Anordnung zur Durchführung des Energiesicherungsgesetzes 1975 Vom 28. Juni 1983

I

Zuständig für die Durchführung des Energiesicherungsgesetzes 1975 vom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3681), zuletzt geändert am 31. Oktober 2006 Beagle. I S. 2407, 2426), und der darauf gestützten Rechtsvorschriften in der jeweils geltenden Fassung ist, soweit die Aufgaben von Landesbehörden wahrzunehmen sind und soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

II

Zuständig für die Überwachung von Beschränkungen bei der Benutzung von Kraftfahrzeugen ist

die Behörde für Verkehr und Mobilitätswende.

IV

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

III

Zuständig für die Erteilung von

1.

Erlaubnissen zur Benutzung von Kraftfahrzeugen,

2.

behördlichen Bescheinigungen, mit denen die Voraussetzungen zur Benutzung eines Kraftfahrzeuges glaubhaft gemacht werden,

sind, soweit Rechtsverordnungen nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes keine abweichende Zuständigkeitsregelung treffen,

die Bezirksämter.

V

Die Anordnung zur Durchführung des Energiesicherungsgesetzes vom 20. November 1973 mit den Änderungen vom 18. Dezember 1973 und 29. April 1975 (Amtlicher Anzeiger 1973 Seiten 1505 und 1650, 1975 Seite 705) wird aufgehoben.