Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Vom 18. März 2014

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

Steuerberatungsgesetz,

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung - HCC), Berichtswesen und zentrales Finanzcontrolling,

Versorgungsrücklage,

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

Staatsschulden,

Hessischer Investitionsfonds,

Staatsbürgschaften und Garantien,

Staatliche Finanzierungshilfen,

Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, einschließlich der Sondervermögen, des Immobilien-, Portfolio- und Standortmanagements, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

Rückerstattungsangelegenheiten,

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

CO2-Neutrale Landesverwaltung,

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

Zentrale Beschaffung,

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung.

Beauftragte/r für E-Government und Informationstechnologie / CIO

Unmittelbar nachgeordnet

Wahrnehmung der Funktion eines Chief Information Officers (CIO) bestehend aus den Aufgaben:

Entwicklung und Umsetzung der IT-Gesamtstrategie des Landes im Bereich der Verwaltungsdienstleistungen; Vertretung des Landes in verwaltungsübergreifenden IT-Gremien wie dem IT-Planungsrat, IT-Konsolidierung und Festlegung einheitlicher Standards im Benehmen mit den anderen Geschäftsbereichen, IT-Unterstützung von Prozessen sowie Koordinierung des Ausbaus von elektronischen Services für Bürger und Wirtschaft

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main,

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,4)

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst),5)

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

Landesbetrieb Hessisches Baumanagement,

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

Steuerberaterkammer Hessen,

GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

Rechtsaufsicht

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen.

Die Hessische Staatskanzlei ist zuständig für

Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten unbeschadet der Zuständigkeit der Hessischen Landesvertretung,

Führung der laufenden Geschäfte der Landesregierung,

Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung sowie Koordinierung der Bundesratssachen,

Neugliederung des Bundesgebietes und Änderung der Landesgrenzen nach Art. 29 des Grundgesetzes,

Allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,

Koordinierung der europäischen und internationalen Angelegenheiten des Landes,

Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung, landespolitisch relevante Grundsatzfragen bei der Durchführung der europäischen Einigung,

Koordinierung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen, Koordinierung der europäischen Regionalpartnerschaften des Landes und Europakomitee Hessen,

Vertretung des Landes bei der Europäischen Union,

Angelegenheiten der demografischen Entwicklung und des Bürgerengagements sowie ausgewählte Projekte und Vorhaben der Landesregierung von besonderer Bedeutung,

Zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsmodernisierung und der Verwaltungsvereinfachung (Normprüfung),

Einheitliches Erscheinungsbild der Hessischen Landesregierung,

Verteidigungsangelegenheiten,

Angelegenheiten des Rundfunks (Hörfunk, Fernsehen und Telemedien) - soweit erforderlich unter Einbindung der Fachministerien,

Angelegenheiten der Statistik,

Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Statistisches Landesamt,

Hessische Landeszentrale für politische Bildung.

Rechtsaufsicht

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien; Hessischer Rundfunk.

Die Hessische Landesvertretung ist zuständig für

Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag, den Fraktionen des Bundestages sowie den hessischen Bundestagsabgeordneten,

Pflege der Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den anderen Landesregierungen über die Vertretungen der anderen Länder beim Bund,

Unterrichtung der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatskanzlei über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

Beteiligung an Bundesratssachen von wesentlicher Bedeutung und Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates, soweit die Landesregierung nicht eine andere Vertretung beschließt,

Wahrnehmung der Ständigen Vertragskommission der Länder.

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-Government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Allgemeines Datenschutzrecht, Grundsatzfragen der Cybersicherheit, Netzpolitik,

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

Recht des öffentlichen Dienstes,

Zentrale Bezügeabrechnung,

Zentrale Fortbildung,

Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

Auswanderungswesen,

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

Verfassungsschutz, Öffentliches Vereinsrecht,

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen, Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

Herausgabe des Staatsanzeigers,

Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeibehörden und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

Kommunale Angelegenheiten,

Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung und Förderung des Ehrenamts im Brand- und Katastrophenschutz,

Informations- und Kommunikationsangelegenheiten (IuK) der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, Bestimmungen für die Beschaffung und den Betrieb der Zentralen Leitstellen und der landeseigenen IuK-Systeme,

Krisenmanagement, Krisenstab der Landesregierung.

Unmittelbar nachgeordnet

Regierungspräsidien,2)

Hessische Bezügestelle,3)

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung,

Hessisches Landeskriminalamt,

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

Polizeipräsidien,

Polizeiakademie Hessen,

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

Stadt Frankfurt am Main,

Landeshauptstadt Wiesbaden,

Regionalverband FrankfurtRheinMain,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

Hessischer Verwaltungsschulverband,

Kommunale Zusatzversorgungskassen,

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände des Landes Hessen.

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

Steuerberatungsgesetz,

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (Hessisches Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung - HCC), Berichtswesen und zentrales Finanzcontrolling,

Versorgungsrücklage,

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

Staatsschulden,

Hessischer Investitionsfonds,

Staatsbürgschaften und Garantien,

Staatliche Finanzierungshilfen,

Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, einschließlich der Sondervermögen, des Immobilien-, Portfolio- und Standortmanagements, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

Rückerstattungsangelegenheiten,

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

CO2-Neutrale Landesverwaltung,

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

Zentrale Beschaffung,

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung.

Unmittelbar nachgeordnet

Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main,

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,4)

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst),5)

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

Landesbetrieb Hessisches Baumanagement,

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

Steuerberaterkammer Hessen,

GKL Gemeinsame Klassenlotterie der Länder (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

Rechtsaufsicht

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen.

Gerichtsverfassung,

Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Erfinderrecht,

Strafrecht und die Bußgeldvorschriften des Nebenrechts; Grundsatzfragen der Kriminalprävention, Landespräventionsrat Hessen,

Gerichtliches Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften,

Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht,

Recht der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der besonderen Rechtsverhältnisse der sonstigen Bediensteten des Geschäftsbereichs, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats,

Rechtsdienstleistungsrecht, Recht und Angelegenheiten der Schiedsämter und Ortsgerichte,

Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Ausbildung und Prüfung der Justizbediensteten,

Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland, soweit der Geschäftsbereich betroffen ist,

Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, für die weder die Staatskanzlei noch ein Fachministerium federführend zuständig ist,

Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen zu verkündenden Rechtsverordnungen,

Beteiligung bei Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in verfassungsrechtlicher, rechtsförmlicher und gesetzestechnischer Hinsicht unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Herausgabe des Justiz-Ministerial-Blattes,

Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Hessischen Finanzgerichts, der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der sozialen Dienste der Justiz,

Justizvollzug,

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Unmittelbar nachgeordnet

Oberlandesgericht,

Hessischer Verwaltungsgerichtshof,

Hessisches Finanzgericht,

Hessisches Landesarbeitsgericht,

Hessisches Landessozialgericht,

Generalstaatsanwaltschaft,

Justizvollzugsanstalten,

Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes Hessen - H.B. Wagnitz-Seminar -,

IT-Stelle der hessischen Justiz.

Staatsaufsicht

Rechtsanwaltskammern,

Notarkammern,

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen,

Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige.

Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Mittelstufenschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, Höhere Berufsfachschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -realschulen),

Weiterbildung und Lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung oder des Ministeriums für Soziales und Integration gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht, Hessen-Campus,

Schulen in freier Trägerschaft,

Staatliche Schulaufsicht,

Deutsche Auslandsschulen,

Bildungsplanung, Entwicklung von Standards und Curricula,

Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

Herausgabe des Amtsblattes des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

Landesschulamt und Lehrkräfteakademie (Landesschulamt),6)

Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung - Dr.-Frank-Niethammer-Institut.

Staatsaufsicht

Kirchliche Stiftungen,

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

Nassauischer Zentralstudienfonds.

Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen außer Fachhochschulen für Verwaltung, Hochschule Geisenheim) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

Hochschulbau, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten einschließlich Großgeräte, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau,

Wissenschaftliche Einrichtungen,

Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,

Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

Archiv- und Bibliothekswesen,

Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. Forum Wirtschaft und Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege, regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren),

Angelegenheiten des Films und der Medien, insbesondere kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung,

Erfassung und Sicherstellung des öffentlichen und privaten Kulturguts,

Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta GmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Angelegenheiten der Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH,

Kulturelle Bildung (Koordinierungsstelle innerhalb der Landesregierung),

Kultur- und Kreativwirtschaft, soweit die kulturelle Komponente überwiegt.

Unmittelbar nachgeordnet

Universitäten (Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),

Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main),

Fachhochschulen (Hochschule Darmstadt, Frankfurt University of Applied Sciences, Hochschule Fulda, Technische Hochschule Mittelhessen und Hochschule Rhein-Main),

Hochschule Geisenheim,

Hessisches Landesarchiv, Hessisches Hauptstaatsarchiv in Wiesbaden, Staatsarchive Darmstadt und Marburg,

Archivschule Marburg - Hochschule für Archivwissenschaften,

Museen (Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

Museumslandschaft Hessen Kassel,

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

Hessisches Landesamt für geschichtliche Landeskunde,

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten.

Rechtsaufsicht

Klinikum der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung (§ 25a Abs. 2 UniKlinG),

Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule -,

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

Technische Universität Darmstadt,

Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stiftung des öffentlichen Rechts (Stiftungsaufsicht und Aufsicht nach § 10 Hessisches Hochschulgesetz),

Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel bezüglich der Auftragsangelegenheiten.

Dienstaufsicht

Deutsche Film- und Medienbewertung.

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

Wirtschaftsförderung,

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

Gewerberecht, Sperrzeitrecht, Binnenmarktinformationssystem,

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten,

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs-, Genossenschafts- und Börsenwesen,

Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Kultur- und Kreativwirtschaft, soweit die wirtschaftliche Komponente überwiegt; Telematik,

Mess- und Eichwesen,

Rechts- und Grundsatzfragen der beruflichen Bildung nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung sowie Programme der beruflichen Bildung und Ausbildung jeweils außerhalb des schulischen Bereichs,

Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt, Radverkehr, Nahmobilität,

Innovative Mobilitätskonzepte, Elektromobilität,

Straßen- und Brückenbau,

Vermessungswesen und Flurneuordnung und Immobilienwertermittlung,

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

Tourismus, Fremdenverkehrsförderung,

Breitbandversorgung, Breitbandförderung,

Allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

Energiepolitik, Energierecht, Energiewirtschaftsrecht, Energietechnik, Energieeffizienz, Erneuerbare Energien, Förderprogramme im Energiebereich, Energieversorgung, Energiekartellrecht, Landesregulierungsbehörde.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessen Mobil - Straßen- und Verkehrsmanagement,

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen7),

Hessische Eichdirektion.

Staatsaufsicht

Industrie- und Handelskammern,

Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

Einigungsstellen nach § 15 UWG,

Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

Nassauische Sparkasse,

Frankfurter Sparkasse,

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

Ingenieurkammer Hessen,

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

Evangelische Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt,

Kommunale Zusatzversorgungskassen.

Rechtsaufsicht

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen.8)

Nachhaltigkeitsstrategien,

Umweltplanung,

Umweltallianz,

Förderprogramme für den Umweltschutz,

Immissionsschutz,

Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

Wasserwirtschaft,

Gewässerschutz, Gewässernutzung,

Gewässerökologie,

Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

Abfallentsorgungsplanung,

Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

Altlastensanierung,

Bergrecht, Bergaufsicht,

Geologischer Landesdienst,

Aufsicht und Genehmigung für kerntechnische Anlagen und Großbeschleuniger,

Strahlenschutz in Medizin, Forschung und Industrie (ausgenommen Röntgenverordnung) und bei natürlichen Strahlungsquellen,

Überwachung der Umweltradioaktivität und Vorsorge bei Ereignissen mit radiologischen Auswirkungen,

Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Landwirtschaftliche Fachschulen,

Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Angelegenheiten der Bereiche Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetik, Bedarfsgegenstände und Tabakerzeugnisse; Weinkontrolle,

Tierseuchenbekämpfung, Tierische Nebenprodukte, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

Fleischhygiene,

Tierarzneimittelwesen,

Tierärztliches Berufsrecht,

Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

Naturschutz und Landschaftspflege,

Dorf- und Regionalentwicklung, Dorfwettbewerb,

Tourismus auf dem Lande,

Städtebau, Stadtökologie,

Nachhaltige Stadtentwicklung und deren Förderung,

Wohnungswesen, soziale Wohnraumförderung,

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme im Wohnungsbau,

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld,

Stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

Landesbetrieb Hessen-Forst,

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

Landesbetrieb Staatsdomäne Beberbeck.

Staatsaufsicht

Wasser- und Bodenverbände,

Ernährungswirtschaftliche Marktverbände,

Körperschafts-, Privat-, Gemeinschafts- und Domanialwald,

Stiftung Kloster Eberbach,

Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

Stiftung Hessischer Naturschutz,

Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

STIFTUNG NATURA 2000,

Hessische Tierseuchenkasse.

Frauenangelegenheiten,

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung, Fachkräftesicherung,

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

Arbeitszeitflexibilisierung,

Verwaltungsbehörde des Landes Hessen für den Europäischen Sozialfonds,

Berufliche Rehabilitation,

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

Neue Beschäftigungsformen,

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, der überörtlichen Betreuungsbehörde, Betreuungsvereine,

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

Gesellschaftliche Teilhabe und Recht der Menschen mit Behinderungen,

Soziales Entschädigungsrecht,

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

Aufsicht über Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen,

Europäische Sozialordnung,

Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege,

Familienpolitik, Familienförderung, Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, des Betreuungsgeldgesetzes und des Unterhaltvorschussgesetzes, Kinderschutz, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

Schwangerschaftskonfliktberatung,

Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

Organspende, Bio-Ethik,

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Sterbebegleitung, Palliativversorgung,

Koordinierung Freiwilligendienste,

Psychiatrie und Maßregelvollzug,

Krankentransport- und Rettungswesen,

Infektionshygiene,

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

so genannte Sekten und Psychogruppen,

Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge einschließlich Aufnahmeverfahren in Erstaufnahmeeinrichtungen,

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

Beauftragte für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Landesbeirat für Vertriebene, Flüchtlinge und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, Verteilung und Integration von Spätaussiedlern,

Kulturelle Angelegenheiten der Vertriebenen, Kriegsfolgenrecht,

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer,

Integrations-, Migrations- und Zuwanderungspolitik,

Hessische Integrationskonferenz, Integrationsplan, Integrationsbeirat,

Förderung von Integrationsmaßnahmen und -programmen,

Koordination integrationspolitischer Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien,

Koordination von Maßnahmen der Interkulturellen Öffnung,

Antidiskriminierungspolitik.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen.9)

Rechtsaufsicht

Landesversicherungsanstalt Hessen,

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

BKK Landesverband Hessen,

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

Landesärztekammer Hessen,

Landeszahnärztekammer Hessen,

Landestierärztekammer Hessen,

Landesapothekerkammer Hessen,

Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle, Integrationsamt sowie auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens,

Unfallkasse Hessen.