Zweite Verordnung zur Änderung der Ordnungsdiensteverordnung

694 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2021 Verkündet am 22. Oktober 2021 Nr. 109 Zweite Verordnung zur Änderung der Ordnungsdiensteverordnung Vom 19. Oktober 2021 Auf Grund des § 129 des Bremischen Polizeigesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441; 2002 S. 47 ― 205-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486) geändert worden ist, verordnet der Senat: Artikel 1 Die Ordnungsdiensteverordnung vom 29. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 259), die zuletzt durch die Verordnung vom 1. Dezember 2020 (Brem.GBl. S. 1627) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a) Nummer 1 wird wie folgt geändert: aa) Das Wort „auf“ wird durch das Wort „Auf“ ersetzt. bb) In Buchstabe b wird die Angabe „§ 11“ durch die Angabe „§ 27“ ersetzt. cc) In Buchstabe c wird die Angabe „§ 13 Absatz 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 31 Absatz 1 bis 4“ ersetzt. dd) In Buchstabe d wird die Angabe „§ 14“ durch die Angabe „§ 11“ ersetzt. ee) In Buchstabe e wird die Angabe „§ 19“ durch die Angabe „§ 17“ ersetzt. ff) In Buchstabe f wird die Angabe „§ 20“ durch die Angabe „§ 18“ ersetzt. gg) In Buchstabe g wird die Angabe „§ 21“ durch die Angabe „§ 19“ ersetzt. hh) In Buchstabe h wird die Angabe „§ 23“ durch die Angabe „§ 21“ ersetzt. ii) In Buchstabe i werden die Wörter „§ 28 Absatz 1 und 4“ durch die Wörter „§§ 25, 26 Absatz 1, 4 und 5“ ersetzt. jj) Buchstabe j wird wie folgt gefasst: „j) die Datenweiterverarbeitung nach §§ 50 Absatz 1, 3 und 5, 51 Absatz 1 und 5 und 52,“ Nr. 109 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 22. Oktober 2021 695 kk) In Buchstabe k wird die Angabe „§ 36f“ durch die Wörter „§§ 53, 55 Absatz 1, 2 und 6“ ersetzt. ll) Nach Buchstabe k wird folgender Buchstabe l eingefügt: „l) die Datenverarbeitung nach § 59 Absatz 1 Nummer 2 und 3; sie richtet sich nach dem 4. Abschnitt des Bremischen Polizei- gesetzes,“ mm) Der Bisherige Buchstabe l wird Buchstabe m und die Angabe „§§ 40, 41“ wird durch die Angabe „§§ 100, 101“ ersetzt. nn) Der bisherige Buchstabe m wird Buchstabe n, die Angabe „§ 45“ wird durch die Angabe „§ 105“ und das Komma wird durch einen Punkt ersetzt. oo) Folgender Satz wird angefügt: „Für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach den Buch- staben b, c sowie i bis k gilt § 58 Bremisches Polizeigesetz.“ b) In Nummer 2 wird das Wort „auf“ durch das Wort „Auf“ und das Komma wird durch einen Punkt ersetzt. c) In Nummer 3 wird das Wort „auf“ durch das Wort „Auf“ ersetzt. 2. In § 3 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „§ 40“ durch die Angabe „§ 100“ ersetzt. 3. In § 4 Satz 1 wird die Angabe „§ 41“ durch die Angabe „§ 101“ ersetzt. Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Beschlossen, Bremen, den 19. Oktober 2021 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen