Verordnung über den Anteil der Spielbankgemeinden an der Spielbankabgabe und die Verwendung des Troncs der öffentlichen Spielbanken in Hessen Vom 15. November 1989

Auf Grund des § 5 Satz 2 und § 7 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Spielbankgesetzes vom 21. Dezember 1988 (GVBl. 1989 I S. 1) wird im Einvernehmen mit dem Minister der Finanzen verordnet:

§ 1Die Gemeinde, in der eine öffentliche Spielbank betrieben wird, erhält von der Spielbankabgabe dieser Spielbank einen Anteil in Höhe von 29,375 vom Hundert.

§ 2Vier vom Hundert der Zuwendungen nach § 7 Abs. 1 des Hessischen Spielbankgesetzes sind für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Übersteigen die Zuwendungen innerhalb eines Kalenderjahres 50 vom Hundert des im gleichen Zeitraum in der Spielbank erzielten Bruttospielertrags, so sind fünf vom Hundert der Zuwendungen nach Satz 1 zu verwenden. Übersteigen die Zuwendungen 60 vom Hundert des Bruttospielertrags, so erhöht sich der Hundertsatz, der nach Satz 1 zu verwenden ist, für den übersteigenden Teil auf sechs vom Hundert.

§ 3Änderungsvorschrift

§ 4Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.