Anordnung zur Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch Vom 23. Juni 1970

VIII

Zuständige Behörde im Sinne von Artikel 252 Absatz 5, Artikel 253 § 2 und § 3 Absätze 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche in der Fassung vom 21. September 1994 (BGBl. 1994 I S. 2495, 1997 I S. 1061), zuletzt geändert am 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2780, 2786), in der jeweils geltenden Fassung sind

die Bezirksämter.

X

Die Anordnung tritt am 1. Juli 1970 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung zur Durchführung des Bürgerlichen Gesetzbuches und des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20. Mai 1958 (Amtlicher Anzeiger Seite 441) in ihrer geltenden Fassung außer Kraft.

II

Zuständig für die Aufgaben nach § 22, § 33 Absatz 2, § 43, § 80 Absatz 2, § 81 Absatz 4, § 81a Satz 2, § 83c Absatz 3, § 84c, § 85a, § 86b, § 87 Absatz 3 und § 87a des Bürgerlichen Gesetzbuches und für Angelegenheiten rechtsfähiger Vereine im Sinne von § 5 des Hamburgischen Ausführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch in der Fassung vom 1. Juli 1958 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts I 40-e), zuletzt geändert am 16. Januar 1989 (HmbGVBl. S. 5), in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz.

IV

(1) Zuständige Behörde im Sinne der §§ 525 und 2194 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist

die Behörde für Finanzen und Bezirke.

(2) Sie nimmt die Rechte des Fiskus nach §§ 45 und 1936 des Bürgerlichen Gesetzbuches wahr.

IX

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404, 452), zuletzt geändert am 17. Dezember 2013 (HmbGVBl. S. 503, 522), in der jeweils geltenden Fassung ist

1.

hinsichtlich der Aufgaben nach Abschnitt VI

die Behörde für Justiz und Verbraucherschutz,

2.

hinsichtlich der Aufgaben nach Abschnitt VIII

die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation,

3.

im Übrigen

die Behörde für Inneres und Sport.

III

Zuständige Behörde im Sinne von § 1600 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist die Behörde für Inneres und Sport.

V

Zuständig für die Feststellungen nach § 1059 a Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist

der Amtsgerichtspräsident.

VI

Zuständige Behörde im Sinne von § 1900 Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist

das Bezirksamt Altona.

I

Zuständige Behörde im Sinne des § 1807 Absatz 1 Nummer 5 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist

der Senat.

VII

Auf Grund von § 1316 Absatz 1 Nummer 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches wird bestimmt:

Zuständige Verwaltungsbehörde für die Antragstellung nach § 1316 Absatz 1 Nummer 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches sind

die Bezirksämter.