Hessische Verordnung zur Durchführung der Käseverordnung Vom 19. Januar 1989

§ 1 Zuständige Behörden und Überwachungsstelle (1) Das Regierungspräsidium Gießen ist Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 413), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2004 (BGBl. I S. 2799). (2) Zuständige Behörde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 1 der Käseverordnung ist in den Landkreisen die Landrätin oder der Landrat und in den kreisfreien Städten die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister. (3) Die Überwachungsstelle nach Abs. 1 führt auch die Güteprüfungen für den Käse durch, der nicht als Markenkäse hergestellt und in den Verkehr gebracht wird (Nichtmarkenkäse). Dies gilt insbesondere auch für Käse, der nicht den Vorschriften der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung über die Herstellung und Beschaffenheit einer Standardsorte und in seinen sonstigen Eigenschaften nicht dem Sortentyp der Standardsorte entspricht und nicht Kochkäse oder Sauermilchquark ist (freie Käsesorten).

§ 2 Nicht-Markenkäse (1) Die Vorschriften der Käseverordnung für die Prüfung von Markenkäse finden auf die Güteprüfungen für Nicht-_Markenkäse und Sauermilchquark entsprechend Anwendung, soweit in den nachfolgenden Vorschriften keine abweichenden Regelungen getroffen sind. (2) Betriebe, die Käse der Standardsorten, freie Käsesorten, Kochkäse oder Sauermilchquark gewerbsmäßig herstellen und in den Verkehr bringen, haben dies der Überwachungsstelle schriftlich anzuzeigen. (3) Hersteller freier Käsesorten haben zusätzlich Folgendes mitzuteilen: 1. die jeweilige Käsegruppe mit Fettgehaltsstufe, 2. die Beschaffenheit der Käse und die sonstigen Eigenschaften (in entsprechender Anwendung der Anlage 1 zu § 7 und Anlage 1b zu § 8 der Käseverordnung ), 3. bei Hartkäse, Schnittkäse und halbfestem Schnittkäse Angaben über das Mindestalter. (4) Die Überwachungsstelle ist berechtigt, in den Herstellerbetrieben die technischen Einrichtungen und die Qualität der Nicht-Markenkäse in allen Reifestufen zu überprüfen.

§ 3 Einzusendende Proben (1) Betriebe, die Käse nach § 2 Abs. 2 herstellen und in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, der Überwachungsstelle zu den monatlichen Güteprüfungen Proben von jeder Käsesorte und Fettgehaltsstufe einzusenden. (2) Die Überwachungsstelle ruft die Proben für die Prüfungen schriftlich oder telefonisch ab oder läßt diese entnehmen. Die Hersteller sind verpflichtet, den Abruftermin einzuhalten. Als Proben sind folgende Mengen einzusenden: 1. Käse und Käselaibe über 500 g je 1 Stück 2. Käse oder Verbraucherpackungen bis 500 g je 2 Stück 3. Käse oder Verbraucherpackungen bis 250 g je 4 Stück 4. Käse oder Verbraucherpackungen bis 200 g je 6 Stück 5. Sauermilchquark in Beuteln 2 Beutel zu je 500 g. (3) Weichkäse und Sauermilchkäse sollen mindestens zur Hälfte durchgereift sein. (4) Das Gewicht und die Menge der einzusendenden Käseproben von Herstellern, die bis zu 500 Liter Milch täglich zu Käse verarbeiten, bestimmt die Überwachungsstelle nach Überprüfung des Herstellungsumfanges. (5) Die Kosten für Proben, Laboruntersuchungen, Verpackung und Versand sind von den Herstellern zu tragen.

§ 4 Durchführung von Güteprüfungen (1) Die Proben werden sensorisch (Abs. 2) und durch Untersuchung (Abs. 3) auf die Inhaltsstoffe (Fett-, Wasser- und Trockenmassegehalt) und die mikrobiologische Beschaffenheit geprüft. (2) Für die Durchführung der sensorischen Prüfungen werden als Sachverständige Milchwirtschaftler mit abgeschlossener Fachausbildung, Sauermilchkäsehersteller, Beauftragte der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der milchwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten und Vertreter des Fachhandels, der Landesvereinigung und der Verbraucherorganisationen berufen. Die sensorischen Prüfungen sind bei 1. Hartkäse, Schnittkäse, halbfestem Schnittkäse, Weichkäse und Filatakäse am 7. bis 10. Tage, 2. Frischkäse am 9. bis 14. Tage, 3. Sauermilchkäse, Kochkäse und Sauermilchquark am 7. bis 10. Tage nach dem Tage des Abrufs der Proben durchzuführen. (3) Bei den eingegangenen Proben sind folgende Untersuchungen durchzuführen: 1. Bestimmung des Trockenmassegehaltes, Fettgehaltes und des Fettgehaltes in der Trockenmasse bei allen Käsesorten, 2. Bestimmung des Wassergehaltes in der fettfreien Käsemasse bei allen freien Käsesorten und Sauermilchkäse, 3. Bestimmung der bakteriologischen Beschaffenheit bei Frischkäse, Weichkäse aus Rohmilch, Kochkäse und Sauermilchquark. (4) Die Proben genügen den Anforderungen, wenn bei den sensorischen Prüfungen in allen Prüfungskriterien mindestens vier Wertmale erreicht werden und die Ergebnisse der Untersuchungen bei den Standardsorten und geographischen Herkunftszeichen den Anforderungen der Käseverordnung und bei den freien Käsesorten den Angaben der Hersteller entsprechen. (5) Bei der Prüfung von Sauermilchquark ist wie folgt zu bewerten: 1. Sensorische Prüfung: a) Aussehen bis zu 5 Punkte b) Gefüge bis zu 5 Punkte c) Geruch bis zu 5 Punkte d) Geschmack bis zu 5 Punkte. 2. Laboruntersuchung: a) pH-Wert bis zu 5 Punkte b) bakteriologische Untersuchung aa) Reifungsprobe bis zu 5 Punkte bb) Nachweis von coliformen Bakterien bis zu 5 Punkte cc) Nachweis von Milchzucker vergärenden Hefen bis zu 5 Punkte. (6) Die Laboruntersuchung nach Abs. 5 ist auch auf die Bestimmung des Trockenmassegehaltes in hundert Gewichtsteilen zu erstrecken. (7) Die Betriebe erhalten eine schriftliche Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfungen.

§ 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2010 außer Kraft.

§ 1 Zuständige Behörden und Überwachungsstelle (1) Das Regierungspräsidium Gießen ist Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 413), zuletzt geändert durch Verordnung vom 14. Juli 2010 (BGBl. I S. 929). (2) Die Überwachungsstelle nach Abs. 1 führt auch die Güteprüfungen für den Käse durch, der nicht als Markenkäse hergestellt und in den Verkehr gebracht wird (Nichtmarkenkäse). Dies gilt insbesondere auch für Käse, der nicht den Vorschriften der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung über die Herstellung und Beschaffenheit einer Standardsorte und in seinen sonstigen Eigenschaften nicht dem Sortentyp der Standardsorte entspricht und nicht Kochkäse oder Sauermilchquark ist (freie Käsesorten).

§ 5 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2015 außer Kraft.

Auf Grund des § 5 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen, Organisationsanordnungen und Anstaltsordnungen vom 2. November 1971 (GVBl. I S. 258), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 1986 (GVBl. I S.253), der §§ 37 , 52 und 54 Abs. 1 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (RGBl. I S.421), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2441), in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über den Erlaß von Rechtsvorschriften vom 11. März 1948 (GVBl. S. 47), geändert durch Gesetz vom 6. Februar 1962 (GVBl. S. 21), und Art. 129 Abs. 1 des Grundgesetzes , wird nach Anhörung von Sachverständigen der hessischen Milchwirtschaft verordnet:

§ 1 Zuständige Behörden und Überwachungsstelle (1) Das Regierungspräsidium Gießen ist Überwachungsstelle nach § 11 Abs. 2 Satz 2 der Käseverordnung in der Fassung vom 14. April 1986 (BGBl. I S. 413), geändert durch Verordnung vom 14. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2053), und zuständige Behörde nach § 26 Abs. 1 der Käseverordnung . (2) Zuständige Behörde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 und § 21 Abs. 1 der Käseverordnung ist in den Landkreisen der Landrat, in den kreisfreien Städten der Oberbürgermeister als Behörden der Landesverwaltung - Staatliches Veterinäramt -. (3) Die Überwachungsstelle nach Abs. 1 führt auch die Güteprüfungen für den Käse durch, der nicht als Markenkäse hergestellt und in den Verkehr gebracht wird (Nichtmarkenkäse). Dies gilt insbesondere auch für Käse, der nicht den Vorschriften der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung über die Herstellung und Beschaffenheit einer Standardsorte und in seinen sonstigen Eigenschaften nicht dem Sortentyp der Standardsorte entspricht und nicht Kochkäse oder Sauermilchquark ist (freie Käsesorten).

§ 2 Nichtmarkenkäse (1) Die Vorschriften der Käseverordnung für die Prüfung von Markenkäse finden auf die Güteprüfungen für Nichtmarkenkäse und Sauermilchquark entsprechende Anwendung, soweit in den nachfolgenden Vorschriften keine abweichenden Regelungen getroffen sind. (2) Betriebe, die Käse der Standardsorten, Kochkäse oder Sauermilchquark gewerbsmäßig herstellen und in den Verkehr bringen, haben dies der Überwachungsstelle schriftlich anzuzeigen. (3) Das gewerbsmäßige Herstellen und Inverkehrbringen freier Käsesorten bedarf der Genehmigung der Überwachungsstelle. (4) Hersteller freier Käsesorten haben der Überwachungsstelle mit dem Antrag auf Erteilung der Genehmigung nach Abs. 3 mitzuteilen 1. die jeweilige Käsegruppe mit Fettgehaltsstufe, 2. eine Beschreibung über die Herstellung der Käse, 3. die Beschaffenheit der Käse und die sonstigen Eigenschaften (in entsprechender Anwendung der Anlage 1 zu § 7 der Käseverordnung ), 4. bei Hartkäse, Schnittkäse und halbfestem Schnittkäse Angaben über das Mindestalter. (5) Werden bei freien Käsesorten die vom Hersteller vorgegebenen Eigenschaften nicht gewährleistet, ist die Genehmigung nach Abs. 3 zu widerrufen. (6) Die Überwachungsstelle ist berechtigt, in den Herstellerbetrieben durch Beauftragte die technischen Voraussetzungen und die Qualität der Nichtmarkenkäse in allen Reifestufen zu überprüfen.

§ 3 Einzusendende Proben (1) Betriebe, die Käse nach § 2 Abs. 2 und Abs. 3 herstellen und in den Verkehr bringen, sind verpflichtet, der Überwachungsstelle zu den monatlichen Güteprüfungen Proben von jeder Käsesorte und Fettgehaltsstufe einzusenden. (2) Die Überwachungsstelle ruft die Proben für die Prüfungen schriftlich oder telefonisch ab oder läßt diese durch Beauftragte entnehmen. Die Hersteller sind verpflichtet, den Abruftermin einzuhalten. Als Proben sind folgende Mengen einzusenden: 1. Käse und Käselaibe über 500 g je 1 Stück 2. Käse oder Verbraucherpackungen bis 500 g je 2 Stück 3. Käse oder Verbraucherpackungen bis 250 g je 4 Stück 4. Käse oder Verbraucherpackungen bis 200 g je 6 Stück 5. Sauermilchquark in Beuteln 2 Beutel zu je 500 g. (3) Weichkäse und Sauermilchkäse sollen mindestens zur Hälfte durchgereift sein. (4) Das Gewicht und die Menge der einzusendenden Käseproben von Herstellern, die bis zu 500 Liter Milch täglich zu Käse verarbeiten, bestimmt die Überwachungsstelle nach Überprüfung des Herstellungsumfanges. (5) Die Kosten für Proben, Verpackung und Versand sind von den Herstellern zu tragen.

§ 4 Durchführung von Güteprüfungen (1) Die Proben werden sensorisch (Abs. 2) und durch Untersuchung (Abs. 3) auf die Inhaltsstoffe (Fett-, Wasser- und Trockenmassegehalt) und die mikrobiologische Beschaffenheit geprüft. (2) Für die Durchführung der sensorischen Prüfungen werden als Sachverständige Milchwirtschaftler mit abgeschlossener Fachausbildung, Sauermilchkäsehersteller, Beauftragte der amtlichen Lebensmittelüberwachung und der milchwirtschaftlichen Untersuchungsanstalten und Vertreter des Fachhandels, der Landesvereinigung und der Verbraucherorganisationen berufen. Die sensorischen Prüfungen sind bei 1. Hartkäse, Schnittkäse, halbfestem Schnittkäse und Weichkäse am 7. bis 10. Tage, 2. Frischkäse am 9. bis 14. Tage, 3. Sauermilchkäse, Kochkäse und Sauermilchquark am 7. bis 10. Tage nach dem Tage des Abrufs der Proben durchzuführen. (3) Bei den eingegangenen Proben sind folgende Untersuchungen durchzuführen: 1. Bestimmung des Fettgehaltes und des Fettgehaltes in der Trockenmasse bei allen Käsesorten, 2. Bestimmung des Trockenmassegehaltes in hundert Gewichtsteilen bei allen Standardsorten und Kochkäse außer bei Sauermilchkäse, 3. Bestimmung des Wassergehaltes in der fettfreien Käsemasse bei allen freien Käsesorten und Sauermilchkäse, 4. Bestimmung der bakteriologischen Beschaffenheit bei Frischkäse, Weichkäse aus Rohmilch und Sauermilchquark. (4) Die Proben genügen den Anforderungen, wenn bei den sensorischen Prüfungen in allen Prüfungskriterien mindestens vier Wertmale erreicht werden und die Ergebnisse der Untersuchungen bei den Standardsorten den Anforderungen der Käseverordnung und bei den freien Käsesorten den Angaben der Hersteller entsprechen. (5) Bei der Prüfung von Sauermilchquark ist wie folgt zu bewerten: 1. Sensorische Prüfung: a) Aussehen bis zu 5 Punkte b) Gefüge bis zu 5 Punkte c) Geruch bis zu 5 Punkte d) Geschmack bis zu 5 Punkte. 2. Laboruntersuchung: a) pH-Wert bis zu 5 Punkte b) bakteriologische Untersuchung aa) Reifungsprobe bis zu 5 Punkte bb) Nachweis von coliformen Bakterien bis zu 5 Punkte cc) Nachweis von Milchzucker vergärenden Hefen bis zu 5 Punkte. (6) Die Laboruntersuchung nach Abs. 5 ist auch auf die Bestimmung des Trockenmassegehaltes in hundert Gewichtsteilen zu erstrecken. (7) Bei der Prüfung nach Abs. 5 ist die für die Weiterverarbeitung erforderliche Käsereitauglichkeit eines Sauermilchquarkes erreicht, wenn in allen Prüfungskriterien mindestens vier Wertmale erzielt werden. (8) Die Betriebe erhalten eine schriftliche Mitteilung über die Ergebnisse der Prüfungen.

§ 5 Kontrollzeichen (1) Bei den Standardsorten der Käsegruppen Hartkäse und Schnittkäse haben die Hersteller ein Kontrollzeichen anzubringen. Dies kann auch durch Stempelaufdruck in deutlich sichtbarer und haltbarer Weise erfolgen. (2) Das Kontrollzeichen muß in leicht lesbarer Schrift den Tag und den Monat der Herstellung und die zugeteilte Kontrollnummer des zur Kennzeichnung Verpflichteten enthalten.

§ 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 46 Abs. 3 des Milchgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 Abs. 3 freie Käsesorten ohne die erforderliche Genehmigung gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder 2. den Vorschriften des § 5 über das Anbringen von Kontrollzeichen zuwiderhandelt.

§ 7 (Aufhebungsanweisung)

§ 8 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Sie tritt mit Ausnahme des § 7 mit Ablauf des 31. Dezember 2005 außer Kraft.