Aufgrund des Art. 85 Abs. 2 und des Art. 90 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 7 Abs. 1 der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (1. AVVFStr.) vom 3. Juli 1951 (BAnz. Nr. 132), geändert durch die Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFstr.) vom 11. Februar 1956 (BAnz. Nr. 38), des Art. 103 Abs. 1 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen und des § 1 Abs. 1 und des § 2 der Anordnung des Hessischen Ministerpräsidenten über die Vertretung des Landes Hessen vom 7. Dezember 2009 (StAnz. S. 3546) bestimmt der Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung, in den Fällen des § 3 Abs. 3 im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport:

I. Erster Abschnitt
Vertretung des Landes Hessen

II. Abschnitt
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 90 Abs. 2 des Grundgesetzes

III. Abschnitt
Schlussvorschriften

§ 1
Allgemeine rechtsgeschäftliche Vertretung

Soweit nicht durch Gesetz, Verordnung oder Anordnung eine andere Regelung getroffen ist, wird das Land Hessen rechtsgeschäftlich durch die Behörde oder Dienststelle vertreten, zu deren Aufgabenbereich das Rechtsgeschäft gehört.

§ 10
Kennzeichnung der Vertretungsbefugnis

Die Vertretungsbefugnis wird durch die Formulierung „Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung, endvertreten durch das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement“ zum Ausdruck gebracht.

§ 11

(1) Die Anordnung über die Vertretung des Landes Hessen und der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 16. Januar 2007 (StAnz. S. 235) wird aufgehoben.

(2) Diese Anordnung tritt mit ihrer Veröffentlichung im Staatsanzeiger in Kraft.

§ 2
Vertretung in Grundstücksangelegenheiten

(1) In Grundstücksangelegenheiten wird das Land Hessen

1.

beim Erwerb von Grundstücken,

2.

bei der Veräußerung landeseigener Grundstücke,

3.

bei der Wahrung dinglicher Rechte am Grundbesitz,

4.

bei der Eigentumsänderung im Rahmen gesetzlicher Verfahren (zum Beispiel Flurbereinigungs-, Umlegungs- und vereinfachte Umlegungsverfahren) und

5.

beim Abschluss von Gestattungs-, Miet- und Pachtverträgen jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereichs durch die Regierungspräsidien und das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement vorbehaltlich der Beschränkungen in Abs. 2 und 3 vertreten.

(2) Die Befugnis der in Abs. 1 genannten Behörden gilt für die Veräußerung bebauter und unbebauter Grundstücke bis zu einem vollen Wert von 250 000 Euro.

(3) Alle nicht von der Ermächtigung erfassten Grundstücksverkäufe bedürfen der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen und sind mir vorzulegen. Dies gilt auch, wenn in Grundstücksangelegenheiten Zweifelsfragen von grundsätzlicher Bedeutung auftreten.

(4) Die in Abs. 1 genannten Behörden und ihre Bevollmächtigten sind von dem Hindernis des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit.

(5) Mein Selbsteintrittsrecht bleibt von der Regelung in Abs. 1 unberührt.

§ 3
Prozessvertretung

(1) In Verfahren vor den Zivilgerichten, den Arbeitsgerichten, den Sozialgerichten und dem Finanzgericht wird das Land Hessen als Partei und als Verfahrensbeteiligter durch die Regierungspräsidien, das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, die Hessische Eichdirektion, das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation und die TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereiches vertreten.

(2) In Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit wird das Land Hessen vertreten

1.

jeweils innerhalb ihres Aufgabenbereichs durch das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, die Hessische Eichdirektion, das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation und die TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen,

2.

im Aufgabenbereich der Regierungspräsidien durch die Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat oder die für die Angelegenheit zuständig ist, die dem Rechtsstreit zugrunde liegt,

3.

durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden der Spruchstelle für Flurbereinigung in Rechtsstreitigkeiten, die Klagen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung oder den Flurbereinigungsplan betreffen.

(3) In Verfahren, die sich gegen Entscheidungen oder andere Tätigkeiten der Hessischen Bezügestelle richten, wird die Befugnis zur Prozessvertretung der Hessischen Bezügestelle übertragen.

(4) Vorbehaltlich einer anderslautenden Bevollmächtigung sind Zustellungen jeweils an die Behördenleitung zu richten.

(5) In Verfahren von besonderer Bedeutung ist mir die Klage- oder Antragsschrift mit Erwiderung vorzulegen und über den Ausgang der Sache in jeder Instanz rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu berichten.

(6) Ich behalte mir vor, die Vertretung des Landes Hessen, soweit die Vertretungsbefugnis nach Abs. 1 bis 3 übertragen ist, im Einzelfall selbst zu übernehmen. Das gleiche Recht steht den Regierungspräsidien zu, soweit die Vertretungsbefugnis einer diesen nachgeordneten Behörde übertragen ist.

(7) Das Ministerium der Finanzen ist über Rechtsstreitigkeiten zu unterrichten, deren Streitwert 1 500 000 Euro übersteigt oder bei denen aus anderen Gründen eine diesen Betrag übersteigende finanzielle Belastung des Landes besorgt werden muss. Berichte über solche Rechtsstreitigkeiten sind mir auf dem Dienstwege zur Weitergabe an das Ministerium der Finanzen vorzulegen.

§ 4
Drittschuldnervertretung

(1) Bei der Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder von Pfändungsankündigungen wird das Land Hessen in meinem Geschäftsbereich vertreten

1.

bei der Pfändung von auf beamtenrechtlichen Bestimmungen beruhenden Bezügen oder Versorgungsbezügen sowie Vergütungen und Löhnen der Angestellten, Arbeiterinnen, Arbeiter und Auszubildenden, für deren Zahlung die Hessische Bezügestelle zuständig ist, durch die Hessische Bezügestelle; im Übrigen durch die Dienststelle, welche die Auszahlung der Vergütung bzw. des Lohnes anzuordnen hat;

2.

bei der Pfändung sonstiger Ansprüche durch die Behörde, welche die geschuldete Leistung, insbesondere die Auszahlung eines geschuldeten Geldbetrages, anzuordnen hat.

(2) Vorbehaltlich einer anderslautenden Bevollmächtigung sind Zustellungen jeweils an die Behördenleitung zu richten.

(3) Ist an eine unzuständige Behörde zugestellt worden, so hat diese den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unverzüglich an die zuständige Stelle weiterzuleiten. Die Abgabenachricht ist mit einem Hinweis auf die fehlerhafte Zustellung zu erteilen.

§ 5
Zuständigkeit zur Änderung von Verträgen und zum Abschluss
von Vergleichen sowie zur Stundung, Niederschlagung und zum
Erlass von Ansprüchen

(1) In meinem Geschäftsbereich sind für das Land Hessen die Regierungspräsidien,

das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement, die Hessische Eichdirektion,

das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

die TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen

und

die Ämter für Bodenmanagement

befugt,

1.

Verträge nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung in der Fassung vom 15. März 1999 (GVBl. I S. 248), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2007 (GVBl. I S. 908), aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes im Einzelfall nicht mehr als 25 000 Euro beträgt, sowie Vergleiche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Hessischen Landeshaushaltsordnung abzuschließen, soweit die dadurch entstehende Verpflichtung oder die Ermäßigung des Anspruchs im Einzelfall 50 000 Euro nicht übersteigt. Von den übertragenen Befugnissen darf nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Gebrauch gemacht werden;

2.

Beträge nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 der Hessischen Landeshaushaltsordnung und § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr.1 bis 3 der Bundeshaushaltsordnung vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1284), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1885), bis zu 50 000 Euro zu stunden oder befristet niederzuschlagen, 25 000 Euro unbefristet niederzuschlagen und 10 000 Euro zu erlassen.

(2) Die Entscheidung der nach Abs. 1 zuständigen Stellen bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung meiner Einwilligung sowie der des Ministeriums der Finanzen. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Auswirkungen haben kann.

(3) Abs. 1 Nr. 2 gilt nicht für

1.

Steuern und öffentlich-rechtliche Abgaben, auf die die Bestimmungen der Abgabenordnung in der Fassung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676), (und Nebengesetze) anzuwenden sind,

2.

Rückforderung oder Abstandnahme von der Rückforderung überzahlter Dienst- und Versorgungsbezüge, Vergütungen und Löhne,

3.

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gerichtskosten, Justizverwaltungsabgaben, Geldstrafen oder Geldbußen,

4.

Rückforderung von Wohngeld und

5.

Ersatzansprüche gegen Bedienstete.

§ 6
Kennzeichnung der Vertretungsbefugnis

Die Vertretungsbefugnis ist dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass den Worten „Land Hessen, endvertreten durch...“ die Stelle hinzugefügt wird, auf die die Vertretungsbefugnis letztlich übertragen ist.

§ 7
Vertretung in Grundstücksangelegenheiten

(1) In Grundstücksangelegenheiten im Aufgabenbereich der Straßen- und Verkehrsverwaltung wird die Bundesrepublik Deutschland

1.

beim Erwerb von Grundstücken zum Zwecke des Straßenbaues bei Bundesfernstraßen,

2.

bei der Veräußerung bundeseigener Grundstücke, soweit im Zusammenhang mit dem Grunderwerb für Straßenbaumaßnahmen Flächen über den Anschlag und den dauernden Bedarf hinaus aus Straßenbaumitteln erworben werden mussten oder infolge von Straßenbaumaßnahmen aufgelassene alte Straßenstücke entbehrlich geworden sind, mit einem Verkehrswert von nicht mehr als 250 000 Euro,

3.

bei der Wahrung dinglicher Rechte am Grundbesitz,

4.

bei der Eigentumsänderung im Rahmen gesetzlicher Verfahren (zum Beispiel Flurbereinigungsverfahren) und

5.

bei Abschluss von Gestattungs-, Miet- und Pachtverträgen durch das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement vertreten.

(2) Das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement und seine Bevollmächtigten sind von dem Hindernis des § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuchs befreit. Dies gilt jedoch nur bis zu einer Wertgrenze von 50 000 Euro.

(3) Mein Selbsteintrittsrecht bleibt von der Regelung in Abs. 1 unberührt.

§ 8
Prozessvertretung

(1) In Verfahren vor den Zivilgerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit und dem Finanzgericht wird die Bundesrepublik Deutschland durch das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement innerhalb seines Aufgabenbereichs vertreten.

(2) Vorbehaltlich einer anderslautenden Regelung sind Zustellungen jeweils an die Behördenleitung zu richten.

(3) In Verfahren von besonderer Bedeutung ist mir die Klage- oder Antragschrift mit der Erwiderung vorzulegen und über den Ausgang der Sache in jeder Instanz rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist zu berichten.

(4) Auf die Berichtspflicht nach § 7 Abs. 3 und 4 der 1. AVVFStr wird verwiesen.

(5) Ich behalte mir das Recht vor, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, soweit die Vertretungsbefugnis nach Abs. 1 übertragen ist, im Einzelfall selbst zu übernehmen.

§ 9
Zuständigkeit zur Änderung von Verträgen und zum Abschluss
von Vergleichen sowie zur Stundung, Niederschlagung und zum
Erlass von Ansprüchen

(1) Das Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement ist befugt,

1.

Verträge nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der Bundeshaushaltsordnung aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Bundes im Einzelfall nicht mehr als 25 000 Euro beträgt, sowie Vergleiche nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundeshaushaltsordnung abzuschließen, soweit die dadurch entstehende Verpflichtung oder die Ermäßigung des Anspruchs im Einzelfall 50 000 Euro nicht übersteigt. Von den übertragenen Befugnissen darf nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Gebrauch gemacht werden;

2.

Beträge nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 der Bundeshaushaltsordnung bis zu 50 000 Euro zu stunden oder befristet niederzuschlagen.

(2) Die Entscheidung bedarf in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung meiner Einwilligung sowie der des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Auswirkungen haben kann oder von erheblicher finanzieller Tragweite ist.

(3) Abs. 1 Nr. 2 gilt nicht für Ersatzansprüche gegen Bedienstete.