Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Vom 19. März 2024

Grundsatzangelegenheiten der Korruptionsprävention,

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

Allgemeines Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht, Grundsatzfragen der Cybersicherheit,

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

Angelegenheiten des Gütesiegels familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen sowie Grundsatzfragen des behördlichen Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung,

Recht des öffentlichen Dienstes,

Grundsatzfragen der strategischen Personalentwicklung, Koordinierung fachlicher Fragen der IT-gestützten Personalbeschaffung,

Zentrale Bezügeabrechnung, Zentrale Beihilfeabrechnung,

Zentrale Fortbildung,

Angelegenheiten der Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung, einschließlich Berechnung der Ausgleichsabgabe und Verwaltung des Integrationsfonds,

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

Beauftragte oder Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Landesbeirat für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, Kulturelle Angelegenheiten der Vertriebenen, Integration von Spätaussiedlern sowie Verteilung von Vertriebenen,

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

Auswanderungswesen,

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Beteiligung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration, Mitwirkung bei dem europäischen und internationalen Asyl- und Flüchtlingsrecht,

Asylverfahren sowie Beteiligung bei der Verteilung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge, soweit die Organisation der Aufenthaltsbeendigung betroffen ist,

Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht, Versammlungsrecht,

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht,

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

Herausgabe des Staatsanzeigers,

Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeibehörden und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Aufsichtsbehörde ist,

Melderecht, Pass- und Personalausweisrecht, Waffenrecht, Glücksspielwesen (einschließlich des gewerblichen Spiels), Geldwäscheprävention, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

Vollzug des Konsumcannabisgesetzes,

Kommunale Angelegenheiten,

Spitzensportförderung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Spitzensportförderung „Polizei Hessen“ im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz,

Vorbeugender und abwehrender Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz und Heimatschutz, Zivile Verteidigung, Zivilmilitärische Zusammenarbeit, Zentrale Landesreserve und Förderung des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz,

Informations- und Kommunikationsangelegenheiten (IuK) der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der Zentralen Leitstellen und der landeseigenen IuK-Systeme,

Krisenmanagement, Koordinierungsstelle KRITIS, Krisenstab der Landesregierung.

IT- und Cybersicherheit in der Landesverwaltung sowie Zentraler Informationssicherheitsbeauftragter der Landesverwaltung (Chief Information Security Officer),

Unmittelbar nachgeordnet

Regierungspräsidien,2)

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit,

Hessisches Landeskriminalamt,

Hessisches Polizeipräsidium Einsatz,

Polizeipräsidien,

Hessisches Polizeipräsidium für Technik,

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

Stadt Frankfurt am Main,

Landeshauptstadt Wiesbaden,

Regionalverband FrankfurtRheinMain,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,3)

Hessischer Verwaltungsschulverband,

Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel,4)

Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden,5)

Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt,6)

Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main,7)

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

Kommunale Versorgungskasse Darmstadt.

Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten unbeschadet der Zuständigkeit der Hessischen Landesvertretung,

Führung der laufenden Geschäfte der Landesregierung,

Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung sowie Koordinierung der Bundesratssachen,

Neugliederung des Bundesgebietes und Änderung der Landesgrenzen nach Art. 29 des Grundgesetzes,

Allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,

Koordinierung der europäischen und internationalen Angelegenheiten des Landes,

Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung, landespolitisch relevante Grundsatzfragen bei der Durchführung der europäischen Einigung,

Koordinierung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen, Koordinierung der europäischen Regionalpartnerschaften des Landes und Europakomitee Hessen,

Vertretung des Landes bei der Europäischen Union,

Angelegenheiten der demografischen Entwicklung und des Bürgerengagements sowie ausgewählte Projekte und Vorhaben der Landesregierung von besonderer Bedeutung,

Koordinierung des Politikbereichs bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau durch die Landesregierung,

Normprüfstelle (Arbeitsgruppe Verwaltungsvereinfachung),

Zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsmodernisierung, soweit nicht das Ministerium für Digitalisierung und Innovation im Schwerpunkt betroffen ist,

Einheitliches Erscheinungsbild der Hessischen Landesregierung,

Angelegenheiten der Streitkräfte,

Angelegenheiten des Rundfunks (Hörfunk, Fernsehen und Telemedien),

Angelegenheiten der Statistik,

Elektronische Bereitstellung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen,

Zentrales Bürgerbüro der Landesregierung.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Statistisches Landesamt,

Hessische Landeszentrale für politische Bildung.

Rechtsaufsicht

Medienanstalt Hessen; Hessischer Rundfunk.

Die Hessische Landesvertretung ist zuständig für

Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag, den Fraktionen des Bundestages sowie den hessischen Bundestagsabgeordneten,

Pflege der Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den anderen Landesregierungen über die Vertretungen der anderen Länder beim Bund,

Unterrichtung der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatskanzlei über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

Beteiligung an Bundesratssachen von wesentlicher Bedeutung und Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates, soweit die Landesregierung nicht eine andere Vertretung beschließt,

Wahrnehmung der Ständigen Vertragskommission der Länder.

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sowie der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch in der jeweiligen Zuständigkeit,

Angelegenheiten der überörtlichen Betreuungsbehörde und Betreuungsvereine,

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Teilhabe- und Fachplanung für ältere Menschen,

Pflegepolitik, Pflege, Pflegeplanung,

Aufsicht über Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen,

Sozialplanung im eigenen Zuständigkeitsbereich, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

Familienpolitik, Familienförderung, Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, des Betreuungsgeldgesetzes und des Unterhaltvorschussgesetzes, Kinderschutz,

Schwangerschaftsberatung, assistierte Reproduktion, Adoption, Beistandschaft, Vormundschaft, Familienrecht, Abstammungsrecht

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

Umweltbezogener Gesundheitsschutz, Umwelttoxikologie, gesundheitliche Bewertung umweltgefährdender Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene, Trinkwasserqualität, Klimawandelfolgen und -anpassung im Gesundheitsbereich,

Organspende, Bio-Ethik,

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens, Pflegeassistenzberufe, Pflegequalifizierungszentrum,

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Sterbebegleitung und Palliativversorgung,

Psychiatrische Versorgung und Maßregelvollzug,

Krankentransport- und Rettungswesen,

Infektionshygiene,

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge, Prävention, Gesundheitsförderung, Gesundheitsberichterstattung, Krisenplanung im öffentlichen Gesundheitswesen,

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

Sport (einschließlich Präventionsprogramme und Bewegungsförderung) und Freizeit.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege.

Rechtsaufsicht

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

BKK Merck (Kranken- und Pflegekasse), BKK Karl Meyer (Kranken- und Pflegekasse), BKK Herkules (Kranken- und Pflegekasse), BKK Werra-Meissner (Kranken- und Pflegekasse),

Arbeitsgemeinschaften von gesetzlichen Krankenkassen in Hessen,

Medizinischer Dienst Hessen,

Kassenärztliche Vereinigung Hessen, Gemeinsame Prüfungsstelle und Gemeinsamer Beschwerdeausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Hessen,

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen, Gemeinsame Prüfungsstelle und Gemeinsamer Beschwerdeausschuss der Zahnärzte und Krankenkassen in Hessen,

Landesärztekammer Hessen,

Landeszahnärztekammer Hessen,

Landestierärztekammer Hessen,

Landesapothekerkammer Hessen,

Psychotherapeutenkammer Hessen.

Frauen- und Gleichstellungspolitik,

Prostituiertenschutzgesetz, soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum für gewerbliche Fragen der Ausübung eines Prostituiertengewerbes betroffen ist,

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung, Fach- und Arbeitskräftesicherung,

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

Arbeitszeitflexibilisierung,

Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für den Europäischen Sozialfonds sowie die Geschäftsstelle Kommunalisierung sozialer Hilfen,

Berufliche Rehabilitation,

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

Neue Beschäftigungsformen,

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Ladenöffnung, Heimarbeit,

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

Technischer Arbeitsschutz, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika,

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen, Überwachung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe gem. Ausgangsstoffgesetz,

Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung, der Alterssicherung für freie Berufe, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch in der jeweiligen Zuständigkeit,

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

Gesellschaftliche Teilhabe und Recht der Menschen mit Behinderungen,

Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) und Hessisches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (HessBGG),

Durchführungs- und Überwachungsstelle gem. Richtlinie (EU) 2026/ 2102 (barrierefreie Informationstechnik),

Marktüberwachungsstelle nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz gem. Richtlinie (EU) 2019/882 über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen,

Sozialplanung im eigenen Zuständigkeitsbereich und Landessozialbericht,

Soziales Entschädigungsrecht,

Europäische Sozialordnung,

Gemeinwesenarbeit,

Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,

Koordinierung Freiwilligendienste für Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ),

so genannte Sekten und Psychogruppen,

Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge einschließlich Registrierung und Aufnahme im Rahmen des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen und Kontaktstelle Aufnahme der EU-Asylagentur,

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

Kriegsfolgenrecht,

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer,

Integrations-, Migrations- und Zuwanderungspolitik,

Hessische Integrationskonferenz, integrationspolitische Beratungsgremien der Hessischen Landesregierung, Integrationsplan,

Hessischer Integrationsmonitor,

Förderung von Integrationsmaßnahmen und -programmen,

Koordination integrationspolitischer Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien,

Koordination von Maßnahmen der Interkulturellen Öffnung und Diversity, Muslimisches Dialogforum „Dialog Forum Islam Hessen (dfih)“, Integrationsgesetz,

Antidiskriminierungspolitik, Förderung der Akzeptanz von sexueller und geschlechtlicher Vielfalt.

Rechtsaufsicht

Deutsche Rentenversicherung Hessen,

Unfallkasse Hessen,

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern.

Grundsatzangelegenheiten der Korruptionsprävention,

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

Allgemeines Datenschutz- und Informationsfreiheitsrecht, Grundsatzfragen der Cybersicherheit,

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

Angelegenheiten des Gütesiegels familienfreundlicher Arbeitgeber Land Hessen sowie Grundsatzfragen des behördlichen Gesundheitsmanagements in der Landesverwaltung,

Recht des öffentlichen Dienstes,

Grundsatzfragen der strategischen Personalentwicklung, Koordinierung fachlicher Fragen der IT-gestützten Personalbeschaffung,

Zentrale Bezügeabrechnung, Zentrale Beihilfeabrechnung,

Zentrale Fortbildung,

Angelegenheiten der Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung, einschließlich Berechnung der Ausgleichsabgabe und Verwaltung des Integrationsfonds,

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

Beauftragte oder Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Landesbeirat für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, Kulturelle Angelegenheiten der Vertriebenen, Integration von Spätaussiedlern sowie Verteilung von Vertriebenen,

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

Auswanderungswesen,

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Beteiligung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration, Mitwirkung bei dem europäischen und internationalen Asyl- und Flüchtlingsrecht,

Asylverfahren sowie Beteiligung bei der Verteilung und Unterbringung ausländischer Flüchtlinge, soweit die Organisation der Aufenthaltsbeendigung betroffen ist,

Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht, Versammlungsrecht,

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht,

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

Herausgabe des Staatsanzeigers,

Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeibehörden und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz Aufsichtsbehörde ist,

Melderecht, Pass- und Personalausweisrecht, Waffenrecht, Glücksspielwesen (einschließlich des gewerblichen Spiels), Geldwäscheprävention, Feiertagsrecht, Friedhofs- und Bestattungsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

Kommunale Angelegenheiten,

Spitzensportförderung an der Hessischen Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit, Spitzensportförderung „Polizei Hessen“ im Hessischen Polizeipräsidium Einsatz,

Vorbeugender und abwehrender Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz und Heimatschutz, Zivile Verteidigung, Zivilmilitärische Zusammenarbeit, Zentrale Landesreserve und Förderung des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz,

Informations- und Kommunikationsangelegenheiten (IuK) der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der Zentralen Leitstellen und der landeseigenen IuK-Systeme,

Krisenmanagement, Koordinierungsstelle KRITIS, Krisenstab der Landesregierung.

IT- und Cybersicherheit in der Landesverwaltung sowie Zentraler Informationssicherheitsbeauftragter der Landesverwaltung (Chief Information Security Officer),

Unmittelbar nachgeordnet

Regierungspräsidien,2)

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

Hessische Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit,

Hessisches Landeskriminalamt,

Hessisches Polizeipräsidium Einsatz,

Polizeipräsidien,

Hessisches Polizeipräsidium für Technik,

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

Stadt Frankfurt am Main,

Landeshauptstadt Wiesbaden,

Regionalverband FrankfurtRheinMain,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,3)

Hessischer Verwaltungsschulverband,

Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände des Regierungsbezirks Kassel,4)

Zusatzversorgungskasse für die Gemeinden und Gemeindeverbände in Wiesbaden,5)

Zusatzversorgungskasse der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt,6)

Zusatzversorgungskasse der Stadt Frankfurt am Main,7)

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

Kommunale Versorgungskasse Darmstadt.

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

Steuerberatungsgesetz,

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung - HCC8), Berichtswesen und zentrales Finanzcontrolling,

Versorgungsrücklage,

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern sowie zwischen Land und Kommunen,

Finanzpolitik,

Staatsschulden,

Hessischer Investitionsfonds,

Staatsbürgschaften und Garantien,

Staatliche Finanzierungshilfen,

Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, einschließlich der Sondervermögen, des Immobilien-, Portfolio- und Standortmanagements, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

Rückerstattungsangelegenheiten,

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

CO2- Neutrale Landesverwaltung,

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

Zentrale Beschaffung,

Unmittelbar nachgeordnet

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main,

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (Bereiche aus der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung, soweit sie für die Erbringung von Steuerverwaltungstätigkeiten und deren technischer Hilfstätigkeiten notwendig sind),

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst),9)

Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen,

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

Steuerberaterkammer Hessen,

GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

Rechtsaufsicht

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen.

Gerichtsverfassung,

Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Erfinderrecht,

Strafrecht und die Bußgeldvorschriften des Nebenrechts; Grundsatzfragen der Kriminalprävention, Landespräventionsrat Hessen,

Gerichtliches Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften,

Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht,

Gnadenwesen, soweit nicht der Ministerpräsident oder andere Stellen zuständig sind,

Recht der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der besonderen Rechtsverhältnisse der sonstigen Bediensteten des Geschäftsbereichs, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats,

Rechtsdienstleistungsrecht, Recht und Angelegenheiten der Schiedsämter und Ortsgerichte,

Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Ausbildung und Prüfung der Justizbediensteten,

Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland, soweit der Geschäftsbereich betroffen ist,

Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, für die weder die Staatskanzlei noch ein Fachministerium federführend zuständig ist,

Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zu verkündenden Rechtsverordnungen,

Beteiligung bei Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in verfassungsrechtlicher, rechtsförmlicher und gesetzestechnischer Hinsicht unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Herausgabe des Justiz-Ministerial-Blattes,

Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Hessischen Finanzgerichts, der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der sozialen Dienste der Justiz,

Justizvollzug,

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Unmittelbar nachgeordnet

Oberlandesgericht,

Hessischer Verwaltungsgerichtshof,

Hessisches Finanzgericht,

Hessisches Landesarbeitsgericht,

Hessisches Landessozialgericht,

Generalstaatsanwaltschaft,

Justizvollzugsanstalten,

Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes Hessen - H.B. Wagnitz-Seminar -,

IT-Stelle der hessischen Justiz.

Staatsaufsicht

Rechtsanwaltskammern,

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen.

Allgemein bildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Gymnasien, Gesamtschulen, Mittelstufenschulen und Förderschulen),

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachoberschulen, berufliche Gymnasien und Fachschulen) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

Schulen für Erwachsene (Abendhauptschulen, Abendrealschulen, Abendgymnasien, Hessenkollegs),

Weiterbildung und lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum oder des Ministeriums für Arbeit, Integration, Jugend und Soziales gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht und Hessen-Campus,

Schulen in freier Trägerschaft,

Staatliche Schulaufsicht,

Deutsches Auslandsschulwesen,

Bildungsplanung, Entwicklung von Standards und Curricula,

Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

Digitalisierung an Schulen einschließlich des Digitalpakts Schule und Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern sowie zwischen Land und Schulträgern betreffend Digitalisierung an Schulen (unter Berücksichtigung der strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Digitalisierung durch das Ministerium für Digitalisierung und Innovation),

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

Wahrnehmung stiftungsrechtlicher Aufgaben im Zusammenhang mit kirchlichen Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie ortskirchlichen Stiftungen und Pfründestiftungen,

Herausgabe des Amtsblattes des Hessischen Ministeriums für Kultus, Bildung und Chancen,

Deutschförderung im schulischen Bereich einschließlich schulische Integration von Asylsuchenden und Zugewanderten.

Unmittelbar nachgeordnet

Staatliche Schulämter, Hessische Lehrkräfteakademie,

Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung - Dr.-Frank-Niethammer-Institut,

Institut für Kulturelle Bildung.

Staatsaufsicht

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

Nassauischer Zentralstudienfonds.

Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Hochschulen für angewandte Wissenschaften außer Hochschulen für Verwaltung, Hochschule Geisenheim University) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

Hochschulbau, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten einschließlich Großgeräte, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau, Kulturbau,

Wissenschaftliche Einrichtungen, Forschungsförderung,

Wissens- und Technologietransfer, Gründungsförderung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen (unter Einbeziehung der strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Startup-Förderung durch den Startup-Beauftragten der Hessischen Landesregierung), Materialprüfwesen,

Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

Archiv- und Bibliothekswesen,

Angelegenheiten der Landesgeschichte und Landeskunde,

Europäische und internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren, Kulturfonds Frankfurt Rhein Main, Kulturregion Rhein Main),

Angelegenheiten des Films und der Medien,

Erfassung des öffentlichen Kulturguts,

Nationaler und internationaler Schutz von beweglichem Kulturgut,

Provenienzforschung und Restitutionsverfahren,

Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Angelegenheiten der Staatlichen Schlösser und Gärten,

Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH,

Kulturelle Bildung (Koordinierungsstelle innerhalb der Landesregierung),

Kultur- und Kreativwirtschaft, soweit die kulturelle Komponente überwiegt,

Angelegenheiten der Digitalisierung im Bereich der Wissenschaft, der Kultur und der Universitätsklinika, Digitalpakt Hochschule von Heureka Digital, hessian.AI sowie von weiteren Initiativen zur KI-Spitzenforschung (unter Berücksichtigung der strategischen Ausrichtung und Koordinierung der Digitalisierung durch das Ministerium für Digitalisierung und Innovation).

Unmittelbar nachgeordnet

Universitäten (Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),

Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main, Hochschule für Bildende Künste - Städelschule),

Hochschulen für angewandte Wissenschaften (Hochschule Darmstadt, Frankfurt University of Applied Sciences, Hochschule Fulda, Technische Hochschule Mittelhessen und Hochschule Rhein-Main),

Hochschule Geisenheim University,

Hessisches Landesarchiv,

Archivschule Marburg - Hochschule für Archivwissenschaften,

Museen (Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

Hessen Kassel Heritage,

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

Hessisches Institut für Landesgeschichte,

Staatliche Schlösser und Gärten Hessen.

Rechtsaufsicht

Universitätsklinikum Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung (§ 25a Abs. 2 UniKlinG),

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

Leibniz Institut Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

Technische Universität Darmstadt,

Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stiftung des öffentlichen Rechts (Stiftungsaufsicht und Aufsicht nach § 10 Hessisches Hochschulgesetz),

Studierendenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Studierendenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel bezüglich der Auftragsangelegenheiten BAföG und AFBG.

Dienstaufsicht

Deutsche Film- und Medienbewertung.

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungszusammenarbeit,

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

Wirtschaftsförderung und Transformation der Wirtschaft, Koordinierung der Hessischen Innovationsstrategie,

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist, Angelegenheiten der Hessischen Landgesellschaft mbH, soweit nicht die Zuständigkeit des Hessischen Ministers für Landwirtschaft und Umwelt, Weinbau, Forsten, Jagd und Heimat (insbesondere Verwaltung der Staatsdomänen, Ökoagentur) und die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

Gewerberecht (mit Ausnahme des gewerblichen Glücksspielwesens) Sperrzeitrecht, Binnenmarktinformationssystem,

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten,

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs-, Genossenschafts- und Börsenwesen,

Technologieförderung, Technologie- und Wissenstransfer sowie Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft, soweit die wirtschaftliche Komponente überwiegt; Telematik,

Mess- und Eichwesen,

Rechts- und Grundsatzfragen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie Programme der beruflichen Bildung und Ausbildung jeweils außerhalb des schulischen Bereichs,

Straßenverkehr (ohne Verkehrsüberwachung), Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt, Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr),

Innovative Mobilitätskonzepte, Elektromobilität,

Straßen- und Brückenbau,

Vermessungswesen und Immobilienwertermittlung,

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

Tourismus, Fremdenverkehrsförderung,

Verwaltungsbehörde für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung,

Städtebau, Stadtökologie,

Nachhaltige Stadtentwicklung und deren Förderung,

Wohnungswesen, soziale Wohnraumförderung,

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme im Wohnungsbau,

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld,

Allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

Energiepolitik, Energierecht, Energiewirtschaftsrecht, Energietechnik, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Förderprogramme im Energiebereich, Energieversorgung, Energiekartellrecht, Landesregulierungsbehörde,

Angelegenheiten der Digitalisierung, KI und Innovation im Bereich der Wirtschaft (mit Ausnahme der Digitalwirtschaft), des Verkehrs, der Energie und des Wohnens.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement,

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,10)

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen,11)

Hessische Eichdirektion.

Staatsaufsicht

Industrie- und Handelskammern,

Handwerkskammern in Frankfurt, Kassel und Wiesbaden, Landesinnungsverbände hinsichtlich der Genehmigung der Hauptsatzung,

Einigungsstellen nach § 15 UWG,

Frankfurter Wertpapierbörse und Eurex-Deutschland in Frankfurt am Main,

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale,

Nassauische Sparkasse,

Frankfurter Sparkasse,

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

Ingenieurkammer Hessen,

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen.

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

Evangelische Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt,

Kommunale Zusatzversorgungskassen.

Rechtsaufsicht

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.12)

Digitalisierungs- und Innovationspolitik,

Zentrale Steuerung und Koordinierung der Digitalisierung,

Koordinierung von digitalen Forschungsfragen an der Schnittstelle zu Wirtschaft und Gesellschaft,

Bewertung und Förderung von Wissens- und Technologietransfervorhaben im Bereich Digitalisierung,

KI-Strategie des Landes, KI in der Verwaltung, digitale Innovation sowie Ausbau und Förderung der Rechenzentren-Infrastruktur,

Resilienz und Souveränität in der Digitalisierung,

Mobilfunk- und Gigabitversorgung, Gigabitförderung, Netzpolitik,

Erbringung von operativen IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung; Fach- und Dienstaufsicht über interne IT-Dienstleister,13)

Koordinierung des Ausbaus von durchgehend digitalen Verwaltungsleistungen für Bürgerinnen, Bürger, Wirtschaft und Verwaltung,

Grundsatzfragen der Verwaltungsdigitalisierung (E-Government) und der Sprach- und Datenkommunikation,

Zentrale Koordinierung von Verwaltungsdigitalisierungsvorhaben im föderalen Kontext (Bund, Länder, Kommunen) im Benehmen mit den anderen Geschäftsbereichen,

Wahrnehmung der Funktion eines Chief Information Officers (CIO) bestehend aus den Aufgaben:

Entwicklung und Umsetzung der Gesamtstrategie des Landes im Bereich der Verwaltungsdigitalisierung; IT-Konsolidierung und Festlegung einheitlicher Standards im Benehmen mit den anderen Geschäftsbereichen,

Vertretung des Landes in verwaltungsübergreifenden IT-Gremien wie dem IT-Planungsrat.

unmittelbar nachgeordnet

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (mit Ausnahme der Bereiche, die für die Erbringung von Steuerverwaltungstätigkeiten und deren technischer Hilfstätigkeiten notwendig sind, stufenweise spätestens bis zum 01.01.2025).14) 15)

Nachhaltigkeitsstrategien,

Umweltplanung,

Klimaschutz und -anpassung,

Umweltallianz,

Förderprogramme für den Umweltschutz,

Immissionsschutz (Bundes-Immissionsschutzgesetz, dazu ergangene Verordnungen, untergesetzliches Regelwerk und Landesrecht),

Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

Wasserwirtschaft,

Gewässerschutz, Gewässernutzung,

Gewässerökologie,

Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

Abfallentsorgungsplanung,

Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

Altlastensanierung,

Bergrecht, Bergaufsicht,

Geologischer Landesdienst,

Kerntechnische Anlagen,

Ionisierende Strahlung in Medizin, Forschung und Industrie,

Umweltradioaktivität,

Natürliche Strahlungsquellen, insbesondere Radon, Bauprodukte und Rückstände,

Radioaktive Altlasten,

Radioaktive Abfälle, einschließlich Freigabe, Zwischenlagerung und Entsorgung,

Radiologischer Notfallschutz, soweit nicht andere Geschäftsbereiche betroffen sind,

Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, einschließlich entsprechender Förderprogramme, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Landwirtschaftliche Fachschulen,

Flurneuordnung,

Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Waldschutz und Walderhaltung, nachhaltige Forstwirtschaft,

Bewirtschaftung des Staatswalds,

Jagd- und Fischereiwesen,

Nationalpark Kellerwald-Edersee, Naturparke,

Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Ernährung, Ernährungssicherstellung und -vorsorge,

Angelegenheiten der Bereiche Lebensmittel, Fleischhygiene, Futtermittel, Kosmetik, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse; Weinkontrolle,

Tierschutz, Hufbeschlagsrecht, Tiererzeugnisseverbotsrecht,

Tierseuchenbekämpfung, Tierische Nebenprodukte, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

Angelegenheiten der Tierärztlichen Grenzkontrollstelle Hessen (Flughafen Frankfurt am Main),

Tierarzneimittelwesen,

Tierärztliches Berufsrecht,

Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

Naturschutz und Landschaftspflege,

Heimat- und Brauchtumspflege,

Angelegenheiten des ländlichen Raums, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Aktionsprogramm „Ländlicher Raum“ einschließlich Koordinierung von Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien,

Dorf- und Regionalentwicklung, einschließlich der entsprechenden Förderprogramme und Wettbewerbe, u.a. „Dorfmoderation“, „Unser Dorf“,

Tourismus im ländlichen Raum,

Angelegenheiten der Akademie für den ländlichen Raum Hessen,

Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

Stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen,

Ressourcenschutz,

Umweltinformationsrecht,

Angelegenheiten des fachübergreifenden Umweltrechts,

Tierzuchtrecht.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie,

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

Landesbetrieb Hessen-Forst,

Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

Landesbetrieb Hessische Staatsdomäne Beberbeck,

Nationalparkamt Kellerwald-Edersee.

Staatsaufsicht

Wasser- und Bodenverbände,

Stiftung Kloster Eberbach,

Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

Stiftung Hessischer Naturschutz,

Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

STIFTUNG NATURA 2000,

Hessische Tierseuchenkasse,

Stiftung Hessischer Tierschutz,

Stiftung Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt Darmstadt,

Gemeinnützige Haftpflicht-Versicherungsanstalt Darmstadt mit Ausnahme der Versicherungsaufsicht,

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.