§ 5
Vertretung bei Schadensersatzansprüchen

(1) Dem Regierungspräsidium Kassel wird für den Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege die Befugnis übertragen, nach § 57 S. 1 und S. 2 des Hessischen Beamtengesetzes auf den Dienstherrn übergegangene Schadensersatzansprüche geltend zu machen, soweit diese im Zusammenhang mit einem Dienstunfall oder einem Sachschaden im Sinne des § 81 des Hessischen Beamtengesetzes stehen. Hiervon unberührt bleibt die Zuständigkeit der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bei Unfällen mit Dienstfahrzeugen, deren Halter oder Eigentümer das Land Hessen nach Nr. 6 und 9.2 der KfZ-Bestimmungen vom 2 September 2020 (StAnz. S. 943) ist.

§ 6
Zuständigkeit zur Änderung von Verträgen und zum Abschluss von Vergleichen sowie zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Ansprüchen

(1) Die Befugnisse nach § 58 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Verträge aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes im Einzelfall einmalig oder jährlich nicht mehr als 25 000 Euro beträgt, sowie Vergleiche abzuschließen, soweit die aufgrund des Vergleiches zu leistenden Zahlungen oder sich vermindernden Einnahmen 50 000 Euro nicht übersteigen, werden den Regierungspräsidien und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege im Rahmen des jeweiligen Geschäftsbereichs übertragen. Von den in Satz 1 übertragenen Befugnissen dürfen die Dienststellen ohne Zustimmung des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und des Ministeriums der Finanzen nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Gebrauch machen.

(2) Die Befugnisse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Beträge zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen werden den Regierungspräsidien und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege im Rahmen des jeweiligen Geschäftsbereichs mit der Maßgabe übertragen, im Einzelfall Beträge bis zu

50 000 Euro zu stunden

50 000 Euro befristet niederzuschlagen

25 000 Euro unbefristet niederzuschlagen

10 000 Euro zu erlassen.

Das Regierungspräsidium Gießen wird ermächtigt, die nach Satz 1 übertragenen Befugnisse in angemessenem Umfang auf die ihm nachgeordneten Dienststellen zu übertragen.

(3) In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist die Einwilligung des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und des Ministeriums der Finanzen einzuholen. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Auswirkungen haben kann.

(4) Abs. 2 gilt nicht für

1.

die Rückforderung oder Abstandnahme von der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Arbeitsentgelte und Versorgungsbezüge,

2.

Steuern und öffentliche Ausgaben, auf die die Bestimmungen der Abgabenanordnung anzuwenden sind,

3.

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gerichtskosten, Justizverwaltungsabgaben, Geldstrafen und Geldbußen.

(5) Abweichend von Abs. 4 Nr. 1 werden dem Regierungspräsidium Kassel die Befugnisse nach Abs. 2 auch für die Rückforderung oder die Abstandnahme von der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Arbeitsentgelte und Versorgungsbezüge übertragen.

§ 7
Kennzeichnung der Vertretungsbefugnis

Die Vertretungsbefugnis ist dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass den Worten „Land Hessen, vertreten durch...“ die Stelle hinzugefügt wird, auf die die Vertretungsbefugnis letztlich übertragen ist.

§ 1
Rechtsgeschäftliche Vertretung

Soweit nicht durch Gesetz oder Verordnung eine andere Regelung getroffen ist, wird das Land Hessen rechtsgeschäftlich durch die Dienststelle vertreten, zu deren Geschäftsbereich das Rechtsgeschäft gehört.

§ 2
Vertretung in steuerlichen Angelegenheiten

(1) Die Vertretung des Landes Hessen in steuerlichen Angelegenheiten obliegt - soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist - den in Abs. 2 genannten Dienststellen jeweils für ihren Geschäftsbereich.

(2) Im Geschäftsbereich des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege sind Dienststellen im Sinne des Abs. 1:

1.

das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege,

2.

das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege.

(3) Die Dienststellen des Abs. 2 werden wie folgt vertreten:

1.

das Hessische Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege durch die Staatssekretärin oder den Staatssekretär und

2.

das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege durch die Präsidentin oder den Präsidenten.

(4) Die steuerliche Vertretung in seiner Funktion als Arbeitgeber für das Land Hessen obliegt dem Regierungspräsidium Kassel.

§ 3
Prozessvertretung

(1) Die Prozessvertretung wird

1.

in Verfahren vor den Zivilgerichten, den Arbeitsgerichten, den Sozialgerichten und den Finanzgerichten als Partei oder Verfahrensbeteiligter den Regierungspräsidien und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege im Rahmen des jeweiligen Geschäftsbereichs,

2.

in Verfahren vor den Gerichten der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit der Dienststelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat oder die für die Angelegenheit zuständig ist, die dem Verfahren zugrunde liegt,

3.

in Rechtsstreitigkeiten, die sich gegen Entscheidungen oder andere Tätigkeiten des Regierungspräsidiums Kassel richten, dem Regierungspräsidium Kassel

übertragen.

(2) Ändert sich im Laufe des gerichtlichen Verfahrens die Zuständigkeit, kann die bisher zuständige Behörde das Verfahren fortführen, wenn dies unter Wahrung der Interessen der Beteiligten der einfachen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens dient und die nunmehr zuständige Behörde zustimmt.

(3) Das Ministerium der Finanzen ist auf dem Dienstweg über Rechtsstreitigkeiten zu unterrichten, deren Streitwert 1 500 000 Euro übersteigt oder bei denen aus anderen Gründen eine diesen Betrag übersteigende Belastung des Landes besorgt werden muss.

(4) In allen Verfahren von besonderer Bedeutung sind Klageschrift oder Antragsschrift einschließlich Erwiderung sowie jede gerichtliche Entscheidung, die ein Verfahren abschließt, dem Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege rechtzeitig vorzulegen. Ein solches Verfahren ist unter anderem dann gegeben, wenn

1.

es um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht,

2.

der Streitwert 50 000 Euro übersteigt oder

3.

dem Streitfall politische Bedeutung beizumessen ist.

Die Anordnung weiterer Berichtspflichten bleibt dem Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege vorbehalten.

(5) Dem Ministerium für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege bleibt vorbehalten, jedes nach dieser Anordnung auf eine andere Dienststelle übertragene Verfahren jederzeit an sich zu ziehen. Das Regierungspräsidium Gießen und das Hessische Landesamt für Gesundheit und Pflege werden jeweils im Rahmen ihres Geschäftsbereichs ermächtigt, alle Fälle von besonderer Bedeutung, die nach dieser Anordnung von den Hessischen Ämtern für Versorgung und Soziales zu führen sind, jederzeit an sich zu ziehen.

(6) Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 5 gelten nicht für Rechtsstreitigkeiten in Personalvertretungsangelegenheiten nach § 111 des Hessischen Personalvertretungsgesetzes, da in diesen Fällen nicht das Land, sondern die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle, bei der ein Personalrat gebildet ist, Verfahrensbeteiligte oder Verfahrensbeteiligter ist.

§ 4
Drittschuldnervertretung

(1) Das Land Hessen wird bei der Entgegennahme von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen oder von Pfändungsankündigungen bei der Pfändung von

1.

Bezügen und Versorgungsbezügen aller Beschäftigten des Geschäftsbereichs durch das Regierungspräsidium Kassel,

2.

sonstigen Forderungen durch die Behörde, die die Bewirkung der geschuldeten Leistung anzuordnen hat,

vertreten.

(2) Ist die Zustellung an eine nicht zuständige Behörde erfolgt, so hat diese das Schriftstück unverzüglich an die nach Abs. 1 zuständige Stelle weiterzuleiten und Abgabenachricht an den Gläubiger unter Hinweis auf die fehlerhafte Zustellung zu erteilen.

(3) Das Regierungspräsidium Kassel unterrichtet vor Abgabe der Drittschuldnererklärung die Beschäftigungsbehörde oder die für die Zahlungsanordnung zuständige Behörde schriftlich von der Pfändung.

§ 5
Zuständigkeit zur Änderung von Verträgen und zum Abschluss von Vergleichen sowie zur Stundung, Niederschlagung und zum Erlass von Ansprüchen

(1) Die Befugnisse nach § 58 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Verträge aufzuheben oder zu ändern, soweit der Nachteil des Landes im Einzelfall einmalig oder jährlich nicht mehr als 25 000 Euro beträgt, sowie Vergleiche abzuschließen, soweit die aufgrund des Vergleiches zu leistenden Zahlungen oder sich vermindernden Einnahmen 50 000 Euro nicht übersteigen, werden den Regierungspräsidien und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege im Rahmen des jeweiligen Geschäftsbereichs übertragen. Von den in Satz 1 übertragenen Befugnissen dürfen die Dienststellen ohne Zustimmung des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und des Ministeriums der Finanzen nur im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Gebrauch machen.

(2) Die Befugnisse nach § 59 Abs. 1 Satz 1 der Hessischen Landeshaushaltsordnung, Beträge zu stunden, niederzuschlagen oder zu erlassen werden den Regierungspräsidien und dem Hessischen Landesamt für Gesundheit und Pflege im Rahmen des jeweiligen Geschäftsbereichs mit der Maßgabe übertragen, im Einzelfall Beträge bis zu

50 000 Euro zu stunden

50 000 Euro befristet niederzuschlagen

25 000 Euro unbefristet niederzuschlagen

10 000 Euro zu erlassen.

Das Regierungspräsidium Gießen wird ermächtigt, die nach Satz 1 übertragenen Befugnisse in angemessenem Umfang auf die ihm nachgeordneten Dienststellen zu übertragen.

(3) In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist die Einwilligung des Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege und des Ministeriums der Finanzen einzuholen. Ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist insbesondere dann gegeben, wenn die Entscheidung über den Einzelfall hinaus Auswirkungen haben kann.

(4) Abs. 2 gilt nicht für

1.

die Rückforderung oder Abstandnahme von der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Arbeitsentgelte und Versorgungsbezüge,

2.

Steuern und öffentliche Ausgaben, auf die die Bestimmungen der Abgabenanordnung anzuwenden sind,

3.

Stundung, Niederschlagung und Erlass von Gerichtskosten, Justizverwaltungsabgaben, Geldstrafen und Geldbußen.

(5) Abweichend von Abs. 4 Nr. 1 werden dem Regierungspräsidium Kassel die Befugnisse nach Abs. 2 auch für die Rückforderung oder die Abstandnahme von der Rückforderung überzahlter Dienstbezüge, Arbeitsentgelte und Versorgungsbezüge übertragen.

§ 6
Kennzeichnung der Vertretungsbefugnis

Die Vertretungsbefugnis ist dadurch zum Ausdruck zu bringen, dass den Worten „Land Hessen, vertreten durch...“ die Stelle hinzugefügt wird, auf die die Vertretungsbefugnis letztlich übertragen ist.