Bremen
Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen
- Ausfertigungsdatum:
- 28.12.2020
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2020 Nr. 168
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
1702
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2020 Verkündet am 28. Dezember 2020 Nr. 168
Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes
über die Beiträge für die Kindergärten und Horte
der Stadtgemeinde Bremen
Vom 22. Dezember 2020
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene
Ortsgesetz:
Artikel 1
Das Ortsgesetz über die Beiträge für die Kindergärten und Horte der Stadt-
gemeinde Bremen vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 134, S. 914 — 2160-d-5),
das zuletzt durch Ortsgesetz vom 16. Juni 2020 (Brem.GBl. S. 467) geändert worden
ist, wird wie folgt geändert:
In § 9 Absatz 2 werden die Worte „31. Dezember 2020“ durch die Worte
„31. Dezember 2021“ ersetzt.
Artikel 2
Dieses Ortsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 22. Dezember 2020
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.