigen Rechtsstreits, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind

5 Jahre

Die in Nummer 321 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.

Siehe auch Nummern 324, 326, 363.

316

Sammelakten über die bei dem Gericht vor dem 1. Januar 1998 niedergelegten Schiedssprüche, schiedsrichterlichen Vergleiche und Vergleiche nach § 1044b Absatz 1 ZPO alte Fassung

30 Jahre

317

Akten über Ehesachen

20 Jahre

Betrifft Altverfahren vor 1977.

Akten über Kindschafts- und Entmündigungssachen

30 Jahre

Betrifft Altverfahren vor 1977.

Urteile aus den unter den Buchstaben a und b genannten Akten

50 Jahre

Betrifft Altverfahren vor 1977.

Sonderhefte über einstweilige Anordnungen in Ehesachen

5 Jahre

Betrifft Altverfahren vor 1977.

318

Sammelakten mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

5 Jahre

Die in Nummer 321 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.

319

Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens

2 Jahre

Vergleiche (siehe Nummer 321 Buchstabe a).

320

Sammelakten mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

5 Jahre

Die in Nummer 321 Buchstabe a bezeichneten Titel sowie Urteile und Vergleiche jeder Art.

321

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Entscheidungen, alle Urteile und Vergleiche jeder Art, Vollstreckbarerklärungen und Vollstreckungsbescheide, Bestätigungserklärungen über die Vollstreckbarkeit nach der EVT-VO, Nachweisungen über die Zustellung der Mahn- und Vollstreckungsbescheide, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit; ferner Handzeichnungen, Karten, Abrechnungen und sonstige Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist.

Zu den Urteilen und so weiter im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften.

30 Jahre

Zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, die durch spätere Klage- oder Antragsrücknahme wirkungslos geworden sind (vergleiche § 269 Absatz 3 Satz 1, § 700 Absatz 1 ZPO), fallen nicht unter die dreißigjährige Aufbewahrungsfrist und sind deshalb nur so lange aufzubewahren wie die Verfahrensakten selbst.

100 Jahre

Prozessvergleiche, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird

100 Jahre

322

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen

2 Jahre

323

Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO

2 Jahre

324

O, OH (VH)

Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe

5 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist (siehe Buchstabe b).

Entscheidungen und Vergleiche in den zu Nummer 324 Buchstabe a genannten Angelegenheiten sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist. Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.

30 Jahre

325

Akten über Stiftungen

30 Jahre

326

O, OH (AktG) (früher AktE)

Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidungen nach dem Aktiengesetz

30 Jahre

327

OTh

Akten über Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz

30 Jahre

C. Straf- und Bußgeldverfahren

341

Sammelakten mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

30 Jahre

342

Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung der Strafkammer als oberstem Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe b AktO)

5 Jahre

344

StVK beziehungsweise Vollz

Akten über Verfahren nach §§ 109, 110 des Strafvollzugsgesetzes (StVollzG) in Verbindung mit § 130 des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes (HmbStVollzG)

10 Jahre

345

BwH

Akten der hauptamtlichen Bewährungshelfer

6 Jahre

346

GerH

Sammelakten der Gerichtshelfer

5 Jahre

347

Akten der Führungsaufsichtsstellen über Verurteilte

10 Jahre

348

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen

1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Sonstige Zuständigkeiten des Landgerichts

361

Akten über Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)

30 Jahre

362

Akten über Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)

30 Jahre

363

O, OH (Wp)

Akten über Wertpapierbereinigungssachen

10 Jahre

E. Dienststrafsachen, Dienst- und Berufsgerichtssachen

371

Akten über Dienststrafsachen

30 Jahre

372

Akten über berufsgerichtliche Verfahren

in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist

30 Jahre

alle Übrigen

20 Jahre

373

Akten der Richterdienstgerichte über

Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist

30 Jahre

alle anderen Disziplinarverfahren

20 Jahre

Versetzungs- und Prüfungsverfahren

20 Jahre

F. Justizverwaltungssachen

381

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien)

20 Jahre

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten

20 Jahre

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

382

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absätze 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 7 Absatz 1 Buchstabe b, Nummer 23, Nummer 30 Absatz 1 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder

3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 381 Buchstabe b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.

Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

weggefallen

die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

Anträge auf Ausstellung einer Apostille und Anträge auf Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation

2 Jahre

Die Register sind 50 Jahre aufzubewahren.

Fortbildungsvorgänge

5 Jahre

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe i.

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

383

Sammelakten über Ehelicherklärungen

100 Jahre

385

Personalakten

weggefallen

der Notare, Notarassessoren sowie der Rechtsbeistände und sonstigen Personen (Unternehmen), denen die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung erteilt ist

10 Jahre

Schriftstücke, die sich auf die Amtsnachfolge, die Aktenverwahrung (§ 51 BNotO) beziehungsweise auf die Notariatsverwalterschaft (§ 56 BNotO) oder eine Notarvertretung beziehen, Siegel- und Unterschriftsproben (siehe Nummer 385 Buchstabe c).

Vergleiche § 1 Absatz 3;

Teilakten über Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung sind 5 Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem die Bearbeitung abgeschlossen wurde, aufzubewahren.

100 Jahre

387

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

Oberlandesgericht

A. Allgemeines

401

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind, mit Ausnahme der unter Buchstaben b und c aufgeführten Akten

2 Jahre

Akten über Anträge auf Enthebung vom Amt des Beisitzers gemäß § 77 der Wirtschaftsprüferordnung und § 101 des Steuerberatungsgesetzes

5 Jahre

Akten, die Schutzschriften enthalten

1 Jahr

402

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen
(§ 7 Absatz 8 AktO)

keine

403

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher. Ausgenommen sind die Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten (siehe Nummer 506)

2 Jahre

B. Zivil- und Familiensachen

410

Sch

Akten über schiedsrichterliche Verfahren, Verfahren nach dem Kapitalanleger- Musterverfahrensgesetz, Freigabeverfahren nach dem Aktiengesetz und dem Umwandlungsgesetz, Entschädigungsverfahren

5 Jahre

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit (siehe Buchstabe b)

die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel, sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind, Schiedssprüche, schiedsrichterliche Vergleiche sowie Entscheidungen über deren Vollstreckbarkeit

30 Jahre

410a

SchH

Akten über Anträge auf gerichtliche Entscheidung in den in § 1062 Absatz 1 Nummern 1 bis 3 ZPO genannten Fällen

5 Jahre

Die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse etc. (siehe Buchstabe b)

die zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titel und Beschlüsse sowie verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung nach Artikel 54 EuGVVO gemäß Artikel 34 EuGVVO erforderlich sind

30 Jahre

411

U, UF

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz (bis zum 31. August 2009: Berufungsinstanz) zurückbehaltenen Schriftstücken

5 Jahre

Entscheidungen und Vergleiche (siehe Buchstaben b und c).

Entscheidungen und Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

Prozessvergleiche aus den Akten zu Buchstabe a, die einen Erbvertrag oder Erklärungen enthalten, nach deren Inhalt die Erbfolge geändert wird

100 Jahre

412

UH, UFH

Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Beschwerdeverfahrens (bis zum 31. August 2009: Berufungsverfahren), die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind

2 Jahre

Vergleiche
(siehe Buchstabe b).

Vergleiche aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

413

W, WF

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

5 Jahre

Vollstreckungsfähige Beschlüsse (siehe Buchstabe b).

Instanz abschließende Beschlüsse mit vollstreckungsfähigem Inhalt sowie Entscheidungen über die Vollstreckbarkeit erstinstanzlicher Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

Zwischenentscheidungen (siehe Buchstabe a).

414

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen

2 Jahre

415

Sammel- und Sonderakten gemäß § 39 AktO

2 Jahre

415 a

UTh, WTh

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in Verfahren nach dem Therapieunterbringungsgesetz in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

30 Jahre

416

OLG II

Entscheidungen und Vergleiche sowie Urkunden, auf die darin Bezug genommen ist, aus den Akten über die Gewährung richterlicher Vertragshilfe in Energiewirtschaftssachen und bei der Abwicklung von Lieferverträgen.

Zu den Entscheidungen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanz.

30 Jahre

417

FS I

Akten über Fideikommisse, Lehen, Stammgüter sowie Hausgüter, Hausvermögen und sonstige gebundene Vermögen

50 Jahre

418

FS II

Akten über Schutzforsten, Waldgüter, Deichgüter, Weingüter, Landgüter, Stiftungen, Waldgenossenschaften und dergleichen

50 Jahre

419

Akten über Stiftungen

30 Jahre

420

Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Zivilakten)

wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt

2 Jahre

in allen übrigen Fällen

30 Jahre

421

REMiet

Akten über Rechtsentscheide in Mietsachen

30 Jahre

C. Strafsachen und Bußgeldsachen

431

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Revisions- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

10 Jahre

Urteile und Beschlüsse
(siehe Nummer 433).

432

Sammelakten mit den Schriftstücken über Anträge auf Entscheidung des Strafsenats als oberstem Gericht und über die Ablehnung von Gerichtspersonen (§ 41 Absatz 1 Buchstabe b AktO)

5 Jahre

433

Urteile und Beschlüsse in Revisionen sowie Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten

30 Jahre

434

VAs

Akten über Anträge auf gerichtliche Überprüfung von Justizverwaltungsakten (Strafsachen)

wenn der Antrag zurückgenommen oder sonst ohne Entscheidung erledigt worden ist oder wenn es sich um die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder ein Prozesskostenhilfeverfahren handelt

5 Jahre

in allen übrigen Fällen

30 Jahre

435

Entscheidungen über Rechtsbeschwerden nach §§ 116, 117 StVollzG in Verbindung mit § 130 HmbStVollzG

30 Jahre

436

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen

1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Landwirtschaftssachen

451

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken

30 Jahre

452

Sammelakten mit den Schriftstücken über die Erteilung von Notfristzeugnissen

5 Jahre

E. Sonstige Zuständigkeiten des Oberlandesgerichts

471

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Rückerstattung)

10 Jahre

Entscheidungen (siehe Buchstabe b).

Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

472

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wiedergutmachungssachen (Entschädigung)

10 Jahre

Entscheidungen (siehe Buchstabe b).

Entscheidungen aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

473

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) in Wertpapierbereinigungssachen

10 Jahre

475

Kart (früher Kart V, Kart B, Kart)

Verwaltungsbeschwerden und Bußgeldsachen nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

10 Jahre

Beschlüsse
(siehe Buchstabe b).

Beschlüsse

30 Jahre

476

Verg

Akten über sofortige Beschwerden und Entscheidungen nach § 115 Absatz 2 Sätze 2 und 3 GWB in Vergaberechtssachen

10 Jahre

Beschlüsse
(siehe Buchstabe b).

Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

477

Akten über Beschwerden nach § 75 EnWG

10 Jahre

Beschlüsse
(siehe Buchstabe b).

Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a

30 Jahre

Kap, AktG

Akten

30 Jahre

F. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen

491

Akten über Dienststrafverfahren

30 Jahre

492

Not

Akten über

Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare (einschließlich der im Rahmen des Untersuchungsverfahrens entstandenen Akten), in denen auf Entfernung aus dem Amt erkannt worden ist

30 Jahre

alle anderen Disziplinarverfahren

20 Jahre

Anfechtungsverfahren nach § 111 BNotO

30 Jahre

493

AGH

Akten des Anwaltsgerichtshofs über Anträge auf gerichtliche Entscheidung (§§ 112 a ff. der Bundesrechtsanwaltsordnung - BRAO; bis zum 31. August 2009: §§ 37 ff, 223 BRAO)

30 Jahre

Sammelakten und Blattsammlungen über anwaltsgerichtliche Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken, wenn auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist

50 Jahre

alle übrigen der unter Buchstabe b genannten Akten

30 Jahre

494

Sammelakten und Blattsammlungen (Senatsakten) über berufsgerichtliche Verfahren

20 Jahre

495

DG, DGH

Akten der Richterdienstgerichte über

Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist

30 Jahre

alle anderen Disziplinarverfahren

20 Jahre

Versetzungs- und Prüfungsverfahren

20 Jahre

G. Justizverwaltungssachen

501

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen, Observanzen, Privilegien)

20 Jahre

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten

20 Jahre

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

502

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

Akten der Prüfungsstellen nach § 9 Absätze 1 und 2 ZRHO, der Prüfungsbehörden nach Nummer 8 Absatz 1 Buchstabe c, Nummer 78 Absatz 1, Nummer 148 Absatz 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder

3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 501 Buchstabe b) zu bringen sind. Werden Register geführt, so sind diese 30 Jahre aufzubewahren.

Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

Listen der Empfänger von Geldauflagen in Ermittlungs-, Straf- und Gnadensachen und Liste der Empfänger von Geldbußen nebst den dazugehörigen Unterlagen

5 Jahre

weggefallen

die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

Fortbildungsvorgänge

5 Jahre

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe i.

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

503

Sammelakten über Ehelicherklärungen

100 Jahre

504

Sammelakten über die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen

Akten über Verfahren

2 Jahre

Anträge und Entscheidungen

80 Jahre

505

Sammelakten über die Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses für Ausländer

2 Jahre

506

Nachweisungen über die Verteilung der Vordrucke zu Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen sowie zu Schiffsbriefen und Schiffszertifikaten

100 Jahre

507

Personalakten

weggefallen

der Notare und Notarassessoren

10 Jahre

100 Jahre

509

Akten über

Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.

die Prüfung von Rechtskandidaten und Referendaren

aa): schriftliche Prüfungsarbeiten

5 Jahre

bb): sonstige Prüfungsunterlagen

50 Jahre

die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

10 Jahre

die Prüfung von Auszubildenden einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

5 Jahre

510

Akten über die Eintragung von Versorgungsanwärtern in ein Bewerberverzeichnis

5 Jahre

511

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Zivilsachen und Familiensachen sowie in Strafsachen und Bußgeldverfahren

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

Staatsanwaltschaft

A. Allgemeines

601

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind

5 Jahre

602

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen sowie die Zentralnamenkartei (§ 7 Absatz 8 AktO)

keine

603

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke

2 Jahre

die Listen der Überführungsstücke

5 Jahre

B. Zivilsachen

611

Akten über Zivilsachen

5 Jahre

C. Strafsachen

622

Js/UJs

Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten) über

Zu Nummern 622, 623, 624 und 721:

Akten, aus denen sich ergibt, dass der objektive Tatbestand eines Verbrechens oder Vergehens vorliegt, der Täter aber nicht zur Aburteilung zu bringen ist, sind in allen Fällen mindestens so lange aufzubewahren, als nicht die Strafverfolgung durch Verjährung ausgeschlossen ist; in den Fällen, in denen die Tat der Verjährung nicht unterliegt, sind sie so lange aufzubewahren, als eine Strafverfolgung den Umständen nach noch möglich ist.

wie zu Nummer 622

Verfahren zur Ermittlung der Todesursache Verstorbener (Leichensachen)

30 Jahre

Verfahren zur Ermittlung von Bränden (Brandsachen)

20 Jahre

Ermittlungsverfahren, die wegen Schuldunfähigkeit eingestellt sind

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit (siehe Nummer 623)

aa): im Falle eines Vergehens

10 Jahre

bb): im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach §§ 174 bis 180, § 182 oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB

20 Jahre

sonstige Angelegenheiten, in denen das Verfahren eingestellt ist

5 Jahre

623

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit aus den unter Nummer 622 Buchstabe c genannten Akten

30 Jahre

624

Js (Ks, KLs, Ls, Ds, Cs) (früher: KLs, KMs, Ls, Ms, Cs, DLs, Ds, Es)

Akten (einschließlich aufzubewahrender Handakten und Vollstreckungs-, Bewährungs- sowie Gnadenhefte) über Anklagen (Anträge nach § 413 StPO) und Strafbefehle

wie zu Nummer 622

in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,

aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte

wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist,

30 Jahre

wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,

30 Jahre

wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,

30 Jahre

wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit oder auf psychischer Krankheit beruhender Verhandlungsunfähigkeit ohne Bestrafung abgeschlossen oder eine gerichtliche Entscheidung nach § 413 StPO aus den in § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BZRG genannten Gründen abgelehnt worden ist,

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit
(siehe Nummer 629)

aa): im Falle eines Vergehens

10 Jahre

bb): im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB

20 Jahre

wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahre erkannt ist,

15 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw. (siehe Nummer 629)

wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als 3 Monaten bis zu 1 Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,

10 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.
(siehe Nummer 629)

wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist,

5 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.
(siehe Nummer 629)

wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist,

5 Jahre

Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise usw.
(siehe Nummer 629)

sonstige

5 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise usw.
(siehe Nummer 629)

628

Js (OWi)

Akten über

Erzwingungshaftverfahren

2 Jahre

alle übrigen Bußgeldverfahren (einschließlich der gerichtlichen Bußgeldentscheidungen)

5 Jahre

Vollstreckbare Titel (zum Beispiel Kostenfestsetzungsbeschlüsse, Entscheidungen über die Entschädigung wegen erlittener Verfolgungsmaßnahmen)
(siehe Nummer 629).

629

Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212 a Absatz 2 Satz 2 StPO oder § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge; bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 des DNA-Identitätsfeststellungsgesetzes und § 81 g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11 StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).

Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.

Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 624 Buchstabe d genannten Akten.

Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen.

30 Jahre

nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 624 Buchstabe i genannten Akten

10 Jahre

633

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der abgehenden Briefe der Untersuchungsgefangenen

1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Justizverwaltungssachen

651

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen)

20 Jahre

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten

20 Jahre

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

652

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

Akten der Prüfungsbehörden nach Nummer 8 Absatz 1 Buchstabe c, Nummer 78 Absatz 1, Nummer 148 Absatz 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder

3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 651 Buchstabe b) zu bringen sind.

Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

Fortbildungsvorgänge

5 Jahre

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

Berichtshefte sind wie die dazugehörige Sachakte aufzubewahren

5 Jahre

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe h.

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

653

weggefallen

654

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

Generalstaatsanwaltschaft

A. Allgemeines

701

Akten über Angelegenheiten, die in das Allgemeine Register eingetragen sind

5 Jahre

702

Aktenregister mit den dazugehörigen Namenverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen (§ 7 Absatz 8 AktO)

keine

703

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke

2 Jahre

die Listen der Überführungsstücke

5 Jahre

B. Zivilsachen

711

Sammelakten für Zivilsachen (§ 46 Absatz 3 AktO)

5 Jahre

C. Strafsachen

721

OJs

Akten über erstinstanzliche Strafsachen beim Oberlandesgericht

Siehe Bemerkung zu Nummer 622.

in denen auf Todesstrafe oder lebenslange Freiheitsstrafe erkannt ist,

aufzubewahren bis zum Ablauf des Jahres, in dem die oder der Beschuldigte das 100. Lebensjahr vollendet hätte

wenn auf Sicherungsverwahrung, auf Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (früher: Heil- und Pflegeanstalt) oder auf Untersagung der Erteilung der Fahrerlaubnis für immer erkannt ist,

30 Jahre

wenn wegen einer Straftat, für die das Gesetz als Höchststrafe lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht, auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,

30 Jahre

wenn wegen einer Straftat nach §§ 174 bis 180, 182, 223 bis 227, 239 bis 239b oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB auf Freiheitsstrafe oder Jugendstrafe von mehr als 1 Jahr erkannt ist,

30 Jahre

Verfahrensbeendende Entscheidungen; Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit
(siehe Nummer 722)

aa): im Falle eines Vergehens

10 Jahre

bb): im Falle eines Verbrechens sowie bei Straftaten nach den §§ 174 bis 180, 182 oder § 240 Absatz 4 Satz 2 Nummer 1 StGB,

20 Jahre

wenn auf Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,

15 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 722).

wenn auf Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen, auf Freiheitsstrafe oder Strafarrest von mehr als drei Monaten bis zu einem Jahr oder auf Jugendstrafe von mehr als einem Jahr erkannt ist,

10 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise (siehe Nummer 722).

wenn sonst auf Geldstrafe, Freiheitsstrafe, Strafarrest oder Jugendstrafe erkannt ist,

5 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
(siehe Nummer 722).

wenn in Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende nach Jugendrecht, jedoch nicht auf Jugendstrafe erkannt ist,

5 Jahre

Nicht freisprechende Urteile, Vollstreckungsnachweise. (siehe Nummer 722).

sonstige

5 Jahre

Auf Strafe lautende Urteile, Strafbefehle, Vollstreckungsnachweise
(siehe Nummer 722).

722

Die Urteile und Strafbefehle, in denen rechtskräftig auf Strafe (hierzu zählen nicht Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel nach dem Jugendgerichtsgesetz) erkannt ist einschließlich der Gesamtstrafenbeschlüsse, verfahrenseinleitende Schriftstücke und weitere Nachweise, die für die Vollstreckbarkeitserklärung erforderlich sind, sowie die Nachweise über die Vollstreckung der Strafe; Anklagen, auf deren zugelassenen Anklagesatz Bezug genommen ist, Anklagen gemäß § 212a Absatz 2 Satz 2 StPO beziehungsweise § 418 Absatz 3 Satz 2 StPO; Strafbefehle, Strafbefehlsanträge, bei den Akten befindliche Abbildungen, auf die in den Urteilen Bezug genommen ist; Urteile und sonstige Entscheidungen über die Kostenerstattungspflicht und über die Entschädigungspflicht für Strafverfolgungsmaßnahmen; Entscheidungen nach § 2 Absatz 1 DNA-Identitätsfeststellungsgesetz und § 81g StPO; Kostenfestsetzungsbeschlüsse sowie Entscheidungen, in denen eine Entschädigung nach den §§ 10, 11StrEG zuerkannt worden ist; die Beschlüsse oder Mitteilungen über den Erlass oder die Milderung der Strafe sowie über die Anordnung der Nichtaufnahme in ein Führungszeugnis (§ 39 BZRG) oder die Tilgung (§§ 48, 49 BZRG).

Ist eine Geldstrafe durch Teilzahlungen getilgt, so ist nur der Nachweis über die letzte Teilzahlung aufzubewahren.

Urteile und Beschlüsse, in denen eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet ist. Verfahrensbeendende Entscheidungen, Gutachten über Feststellung der Schuldunfähigkeit oder psychischer Krankheit aus den unter Nummer 721 Buchstabe d genannten Akten.

30 Jahre

nicht freisprechende Urteile sowie die dazugehörigen Vollstreckungsnachweise aus den unter Nummer 721 Buchstabe i genannten Akten

10 Jahre

723

Sammelakten über die Beschwerden gegen das Verfahren eines Staatsanwalts (Amtsanwalts), die nicht zu den Hauptakten genommen sind

5 Jahre

724

Ausl

Auslieferungssachen

10 Jahre

726

Handakten über Revisionen in Strafsachen und über Rechtsbeschwerden in Bußgeldsachen

5 Jahre

728

Akten über Verfahren nach dem Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2. Mai 1953 (BGBl. I S. 161)

soweit sie Entscheidungen enthalten, die die Genehmigung einer Zuführung oder einer Vollstreckung zum Gegenstand haben oder gemäß §§ 10, 11, 14 oder 15 ergangen sind

50 Jahre

sonstige

10 Jahre

729

Akten über Verfahren nach den §§ 23 ff. des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz (EGGVG)

5 Jahre

730

Handakten über Kartellbußgeldsachen

10 Jahre

D. Dienststrafsachen, Dienst-, Ehren- und Berufsgerichtssachen

741

Handakten in Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter und Beamtinnen und Beamte

10 Jahre

742

Handakten des Vertreters der Einleitungsbehörde in Disziplinarverfahren gegen Notarinnen und Notare

10 Jahre

743

Handakten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, sofern die Hauptakten nicht bei der Staatsanwaltschaft geführt werden

10 Jahre

Akten über Ermittlungsverfahren, die nicht zur Einleitung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens geführt haben, einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit die Akten über diese Ermittlungsverfahren nicht an eine andere Stelle abzugeben sind

10 Jahre

Akten über anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (einschließlich der dazugehörigen Handakten, soweit der Staatsanwaltschaft die Führung der Hauptakten übertragen ist), in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist

40 Jahre

alle übrigen unter Buchstabe c genannten Akten

20 Jahre

744

Handakten über berufsgerichtliche Verfahren einschließlich der dazugehörigen Handakten, in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt oder in denen ein Beweissicherungsverfahren angeordnet worden ist

30 Jahre

alle Übrigen

20 Jahre

Sammelakten über Rügebescheide

10 Jahre

E. Justizverwaltungssachen

751

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)

über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen)

20 Jahre

über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten

20 Jahre

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung, Berichtssammlungen, Presseäußerungen und dergleichen

5 Jahre

752

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisungen zum Generalaktenplan) über

Akten der Prüfungsbehörden nach Nummer 8 Absatz 1 Buchstabe c, Nummer 78 Absatz 1, Nummer 148 Absatz 3 RiVASt in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Länder

3 Jahre

Mit Ausnahme der Vorgänge, die wegen ihrer besonderen Bedeutung (§ 8 Absatz 5 GenAktVfg) zu den Generalakten (Nummer 751 Buchstabe b) zu bringen sind.

Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

die von den Aufsichtsbehörden vorgenommenen Prüfungsverhandlungen

10 Jahre

Fortbildungsvorgänge

5 Jahre

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

Berichte der Staatsanwaltschaften

20 Jahre

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe h.

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

753

weggefallen

755

Akten über Unfallfürsorge für Gefangene

20 Jahre

756

Akten über

die Prüfung von Beamtinnen und Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

10 Jahre

Zu den Buchstaben a und b: Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.

die Prüfung von Amtsanwälten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

10 Jahre

757

Schriftgut über die Erhebung von statistischen Daten in Ermittlungsverfahren und Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz bei den Staats- und Amtsanwaltschaften

Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr

5 Jahre

sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten

2 Jahre

758

StrEs

Akten über Ansprüche auf Entschädigung nach dem Strafentschädigungsgesetz (StrEG)

5 Jahre

Justizvollzugsbehörden

A. Allgemeines

801

Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher

5 Jahre

B. Justizverwaltungssachen

811

Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan) mit Ausnahme der unter Buchstabe b bezeichneten Beiakten

20 Jahre

Beiakten über Vorgänge von untergeordneter oder vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

812

Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über

Eingaben, Beschwerden und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung

5 Jahre

sonstige Verwaltungsangelegenheiten

10 Jahre

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden

2 Monate

Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe d.

Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)

2 Jahre

813

weggefallen

814

Akten über das Auswahlverfahren bei der Einstellung von Beamten und über die Prüfung von Beamten einschließlich der Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten

10 Jahre

Anlagehefte mit schriftlichen Prüfungsarbeiten können nach 5 Jahren vernichtet werden.

815

Akten über Unfallfürsorge für Gefangene und Arrestanten

20 Jahre

C. Besondere Bestimmungen für Justizvollzugsanstalten

821

Gefangenenbücher, Gefangenenkarteien und Transportbücher

10 Jahre

Zu den Nummern 821 bis 824:
Bei Vorliegen besonderer Umstände kann (nur) unter den Voraussetzungen des § 184 Absatz 3 Satz 2 StVollzG in Verbindung mit dem Hamburgischen Strafvollzugsgesetz eine längere Aufbewahrungsfrist angeordnet werden.

822

Zugangsbücher, Abgangsbücher, Belegungsbücher, Abgangskalender, Verzeichnisse der Beurlaubungen, Verzeichnisse der Entweichungen, Verzeichnisse über Freigang, Verzeichnisse über Ausgang, Verzeichnisse der Disziplinarmaßnahmen, Verzeichnisse der besonderen Sicherheitsmaßnahmen

2 Jahre

die Nachweise über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände und Gelder, Krankenbücher

5 Jahre

823

Personalakten der Gefangenen

10 Jahre

824

Gesundheitsakten und Krankenblätter über Gefangene

wenn ausschließlich Abschiebungshaft vollzogen worden ist oder wenn für diese im Anschluss an sonstige Freiheitsentziehung eine gesonderte Gesundheitsakte oder ein gesondertes Krankenblatt angelegt worden ist

10 Jahre

im Übrigen

20 Jahre

825

Kriminologische Untersuchungsakten

30 Jahre

826

Sammelakten mit den Begleitumschlägen der eingehenden Briefe an Untersuchungsgefangene, soweit auf ihnen keine Verfügung über etwaige Einlagen getroffen worden ist, und Sprechscheine der Gefangenen

1 Jahr

Auf Anordnung der Behördenleitung der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz können die Begleitumschläge statt in Sammelakten auch in Kartons oder anderen Behältnissen geordnet aufbewahrt werden.

D. Besondere Bestimmungen für Jugendarrestanstalten

831

Jugendarrestbücher für Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträume, Namenverzeichnisse

10 Jahre

832

Zu- und Abgangsbücher, Belegungsbücher, Jugendarrestkalender

2 Jahre

die Nachweise über die den Arrestanten abgenommenen Gegenstände und Gelder

2 Jahre

833

Personalakten der Arrestanten

10 Jahre

§ 1

§ 1(1) Die Aufbewahrungsfristen bestimmen sich nach der Anlage. Dabei handelt es sich um Höchstfristen. (2) Die Aufbewahrungsfristen für die Personalakten der Beschäftigten, der Beamten und Beamtinnen, der Richter und Richterinnen sowie der Referendare und Referendarinnen richten sich nach § 91 des Hamburgisches Beamtengesetzes vom 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405), zuletzt geändert am 11. Mai 2010 (HmbGVBl. S. 346, 348), in der jeweils geltenden Fassung, auch in Verbindung mit 1. § 8 des Hamburgisches Richtergesetzes vom 2. Mai 1991 (HmbGVBl. S. 169), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 436),2. § 28 Absatz 3 des Hamburgischen Datenschutzgesetzes vom 5. Juli 1990 (HmbGVBl. S. 133, 165, 226), zuletzt geändert am 21. September 2010 (HmbGVBl. S. 545), und3. § 37 Absatz 1 des Hamburgischen Justizausbildungsgesetzes vom 11. Juni 2003 (HmbGVBl. S. 156), zuletzt geändert am 15. Dezember 2009 (HmbGVBl. S. 405, 438), in der jeweils geltenden Fassung.(3) Die Aufbewahrungsfristen für das Disziplinarvorgänge betreffende Schriftgut der Justizverwaltung bestimmen sich nach § 79 des Hamburgischen Disziplinargesetzes vom 18. Februar 2004 (HmbGVBl. S. 69), zuletzt geändert am 26. Januar 2010 (HmbGVBl. S. 23, 105), in der jeweils geltenden Fassung. (4) Für Aufbewahrungsfristen für Akten und elektronische Akten nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz gilt § 7 der Rechtsdienstleistungsverordnung vom 19. Juni 2008 (BGBl. I S. 1069), geändert am 25. Juli 2013 (BGBl. I S. 2749, 2757), in der jeweils geltenden Fassung.

§ 3

§ 3(1) Die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut in Straf- und Bußgeldsachen beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung - bei mehreren Beschuldigten oder Betroffenen die letzte Entscheidung - rechtskräftig geworden ist. Sofern die verfahrensbeendende Entscheidung keiner Rechtskraftbescheinigung bedarf, beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die das Verfahren beendende Entscheidung getroffen worden ist. (2) Wird nachträglich auf eine Gesamtstrafe erkannt, ist die Aufbewahrungsfrist für das Schriftgut über die in die Entscheidung einbezogenen Verurteilungen nach dem Tage der Rechtskraft der Gesamtstrafenentscheidung neu zu bestimmen. (3) Ist zum Zeitpunkt des Weglegens der Akten die nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 bestimmte Aufbewahrungsfrist für die Aufbewahrung des Schriftgutes bereits abgelaufen, oder endet diese mit Ablauf des Kalenderjahres der Weglegung oder der beiden darauf folgenden Kalenderjahre, so ist das Schriftgut vom Beginn des auf die Weglegung folgenden Kalenderjahres für drei weitere Kalenderjahre aufzubewahren. Dies gilt nicht in den Fällen der Nummer 46 Buchstabe a des Abschnitts I der Anlage.

Anlage JSchrAufbVO

Anlage

Abschnitt II - Zusatzbestimmung zum automatisierten Mahnverfahren

Abschnitt II
Zusatzbestimmung zum automatisierten Mahnverfahren

In Ergänzung zu den Bestimmungen nach Abschnitt I gilt Folgendes:

Für die im Rahmen der Bearbeitung des maschinellen Mahnverfahrens anfallenden Daten sowie das entsprechende Schriftgut sind die Aufbewahrungsbestimmungen wie folgt anzuwenden:

Die Aufbewahrungsfrist beginnt anstelle des in § 4 bezeichneten Zeitpunktes für die schriftlichen Belege mit dem Tage der Belegerfassungen, für die Daten mit dem Tag der letzten inhaltlichen Änderung.

Abschnitt I Nummer 12 ist für das automatisierte Mahnverfahren in folgender Fassung anzuwenden:

1	2	3		4	5	6
Nr.	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen
12	-	Automatisierte Mahnverfahren
		a)	Gesamtheit der ein Verfahren betreffenden elektronisch gespeicherten Daten oder eine vollständige Wiedergabe der Verfahrensdaten	2 Jahre	Maschinell erlassene Vollstreckungsbescheide und das Datum der Zustellung
		b)	die Daten oder eine vollständige Wiedergabe des maschinell erlassenen Vollstreckungsbescheids und das Datum der Zustellung	30 Jahre	-
		c)	Widersprüche und Klagbegründungen	2 Jahre	-
		d)	Monierungsantworten und Anträge auf Neuzustellung eines Mahnbescheides, auf Neuzustellung eines Vollstreckungsbescheides	3 Monate	-
		e)	sonstige Belege	6 Monate	-
		f)	für Fälle, die nicht maschinell weiterbearbeitet werden können (Nicht-EDV-Fälle), gelten die Bestimmungen des Abschnitts I entsprechend		-
		g)	Eingangs- und Ausgangsdateien im elektronischen Datenaustausch	6 Monate	-	Die Frist beginnt am Ende des Monats, in dem die Dateien empfangen beziehungsweise abgesandt wurden.

Abschnitt III - Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Fachgerichtsbarkeiten

Abschnitt III
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Fachgerichtsbarkeiten

1	2	3		4	5	6
Nr.	Registerzeichen	Angelegenheit		Aufbewahrungsfrist	Vor der Vernichtung herauszunehmende Schriftstücke	Bemerkungen
1		Allgemeine Aufbewahrungsfristen der Fachgerichtsbarkeiten
1.1		Allgemeine Register
1.1.1	AR	Akten über Angelegenheiten, die in das allgemeine Register eingetragen sind		5 Jahre	-
1.1.2	-	Die Aktenregister mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen		keine	-
1.1.3	-	Die lediglich zur Kontrolle des Geschäftsgangs dienenden Listen und Schriftstücke, namentlich die Kalender, Tagebücher, Aktenausgabebücher, Eingangslisten und Posteingangsbücher		5 Jahre	-
1.2	-	Justizverwaltungssachen
1.2.1	-	Generalakten (Abschnitt B der Anweisung zum Generalaktenplan)
		a)	über Rechtsnormen (Gesetze, Verordnungen)	50 Jahre	-
		b)	über sonstige Angelegenheiten mit Ausnahme der unter Buchstabe c bezeichneten Beiakten	30 Jahre	-
		c)	Beiakten über Vorgänge von untergeordneter Bedeutung, Presseäußerungen und dergleichen	10 Jahre	-
1.2.2	-	Sammelakten und Blattsammlungen (Abschnitt C der Anweisung zum Generalaktenplan) über
		a)	Eingaben, Beschwerden, Warenangebote und ähnliche Angelegenheiten von vorübergehender Bedeutung	5 Jahre	-
		b)	die von Aufsichtsbehörden aufgenommenen Prüfungsverhandlungen	10 Jahre	-
		c)	sonstige Verwaltungsangelegenheiten	30 Jahre	-
		d)	Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden	2 Monate		Sofern die betroffene Person in die weitere Datenspeicherung eingewilligt hat siehe Buchstabe e.
		e)	Unterlagen über Bewerber, die nicht in Personalakten einmünden (mit Einwilligung in längere Datenspeicherung)	2 Jahre
1.2.3	-	Schriftgut über die Zählkartenerhebung, soweit diese in den Gerichten geführt werden
		a)	Jahrestabellen nach dem Kalenderjahr	5 Jahre	-
		b)	sonstige Tabellen und Durchschriften der Monatsübersichten	2 Jahre
2		Verwaltungsgerichtsbarkeit
2.1	-	Verwaltungsgericht
2.1.1		Verfahrenssachen
2.1.1.1		Akten über Verfahren, die
		a)	im Hinblick auf die Art des öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses von besonderer Bedeutung sind (zum Beispiel Streitigkeiten aus den Sachgebieten des Straßen- und Wegerechts, des Wasser- und Wasserverbandsrechts, des Jagd- und Fischereirechts, des Bergrechts und des Grundstücks-(Enteignungs-) rechts)	50 Jahre	-
		b)	sonstige Rechtsverhältnisse betreffen	5 Jahre	-
		c)	Für Akten über Verfahren, die keine zukunftsbezogene Bedeutung haben, kann vom Präsidenten des Verwaltungsgerichts abweichend von den in Nummer 2.1.1.1 Buchstaben a und b genannten Fristen eine kürzere Aufbewahrungsfrist bestimmt werden.
2.1.1.2	-	Urteile, ein Verfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel; ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen ist. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstücke enthalten ist.		30 Jahre	-
2.1.1.3	-	Akten über Dienstordnungssachen (gerichtliche Verfahren)		50 Jahre	-
2.1.2	-	Dienststrafsachen und Berufsgerichtssachen
2.1.2.1	-	Akten der Fachkammern für Disziplinarsachen
		a)	über Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist	50 Jahre		-
		b)	über alle anderen Disziplinarverfahren	30 Jahre
		c)	über Versetzungs- und Prüfungsverfahren	30 Jahre
2.1.2.2	-	Akten über berufsgerichtliche Verfahren
		a)	in denen auf Ausschließung aus dem Beruf erkannt worden ist	50 Jahre	-
		b)	alle Übrigen	30 Jahre	-
2.2.		Oberverwaltungsgericht
2.2.1	-	Verfahrenssachen
2.2.1.1	-	Akten über erstinstanzliche Verfahren
		a)	Flurbereinigungssachen und sonstige Klageverfahren	50 Jahre	-
		b)	Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, es sei denn, dass Klage- und Antragsverfahren in einer Akte geführt werden	10 Jahre	Die in Nummer 2.2.1.5 bezeichneten Schriftstücke.
2.2.1.2	-	Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungsinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		10 Jahre	Die in Nummer 2.2.1.5 bezeichneten Schriftstücke.
2.2.1.3	-	Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		10 Jahre	Die in Nummer 2.2.1.5 bezeichneten Schriftstücke.
2.2.1.4	-	Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind		5 Jahre	Die in Nummer 2.2.1.5 bezeichneten Schriftstücke.
2.2.1.5	-	Urteile, ein Verfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, ferner Schriftstücke auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen worden ist. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.		50 Jahre	-
2.2.1.6	-	Akten in Dienstordnungssachen (gerichtliche Verfahren)		50 Jahre	-
2.2.2	-	Dienststrafsachen und Berufsgerichtssachen
2.2.2.1	-	Akten der Disziplinargerichte
		a)	über Disziplinarverfahren, in denen auf Entfernung aus dem Dienst erkannt worden ist	50 Jahre	-
		b)	über alle anderen Disziplinarverfahren	50 Jahre	-
		c)	über Versetzungs- und Prüfungsverfahren	50 Jahre	-
2.2.2.2	-	Sammelakten und Blattsammlungen über berufsgerichtliche Verfahren		20 Jahre	-
3	-	Sozialgerichtsbarkeit
3.1		Sozialgericht
3.1.1		Verfahrenssachen
3.1.1.1	-	a)	Prozessakten	10 Jahre	Die in Nummer 3.1.1.2 bezeichneten Schriftstücke.
		b)	Akten betreffend Beweissicherungsverfahren	30 Jahre
3.1.1.2		Rechtskräftige Urteile und Gerichtsbescheide (einschließlich der beglaubigten Urteilsabschriften der oberen Instanzen), rechtskräftige Beschlüsse in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (einschließlich der beglaubigten Beschlussabschriften der oberen Instanzen), prozessbeendende Beschlüsse, Anerkenntnisse (einschließlich Schriftstücke, auf die in den Anerkenntnissen Bezug genommen ist), Vergleiche (einschließlich Schriftstücke, auf die in den Vergleichen Bezug genommen ist), Gutachten in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und der Unfallversicherung (mit ergänzenden ärztlichen Unterlagen), zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist.		30 Jahre
3.1.2	-	Dienststrafsachen
3.1.2.1		Akten über Dienststrafsachen		50 Jahre	-
3.2	-	Landessozialgericht
3.2.1		Verfahrenssachen
3.2.1.1	-	Prozessakten von erstinstanzlichen Verfahren		10 Jahre	Die in Nummer 3.2.1.4 bezeichneten Schriftstücke.
3.2.1.2		Sammelakten und Blattsammlungen mit den in der Berufungs- oder Beschwerdeinstanz zurückbehaltenen Schriftstücken		10 Jahre	Die in Nummer 3.2.1.4 bezeichneten Schriftstücke.
3.2.1.3		Akten über Anträge außerhalb eines anhängigen Berufungsverfahrens, die nicht Bestandteil der Hauptakten geworden sind		5 Jahre	Die in Nummer 3.2.1.4 bezeichneten Schriftstücke.
3.2.1.4		Rechtskräftige Urteile (einschließlich der beglaubigten Urteilsabschriften der oberen Instanzen), prozessbeendende Beschlüsse, Anerkenntnisse (einschließlich Schriftstücke, auf die in den Anerkenntnissen Bezug genommen ist), Vergleiche (einschließlich Schriftstücke, auf die in den Vergleichen Bezug genommen ist), zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen ist.		30 Jahre
3.2.2	-	Dienststrafsachen
3.2.2.1		Akten über Dienststrafsachen		50 Jahre	-
4	-	Finanzgerichtsbarkeit
4.1		Finanzgericht
4.1.1		Verfahrenssachen
		a)	Akten über Rechtssachen, soweit diese durch Antrags- oder Klagerücknahme oder einen Kostenbeschluss nach § 138 der Finanzgerichtsordnung (FGO) beendet worden ist	5 Jahre	Die in Buchstabe b bezeichneten Schriftstücke.
		b)	Beschlüsse aus den Akten zu Buchstabe a	5 Jahre
		c)	Sonstige Akten über Rechtssachen	10 Jahre	Die in Buchstabe d bezeichneten Schriftstücke.
		d)	Urteile und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel Bezug genommen worden ist.	30 Jahre
		Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.
4.1.2	-	Dienststrafsachen
4.1.2.1		Akten über Dienststrafsachen		50 Jahre	-
5	-	Arbeitsgerichtsbarkeit
5.1		Arbeitsgericht
5.1.1		Verfahrenssachen
5.1.1.1		Akten		5 Jahre	Die in Nummer 5.1.1.2 bezeichneten Schriftstücke.
5.1.1.2		Urteile, ein Verfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, ferner Schriftstücke auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen worden ist. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.		30 Jahre	-
5.1.1.3		Sammelakten im Sinne von § 7 der Aktenordnung für die Arbeitsgerichte (AktO-ArbG) über die bei dem Arbeitsgericht niedergelegten Schiedssprüche (§ 108 des Arbeitsgerichtsgesetzes - ArbGG)		30 Jahre
5.1.2	-	Statistische Unterlagen
5.1.2.1		Statische Unterlagen
		a)	soweit sie nicht unter Buchstabe b aufgeführt sind	10 Jahre	-
		b)	Unterlagen über Vorgänge von vorübergehender Bedeutung	5 Jahre	-
5.2	-	Landesarbeitsgericht
5.2.1		Verfahrenssachen
5.2.1.1		Akten		5 Jahre	Die in Nummer 5.2.1.2 bezeichneten Schriftstücke.
5.2.1.2		Urteile, ein Verfahren beendende Beschlüsse oder Bescheide, Vergleiche und zur Zwangsvollstreckung geeignete Titel, ferner Schriftstücke, auf die in der Entscheidungsformel oder in einem gerichtlichen Vergleich Bezug genommen worden ist. Zu den Urteilen im Sinne dieser Vorschrift gehören auch die zu den Akten genommenen beglaubigten Abschriften von Entscheidungen der höheren Instanzen sowie Leseabschriften, sofern das volle Rubrum in keinem anderen in der Sache aufzubewahrenden Schriftstück enthalten ist.		30 Jahre
5.2.2	-	Statistische Unterlagen
5.2.2.1		a)	soweit sie nicht unter Buchstabe b aufgeführt sind	10 Jahre	-
		b)	Unterlagen über Vorgänge von vorübergehender Bedeutung	5 Jahre	-

§ 4

§ 4(1) Die Aufbewahrungsfristen für das in § 3 nicht genannte Schriftgut beginnen mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem nach Beendigung des Verfahrens das Weglegen der Akten angeordnet worden ist. Für Personalakten beginnen sie mit deren Abschluss. (2) Als Kalenderjahr der Weglegung gilt 1. bei Prüfungsarbeiten und sonstigen Prüfungsunterlagen das Kalenderjahr, in dem die Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses an den Prüfling erfolgt ist, im Falle der Wiederholungsprüfung das Kalenderjahr, in dem das Ergebnis der letzten Prüfung bekannt gegeben worden ist;2. bei Hinterlegungen das Kalenderjahr, in dem die Hinterlegung beendet worden oder der Anspruch auf Herausgabe erloschen ist;3. bei Büchern über Urkundenverwahrungen (Nummer 225 des Abschnitts I der Anlage) das Kalenderjahr, in dem alle darin verzeichneten Fälle erledigt sind;4. bei Gefangenenbüchern mit den dazugehörigen Gefangenenkarteien und bei den Listen über die den Gefangenen abgenommenen Gegenstände sowie bei Büchern und Nachweisen über die den Gefangenen abgenommenen Gelder das Kalenderjahr, in dem der Vollzug bezüglich aller darin aufgeführten Gefangenen beendet ist;5. für Sammelakten oder Akten mit den Unterlagen über die Schöffenwahl, Schöffenauslosung und Schöffengeschäftsstelle (§ 1 Absatz 4 der Aktenordnung mit ergänzenden Vorschriften; Anweisungen für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und Staatsanwaltschaften - AktO Amtliche Ausgabe der Justizbehörde vom 3. Januar 1977 in der ab dem 1. Januar 2011 geltenden Fassung, zuletzt geändert am 25. März 2014 - HmbJVBl. S. 58 das Kalenderjahr des Ablaufs der jeweiligen Wahlperiode;6. für Akten über sonstige Angelegenheiten, für die die Weglegung nicht durch besondere Vorschrift geregelt oder verfügt ist, das Kalenderjahr, in dem die letzte Verfügung zur Sache ergangen ist oder die Angelegenheit ihre Erledigung gefunden hat;7. bei Aktenregistern mit den dazugehörigen Namensverzeichnissen und sonstigen Verzeichnissen das Kalenderjahr, in dem alle darin verzeichneten oder dazugehörigen Akten und die aus diesen zur längeren Aufbewahrung herausgenommenen Schriftstücke vernichtet oder an das Staatsarchiv abgeliefert worden sind. (3) Soweit sich aus dem Hamburgischen Beamtengesetz, auch in Verbindung mit anderen Vorschriften, die auf das Hamburgische Beamtengesetz Bezug nehmen, nichts anderes ergibt, sind Personalakten abgeschlossen, 1. wenn die beziehungsweise der Beschäftigte a) aus dem öffentlichen Dienst ausgeschieden ist, mit Ablauf des Kalenderjahres des Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze;b) im Falle der Weiterbeschäftigung über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus gilt die Personalakte als abgeschlossen mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Beschäftigungsverhältnis endet;c) im Falle des vorherigen Todes gilt die Personalakte als abgeschlossen mit dem Ablauf des Todesjahres; 2. wenn die Notarin beziehungsweise der Notar, die Notarassessorin beziehungsweise der Notarassessor oder der Rechtsbeistand a) aus dem Amt oder dem Beruf ausgeschieden ist, mit Ablauf des Kalenderjahres der Vollendung des 70. Lebensjahres;b) im Falle der Tätigkeit über das 70. Lebensjahr hinaus mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem das Amts- oder Berufsverhältnis endet;c) im Falle des vorherigen Todes mit Ablauf des Todesjahres;d) im Falle einer Notariatsverwaltung - § 56 der Bundesnotarordnung (BNotO) vom 13. Februar 1937 (BGBl. III 303-1), zuletzt geändert am 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2255), in der jeweils geltenden Fassung - nach deren Abwicklung; 3. wenn es sich um eine juristische Person oder eine Personenvereinigung handelt, mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Löschung im Handelsregister oder Partnerschaftsregister eingetragen oder die Auseinandersetzung abgeschlossen ist;4. wenn der Referendar beziehungsweise die Referendarin aus dem Vorbereitungsdienst ausgeschieden ist beziehungsweise diesen beendet hat. (4) Bei automationsunterstützter Schriftgutverwaltung kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 die Aufbewahrungsfrist auch von einem früheren Zeitpunkt (zum Beispiel vom Datum der Weglegungsverfügung) an berechnet werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Behördenleitung. Entsprechendes gilt auch bei der automationsunterstützten Schriftgutverwaltung in Straf- und Bußgeldsachen. (5) Soweit eine Aufbewahrungsfrist von unter einem Jahr bestimmt wurde, beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Absatz 1 mit Ablauf des Monats, in dem die verfahrensbeendende Entscheidung ergangen ist. (6) Für Vormundschaften, Pflegschaften und Beistandschaften über Minderjährige sowie für die zur Zuständigkeit des Familiengerichts (bis zum 31. August 2009: gegebenenfalls Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts) gehörenden Angelegenheiten sonstiger Fürsorge für ein unter elterlicher Sorge stehendes Kind beginnt die Aufbewahrungsfrist abweichend von Absatz 1 mit dem Kalenderjahr, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die ehemals minderjährige Person - soweit mehrere Geschwister vorhanden sind, die jüngste, an der Angelegenheit beteiligte, ehemals minderjährige Person - das 21. Lebensjahr vollendet hat, auch wenn die Sache auf andere Weise vorher endete. (7) Wird ein Verfahren aufgenommen oder fortgesetzt, nachdem die Akten bereits weggelegt sind (zum Beispiel durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens), so beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie erneut weggelegt worden sind, eine neue Aufbewahrungsfrist.

Eingangsformel JSchrAufbVO

Auf Grund von § 3 Absatz 1 Satz 1 des Hamburgischen Justizschriftgutaufbewahrungsgesetzes vom 8. Juni 2010 (HmbGVBl. S. 430) in Verbindung mit der Weiterübertragungsverordnung - Justizschriftgutaufbewahrung vom 3. August 2010 (HmbGVBl. S. 504) wird verordnet:

§ 2

§ 2(1) Die Aufbewahrungsbestimmungen finden auch Anwendung, wenn Schriftgut zur Ersetzung der Urschrift als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt wird, soweit in dieser Verordnung keine abweichenden Regelungen getroffen sind. Gelten für Akten und Aktenteile unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, so bestimmt sich die Aufbewahrungsfrist für den die Urschriften dieser Akten oder Aktenteile ersetzenden Bild- oder anderen Datenträger nach der jeweils längsten Aufbewahrungsfrist. Daher sollen nur Akten und Aktenteile, deren Aufbewahrungsfrist zu einem ähnlichen Zeitpunkt endet, auf einem Bild- beziehungsweise anderen Datenträger zusammen aufbewahrt werden. (2) Erscheint eine Aufbewahrungsfrist im Einzelfall aus besonderen Gründen zu kurz, so kann bei der Weglegung eine längere Aufbewahrungsfrist durch die Richterin beziehungsweise den Richter oder die Sachbearbeiterin beziehungsweise den Sachbearbeiter bestimmt werden. Dasselbe gilt, wenn Personen, die ein berechtigtes Interesse nachweisen, einen Antrag auf längere Aufbewahrung stellen. Die Behördenleitung kann auf Antrag eines Verfahrensbeteiligten auch eine kürzere Aufbewahrungsfrist anordnen, wenn Belange anderer Verfahrensbeteiligter oder Dritter nicht berührt sind und das öffentliche Interesse einer solchen Anordnung nicht entgegensteht. Die Entscheidung zur Fristverlängerung beziehungsweise -verkürzung ist zu begründen und zu dokumentieren. (3) Soweit nach der Anlage eine Aufbewahrungsfrist nicht angeordnet ist, ist das Schriftgut unmittelbar nach seiner Weglegung nach den dazu erlassenen besonderen Vorschriften auszusondern. (4) Schriftgut im Sinne dieser Verordnung sind Aktenregister, öffentliche Register, Grundbücher, Namensverzeichnisse, Kalender, Karteien, Urkunden, Akten und Blattsammlungen sowie einzelne Schriftstücke, Bücher, Drucksachen, Karten, Pläne, Zeichnungen, Lichtbilder, Filme, Schallplatten, Tonbänder und sonstige Gegenstände, die Bestandteile oder Anlagen der Akten geworden sind.

§ 5

§ 5Für die Ablieferung von Schriftgut an das Staatsarchiv gelten die dafür erlassenen besonderen Vorschriften.

§ 6

§ 6Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Hamburg, den 12. April 2011. Die Justizbehörde

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.landesrecht-hamburg.de.

Abschnitt IVAufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Abschnitt IAufbewahrungsfristen für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden

Abschnitt IIZusatzbestimmung zum automatisierten Mahnverfahren

Abschnitt IIIAufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Fachgerichtsbarkeiten

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Abschnitt IV
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der
Behörde für Justiz und Verbraucherschutz

Abschnitt I
Aufbewahrungsfristen
für das Schriftgut der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der Justizvollzugsbehörden

Abschnitt II
Zusatzbestimmung zum automatisierten Mahnverfahren

Abschnitt III
Aufbewahrungsfristen für das Schriftgut der Fachgerichtsbarkeiten