§ 4
Ausschreibung, Bewerbungen und Einstellungsverfahren

(1) Die Ausbildungsbehörde schreibt die für die Bewerberinnen und Bewerber des mittleren technischen Dienstes freien Stellen aus.

(2) Der Bewerbung sind beizufügen:

1.

ein Lebenslauf,

2.

ein Nachweis der Staatsangehörigkeit,

3.

Zeugnisse nach § 3 Nr. 2,

4.

Nachweise über etwaige Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten seit Ablegen der nach § 3 Nr. 2 erfolgten Prüfungen.

Die Vorlage einer Kopie des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch ist freiwillig.

(3) Bewerberinnen und Bewerber, deren Einstellung in Aussicht genommen ist, haben auf Anforderung ferner vorzulegen:

1.

einen amtlichen Identitätsnachweis, gegebenenfalls eine Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde und etwaige Geburtsurkunden von Kindern,

2.

eine Erklärung darüber, ob die Bewerberin oder der Bewerber in einem Strafverfahren verurteilt wurde oder gegen sie oder ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,

3.

ein amtsärztliches Zeugnis, das über den Gesundheitszustand und die Tauglichkeit für den mittleren technischen Dienst Auskunft gibt,

4.

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde.

Bei den in Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 sowie Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 genannten Unterlagen genügt die Vorlage einer Kopie oder die Einreichung in digitaler Form. Im Fall begründeter Zweifel an der Richtigkeit der vorgelegten Unterlagen kann die Vorlage der Originale oder eine amtliche Beglaubigung von Kopien verlangt werden.

(4) Die Ausbildungsbehörde entscheidet über Auswahl und Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber.

Anlage 1

(zu § 8 Abs. 1)

Ausbildungsrahmenplan

Anlage 2

(zu § 10 Abs. 2)

Beschäftigungstagebuch Teil I - Ausbildungsübersicht und Tagesnachweis

Anlage 3

(zu § 10 Abs. 1)

Beschäftigungstagebuch Teil II - Tätigkeitsnachweis und Unterschriften

Aufgrund des § 23 Abs. 3 Satz 1 des Hessischen Beamtengesetzes vom 27. Mai 2013 (GVBl. S. 218, 508), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), wird im Einvernehmen mit dem Minister des Innern und für Sport sowie im Einvernehmen mit dem Direktor des Landespersonalamtes und der Landespersonalkommission verordnet:

ERSTER TEIL
Allgemeines

ZWEITER TEIL
Auswahl und Einstellung

DRITTER TEIL
Vorbereitungsdienst

Erster Abschnitt
Allgemeines

Zweiter Abschnitt
Ausbildung

Dritter Abschnitt
Laufbahnprüfung

VIERTER TEIL
Übergangs- und Schlussvorschriften, Anlagen

§ 1
Geltungsbereich

Diese Ausbildungs- und Prüfungsordnung gilt für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes des Landes Hessen in der Eichverwaltung.

§ 10
Beschäftigungstagebuch Teil I und Teil II

(1) Die Anwärterin oder der Anwärter hat ein Beschäftigungstagebuch Teil II nach dem Muster der Anlage 3 zu führen, das monatlich der Ausbilderin oder dem Ausbilder sowie am Ende der praktischen Ausbildung der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter vorzulegen ist.

(2) Am Ende der praktischen Ausbildung ist von der Ausbilderin oder dem Ausbilder ein Beschäftigungstagebuch Teil I nach dem Muster der Anlage 2 zu erstellen und der Ausbildungsleiterin oder dem Ausbildungsleiter vorzulegen.

§ 11
Theoretische Ausbildung

(1) Die praktische Ausbildung ist durch regelmäßige theoretische Unterweisung der Lerninhalte des Ausbildungsrahmenplanes zu ergänzen.

(2) Im Anschluss an die praktische Ausbildung nehmen die Anwärterinnen und Anwärter an einem theoretischen Lehrgang an der Deutschen Akademie für Metrologie beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht teil.

§ 12
Allgemeines, Nachteilsausgleich

(1) Die Anwärterin oder der Anwärter legen am Schluss des Vorbereitungsdienstes die Laufbahnprüfung an der Deutschen Akademie für Metrologie beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht ab.

(2) Die Ausbildungsbehörde meldet die Anwärterin oder den Anwärter rechtzeitig zur Prüfung an.

(3) In der Prüfung ist festzustellen, ob die Anwärterin oder der Anwärter das Ziel des Vorbereitungsdienstes (§ 5) erreicht hat und damit die Befähigung für die Laufbahn des mittleren technischen Dienstes besitzt.

(4) Bei Leistungsnachweisen und Prüfungen sind schwerbehinderten Menschen und diesen gleichgestellten behinderten Menschen auf Antrag die ihrer Behinderung angemessenen Hilfen zu gewähren (Nachteilsausgleich). Auf § 29 der Prüfungsordnung für die Deutsche Akademie für Metrologie (DAM) beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht für den mittleren und gehobenen eichtechnischen Dienst (PO-Eich) vom 15. September 2005 (BayGVBl. Nr. 19/2005 S. 498) in der jeweils geltenden Fassung wird verwiesen. Dabei sind auch die jeweils geltenden Richtlinien zur Integration und Teilhabe schwerbehinderter Angehöriger der hessischen Landesverwaltung - Teilhaberichtlinien - zu beachten.

§ 13
Prüfungsvorschriften

(1) Für die Durchführung der Prüfung gelten die Vorschriften des Abkommens über einheitliche Ausbildung und Prüfung im Bereich des gesetzlichen Messwesens (Akademie-Abkommen) vom 24. Mai 1993 (StAnz. 1993 S. 1594), zuletzt geändert am 8. August 2018 (AllBl. Nr. 11/2018 S. 560), und der Prüfungsordnung für die Deutsche Akademie für Metrologie (DAM) beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht für den mittleren und gehobenen eichtechnischen Dienst (PO-Eich) vom 15. September 2005 (BayGVBl. Nr. 19/2005 S. 498) in der jeweils geltenden Fassung.

(2) Die Prüfungsakten werden bei der Deutschen Akademie für Metrologie beim Bayerischen Landesamt für Maß und Gewicht geführt.

(3) Eine Ausfertigung des Zeugnisses ist zur Personalakte zu nehmen.

§ 14
Wiederholung

Hat die Anwärterin oder der Anwärter die Laufbahnprüfung nicht bestanden oder ist diese für nicht bestanden erklärt worden, kann sie oder er die Prüfung im Rahmen der Vorschriften der PO-Eich einmal wiederholen. Die Ausbildungsbehörde bestimmt, welche Ausbildungsabschnitte der praktischen Ausbildung gegebenenfalls zu wiederholen sind.

§ 15
Aufhebung bisherigen Rechts

Die Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des mittleren eichtechnischen Dienstes (APOmD-Eich) vom 4. Mai 1994 (StAnz. S. 1431), zuletzt geändert am 21. April 2006 (StAnz. S. 1047), wird aufgehoben.

§ 16
Übergangsregelungen

Für Anwärterinnen und Anwärter, die sich zur Zeit des Inkrafttretens dieser Ausbildungs- und Prüfungsordnung bereits in Ausbildung befinden, gilt die in § 15 genannte Ausbildungs- und Prüfungsordnung fort.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

§ 2
Ausbildungsbehörde, Ausbildungsstellen

(1) Ausbildungsbehörde ist die Hessische Eichdirektion, die die Anwärterinnen und Anwärter den Ausbildungsstellen zuweist.

(2) Ausbildungsstellen sind die im Ausbildungsrahmenplan der Anlage 1 für die einzelnen Ausbildungsabschnitte genannten Stellen.

§ 3
Bewerberinnen und Bewerber

In den Vorbereitungsdienst können Bewerberinnen und Bewerber eingestellt werden, die

1.

die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis erfüllen und

2.

das Zeugnis über die Meister- oder Industriemeisterprüfung im Metall- oder Elektrohandwerk oder einem verwandten Gebiet oder das Zeugnis über die Abschlussprüfung als staatlich geprüfter Techniker in den Fachrichtungen Maschinenbau, Elektrotechnik oder einer verwandten Fachrichtung besitzen.

§ 4
Ausschreibung, Bewerbungen und Einstellungsverfahren

(1) Die Ausbildungsbehörde schreibt die für die Bewerberinnen und Bewerber des mittleren technischen Dienstes freien Stellen aus.

(2) Der Bewerbung sind beizufügen:

1.

ein Lebenslauf,

2.

ein Nachweis der Staatsangehörigkeit,

3.

Zeugnisse nach § 3 Nr. 2,

4.

Nachweise über etwaige Beschäftigungen oder berufliche Tätigkeiten seit Ablegen der nach § 3 Nr. 2 erfolgten Prüfungen.

Die Vorlage einer Kopie des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides über die Gleichstellung als schwerbehinderter Mensch ist freiwillig.

(3) Bewerberinnen und Bewerber, deren Einstellung in Aussicht genommen ist, haben auf Anforderung ferner vorzulegen:

1.

die Geburtsurkunde, gegebenenfalls eine Eheurkunde oder Lebenspartnerschaftsurkunde und etwaige Geburtsurkunden von Kindern,

2.

eine Erklärung darüber, ob die Bewerberin oder der Bewerber in einem Strafverfahren verurteilt wurde oder gegen sie oder ihn ein gerichtliches Strafverfahren oder ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft anhängig ist,

3.

ein amtsärztliches Zeugnis, das über den Gesundheitszustand und die Tauglichkeit für den mittleren technischen Dienst Auskunft gibt,

4.

ein Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde.

Bei den in Abs. 2 Nr. 2 und 3 sowie Abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Unterlagen genügt die Vorlage einer beglaubigten Kopie.

(4) Die Ausbildungsbehörde entscheidet über Auswahl und Einstellung der Bewerberinnen und Bewerber.

§ 5
Ziel

Der Vorbereitungsdienst hat zum Ziel, den Anwärterinnen und Anwärtern auf der Grundlage des während der Berufsausbildung erworbenen Wissens die berufspraktischen Fähigkeiten und Kenntnisse, die sie zur Erfüllung der Aufgaben in ihrer Laufbahn benötigen, zu vermitteln. Es sollen verantwortungsbewusste, vielseitig verwendungsfähige Beamtinnen und Beamte herangebildet werden, die sich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.

§ 6
Dauer

Der Vorbereitungsdienst dauert ein Jahr. Findet die Laufbahnprüfung nicht bis zum Ende des Vorbereitungsdienstes statt, so dauert dieser bis zur Prüfung fort.

§ 7
Dienstbezeichnung

Die Beamtin oder der Beamte auf Widerruf wird zur „Technischen Obersekretäranwärterin“ oder zum „Technischen Obersekretäranwärter“ ernannt.

§ 8
Praktische Ausbildung

(1) Für die praktische Ausbildung der Anwärterinnen und Anwärter gilt der Ausbildungsrahmenplan der Anlage 1. Die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte kann im Einzelnen geändert und Ausbildungsabschnitte dürfen geteilt werden, wenn es aus besonderen Gründen angezeigt ist.

(2) Die Anwärterinnen und Anwärter sollen während der praktischen Ausbildung die wesentlichen Aufgaben ihrer Verwaltung und die dabei zu beachtenden allgemeinen und fachbezogenen Vorschriften kennen-, verstehen und anzuwenden lernen. Das selbstständige Denken und Handeln der Anwärterinnen und Anwärter ist zu fördern; einzelne Vorgänge sollen selbstständig bearbeitet werden. Sie sollen Kenntnisse im Verwaltungswesen und einen Einblick in die Aufgaben der gesamten Eichverwaltung erlangen sowie mit der Organisation und den Arbeitsabläufen ihrer Ausbildungsstelle vertraut gemacht werden. Die Anwärterinnen und Anwärter dürfen nur mit Arbeiten beschäftigt werden, die dem Ausbildungszweck dienen.

§ 9
Ausbilderin, Ausbilder,
Ausbildungsleiterin, Ausbildungsleiter

(1) Als Ausbilderin oder Ausbilder sollen nur Beamtinnen oder Beamte bestellt werden, die neben den erforderlichen Fachkenntnissen die notwendigen berufs- und arbeitspädagogischen Kenntnisse besitzen.

(2) Die Ausbildungsbehörde bestellt eine Beamtin oder einen Beamten des höheren oder gehobenen technischen Dienstes zur Ausbildungsleiterin oder zum Ausbildungsleiter. Die Ausbildungsleiterin oder der Ausbildungsleiter lenkt und überwacht die gesamte Ausbildung und hat insbesondere das Beschäftigungstagebuch (§ 10 Abs. 1) und den Befähigungsbericht (§ 10 Abs. 2) auszuwerten.