Bremen
Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017
- Ausfertigungsdatum:
- 22.06.2017
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2017 Nr. 65
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
283
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2017 Verkündet am 22. Juni 2017 Nr. 65
Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes
der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde)
für das Haushaltsjahr 2017
Vom 20. Juni 2017
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene
Ortsgesetz:
Artikel 1
In § 12 Absatz 3 Satz 3 des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen
(Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2017 vom 21. Juni 2016 (Brem.GBl. S. 280),
das durch Ortsgesetz vom 21. Februar 2017 (Brem.GBl. S. 89) geändert worden ist,
wird das Wort „doppelten“ durch das Wort „vierfachen“ ersetzt.
Artikel 2
Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 20. Juni 2017
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.