Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes Vom 21. Februar 19781)2)

I

Soweit im Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3143), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), im Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen oder im Stadtreinigungsgesetz vom 9. März 1994 (HmbGVBl. S. 79), zuletzt geändert am 28. November 2017 (HmbGVBl. S. 361, 362), in den jeweils geltenden Fassungen nichts anderes bestimmt ist, ist zuständig

1.

für die Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) in der Fassung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1207), zuletzt geändert am 29. Juni 2020 (BGBl. I S. 1528), in der jeweils geltenden Fassung, insbesondere als oberste Landesstraßenbaubehörde, Straßenbaubehörde, Träger der Straßenbaulast, höhere Verwaltungsbehörde, Straßenaufsichtsbehörde und Landesplanungsbehörde, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende,

2.

als Oberste Landesstraßenbaubehörde nach § 17b Absatz 4 FStrG

die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation.

IV

(1) Höhere Verwaltungsbehörde nach § 5 Absatz 4 ist

die Behörde für Finanzen und Bezirke.

(2) Sie ist bestimmte Behörde nach § 6 Absatz 3.

(3) Sie ist Träger der Straßenbaulast

1.

hinsichtlich der Entschädigungspflicht nach § 8a Absätze 4 und 7, § 9 Absatz 9 und § 9a Absatz 2,

2.

nach § 9a Absatz 6,

3.

im Besitzeinweisungsverfahren nach § 18f und im Enteignungsverfahren nach § 19.

II

Auf Grund von § 3 Absatz 3 des Gesetzes über die Hamburg Port Authority vom 29. Juni 2005 (HmbGVBl. S. 256), zuletzt geändert am 14. November 2019 (HmbGVBl. S. 396), wird bestimmt:

Die Aufgaben nach Abschnitt I Nummer 1 obliegen in den Gebieten nach § 1 Absatz 1 Satz 1 der Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wasserrechts und der Wasserwirtschaft auf die Hamburg Port Authority vom 3. Dezember 2024 (HmbGVBl. S. 620) in der jeweils geltenden Fassung, soweit sie den übertragenen Aufgaben aus Abschnitt II und Abschnitt III Absatz 8 der Anordnung zur Durchführung des Hamburgischen Wegegesetzes vom 16. Oktober 1973 (Amtl. Anz. S. 1377), zuletzt geändert am 6. Dezember 2022 (Amtl. Anz. S. 1949), in der jeweils geltenden Fassung entsprechen,

der Hamburg Port Authority.

Ausgenommen hiervon ist das durch die Gewässer Niederhafen, Binnenhafen, Zollkanal, Oberhafen, Oberhafenkanal und Norderelbe umschlossene Gebiet (Kehrwiederspitze, Speicherstadt und HafenCity) und das von der Norderelbe, dem Moldauhafen und der Straße Am Moldauhafen umschlossene Gebiet sowie die Wasserflächen des Moldau- und des Saalehafens, einschließlich der angrenzenden Uferbereiche an der Sachsenbrücke und dem Halleschen Ufer (Moldauhafenquartier).

III

(1) Die Aufgaben des Entwurfs, der Ausführung und Unterhaltung der Bepflanzungen nach § 1 Absatz 4 Nummer 3 an Ortsdurchfahrten sowie die Aufgaben der Gemeinde nach § 5 Absätze 3a und 4, § 8 Absätze 1 und 2 mit Ausnahme des Abschlusses von Verträgen zur Einräumung von Rechten zur Benutzung des Eigentums der Bundesfernstraßen nach § 8 Absatz 10 in der jeweils geltenden Fassung nehmen wahr

die Bezirksämter.

(2) Sie treffen bei Bundesstraßen als Träger der Straßenbaulast die Entscheidung über Entschädigungsansprüche wegen Beeinträchtigungen, die aus dem Straßenverkehr herrühren.

V

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 522), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

VI

Die Anordnung zur Durchführung des Bundesfernstraßengesetzes vom 9. Oktober 1962 mit der Änderung vom 29. April 1975 (Amtlicher Anzeiger 1962 Seite 1003, 1975 Seite 705) wird aufgehoben.

Auf Grund von § 21 und § 22 Absatz 4 des Bundesfernstraßengesetzes in der Fassung vom 19. April 1994 (Bundesgesetzblatt I Seite 855) wird bestimmt: