Zweites Gesetz über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden für Sondernutzungen

Dem § 29 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege vom 27. April 2010 (Brem.GBl. S. 315 ― 790-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 2016 S. 189) geändert worden ist, wird folgender Absatz 7 angefügt:

„(7) Die Gemeinden werden ermächtigt, durch Ortsgesetz festzulegen, dass für bestimmte Sondernutzungen eine Gebrauchserlaubnis nicht erteilt werden darf und dass für andere ebenfalls zu bestimmende Sondernutzungen eine Gebrauchserlaubnis als widerruflich erteilt gilt oder dass sie von einer Gebrauchserlaubnis befreit sind, und die Ausübung dieser Sondernutzungen zu regeln.“

§ 7 Absatz 1 des Sportförderungsgesetzes vom 5. Juli 1976 (Brem.GBl. S. 173 ― 226a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 189) geändert worden ist, wird folgender Satz angefügt:

„Die Gemeinden können durch Ortsgesetz festlegen, dass an zugelassenen Badestellen an Flüssen und Seen (§ 6 Absatz 1 Nummer 3) andere Nutzungen widerruflich als erlaubt gelten oder von einer Nutzungserlaubnis befreit sind, soweit dadurch sportliche Belange nicht beeinträchtigt werden, und die Ausübung dieser anderen Nutzungen regeln.“

Nach § 4 des Gesetzes über Rechtsetzungsbefugnisse der Gemeinden vom 16. Juni 1964 (Brem.GBl. S. 59 ― 2012-a-1), das zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 22. März 2016 (Brem.GBl. S. 189, 190) geändert worden ist, wird folgender § 4a eingefügt:

㤠4a

Nutzung von Grundstücken

Die Gemeinden können durch Ortsgesetz die vorübergehende Nutzung von innerhalb der Gemeinde gelegenen Flächen auf Grundstücken im Alleineigentum von Unternehmen des Landes zu sozialen, karitativen oder kulturellen Zwecken regeln.“

Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Bremen, den 31. Januar 2017

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen