Bremen

Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015

Ausfertigungsdatum:
16.12.2015
Fundstelle:
Gesetzblatt 2015 Nr. 138 ZweitesOG Haushalt 2015 Stadt
1 Vorschrift · Amtliche Fassung →
616 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2015 Verkündet am 18. Dezember 2015 Nr. 138 Zweites Ortsgesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015 Vom 15. Dezember 2015 Der Senat verkündet das nachstehende, von der Stadtbürgerschaft beschlossene Ortsgesetz: Artikel 1 Das Haushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde) für das Haushaltsjahr 2015 vom 17. Dezember 2013 (Brem.GBl. S. 745), das durch Ortsgesetz vom 27. Mai 2014 (Brem.GBl. S. 291) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 1 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „3 251 099 140 Euro“ durch die Angabe „3 376 670 020 Euro“ und die Angabe „315 790 000 Euro“ durch die Angabe „858 871 360 Euro“ ersetzt. 2. In § 13 Absatz 1 Nummer 1 wird die Angabe „967 108 440 Euro“ durch die Angabe „961 157 730 Euro“ ersetzt. Artikel 2 Dieses Ortsgesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. Bremen, den 15. Dezember 2015 Der Senat Nr. 138 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 617 Anlage 2. NACHTRAGSHAUSHALTSPLAN der Freien Hansestadt Bremen (STADTGEMEINDE) für das Haushaltsjahr 2015 GESAMTPLAN Haushaltsübersicht Finanzierungsübersicht Kreditfinanzierungsplan Nr. 138 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 618 Nr. 138 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 619 FREIE HANSESTADT BREMEN (STADTGEMEINDE) FINANZIERUNGSÜBERSICHT 2015 I. Ermittlung des Finanzierungssaldos -Mio. Euro- 1. Ausgaben 2.597,8 -ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zuführungen an Rücklagen, Ausgaben zur Deckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages sowie haushalts- technische Erstattungen- 2. Einnahmen 2.403,9 -ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen aus Rücklagen, Einnahmen aus kassen- mäßigen Überschüssen sowie haushaltstechnische Erstattungen- 3. Finanzierungssaldo 193,9 II. Zusammensetzung des Finanzierungssaldos 1. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 193,0 1.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 961,2 1.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 768,2 2. Rücklagenbewegung ./. 0,9 2.1 Entnahmen aus Rücklagen 5,0 2.2 Zuführungen an Rücklagen 5,9 3. Abwicklung der Vorjahre 0,0 3.1 Einnahmen aus Überschüssen 0,0 3.2 Ausgaben zur Deckung von Fehlbeträgen 0,0 4. Haushaltstechnische Erstattungen 0,0 4.1 Einnahmenseite 6,6 4.2 Ausgabenseite 6,6 5. Finanzierungssaldo (Summe 1 bis 4) 193,9 Abweichungen in den Summen durch Runden Nr. 138 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 18. Dezember 2015 620 FREIE HANSESTADT BREMEN (STADTGEMEINDE) KREDITFINANZIERUNGSPLAN 2015 I. Kredite am Kreditmarkt - Mio. Euro- 1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 961,2 2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt 768,2 3. Netto-Neuverschuldung am Kreditmarkt 193,0 II. Kredite im öffentlichen Bereich 1. Einnahmen aus Krediten aus dem öffentlichen Bereich 0,0 2. Ausgaben zur Schuldentilgung im öffentlichen Bereich 0,0 Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen

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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.