Bremen
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
- Ausfertigungsdatum:
- 30.08.2016
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2016 Nr. 75 ZweitesÄndG_LandesmindestlohnG
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
509
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2016 Verkündet am 1. September 2016 Nr. 75
Zweites Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes
Vom 30. August 2016
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
Nach § 9 Absatz 2 des Landesmindestlohngesetzes vom 17. Juli 2012 (Brem.GBl.
S. 300 ― 2043-b-1), das durch Gesetz vom 1. April 2014 (Brem.GBl. S. 245)
geändert worden ist, wird folgender Absatz 2a eingefügt:
„(2a) Der Senat kann das Verfahren zur Festlegung des Mindestlohnes nach den
Absätzen 1 und 2 durch Beschluss aussetzen.“
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 30. August 2016
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.