Aufgrund des § 4 Abs. 4 in Verbindung mit § 185 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes in der Fassung vom 2. August 2002 (GVBl. I S. 466), wird verordnet:

§ 1

Die Rahmenlehrpläne für den berufsbezogenen Unterricht in der Berufsschule folgender Berufe oder Berufsfelder, die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister beschlossen und im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, werden als Lehrpläne im Sinne des § 4 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes für verbindlich erklärt.

§ 2

Die Eltern und die Schülerinnen und Schüler sind über die in § 1 genannten Lehrpläne und ihre wesentlichen Inhalte in geeigneter Weise zu unterrichten.

§ 3

Die Rahmenlehrpläne der Kultusministerkonferenz werden in der „Sammlung der Beschlüsse der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland“ (Teilwerk Berufliche Bildung) und als Beilage zum Bundesanzeiger veröffentlicht. Es besteht außerdem die Möglichkeit der Reproduktion der im Internet unter www.kmk.org (Berufsschule Rahmenlehrpläne) im KMK-Download bereitgestellten pdf-Dokumente.

§ 4

Folgende Lehrpläne entfallen:

1.

Der mit der Zweihundertsechsundzwanzigsten Verordnung über die Rahmenpläne vom 15. Januar 1999 (ABl. S. 284) zur verbindlichen Erprobung freigegebene Rahmenplan für die Grundstufe des Berufsfeldes Ernährung und Hauswirtschaft für den Beruf:

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Bäcker/Bäckerin

2.

Die mit der Zweihundertsechsundvierzigsten Verordnung über Lehrpläne für den berufsbezogenen Unterricht in der Berufsschule vom 4. Februar 2004 (ABl. S. 142) verbindlich erklärten Rahmenlehrpläne, die von der Ständigen Konferenz der Kultusminister beschlossen und im Bundesanzeiger veröffentlicht worden sind, für die Ausbildungsberufe:

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Anlagenmechaniker/Anlagenmechanikerin, Fachrichtung Schweißtechnik

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Eisenbahner im Betriebsdienst/Eisenbahnerin im Betriebsdienst

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Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin, Fachrichtung Schweißtechnik

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Berufsfeld Textiltechnik und Bekleidung, berufsfeldbezogener Lernbereich im Berufsgrundbildungsjahr

3.

Der mit der Einhundertdreiundfünfzigsten Verordnung über Rahmenpläne vom 14. Juli 1987 (ABl. S. 551) zur Erprobung freigegebene Rahmenlehrplan für den berufsbezogenen Unterricht in der Fachstufe der Berufsschule für den Ausbildungsberuf:

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Handelsfachpacker/Handelsfachpackerin

4.

Der mit der Zweihundertachtzehnten Verordnung über Rahmenpläne vom 18. Mai 1998 (ABl. S. 382) zur verbindlichen Erprobung freigegebene Rahmenlehrplan für den Unterricht in der Grundstufe des Berufsfeldes „Wirtschaft und Verwaltung“ für die Ausbildungsberufe:

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Speditionskaufmann/Speditionskauffrau

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Schifffahrtskaufmann/Schifffahrtskauffrau

§ 5

Folgende Verordnungen werden aufgehoben:

1.

Zweiundachtzigste Verordnung über Rahmenpläne vom 26. September 1983 (ABl. S. 951) für die Ausbildungsberufe

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Raumausstatter/Raumausstatterin

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Schauwerbegestalter/Schauwerbegestalterin

2.

Einhundertdreiundvierzigste Verordnung über Rahmenpläne vom 6. November 1986 (ABl. S. 923) für den Ausbildungsberuf

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Schuhmacher/Schuhmacherin

3.

Einhundertsiebenundfünfzigste Verordnung über Rahmenpläne vom 28. Januar 1988 (ABl. S. 42) für die Ausbildungsberufe

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Kaufmann im Einzelhandel/Kauffrau im Einzelhandel

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Verkäufer/Verkäuferin

4.

Einhundertsiebenundsechzigste Verordnung über Rahmenpläne vom 28. August 1988 (ABl. S. 565) für die Ausbildungsberufe

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Industriemechaniker/Industriemechanikerin

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Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin

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Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin

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Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin

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Anlagenmechaniker/Anlagenmechanikerin

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Automobilmechaniker/Automobilmechanikerin

5.

Einhundertzweiundachtzigste Verordnung über Rahmenpläne vom 10. August 1990 (ABl. S. 1020) für die Ausbildungsberufe

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Industriemechaniker/Industriemechanikerin

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Werkzeugmechaniker/Werkzeugmechanikerin

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Zerspanungsmechaniker/Zerspanungsmechanikerin

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Konstruktionsmechaniker/Konstruktionsmechanikerin

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Anlagenmechaniker/Anlagenmechanikerin

6.

Zweihundertvierunddreißigste Verordnung über Lehrpläne vom 15. Mai 2001 (ABl. S. 402) für den Ausbildungsberuf

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Speditionskaufmann/Speditionskauffrau

§ 6

Für Schüler, die sich bei Inkrafttreten dieser Verordnung bereits in der Ausbildung befinden, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden.

§ 7

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. August 2004 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Juli 2009 außer Kraft.