Beschluss über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen Vom 2. November 2005

3
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers der Finanzen

301

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

302

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

303

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

304

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

305

Steuerberatungsgesetz,

306

Zentrale Bezügeabrechnung,

307

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (HCC),

308

Versorgungsrücklage,

309

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

310

Staatsschulden,

311

Hessischer Investitionsfonds,

312

Staatsbürgschaften und Garantien,

313

Staatliche Finanzierungshilfen,

314

Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

315

Rückerstattungsangelegenheiten,

316

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

317

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

318

Staatslotterien,

319

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

320

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

321

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

322

Zentrale Beschaffung,

323

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung,

324

Personalvermittlungsstelle.

Unmittelbar nachgeordnet

325

Oberfinanzdirektion,

326

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung 3) ,

327

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit Bildungseinrichtungen Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst) 4) ,

328

Hessische Bezügestelle 5) ,

329

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

330

Landesbetrieb Hessisches Baumanagement (HBM),

331

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

332

Steuerberaterkammer Hessen,

333

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen,

334

Süddeutsche Klassenlotterie (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

5
Geschäftsbereich der
Hessischen Kultusministerin

501

Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

502

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

503

Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -realschulen),

504

Lebensbegleitendes Lernen (soweit nicht die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung oder des Sozialministeriums gegeben ist), Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht,

505

Schulen in freier Trägerschaft,

506

Staatliche Schulaufsicht,

507

Deutsche Auslandsschulen,

508

Bildungsplanung und Lehrplanentwicklung,

509

Lehrerbildung, Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

510

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

511

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

512

Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

513

Institut für Qualitätsentwicklung

514

Amt für Lehrerausbildung,

515

Staatliche Schulämter,

516

Landesstelle Hessen für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern.

Staatsaufsicht

517

Kirchliche Stiftungen,

518

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

519

Nassauischer Zentralstudienfonds,

520

IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung - Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung.

6
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst

601

Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

602

Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

603

Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau,

604

Wissenschaftliche Einrichtungen,

605

Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,

606

Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

607

Archiv- und Bibliothekswesen,

608

Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

609

Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. Forum Wirtschaft und Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege, regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren),

610

Kulturelle Angelegenheiten der Medien und des Films, insbesondere Filmförderung,

611

Erfassung und Sicherstellung des öffentlichen und privaten Kulturguts,

612

Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

613

Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

614

Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

615

Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

616

Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta GmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

617

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

618

Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist).

Unmittelbar nachgeordnet

619

Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH,

620

Universitäten (Technische Universität Darmstadt, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),

621

Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main),

622

Fachhochschulen Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen-Friedberg und Wiesbaden,

623

Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Staatsarchive Darmstadt und Marburg, Archivschule Marburg,

624

Hessische Landesbibliothek Wiesbaden,

625

Museen (Staatliche Museen Kassel, Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

626

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

627

Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

628

Hessisches Landesamt für geschichtliche Landeskunde,

629

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

630

Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein.

Rechtsaufsicht

631

Klinikum der Universität Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung ( § 25a Abs. 2 UniKlinG ),

632

Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule -,

633

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

634

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

635

Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

636

Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien.

Fachaufsicht

637

Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Dienstaufsicht

638

Filmbewertungsstelle Wiesbaden.

7
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

701

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

702

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

703

Wirtschaftsförderung,

704

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

705

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

706

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

707

Gewerberecht,

708

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Koordination der Umsetzung der Transparenzrichtlinie,

709

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

710

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

711

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen,

712

Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

713

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Telematik, Hessen-Media,

714

Mess- und Eichwesen,

715

Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung außerhalb des schulischen Bereichs, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

716

Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr, Binnenschifffahrt,

717

Straßen- und Brückenbau,

718

Vermessungswesen und Flurneuordnung einschließlich Ausbildung und Prüfung,

719

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

720

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

721

Tourismus (ausgenommen Tourismus auf dem Lande), Fremdenverkehrsförderung,

722

Städtebau, Stadtökologie, allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

723

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und deren Förderung,

724

Wohnungswirtschaft, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung,

725

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme der Landesregierung einschließlich Energieeinsparung im Wohnungsbau und Sanierung von Obdachlosensiedlungen sowie Vertretung bei der Landestreuhandstelle, Beteiligung an der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU),

726

Förderungsprogramme im Energiebereich, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

727

Sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche Energiewirtschaft,

728

Energierecht, Energiekartellrecht,

729

Energietechnik,

730

Vertretung bei der Landestreuhandstelle der Landesbank Hessen-Thüringen für die Energieeinsparung im Wohnungsbestand,

731

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld.

Unmittelbar nachgeordnet

732

Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

733

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

734

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen 6) ,

735

Hessische Eichdirektion.

Staatsaufsicht

736

Industrie- und Handelskammern,

737

Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

738

Einigungsstellen nach § 15 UWG ,

739

Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

740

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

741

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

742

Nassauische Sparkasse,

743

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

744

Ingenieurkammer des Landes Hessen,

745

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

746

Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

747

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Fachaufsicht

748

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

749

Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

750

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt.

Rechtsaufsicht

751

Investitionsbank Hessen 7) .

8
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

801

Umweltplanung,

802

Klimaschutz,

803

Förderungsprogramme für den Umweltschutz,

804

Förderungsprogramme für die energetische und stoffliche Nutzung von Biorohstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft,

805

Immissionsschutz,

806

Gentechnik,

807

Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

808

Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

809

Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

810

Wasserwirtschaft,

811

Gewässerschutz, Gewässernutzung,

812

Gewässerökologie,

813

Wasserrecht,

814

Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

815

Abfallentsorgungsplanung,

816

Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

817

Altlastensanierung,

818

Bergrecht, Bergaufsicht,

819

Bodenschutz,

820

Geologischer Landesdienst,

821

Aufsicht und Genehmigung von Kernanlagen,

822

Angelegenheiten des Strahlenschutzes in Forschung, Medizin und Industrie (ausgenommen Röntgenverordnung),

823

Überwachung der Umweltradioaktivität,

824

Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

825

Dorf- und Regionalentwicklung, Dorferneuerung und Dorfverschönerung,

826

Tourismus auf dem Lande,

827

Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

828

Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

829

Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

830

Lebensmittelrecht, Lebensmittelüberwachung, Weinkontrolle,

831

Tierschutz,

832

Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

833

Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene,

834

Tierarzneimittelwesen,

835

Tierärztliche Approbationen, Berufserlaubnisse,

836

Akkreditierungsstelle, Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL),

837

Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

838

Naturschutz und Landschaftspflege.

Unmittelbar nachgeordnet

839

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,

840

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

841

Landesbetrieb Hessen-Forst,

842

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

843

Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

844

Landesbetriebe Staatsdomänen Beberbeck und Karlshof,

845

Landesbetrieb Landgestüt Dillenburg.

Staatsaufsicht

846

Wasser- und Bodenverbände,

847

Ernährungswirtschaftliche Marktverbände,

848

Körperschafts-, Privat-, Gemeinschafts- und Domanialwald,

849

Stiftung Kloster Eberbach,

850

Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

851

Stiftung Hessischer Naturschutz,

852

Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

853

STIFTUNG NATURA 2000,

854

Hessische Tierseuchenkasse,

855

Landestierärztekammer Hessen.

2
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers des Innern und für Sport

201

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

202

Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Angelegenheiten des Datenschutzes,

203

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

204

Recht des öffentlichen Dienstes,

205

Zentrale Fortbildung,

206

Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

207

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

208

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

209

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen, Recht der politischen Parteien,

210

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

211

Auswanderungswesen,

212

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

213

Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

214

Verfassungsschutz,

215

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen, Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

216

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

217

Herausgabe des Staatsanzeigers,

218

Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeidienststellen und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

219

Kommunale Angelegenheiten,

220

Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

221

Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung,

222

Fernmeldeangelegenheiten der Zivilen Verteidigung, des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Telekommunikationsanlagen.

Unmittelbar nachgeordnet

223

Regierungspräsidien 2) ,

224

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

225

Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden,

226

Hessisches Landeskriminalamt,

227

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

228

Polizeipräsidien,

229

Hessische Polizeischule,

230

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

231

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

232

Stadt Frankfurt am Main,

233

Landeshauptstadt Wiesbaden,

234

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main,

235

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

236

Hessischer Verwaltungsschulverband,

237

Kommunale Zusatzversorgungskassen,

238

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

239

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

240

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt.

3
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers der Finanzen

301

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

302

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

303

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

304

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

305

Steuerberatungsgesetz,

306

Zentrale Bezügeabrechnung,

307

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (HCC),

308

Versorgungsrücklage,

309

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

310

Staatsschulden,

311

Hessischer Investitionsfonds,

312

Staatsbürgschaften und Garantien,

313

Staatliche Finanzierungshilfen,

314

Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

315

Rückerstattungsangelegenheiten,

316

Gewährträgerschaft für und Beteiligung an privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, soweit nicht die Zuständigkeit der Staatskanzlei oder anderer Ministerien gegeben ist,

317

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

318

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

319

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

320

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

321

Zentrale Beschaffung,

322

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung,

323

Personalvermittlungsstelle.

Unmittelbar nachgeordnet

324

Oberfinanzdirektion,

325

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung 3) ,

326

Studienzentrum der Finanzverwaltung und Justiz Rotenburg a. d. Fulda (mit Bildungseinrichtungen Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg a. d. Fulda - Fachbereiche Rechtspflege und Steuer -, Landesfinanzschule Hessen und Ausbildungsstätte für den mittleren Justizdienst) 4) ,

327

Hessische Bezügestelle 5) ,

328

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

329

Landesbetrieb Hessisches Baumanagement (HBM),

330

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

331

Steuerberaterkammer Hessen,

332

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen,

333

Süddeutsche Klassenlotterie (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

6
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst

601

Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

602

Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

603

Hochschulbau, Gemeinschaftsaufgabe Forschungsbauten einschließlich Großgeräte, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau,

604

Wissenschaftliche Einrichtungen,

605

Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,

606

Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

607

Archiv- und Bibliothekswesen,

608

Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

609

Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. Forum Wirtschaft und Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege, regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren),

610

Kulturelle Angelegenheiten des Films und der Medien, insbesondere kulturelle und wirtschaftliche Filmförderung,

611

Erfassung und Sicherstellung des öffentlichen und privaten Kulturguts,

612

Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

613

Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

614

Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

615

Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

616

Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta GmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

617

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

618

Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

619

Beteiligung an der Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH.

Unmittelbar nachgeordnet

620

Universitäten (Technische Universität Darmstadt, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Kassel, Philipps-Universität Marburg),

621

Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main),

622

Fachhochschulen Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen-Friedberg und Wiesbaden,

623

Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Staatsarchive Darmstadt und Marburg, Archivschule Marburg,

624

Hessische Landesbibliothek Wiesbaden,

625

Museen (Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

626

Museumslandschaft Hessen Kassel,

627

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

628

Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

629

Hessisches Landesamt für geschichtliche Landeskunde,

630

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

631

Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein.

Rechtsaufsicht

632

Klinikum der Universität Frankfurt, Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH im Rahmen der Beleihung ( § 25a Abs. 2 UniKlinG ),

633

Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule -,

634

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

635

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

636

Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

637

Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien.

Fachaufsicht

638

Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Dienstaufsicht

639

Filmbewertungsstelle Wiesbaden.

7
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

701

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

702

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

703

Wirtschaftsförderung,

704

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

705

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

706

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

707

Gewerberecht,

708

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Koordination der Umsetzung der Transparenzrichtlinie,

709

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

710

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

711

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen,

712

Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

713

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Telematik, Hessen-Media,

714

Mess- und Eichwesen,

715

Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung außerhalb des schulischen Bereichs, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

716

Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr, einschließlich des Schutzes gegen Fluglärm, Binnenschifffahrt,

717

Straßen- und Brückenbau,

718

Vermessungswesen und Flurneuordnung einschließlich Ausbildung und Prüfung,

719

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

720

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

721

Tourismus (ausgenommen Tourismus auf dem Lande), Fremdenverkehrsförderung,

722

Städtebau, Stadtökologie, allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

723

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und deren Förderung,

724

Wohnungswirtschaft, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung,

725

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme der Landesregierung einschließlich Energieeinsparung im Wohnungsbau und Sanierung von Obdachlosensiedlungen sowie Vertretung bei der Landestreuhandstelle, Beteiligung an der Institut Wohnen und Umwelt GmbH (IWU),

726

Förderungsprogramme im Energiebereich, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

727

Sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche Energiewirtschaft,

728

Energierecht, Energiekartellrecht,

729

Energietechnik,

730

Vertretung bei der Landestreuhandstelle der Landesbank Hessen-Thüringen für die Energieeinsparung im Wohnungsbestand,

731

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld.

Unmittelbar nachgeordnet

732

Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

733

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

734

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen 6) ,

735

Hessische Eichdirektion.

Staatsaufsicht

736

Industrie- und Handelskammern,

737

Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

738

Einigungsstellen nach § 15 UWG ,

739

Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

740

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

741

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

742

Nassauische Sparkasse,

743

Frankfurter Sparkasse,

744

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

745

Ingenieurkammer des Landes Hessen,

746

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

747

Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

748

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Fachaufsicht

749

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

750

Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

751

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt.

Rechtsaufsicht

752

Investitionsbank Hessen 7) ,

753

LTH-Bank für Infrastruktur.

9
Geschäftsbereich der
Hessischen Sozialministerin

901

Frauenangelegenheiten,

902

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

903

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung,

904

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht 8) ,

905

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

906

Arbeitszeitflexibilisierung,

907

Europäischer Sozialfonds,

908

Berufliche Rehabilitation,

909

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

910

Neue Beschäftigungsformen,

911

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

912

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

913

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

914

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), Gerätesicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

915

Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

916

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

917

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Versicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

918

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

919

Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

920

Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, Betreuungsvereine,

921

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

922

Recht der behinderten Menschen,

923

Soziales Entschädigungsrecht,

924

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

925

Heimaufsicht über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige,

926

Europäische Sozialordnung,

927

Anerkennung und Förderung von Schuldnerberatungsstellen,

928

Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

929

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

930

Kindertagesbetreuung, Absicherung und Tätigkeitsbegleitung von Tagesmüttern,

931

Familienpolitik, Familienförderung, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensformen,

932

Schwangerschaftskonfliktberatung,

933

Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

934

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

935

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Palliativversorgung,

936

Maßregelvollzug,

937

Krankentransport- und Rettungswesen,

938

Infektionshygiene,

939

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

940

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

941

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

942

so genannte Sekten und Psychogruppen,

943

Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik,

944

Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Aufnahmeverfahren, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

945

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

946

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

947

Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern,

948

Eingliederung und Betreuung sowie kulturelle Angelegenheiten, weiteres Kriegsfolgenrecht,

949

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer.

Unmittelbar nachgeordnet

950

Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen. 9)

Rechtsaufsicht

951

Landesversicherungsanstalt Hessen,

952

Unfallkasse Hessen,

953

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

954

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

955

Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

956

Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

957

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

958

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

959

BKK Landesverband Hessen,

960

IKK Hessen,

961

Krankenkasse „Eintracht“ - Ersatzkasse - in Heusenstamm,

962

Pflegekasse bei der Krankenkasse „Eintracht“ - Ersatzkasse - in Heusenstamm,

963

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

964

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

965

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

966

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

967

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle,

968

Landesärztekammer Hessen,

969

Landeszahnärztekammer Hessen,

970

Landesapothekerkammer Hessen,

971

Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Fachaufsicht

972

Öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungskassen,

973

Landeswohlfahrtsverband Hessen auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens

Die Hessische Landesregierung hat am 12. September 2005 gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Landes Hessen über die Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister beschlossen. Der Landtag hat gemäß Art. 104 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen am 13. Oktober 2005 von dem Beschluss Kenntnis genommen. Die Zuständigkeitsregelung wird nachstehend veröffentlicht; sie ersetzt die Zuständigkeitsregelung vom 28. April 2003 (GVBl. I S. 130) 1) .

Zuständigkeit der einzelnen Ministerinnen und Minister
nach Art. 104 Abs. 2 der Verfassung des Landes Hessen

Die Landesregierung führt die Bezeichnung

„Hessische Landesregierung“.

Sie setzt sich zusammen aus

dem Hessischen Ministerpräsidenten,

dem Hessischen Minister und Chef der Staatskanzlei,

dem Hessischen Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund,

dem Hessischen Minister des Innern und für Sport,

dem Hessischen Minister der Finanzen,

dem Hessischen Minister der Justiz,

der Hessischen Kultusministerin,

dem Hessischen Minister für Wissenschaft und Kunst,

dem Hessischen Minister für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,

dem Hessischen Minister für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

der Hessischen Sozialministerin.

Die Ministerien führen folgende Bezeichnungen:

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport,

Hessisches Ministerium der Finanzen,

Hessisches Ministerium der Justiz,

Hessisches Kultusministerium,

Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst,

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung,

Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz,

Hessisches Sozialministerium.

Soweit in den einzelnen Geschäftsbereichen die sachliche Zuständigkeit nicht abweichend geregelt ist, obliegt die Wahrnehmung der Aufgaben dem jeweils fachlich zuständigen Ministerium.

1
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministerpräsidenten

Der Hessische Ministerpräsident übt die ihm aufgrund der Verfassung des Landes Hessen und die ihm durch Gesetz zustehenden Rechte aus. Hoheits- und Verwaltungsakte ergehen unter der Bezeichnung

Der Hessische Ministerpräsident.

Der Ministerpräsident bedient sich zur Führung seiner Geschäfte und der laufenden Geschäfte der Landesregierung der

Hessischen Staatskanzlei.

Zur Führung seiner Geschäfte bedient er sich außerdem der

Hessischen Landesvertretung.

Die Hessische Staatskanzlei ist zuständig für

101

Führung der Geschäfte des Ministerpräsidenten unbeschadet der Zuständigkeit der Hessischen Landesvertretung,

102

Führung der laufenden Geschäfte der Landesregierung,

103

Verfassungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung,

104

Verfassungsrechtliche und verfassungspolitische Prüfung sowie Koordinierung der Bundesratssachen,

105

Neugliederung des Bundesgebietes und Änderung der Landesgrenzen nach Art. 29 des Grundgesetzes ,

106

Allgemeine Prüfung völkerrechtlicher Verträge, soweit nicht ein Fachministerium federführend ist,

107

Koordinierung der Europapolitik der Landesregierung, landespolitisch relevante Grundsatzfragen bei der Durchführung der europäischen Einigung,

108

Koordinierung der Entsendung von Bediensteten zu den europäischen Institutionen, Koordinierung der Regionalpartnerschaften des Landes und Europakomitee Hessen,

109

Vertretung des Landes Hessen bei der Europäischen Union,

110

Zentrale Steuerung und Koordinierung der Verwaltungsreform und der Verwaltungsvereinfachung (Normprüfung),

111

Einheitliches Erscheinungsbild der Hessischen Landesregierung,

112

Verteidigungsangelegenheiten,

113

Angelegenheiten des Hörfunks und des Fernsehens unter Beteiligung der Fachministerien, soweit erforderlich,

114

Angelegenheiten der Statistik,

115

Herausgabe des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Teil I.

Unmittelbar nachgeordnet

116

Hessisches Statistisches Landesamt,

117

Hessische Landeszentrale für politische Bildung.

Rechtsaufsicht

118

Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk.

Die Hessische Landesvertretung ist zuständig für

119

Wahrnehmung der Interessen des Landes gegenüber dem Bund, unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

120

Pflege der Beziehungen zwischen der Landesregierung und dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung, dem Bundestag, den Fraktionen des Bundestages sowie den hessischen Bundestagsabgeordneten,

121

Pflege der Beziehungen zwischen der Hessischen Landesregierung und den anderen Landesregierungen über die Vertretungen der anderen Länder beim Bund,

122

Unterrichtung der Mitglieder der Landesregierung sowie der Staatskanzlei über alle wesentlichen, die Interessen des Landes berührenden Entwicklungen, insbesondere über wichtige Gesetzgebungsvorhaben, völkerrechtliche Verträge, Staatsverträge und Verwaltungsabkommen,

123

Beteiligung an Bundesratssachen von wesentlicher Bedeutung und Vorbereitung der Sitzungen des Bundesrates unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

124

Vertretung des Landes in den Sitzungen des Bundesrates, soweit die Landesregierung nicht eine andere Vertretung beschließt,

125

Wahrnehmung der Ständigen Vertragskommission der Länder.

2
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers des Innern und für Sport

201

Grundsatzfragen der allgemeinen Verwaltungs- und Behördenorganisation,

202

Grundsatzfragen der Verwaltungsautomation (E-government) und der Sprach- und Datenkommunikation, Angelegenheiten des Datenschutzes,

203

Alle Angelegenheiten der inneren Landesverwaltung,

204

Recht des öffentlichen Dienstes,

205

Zentrale Fortbildung,

206

Erfassung der behinderten Menschen im Dienste des Landes und Berechnung der Ausgleichsabgabe,

207

Durchführung des Berufsbildungsgesetzes im öffentlichen Dienst,

208

Durchführung der Wehrgesetzgebung (u. a. Wehrerfassung, Unterhaltssicherung, Landbeschaffung, Schutzbereiche, Manöverangelegenheiten),

209

Recht der allgemeinen Wahlen und Abstimmungen,

210

Staatsangehörigkeits- und Personenstandswesen,

211

Auswanderungswesen,

212

Aufenthaltsrecht der Ausländer, Mitwirkung bei Grundsatzfragen der Ausländerintegration,

213

Asylverfahren (ausgenommen die Zuweisung und Unterbringung der Asylbewerber),

214

Verfassungsschutz,

215

Presserecht, Stiftungsrecht, Allgemeines Enteignungsrecht, Glücksspielwesen (ohne Staatslotterien), Feiertagsrecht, Kriegsgräberfürsorge,

216

Verwaltungsverfahrens- und -vollstreckungsrecht,

217

Herausgabe des Staatsanzeigers,

218

Polizeiliche Kriminalprävention und -repression; Polizeiliche Verkehrssicherheitsarbeit; Öffentliche Sicherheit und Ordnung, soweit Polizeidienststellen und die Gefahrenabwehrbehörden zuständig sind, für die das Ministerium des Innern und für Sport Aufsichtsbehörde ist,

219

Kommunale Angelegenheiten,

220

Sport (einschließlich Präventionsprogramme) und Freizeit,

221

Brandschutz (einschließlich Förderung der Feuerwehren), Katastrophenschutz, Zivile Verteidigung,

222

Fernmeldeangelegenheiten der Zivilen Verteidigung, des Brandschutzes, Katastrophenschutzes und Rettungsdienstes sowie Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Telekommunikationsanlagen.

Unmittelbar nachgeordnet

223

Regierungspräsidien 2) ,

224

Landesamt für Verfassungsschutz Hessen,

225

Verwaltungsfachhochschule in Wiesbaden,

226

Hessisches Landeskriminalamt,

227

Hessisches Bereitschaftspolizeipräsidium,

228

Polizeipräsidien,

229

Hessische Polizeischule,

230

Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung,

231

Hessische Landesfeuerwehrschule.

Staatsaufsicht

232

Stadt Frankfurt am Main,

233

Landeshauptstadt Wiesbaden,

234

Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main,

235

Landeswohlfahrtsverband Hessen,

236

Hessischer Verwaltungsschulverband,

237

Kommunale Zusatzversorgungskassen,

238

Beamtenversorgungskasse Kurhessen-Waldeck,

239

Kommunalbeamten-Versorgungskasse Nassau,

240

Versorgungskasse für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände in Darmstadt.

3
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers der Finanzen

301

Verwaltung der Gemeinschafts-, Landes- und Realsteuern sowie der Bundessteuern und der Steuern der Kirchen und Religionsgemeinschaften, soweit Landesfinanzbehörden damit beauftragt sind,

302

Verwaltungskostenwesen (Gebühren und Auslagen),

303

Einheitsbewertung einschließlich der Bodenschätzung,

304

Lastenausgleichsgesetz (Abgabenteil),

305

Steuerberatungsgesetz,

306

Zentrale Bezügeabrechnung,

307

Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen, einschließlich zentraler Dienstleistungen (HCC),

308

Versorgungsrücklage,

309

Regelung des Finanzausgleichs gegenüber dem Bund, unter den Ländern und zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden,

310

Staatsschulden,

311

Hessischer Investitionsfonds,

312

Staatsbürgschaften und Garantien,

313

Staatliche Finanzierungshilfen,

314

Grundsatzangelegenheiten des staatlichen Vermögens, Entscheidung über die Verwendung frei werdender Ressortliegenschaften,

315

Allgemeines Grundvermögen,

316

Behördenzentren und -häuser,

317

Rückerstattungsangelegenheiten,

318

Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen; Gewährträgerschaften,

319

Staatlicher Hochbau (Land, Bund, Militär, Dritte); Bauberatungsstelle des Landes für mit staatlichen Mitteln geförderte Hochbauten,

320

Staatslotterien,

321

Selbstversicherung der Dienstfahrzeuge des Landes,

322

Rahmenverträge für Risiken bei Dienstfahrten mit Kraftfahrzeugen,

323

Bestimmungen für Beschaffung und Betrieb landeseigener Kraftfahrzeuge,

324

Zentrale Beschaffung,

325

IT-Dienstleistungen für die Landesverwaltung,

326

Personalvermittlungsstelle.

Unmittelbar nachgeordnet

327

Oberfinanzdirektion,

328

Hessische Zentrale für Datenverarbeitung 3) ,

329

Landesfinanzschule Hessen 4) ,

330

Verwaltungsfachhochschule in Rotenburg an der Fulda 4) ,

331

Hessische Bezügestelle 5) ,

332

Landesbetrieb Hessisches Immobilienmanagement,

333

Landesbetrieb Hessische Staatsbäder,

334

Landesbetrieb Hessische Lotterieverwaltung.

Staatsaufsicht

335

Steuerberaterkammer Hessen,

336

Versorgungswerk der Steuerberater in Hessen,

337

Süddeutsche Klassenlotterie (gemeinsam mit den beteiligten Ländern).

4
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers der Justiz

401

Gerichtsverfassung,

402

Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Genossenschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, gewerblicher Rechtschutz, Urheber- und Erfinderrecht,

403

Strafrecht und die Bußgeldvorschriften des Nebenrechts; Grundsatzfragen der Kriminalprävention,

404

Gerichtliches Verfahren bei den ordentlichen Gerichten, den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, den Gerichten für Arbeitssachen und den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sowie das Verfahren bei den Staatsanwaltschaften,

405

Strafvollstreckungs- und Strafvollzugsrecht,

406

Gnadenwesen,

407

Recht der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger und der besonderen Rechtsverhältnisse der sonstigen Bediensteten des Geschäftsbereichs, der Rechtsanwaltschaft und des Notariats,

408

Recht der Rechtsberatung, des Schiedsamtswesens und der Ortsgerichte,

409

Juristisches Ausbildungs- und Prüfungswesen sowie Ausbildung und Prüfung der Justizbediensteten,

410

Rechts- und Amtshilfeverkehr mit dem Ausland, soweit der Geschäftsbereich betroffen ist,

411

Vorbereitung von Gesetzesvorlagen der Landesregierung, für die kein anderes Ministerium federführend zuständig ist,

412

Rechtliche und gesetzestechnische Prüfung von Gesetzentwürfen der Landesregierung sowie der im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen Teil I zu verkündenden Verordnungen (Rechtsverordnungen und Anordnungen),

413

Beteiligung bei Gesetzesanträgen der Landesregierung im Bundesrat in verfassungsrechtlicher, rechtsförmlicher und gesetzestechnischer Hinsicht unbeschadet der Zuständigkeit der Staatskanzlei und der Fachministerien,

414

Herausgabe des Justiz-Ministerial-Blattes und des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Teil II,

415

Organisation und Verwaltung der ordentlichen Gerichte, der Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, des Hessischen Finanzgerichts, der Gerichte für Arbeitssachen, der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, der Richterdienstgerichte, der Disziplinargerichte, der Berufsgerichte für Heilberufe, der Anwaltsgerichtsbarkeit, der Staatsanwaltschaften und der sozialen Dienste der Justiz,

416

Justizvollzug,

417

Angelegenheiten der Notarinnen und Notare sowie der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte.

Unmittelbar nachgeordnet

418

Oberlandesgericht,

419

Hessischer Verwaltungsgerichtshof,

420

Hessisches Finanzgericht,

421

Hessisches Landesarbeitsgericht,

422

Hessisches Landessozialgericht,

423

Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht,

424

Justizvollzugsanstalten,

425

Aus- und Fortbildungsstätte für Justizvollzugsbedienstete des Landes Hessen - H.B. Wagnitz-Seminar -.

Staatsaufsicht

426

Rechtsanwaltskammern,

427

Notarkammern,

428

Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Hessen,

429

Stiftung Resozialisierungsfonds für Straffällige.

5
Geschäftsbereich der
Hessischen Kultusministerin

501

Allgemeinbildendes Schulwesen nach Schulstufen und Schulformen (Grundschulen, Hauptschulen, Realschulen, Förderschulen, Gesamtschulen und Gymnasien),

502

Berufliches Schulwesen (Berufsschulen, Berufsfachschulen, Fachschulen, Fachoberschulen und berufliche Gymnasien) mit Ausnahme der Ausbildungsstätten für nichtärztliches Personal im Gesundheitswesen und der Fachschulen für musikalische Berufsausbildung (Musikakademien),

503

Schulen für Erwachsene (Abendgymnasien, Hessenkollegs, Abendhaupt- und -realschulen),

504

Erwachsenenbildung, Volkshochschulen, Fernunterricht,

505

Schulen in freier Trägerschaft,

506

Staatliche Schulaufsicht,

507

Deutsche Auslandsschulen,

508

Bildungsplanung und Lehrplanentwicklung,

509

Lehreraus-, -fort- und -weiterbildung; Versorgung der Schulen mit Lehrpersonal,

510

Bildungshilfe und Entsendung von Lehrpersonal im Rahmen der Entwicklungshilfe,

511

Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Staat und Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften,

512

Amtsblatt des Hessischen Kultusministeriums.

Unmittelbar nachgeordnet

513

Institut für Qualitätsentwicklung

514

Amt für Lehrerausbildung,

515

Staatliche Schulämter,

516

Landesstelle Hessen für gewerbliche Berufsförderung in Entwicklungsländern.

Staatsaufsicht

517

Kirchliche Stiftungen,

518

Lyzeum in Fulda - Lyzeumsfonds Rasdorf -,

519

Nassauischer Zentralstudienfonds,

520

IT-Akademie Hessen Berufliche Bildung - Dr.-Frank-Niethammer-Stiftung.

6
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst

601

Hochschulwesen (Universitäten, Kunsthochschulen, Fachhochschulen, außer Fachhochschulen für Verwaltung) einschließlich nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien,

602

Recht des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals,

603

Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau, Investitionsangelegenheiten der wissenschaftlichen Einrichtungen, Studentenwohnheimbau,

604

Wissenschaftliche Einrichtungen,

605

Wissens- und Technologietransfer, Materialprüfwesen,

606

Ausbildungsförderung, Graduiertenförderung,

607

Archiv- und Bibliothekswesen,

608

Internationale Angelegenheiten des Wissenschafts- und Kulturbereichs,

609

Angelegenheiten der Kultur und ihrer Förderung (u. a. Forum Wirtschaft und Kultur, Heimat- und Brauchtumspflege, regionale Kulturförderung, Förderung von freien Kulturinitiativen und soziokulturellen Veranstaltungen, Künstlerförderung, Förderung von Frauen in Kultur und Kunst, Kulturstiftungen und Kulturzentren),

610

Kulturelle Angelegenheiten der Medien und des Films, insbesondere Filmförderung,

611

Erfassung und Sicherstellung des öffentlichen und privaten Kulturguts,

612

Private Kunstschulen, Jugendkunstschulen,

613

Musikpflege einschließlich der Fachschulen für die musikalische Berufsausbildung (Musikakademien) und der Musikschulen,

614

Angelegenheiten der Literatur und der Sprachpflege,

615

Angelegenheiten der Darstellenden Kunst und ihrer Einrichtungen und Veranstaltungen (Theater, Festspiele),

616

Angelegenheiten der Bildenden Kunst und ihrer Einrichtungen (Museen und Ausstellungen), Angelegenheiten der documenta GmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

617

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

618

Denkmalpflege und Denkmalschutz einschließlich der paläontologischen Denkmalpflege, Landesarchäologie, Welterbe Grube Messel gGmbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist).

Unmittelbar nachgeordnet

619

Universitäten (Technische Universität Darmstadt, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Justus-Liebig-Universität Gießen, Universität Gesamthochschule Kassel, Philipps-Universität Marburg),

620

Kunsthochschulen (Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Frankfurt am Main, Hochschule für Gestaltung Offenbach am Main),

621

Fachhochschulen Darmstadt, Frankfurt am Main, Fulda, Gießen-Friedberg und Wiesbaden,

622

Hessisches Hauptstaatsarchiv Wiesbaden, Staatsarchive Darmstadt und Marburg, Archivschule Marburg,

623

Hessische Landesbibliothek Wiesbaden,

624

Museen (Staatliche Museen Kassel, Hessisches Landesmuseum Darmstadt, Museum Wiesbaden),

625

Hessisches Staatstheater Wiesbaden, Staatstheater Darmstadt und Kassel,

626

Landesamt für Denkmalpflege Hessen,

627

Hessisches Landesamt für geschichtliche Landeskunde,

628

Verwaltung der Staatlichen Schlösser und Gärten,

629

Forschungsanstalt Geisenheim am Rhein.

Rechtsaufsicht

630

Klinika der Universitäten Frankfurt am Main, Gießen und Marburg,

631

Staatliche Hochschule für Bildende Künste in Frankfurt am Main - Städelschule -,

632

Deutsches Institut für Internationale Pädagogische Forschung in Frankfurt am Main,

633

Hessische Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main,

634

Stiftung Sigmund-Freud-Institut in Frankfurt am Main,

635

Nichtstaatliche Hochschulen, Berufsakademien.

Fachaufsicht

636

Studentenwerke Darmstadt, Frankfurt am Main, Gießen, Marburg und Kassel.

Dienstaufsicht

637

Filmbewertungsstelle Wiesbaden.

7
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

701

Nationale und internationale Wirtschaftsfragen einschließlich Entwicklungshilfe,

702

Angelegenheiten von Industrie, Mittelstand, Handwerk, Handel und Dienstleistungsbetrieben,

703

Wirtschaftsförderung,

704

Angelegenheiten der HA Hessen Agentur GmbH, soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist,

705

Angelegenheiten der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften,

706

Wirtschaftliches Prüfungs- und Beratungswesen,

707

Gewerberecht,

708

Kartell- und wettbewerbsrechtliche Angelegenheiten, Koordination der Umsetzung der Transparenzrichtlinie,

709

Öffentliches Auftragswesen, Preiswesen,

710

Währungs-, Geld- und Kapitalmarktfragen,

711

Kredit-, Bausparkassen-, Sparkassen-, Versicherungs- und Börsenwesen,

712

Technologieförderung, Forschungs- und Entwicklungsförderung in der gewerblichen Wirtschaft,

713

Medien- und Kommunikationswirtschaft, Telematik, Hessen-Media,

714

Mess- und Eichwesen,

715

Berufsausbildung, berufliche Weiterbildung und Umschulung außerhalb des schulischen Bereichs, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

716

Straßenverkehr, Öffentlicher Personennahverkehr, Eisenbahnen, Luftverkehr, Binnenschifffahrt,

717

Straßen- und Brückenbau,

718

Vermessungswesen und Flurneuordnung einschließlich Ausbildung und Prüfung,

719

Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes für den Bereich Flurneuordnung,

720

Landesentwicklung einschließlich Raumordnung, Landes- und Regionalplanung, Koordinierung der Fachplanungen,

721

Tourismus (ausgenommen Tourismus auf dem Lande), Fremdenverkehrsförderung,

722

Städtebau, Stadtökologie, allgemeines Bauwesen, Bauaufsicht, Bautechnik,

723

Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen und deren Förderung,

724

Wohnungswirtschaft, sozialer Wohnungsbau und Wohnungsbauförderung,

725

Modernisierungs- und Instandsetzungsprogramme der Landesregierung einschließlich Energieeinsparung im Wohnungsbau und Sanierung von Obdachlosensiedlungen sowie Vertretung bei der Landestreuhandstelle,

726

Förderungsprogramme im Energiebereich, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

727

Sparsame, rationelle, sozial- und umweltverträgliche Energiewirtschaft,

728

Energierecht, Energiekartellrecht,

729

Energietechnik,

730

Vertretung bei der Landestreuhandstelle der Landesbank Hessen-Thüringen für die Energieeinsparung im Wohnungsbestand,

731

Soziales Miet- und Wohnrecht, Wohngeld.

Unmittelbar nachgeordnet

732

Hessisches Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen,

733

Hessisches Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation,

734

TÜH Staatliche Technische Überwachung Hessen 6) ,

735

Hessische Eichdirektion.

Staatsaufsicht

736

Industrie- und Handelskammern,

737

Handwerkskammern und Landesinnungsverbände,

738

Einigungsstellen nach § 15 UWG ,

739

Frankfurter Wertpapierbörse, Eurex-Deutschland und andere Handelsplattformen,

740

Landesbank Hessen-Thüringen - Girozentrale -,

741

Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen,

742

Nassauische Sparkasse,

743

Genossenschaftliche Prüfungsverbände,

744

Ingenieurkammer des Landes Hessen,

745

Architekten- und Stadtplanerkammer Hessen,

746

Hessische Landgesellschaft mbH (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

747

Teilnehmergemeinschaften nach dem Flurbereinigungsgesetz.

Fachaufsicht

748

Sterbekasse für den öffentlichen Dienst des Regierungsbezirks Kassel,

749

Kirchliche Zusatzversorgungskasse Darmstadt,

750

Gemeinnützige Haftpflichtversicherungsanstalt Darmstadt.

Rechtsaufsicht

751

Investitionsbank Hessen 7) .

8
Geschäftsbereich des
Hessischen Ministers für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz

801

Umweltplanung,

802

Klimaschutz,

803

Förderungsprogramme für den Umweltschutz,

804

Förderungsprogramme für die energetische und stoffliche Nutzung von Biorohstoffen aus der Land- und Forstwirtschaft,

805

Immissionsschutz,

806

Gentechnik,

807

Chemikaliensicherheit (ausgenommen Gefahrstoffverordnung),

808

Ökotoxikologie, umweltgefährdende Stoffe,

809

Umwelthygiene (ausgenommen der Bereich Gesundheitsschutz),

810

Wasserwirtschaft,

811

Gewässerschutz, Gewässernutzung,

812

Gewässerökologie,

813

Wasserrecht,

814

Kommunale und industrielle Abfallwirtschaft,

815

Abfallentsorgungsplanung,

816

Grenzüberschreitende Abfallverbringung,

817

Altlastensanierung,

818

Bergrecht, Bergaufsicht,

819

Bodenschutz,

820

Geologischer Landesdienst,

821

Aufsicht und Genehmigung von Kernanlagen,

822

Angelegenheiten des Strahlenschutzes in Forschung, Medizin und Industrie (ausgenommen Röntgenverordnung),

823

Überwachung der Umweltradioaktivität,

824

Angelegenheiten der Landwirtschaft, des Weinbaus und des Gartenbaus, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

825

Dorf- und Regionalentwicklung, Dorferneuerung und Dorfverschönerung,

826

Tourismus auf dem Lande,

827

Angelegenheiten der Staatsdomänen; Angelegenheiten der Hessischen Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach (soweit nicht die Beteiligungszuständigkeit des Ministeriums der Finanzen betroffen ist),

828

Forst-, Jagd- und Fischereiwesen,

829

Verbraucherfragen, einschließlich Koordinierung und Förderung der Verbraucherangelegenheiten, soweit nicht ein anderer Geschäftsbereich betroffen ist,

830

Lebensmittelrecht, Lebensmittelüberwachung, Weinkontrolle,

831

Tierschutz,

832

Tierseuchenbekämpfung, Tierkörperbeseitigung, Tiergesundheitsdienste, Tierseuchenabwehr gegenüber Drittländern,

833

Fleischhygiene, Geflügelfleischhygiene,

834

Tierarzneimittelwesen,

835

Tierärztliche Approbationen, Berufserlaubnisse,

836

Akkreditierungsstelle, Staatliche Anerkennungsstelle der Lebensmittelüberwachung (SAL),

837

Landesbeauftragte für Angelegenheiten des Tierschutzes,

838

Naturschutz und Landschaftspflege.

Unmittelbar nachgeordnet

839

Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie,

840

Landesbetrieb Landwirtschaft Hessen,

841

Landesbetrieb Hessen-Forst,

842

Staatliche Vogelschutzwarte für Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

843

Landesbetrieb Hessisches Landeslabor,

844

Landesbetriebe Staatsdomänen Beberbeck und Karlshof,

845

Landesbetrieb Landgestüt Dillenburg.

Staatsaufsicht

846

Wasser- und Bodenverbände,

847

Ernährungswirtschaftliche Marktverbände,

848

Körperschafts-, Privat-, Gemeinschafts- und Domanialwald,

849

Stiftung Kloster Eberbach,

850

Stiftung zur Förderung der Land- und Forstwirtschaft,

851

Stiftung Hessischer Naturschutz,

852

Georg-Ludwig-Hartig-Stiftung,

853

Hessische Tierseuchenkasse,

854

Landestierärztekammer Hessen.

9
Geschäftsbereich der
Hessischen Sozialministerin

901

Frauenangelegenheiten,

902

Hessisches Gleichberechtigungsgesetz,

903

Arbeitsmarkt, Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsförderung,

904

Ausbildungsplatzförderung, soweit die soziale Komponente im Vordergrund steht 8) ,

905

Arbeitsrecht, Tarifwesen,

906

Arbeitszeitflexibilisierung,

907

Europäischer Sozialfonds,

908

Berufliche Rehabilitation,

909

Bildungsurlaub, Weiterbildung für Arbeitnehmer,

910

Neue Beschäftigungsformen,

911

Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Gesundheitsförderung im Arbeitsleben, Arbeitsschutzmanagement in den Betrieben,

912

Schutz besonderer Personengruppen, Arbeitszeitrecht, Fahrpersonal und Verkaufsstellen, Heimarbeit,

913

Arbeitsmedizin und Industriehygiene, Berufskrankheiten, Gewerbetoxikologie,

914

Sicherheitstechnik, Produktsicherheit, Anlagensicherheit (auch hinsichtlich der Störfallverordnung), Gerätesicherheit, überwachungsbedürftige Anlagen, Sachverständigenwesen,

915

Technischer Arbeitsschutz, Röntgenverordnung, Schutz vor nichtionisierenden Strahlen, Medizinproduktegesetz,

916

Gefahrstoff- und Biostoffverordnung, Sprengstoffwesen,

917

Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und der knappschaftlichen Versicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, der sozialen Pflegeversicherung, der Alterssicherung für Landwirte, der Krankenversicherung der Landwirte, der Alterssicherung für freie Berufe, der Selbstverwaltungsorgane nach dem Sozialgesetzbuch,

918

Angelegenheiten der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Versorgung,

919

Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, Landesblindengeld, Maßnahmen für Personen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten, Asylbewerberleistungsgesetz,

920

Angelegenheiten des Betreuungsbehördengesetzes, Betreuungsvereine,

921

Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, soziale Rehabilitation, Frühförderung, Fachplanung für Menschen mit Behinderungen,

922

Recht der behinderten Menschen,

923

Soziales Entschädigungsrecht,

924

Seniorenpolitik, Altenhilfe, Fachplanung für alte Menschen, Personal für Altenpflege und Familienpflege, Ausbildung von Altenpflegekräften, Ambulante Dienste,

925

Heimaufsicht über Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige,

926

Europäische Sozialordnung,

927

Anerkennung von Schuldnerberatungsstellen,

928

Sozialplanung, Betreuungskonzepte zur Sozial- und Familienpolitik,

929

Wahrnehmung der Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe (einschließlich Landesjugendamt), Fachkräfte der Sozial- und Jugendhilfe,

930

Kindertagesbetreuung, Absicherung und Tätigkeitsbegleitung von Tagesmüttern,

931

Familienpolitik, Familienförderung, Adoption, Gleichgeschlechtliche Lebensbeziehungen,

932

Schwangerschaftskonfliktberatung,

933

Medizinischer Umweltschutz, Umwelttoxikologie, umweltgefährdende Stoffe, gesundheitliche Umwelthygiene,

934

Heil- und Fachberufe des Gesundheitswesens,

935

Krankenhausplanung, Krankenhauswesen einschließlich Pflegesatzrecht, Weiterentwicklung von Hospizen, Palliativversorgung,

936

Maßregelvollzug,

937

Krankentransport- und Rettungswesen,

938

Infektionshygiene,

939

Öffentliche Gesundheitsvor- und -fürsorge,

940

Öffentlicher Gesundheitsdienst,

941

Arzneimittel- und Apothekenwesen im Bereich Humanmedizin,

942

so genannte Sekten und Psychogruppen,

943

Integrations-, Migrations- und Flüchtlingspolitik,

944

Erstaufnahmeeinrichtungen einschließlich Aufnahmeverfahren, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge,

945

Vorläufige Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in Gemeinschaftsunterkünften,

946

Verteilung, Aufnahme, Unterbringung und Betreuung ausländischer Flüchtlinge in den Kommunen einschließlich Kostenerstattung,

947

Beauftragter für Heimatvertriebene und Spätaussiedler, Vertriebenen- und Lastenausgleichsrecht, vorläufige Unterbringung von Spätaussiedlern,

948

Eingliederung und Betreuung sowie kulturelle Angelegenheiten, weiteres Kriegsfolgenrecht,

949

Wiedergutmachung einschließlich Härtefonds für NS-Opfer.

Unmittelbar nachgeordnet

950

Hessisches Landesprüfungs- und Untersuchungsamt im Gesundheitswesen. 9)

Rechtsaufsicht

951

Landesversicherungsanstalt Hessen,

952

Unfallkasse Hessen,

953

Land- und Forstwirtschaftliche Berufsgenossenschaft Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

954

Landwirtschaftliche Alterskasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

955

Landwirtschaftliche Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

956

Landwirtschaftliche Pflegekasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland,

957

AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

958

Pflegekasse bei der AOK - Die Gesundheitskasse in Hessen,

959

BKK Landesverband Hessen,

960

IKK Hessen,

961

Krankenkasse „Eintracht“ - Ersatzkasse - in Heusenstamm,

962

Pflegekasse bei der Krankenkasse „Eintracht“ - Ersatzkasse - in Heusenstamm,

963

Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Hessen,

964

Kassenärztliche Vereinigung Hessen,

965

Kassenzahnärztliche Vereinigung Hessen,

966

Berufsständische Versorgungseinrichtungen der Heilberufskammern,

967

Landeswohlfahrtsverband Hessen als Hauptfürsorgestelle,

968

Landesärztekammer Hessen,

969

Landeszahnärztekammer Hessen,

970

Landesapothekerkammer Hessen,

971

Landeskammer für Psychologische Psychotherapeutinnen und -therapeuten Hessen.

Fachaufsicht

972

Öffentlich-rechtliche Zusatzversorgungskassen,

973

Landeswohlfahrtsverband Hessen auf den Gebieten der Volkswohlfahrt und des Gesundheitswesens