Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container Vom 17. Juli 1978
- Ausfertigungsdatum:
- 17.07.1978
- Fundstelle:
- GVBl. I 1978, 524
Anordnung über Zuständigkeiten nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über ...
aufgeh. durch § 29 Nr. 4 der Verordnung vom 12. November 2007 (GVBl. I S. 800)
Auf Grund des Art. 3 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container vom 10. Februar 1976 (BGBl. II S. 253) wird angeordnet:
§ 1 Zuständig für die Erteilung und Entziehung der Zulassung (Art. IV Abs. 1 des Übereinkommens) sowie für die Kontrolle der Container einschließlich der hieraus folgenden Maßnahmen (Art. IV Satz 5 und Art. VI des Übereinkommens) ist der Regierungspräsident.
§ 2 Diese Anordnung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Du lernst gerade fürs Examen?
juralernen.de macht Gesetzestexte mit interaktiven Karteikarten, Schemata und Definitionen aus dem Examen lernbar.
Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.rv.hessenrecht.hessen.de.