Verordnung zur Weiterübertragung bestimmter Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Infektionsschutzgesetz (Weiterübertragungsverordnung-Infektionsschutzgesetz) Vom 8. Januar 2021

Einziger Paragraph

Die Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 28b Absatz 1 Satz 9 IfSG in der jeweils geltenden Fassung wird auf die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration weiter übertragen. Diese erlässt die Rechtsverordnungen nach Satz 1 im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

Auf Grund von § 28b Absatz 1 Sätze 9 und 10 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 16. September 2022 (BGBl. I S. 1454, 1462), wird verordnet:

Einziger Paragraph

Die Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach § 32 Satz 1 und § 36 Absatz 6 Satz 1 IfSG in der jeweils geltenden Fassung werden auf die Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration weiter übertragen. Diese erlässt die Rechtsverordnungen nach Satz 1 im Einvernehmen mit der Senatskanzlei und der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

Auf Grund von § 32 Sätze 1 und 2 sowie § 36 Absatz 6 Sätze 1 und 5 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert am 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136, 3137), wird verordnet: