Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Bergrechts Vom 15. Dezember 1981

I

Zuständige Behörde auf dem Gebiet des Bergrechts, insbesondere für die Durchführung des Bundesberggesetzes (BBergG) vom 13. August 1980 (BGBl. I S. 1310), zuletzt geändert am 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154, 3200, 3205), in der jeweils geltenden Fassung und der darauf gestützten Rechtsverordnung in der jeweils geltenden Fassung, und zuständig für die Aufgaben des Oberbergamtes ist, soweit dort, in anderen Rechtsvorschriften oder nachstehend nichts anderes bestimmt ist,

das Landesamt für Bergbau, Energie
und Geologie in Niedersachsen.

II

Abschnitt I gilt auch im Bereich des Festlandsockels für die Zuständigkeiten der Landesbehörden nach § 136 BBergG.

V

Zuständige Behörde nach § 110 Absatz 6 BBergG sind

die Bezirksämter.

VII

Zuständig für die Erforschung von Straftaten nach § 147 BBergG ist im Rahmen der ihm durch Rechtsvorschrift oder Zuständigkeitsanordnung zugewiesenen Aufgaben

das Landesamt für Bergbau, Energie
und Geologie in Niedersachsen.

VI

Fachbehörde nach §§ 42 und 44 bis 46 des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 2006 (HmbGVBl. S. 404) in der jeweils geltenden Fassung ist

die Behörde für Umwelt, Klima, Energie und Agrarwirtschaft.

VIII

(1) Diese Anordnung tritt am 1. Januar 1982 in Kraft.

(2) Zum gleichen Zeitpunkt wird die Anordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Bergrechts vom 3. Januar 1958 mit der Änderung vom 29. April 1975 (Amtlicher Anzeiger 1958 Seite 19, 1975 Seite 705) aufgehoben.

III

(1) Zuständig für die Fachaufsicht über die Bergbehörden nach § 2 Absatz 2 des Bergbehördengesetzes vom 1. Oktober 1957 (Sammlung des bereinigten hamburgischen Landesrechts 175-i) ist

die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation.

(2) Sie ist auch zuständige Behörde nach § 79 Absatz 3 BBergG.

IV

Zuständig für die Durchführung der Grundabtretungen nach dem Ersten Kapitel des Siebenten Teils BBergG mit Ausnahme der Zustimmung nach § 79 Absatz 3 ist

die Behörde für Finanzen und Bezirke.