Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Vom 1. April 2009

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Angelegenheiten des Datenschutzes,

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

Recht des öffentlichen Dienstes,

Zentrale Fortbildung,

Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

Auswanderungswesen,

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

Verfassungsschutz,

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen, Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

Herausgabe des Staatsanzeigers,

Polizeiliche Krimmalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeidienststellen und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

Kommunale Angelegenheiten,

Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung,

Fernmeldeangelegenheiten der Zivilen Verteidigung, des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Telekommunikationsanlagen,

Krisenmanagement, Krisenstab der Landesregierung.

Unmittelbar nachgeordnet

Regierungspräsidien,2)

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden,

Hessisches Landeskriminalamt,

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

Polizeipräsidien,

Hessische Polizeischule,

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

Stadt Frankfurt am Main,

Landeshauptstadt Wiesbaden,

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

Hessischer Verwaltungsschulverband,

Kommunale Zusatzversorgungskassen,

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt.

Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, Höhere Berufsfachschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -real-schulen),

Weiterbildung und Lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung oder des Sozialministeriums gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht, Hessen-Campus,

Schulen in freier Trägerschaft,

Staatliche Schulaufsicht,

Deutsche Auslandsschulen,

Bildungsplanung, Entwicklung von Standards und Curricula,

Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

Herausgabe des Amtsblattes des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

Institut für Qualitätsentwicklung,

Amt für Lehrerbildung,

Staatliche Schulämter,

Landesstelle Hessen für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern.

Staatsaufsicht

Kirchliche Stiftungen,

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

Nassauischer Zentralstudienfonds,

IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung - Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung.

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

Wirtschaftsförderung,

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

Gewerberecht, Binnenmarktinformationssystem,

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten,

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen,

Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Telematik, Hessen-Media,

Mess- und Eichwesen,

Berufsbildungsrecht, Angelegenheiten und Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, beruflicher Fort- und Weiterbildung und Umschulung sowie Berufsbildungsstätten jeweils außerhalb des schulischen Bereichs, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt,

Straßen- und Brückenbau,

Vermessungswesen und Flurneuordnung einschließlich Ausbildung und Prüfung,

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

Tourismus, Fremdenverkehrsförderung,

Dorf- und Regionalentwicklung, Dorferneuerung und Dorfverschönerung,

Breitbandversorgung, Breitbandförderung,

Städtebau, Stadtökologie, allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und deren Förderung,

Wohnungswirtschaft, soziale Wohnraumförderung,

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme im Wohnungsbau,

Energiewirtschaftsrecht, soweit nicht eine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegeben ist, Landesregulierungsbehörde und nach § 55 EnWGzuständige Behörde, preiswerte und sichere Energieversorgung, Energiekartellrecht,

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen,6)

Hessische Eichdirektion,

Staatsaufsicht

Industrie- und Handelskammern,

Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

Einigungsstellen nach § 15 UWG,

Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

Nassauische Sparkasse,

Frankfurter Sparkasse,

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

Ingenieurkammer Hessen,

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt,

Kommunale Zusatzversorgungskassen.

Rechtsaufsicht

Investitionsbank Hessen,7)

LTH-Bank für Infrastruktur.

Frauenangelegenheiten,

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung,

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,8)

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

Arbeitszeitflexibilisierung,

Europäischer Sozialfonds,

Berufliche Rehabilitation,

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

Neue Beschäftigungsformen,

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), Gerätesicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Versicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, Betreuungsvereine,

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

Recht der behinderten Menschen,

Soziales Entschädigungsrecht,

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

Heimaufsicht über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige,

Europäische Sozialordnung,

Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

Kindertagesbetreuung, Absicherung und Tätigkeitsbegleitung von Tagesmüttern,

Familienpolitik, Familienförderung, Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,

Schwangerschaftskonfliktberatung,

Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Palliativversorgung,

Maßregelvollzug,

Krankentransport- und Rettungswesen,

Infektionshygiene,

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

so genannte Sekten und Psychogruppen,

Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Auf nähme verfahren, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, Verteilung von Spätaussiedlern,

Eingliederung und Betreuung sowie kulturelle Angelegenheiten, weiteres Kriegsfolgenrecht,

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen,9)

Rechtsaufsicht

Landesversicherungsanstalt Hessen,

Unfallkasse Hessen,

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

BKK Landesverband Hessen,

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle,

Landesärztekammer Hessen,

Landeszahnärztekammer Hessen,

Landesapothekerkammer Hessen,

Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Landeswohlfahrtsverband Hessen auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens.

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Angelegenheiten des Datenschutzes,

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

Recht des öffentlichen Dienstes,

Zentrale Bezügeabrechnung

Zentrale Fortbildung,

Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

Auswanderungswesen,

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

Verfassungsschutz,

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen, Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

Herausgabe des Staatsanzeigers,

Polizeiliche Krimmalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeibehörden und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

Kommunale Angelegenheiten,

Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung,

Fernmeldeangelegenheiten der Zivilen Verteidigung, des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Telekommunikationsanlagen,

Krisenmanagement, Krisenstab der Landesregierung.

Unmittelbar nachgeordnet

Regierungspräsidien,2)

Hessische Bezügestelle,3)

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung,

Hessisches Landeskriminalamt,

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

Polizeipräsidien,

Polizeiakademie Hessen,

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

Stadt Frankfurt am Main,

Landeshauptstadt Wiesbaden,

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

Hessischer Verwaltungsschulverband,

Kommunale Zusatzversorgungskassen,

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt.

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

Steuerberatungsgesetz,

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (HCC) und Berichtswesen,

Versorgungsrücklage,

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

Staatsschulden,

Hessischer Investitionsfonds,

Staatsbürgschaften und Garantien,

Staatliche Finanzierungshilfen,

Grundsatzfragen des staatlichen Vermögens, des Immobilien-, Portfolio- und Standortmanagements, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

Rückerstattungsangelegenheiten,

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

Zentrale Beschaffung,

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung,

Personalvermittlungsstelle.

Unmittelbar nachgeordnet

Oberfinanzdirektion,

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,4)

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen Hessische Hochschule für Finanzen und Rechtspflege in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst),5)

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

Landesbetrieb Hessisches Baumanagement (hbm),

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

Steuerberaterkammer Hessen,

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen,

Süddeutsche Klassenlotterie (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Mittelstufenschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, Höhere Berufsfachschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -real-schulen),

Weiterbildung und Lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung oder des Sozialministeriums gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht, Hessen-Campus,

Schulen in freier Trägerschaft,

Staatliche Schulaufsicht,

Deutsche Auslandsschulen,

Bildungsplanung, Entwicklung von Standards und Curricula,

Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

Herausgabe des Amtsblattes des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

Institut für Qualitätsentwicklung,

Amt für Lehrerbildung,

Staatliche Schulämter,

Hessische Landesstelle für Technologiefortbildung - Dr.-Frank-Niethammer-Institut,

Staatsaufsicht

Kirchliche Stiftungen,

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

Nassauischer Zentralstudienfonds,

IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung - Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung.

Nachhaltigkeitsstrategien,

Umweltplanung,

Umweltallianz,

Förderprogramme für den Umweltschutz,

Immissionsschutz,

Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

Wasserwirtschaft,

Gewässerschutz, Gewässernutzung,

Gewässerökologie,

Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

Abfallentsorgungsplanung,

Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

Altlastensanierung,

Bergrecht, Bergaufsicht,

Geologischer Landesdienst,

Aufsicht und Genehmigung von Kernanlagen,

Angelegenheiten des Strahlenschutzes in Forschung, Medizin und Industrie (ausgenommen Röntgenverordnung),

Überwachung der Umweltradioaktivität,

Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Landwirtschaftliche Fachschulen,

Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Lebensmittelrecht, Lebensmittelüberwachung, Weinkontrolle,

Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene,

Tierarzneimittelwesen,

Tierärztliche Approbationen, Berufserlaubnisse,

Akkreditierungsstelle, Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL),

Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

Naturschutz und Landschaftspflege,

Förderprogramme im Energiebereich, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Sparsame, rationelle und umweltverträgliche Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht, soweit diese Belange betroffen sind,

Energierecht,

Energietechnik,

Energieeffizienz,

Energetische Sanierung und Energieeinsparung im Wohnungsbau,

Erneuerbare Energien,

Stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

Landesbetrieb Hessen-Forst,

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

Landesbetrieb Staatsdomäne Beberbeck,

Landesbetrieb Landgestüt Dillenburg.

Staatsaufsicht

Wasser- und Bodenverbände,

Ernährungswirtschaftliche Marktverbände,

Körperschafts-, Privat-, Gemeinschafts- und Domanialwald,

Stiftung Kloster Eberbach,

Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

Stiftung Hessischer Naturschutz,

Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

STIFTUNG NATURA 2000,

Hessische Tierseuchenkasse,

Frauenangelegenheiten,

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung,

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,8)

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

Arbeitszeitflexibilisierung,

Europäischer Sozialfonds,

Berufliche Rehabilitation,

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

Neue Beschäftigungsformen,

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), Gerätesicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Versicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, Betreuungsvereine,

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

Recht der behinderten Menschen,

Soziales Entschädigungsrecht,

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

Heimaufsicht über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige,

Europäische Sozialordnung,

Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

Kindertagesbetreuung, Absicherung und Tätigkeitsbegleitung von Tagesmüttern,

Familienpolitik, Familienförderung, Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,

Schwangerschaftskonfliktberatung,

Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Palliativversorgung,

Maßregelvollzug,

Krankentransport- und Rettungswesen,

Infektionshygiene,

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

so genannte Sekten und Psychogruppen,

Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Auf nähme verfahren, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, Verteilung von Spätaussiedlern,

Eingliederung und Betreuung sowie kulturelle Angelegenheiten, weiteres Kriegsfolgenrecht,

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen,9)

Rechtsaufsicht

Landesversicherungsanstalt Hessen,

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

BKK Landesverband Hessen,

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle,

Landesärztekammer Hessen,

Landeszahnärztekammer Hessen,

Landestierärztekammer Hessen,

Landesapothekerkammer Hessen,

Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Landeswohlfahrtsverband Hessen auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens.

Unfallkasse Hessen.

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland- Pfalz und Saarland.

Die Hessische Staatskanzlei ist zuständig für

Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten unbeschadet der Zuständigkeit der Hessischen Landesvertretung,

Führung der laufenden Geschäfte der Landesregierung,

Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung sowie Koordinierung der Bundesratssachen,

Neugliederung des Bundesgebietes und Änderung der Landesgrenzen nach Art. 29 des Grundgesetzes,

Allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,

Koordinierung der Internationalen Angelegenheiten des Landes, die über den Kontext der EU hinausgehen,

Angelegenheiten der demografischen Entwicklung und des Bürgerengagements,

Zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsmodemisierung und der Verwaltungsvereinfachung (Normprüfung),

Einheitliches Erscheinungsbild der Hessischen Landesregierung,

Verteidigungsangelegenheiten,

Angelegenheiten des Rundfunks (Hörfunk, Fernsehen und Telemedien) - soweit erforderlich unter Einbindung der Fachministerien,

Angelegenheiten der Statistik,

Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Teil I.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Statistisches Landesamt,

Hessische Landeszentrale für politische Bildung.

Rechtsaufsicht

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien; Hessischer Rundfunk.

Die Hessische Landesvertretung ist zuständig für

Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag, den Fraktionen des Bundestages sowie den hessischen Bundestagsabgeordneten,

Pflege der Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den anderen Landesregierungen über die Vertretungen der anderen Länder beim Bund,

Unterrichtung der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatskanzlei über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

Beteiligung an Bundesratssachen von wesentlicher Bedeutung und Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates, soweit die Landesregierung nicht eine andere Vertretung beschließt,

Wahrnehmung der Ständigen Vertragskommission der Länder.

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Angelegenheiten des Datenschutzes,

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

Recht des öffentlichen Dienstes,

Zentrale Fortbildung,

Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

Auswanderungswesen,

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

Verfassungsschutz,

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen, Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

Herausgabe des Staatsanzeigers,

Polizeiliche Krimmalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeidienststellen und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

Kommunale Angelegenheiten,

Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung,

Fernmeldeangelegenheiten der Zivilen Verteidigung, des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Telekommunikationsanlagen,

Krisenmanagement, Krisenstab der Landesregierung.

Unmittelbar nachgeordnet

Regierungspräsidien,2)

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden,

Hessisches Landeskriminalamt,

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

Polizeipräsidien,

Hessische Polizeischule,

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

Stadt Frankfurt am Main,

Landeshauptstadt Wiesbaden,

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main,

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

Hessischer Verwaltungsschulverband,

Kommunale Zusatzversorgungskassen,

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt.

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

Steuerberatungsgesetz,

Zentrale Bezügeabrechnung,

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (HCC) und Berichtswesen,

Versorgungsrücklage,

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

Staatsschulden,

Hessischer Investitionsfonds,

Staatsbürgschaften und Garantien,

Staatliche Finanzierungshilfen,

Grundsatzfragen des staatlichen Vermögens, des Immobilien-, Portfolio- und Standortmanagements, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

Rückerstattungsangelegenheiten,

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

Zentrale Beschaffung,

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung,

Personalvermittlungsstelle.

Unmittelbar nachgeordnet

Oberfinanzdirektion,

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung,3)

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit den Bildungseinrichtungen Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst),4)

Hessische Bezügestelle,5)

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

Landesbetrieb Hessisches Baumanagement (hbm),

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

Steuerberaterkammer Hessen,

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen,

Süddeutsche Klassenlotterie (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

Gerichtsverfassung,

Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Erfinderrecht,

Strafrecht und die Bußgeldvorschriften des Nebenrechts; Grundsatzfragen der Kriminalprävention,

Gerichtliches Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften,

Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht,

Recht der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der besonderen Rechtsverhältnisse der sonstigen Bediensteten des Geschäftsbereichs, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats,

Recht der Rechtsberatung, des Schiedsamtswesens und der Ortsgerichte,

Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Ausbildung und Prüfung der Justizbediensteten,

Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland, soweit der Geschäftsbereich betroffen ist,

Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, für die kein anderes Ministerium federführend zuständig ist,

Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I zu verkündenden Rechts Verordnungen,

Beteiligung bei Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in verfassungsrechtlicher, rechtsförmlicher und gesetzestechnischer Hinsicht unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

Herausgabe des Justiz-Ministerial-Blattes und des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Teil II,

Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Hessischen Finanzgerichts, der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der sozialen Dienste der Justiz,

Justizvollzug,

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,

Integrations-, Migrations- und Zuwanderungspolitik,

Integrationsbeirat,

Förderung von Integrationsprogrammen für Menschen mit Migrationshintergrund,

Koordination integrationspolitischer Maßnahmen der Staatskanzlei und der Ministerien,

Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung, landespolitisch relevante Grundsatzfragen bei der Durchführung der europäischen Einigung,

Koordinierung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen, Koordinierung der europäischen Regionalpartnerschaften des Landes und Europakomitee Hessen,

Vertretung des Landes bei der Europäischen Union,

Internationale Angelegenheiten und Partnerschaften des Landes, soweit sie nicht im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten wahrgenommen werden.

Unmittelbar nachgeordnet

Oberlandesgericht,

Hessischer Verwaltungsgerichtshof,

Hessisches Finanzgericht,

Hessisches Landesarbeitsgericht,

Hessisches Landessozialgericht,

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht,

Justizvollzugsanstalten,

Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes - H.B. Wagnitz-Seminar -.

Staatsaufsicht

Rechtsanwaltskammern,

Notarkammern,

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen,

Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige.

Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen, Höhere Berufsfachschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -real-schulen),

Weiterbildung und Lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung oder des Ministeriums für Arbeit, Familie und Gesundheit gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht, Hessen-Campus,

Schulen in freier Trägerschaft,

Staatliche Schulaufsicht,

Deutsche Auslandsschulen,

Bildungsplanung, Entwicklung von Standards und Curricula,

Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

Herausgabe des Amtsblattes des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

Institut für Qualitätsentwicklung,

Amt für Lehrerbildung,

Staatliche Schulämter,

Landesstelle Hessen für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern.

Staatsaufsicht

Kirchliche Stiftungen,

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

Nassauischer Zentralstudienfonds,

IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung - Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung.

Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen außer Fachhochschulen für Verwaltung) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

Hochschulbau, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten einschließlich Großgeräte, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau,

Wissenschaftliche Einrichtungen,

Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,

Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

Archiv- und Bibliothekswesen,

Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. Forum Wirtschaft und Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege, regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren),

Kulturelle Angelegenheiten des Films und der Medien, insbesondere kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung,

Erfassung und Sicherstellung des öffentlichen und privaten Kulturguts,

Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta GmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH.

Unmittelbar nachgeordnet

Universitäten (Technische Universität Darmstadt, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),

Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main),

Fachhochschulen Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen-Friedberg und Wiesbaden,

Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Staatsarchive Darmstadt und Marburg, Archivschule Marburg,

Hessische Landesbibliothek Wiesbaden,

Museen (Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

Museumslandschaft Hessen Kassel,

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

Hessisches Landesamt für geschichtliche Landeskunde,

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein.

Rechtsaufsicht

Klinikum der Universität Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung (§ 25a Abs. 2 UniKlinG),

Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule -,

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Stiftung des öffentlichen Rechts (Stiftungsaufsicht und Aufsicht nach § 93 Hessisches Hochschulgesetz).

Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Dienstaufsicht

Filmbewertungsstelle Wiesbaden.

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

Wirtschaftsförderung,

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

Gewerberecht, Binnenmarktinformationssystem,

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten,

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen,

Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Telematik, Hessen-Media,

Mess- und Eichwesen,

Berufsbildungsrecht, Angelegenheiten und Förderung von Berufsausbildungsvorbereitung, Berufsausbildung, beruflicher Fort- und Weiterbildung und Umschulung sowie Berufsbildungsstätten jeweils außerhalb des schulischen Bereichs, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt,

Straßen- und Brückenbau,

Vermessungswesen und Flurneuordnung einschließlich Ausbildung und Prüfung,

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

Tourismus, Fremdenverkehrsförderung,

Dorf- und Regionalentwicklung, Dorferneuerung und Dorfverschönerung,

Breitbandversorgung, Breitbandförderung,

Städtebau, Stadtökologie, allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und deren Förderung,

Wohnungswirtschaft, soziale Wohnraumförderung,

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme im Wohnungsbau,

Energiewirtschaftsrecht, soweit nicht eine Zuständigkeit des Ministeriums für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gegeben ist, Landesregulierungsbehörde und nach § 55 EnWGzuständige Behörde, preiswerte und sichere Energieversorgung, Energiekartellrecht,

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen,6)

Hessische Eichdirektion,

Staatsaufsicht

Industrie- und Handelskammern,

Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

Einigungsstellen nach § 15 UWG,

Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

Nassauische Sparkasse,

Frankfurter Sparkasse,

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

Ingenieurkammer Hessen,

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt,

Kommunale Zusatzversorgungskassen.

Rechtsaufsicht

Investitionsbank Hessen,7)

LTH-Bank für Infrastruktur.

Nachhaltigkeitsstrategien,

Umweltplanung,

Umweltallianz,

Förderprogramme für den Umweltschutz,

Immissionsschutz,

Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

Wasserwirtschaft,

Gewässerschutz, Gewässernutzung,

Gewässerökologie,

Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

Abfallentsorgungsplanung,

Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

Altlastensanierung,

Bergrecht, Bergaufsicht,

Geologischer Landesdienst,

Aufsicht und Genehmigung von Kernanlagen,

Angelegenheiten des Strahlenschutzes in Forschung, Medizin und Industrie (ausgenommen Röntgenverordnung),

Überwachung der Umweltradioaktivität,

Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist, Landwirtschaftliche Fachschulen,

Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Lebensmittelrecht, Lebensmittelüberwachung, Weinkontrolle,

Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene,

Tierarzneimittelwesen,

Tierärztliche Approbationen, Berufserlaubnisse,

Akkreditierungsstelle, Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL),

Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

Naturschutz und Landschaftspflege,

Förderprogramme im Energiebereich, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

Sparsame, rationelle und umweltverträgliche Energiewirtschaft, Energiewirtschaftsrecht, soweit diese Belange betroffen sind,

Energierecht,

Energietechnik,

Energieeffizienz,

Energetische Sanierung und Energieeinsparung im Wohnungsbau,

Erneuerbare Energien,

Stoffliche und energetische Nutzung von Biorohstoffen.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

Landesbetrieb Hessen-Forst,

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

Landesbetrieb Staatsdomäne Beberbeck,

Landesbetrieb Landgestüt Dillenburg.

Staatsaufsicht

Wasser- und Bodenverbände,

Ernährungswirtschaftliche Marktverbände,

Körperschafts-, Privat-, Gemeinschafts- und Domanialwald,

Stiftung Kloster Eberbach,

Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

Stiftung Hessischer Naturschutz,

Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

STIFTUNG NATURA 2000,

Hessische Tierseuchenkasse,

Landestierärztekammer Hessen.

Frauenangelegenheiten,

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung,

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht,8)

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

Arbeitszeitflexibilisierung,

Europäischer Sozialfonds,

Berufliche Rehabilitation,

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

Neue Beschäftigungsformen,

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), Gerätesicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Versicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

Grundsicherung für Arbeitsuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, Betreuungsvereine,

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

Recht der behinderten Menschen,

Soziales Entschädigungsrecht,

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

Heimaufsicht über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige,

Europäische Sozialordnung,

Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

Kindertagesbetreuung, Absicherung und Tätigkeitsbegleitung von Tagesmüttern,

Familienpolitik, Familienförderung, Durchführung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,

Schwangerschaftskonfliktberatung,

Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Palliativversorgung,

Maßregelvollzug,

Krankentransport- und Rettungswesen,

Infektionshygiene,

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

so genannte Sekten und Psychogruppen,

Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Auf nähme verfahren, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, Verteilung von Spätaussiedlern,

Eingliederung und Betreuung sowie kulturelle Angelegenheiten, weiteres Kriegsfolgenrecht,

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer.

Unmittelbar nachgeordnet

Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen,9)

Rechtsaufsicht

Landesversicherungsanstalt Hessen,

Unfallkasse Hessen,

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

BKK Landesverband Hessen,

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle,

Landesärztekammer Hessen,

Landeszahnärztekammer Hessen,

Landesapothekerkammer Hessen,

Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Landeswohlfahrtsverband Hessen auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens.