Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren

1025 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2022 Verkündet am 21. Dezember 2022 Nr. 161 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Parkgebühren Vom 6. Dezember 2022 Aufgrund des § 6a Absatz 6 Satz 2 und 4 und Absatz 7 des Straßenverkehrs- gesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Juli 2021 (BGBl. I S. 3108) geändert worden ist, verordnet der Senat: Artikel 1 § 2 der Verordnung über Parkgebühren vom 18. April 2006 (Brem.GBl. S. 201 — 9223-b-1), die zuletzt durch die Verordnung vom 13. Juli 2021 (Brem.GBl. S. 602) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummer 2 wird aufgehoben. b) Die bisherige Nummer 3 wird zu Nummer 2 und die Angabe „Zone 3“ wird durch die Angabe „Zone 2“ und die Wörter „je angefangene 30 Minuten“ werden durch die Wörter „je angefangene 15 Minuten“ ersetzt. 2. Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die zuständige Straßenverkehrsbehörde wird ermächtigt, ergänzend zu oder anstelle von Absatz 1 für bestimmte Parkflächen eine Gebühr als Tages- pauschale wie folgt zu erheben: 1. In der Zone 1 eine Tagespauschale von 11,00 €, 2. in der Zone 2 eine Tagespauschale von 10,00 €.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft. Beschlossen, Bremen den 6. Dezember 2022 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen