Zweite Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch

Änderung der Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch

Die Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch vom 25. November 2014 (Brem.GBl. S. 739), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 2. Oktober 2018 (Brem.GBl. 572) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

Die Anlagen 1 (zu § 1) und 2 (zu § 2) werden durch die folgenden Anlagen 1 (zu § 1) und 2 (zu § 2) ersetzt:

Kostenverzeichnis für Leistungen nach dem Vermessungs- und Katastergesetz sowie nach § 193 des Baugesetzbuches und nach § 5 Absatz 2 des Bundeskleingartengesetzes sowie nach der Verordnung über die Gutachterausschüsse für Grundstückswerte nach dem Baugesetzbuch

Inhaltsverzeichnis

1. Allgemeine Regelungen

11. Gebührenberechnung nach Zeitaufwand

12. Auslagen

13. Auskunft und Beratung

14. Rücknahme eines Antrags

2. Amtshandlungen im amtlichen Vermessungs- und Geoinformationswesen

21. Amtliche Vermessungen zur Erhebung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters

210. Vorbereitung von Vermessungsunterlagen

211. Liegenschaftsvermessung an Flurstücken

212. Liegenschaftsvermessung an Gebäuden (Gebäudeeinmessung)

213. Anfertigung eines qualifizierten Lageplanes gemäß § 7 Absatz 3 BremBauVorlV oder einer Planunterlage gemäß § 1 PlanZV

214. Vermessungstechnische Übertragung von Grenzpunkten in die Örtlichkeit

215. Erteilung einer Bescheinigung

216. Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und Teilung von Grundstücken

22. Führung des Liegenschaftskatasters

220. Übernahme der Ergebnisse von Amtshandlungen in das Liegenschaftskataster

221. Bearbeitung eines Unschädlichkeitszeugnisses

222. Bearbeitung einer Bescheinigung über die Nichtbetroffenheit nach §1026 BGB oder über die Lage anderer Belastungen

23. Bereitstellung von Geobasisdaten

230. Online-Bereitstellung von hochwertigen Datensätzen gemäß § 10 Absatz 3 DNG

231. Berechnungsgrundlagen der Gebührenermittlung zur Abgabe und zur Nutzung von Geobasisdaten

232. Abruf oder Abgabe von Präsentationsausgaben

233. Bereitstellung von Geobasisdaten

234. Abgabe von Kopien aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters

3. Amtshandlungen der Aufsicht über die amtlichen Vermessungsstellen

4. Amtshandlungen im Bereich der amtlichen Wertermittlung

41. Erstattung von Gutachten

42. Bereitstellung von Bodenrichtwerten sowie Angaben zum Grundstücksmarkt und Auskünfte aus der Kaufpreissammlung

Verzeichnis der abgekürzten Rechtsvorschriften

AllKostV Allgemeine Kostenverordnung

BauGB Baugesetzbuch

BauKostV Bremische Bauvorlagenverordnung

BremBauVorlV Bremische Bauvorlagenverordnung

BremGebBeitrG Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetz

BremÖbVIG Bremisches Gesetz über die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure

DNG Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors

DSGVO Datenschutz-Grundverordnung

PlanZV Planzeichenverordnung

Erläuterung der verwendeten Abkürzungen

ALKIS Amtliches Liegenschaftskatasterinformationssystem

ATKIS Amtliches Topographisch-Kartographisches Informationssystem

CIR Color-Infrarot

DGM Digitales Geländemodell

DLM Digitales Landschaftsmodell

DOP Digitales Orthophoto

DTK Digitale Topographische Karte

LoD Level of Detail

ÖbVI Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure

RGB Rot, Grün und Blau (Grundfarben)

1. Allgemeine Regelungen

11. Gebührenberechnung nach Zeitaufwand

Bei Gebührenberechnungen nach dem Zeitaufwand werden unter Berücksichtigung der Regelung in § 5 Absatz 1 BremGebBeitrG folgende Stundensätze in Anrechnung gebracht:

11.1. Für eine Beamtin oder einen Beamten der 130 EUR Laufbahngruppe II zweites Einstiegsamt (A13 - A16) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe

11.2. Für eine Beamtin oder einen Beamten der 107 EUR Laufbahngruppe II erstes Einstiegsamt (A9 - A13S) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe

11.3. Für eine Beamtin oder einen Beamten der 85 EUR Laufbahngruppe I zweites Einstiegsamt (A5 - A9) oder Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer in vergleichbarer Entgeltgruppe und Vermessungsgehilfen

12. Auslagen

12.1. Auslagen gemäß § 11 Absatz 1 BremGebBeitrG

12.2. Auslagen gemäß § 11 Absatz 2 BremGebBeitrG

13. Auskunft und Beratung

13.1. Mündliche Auskunft (bis 30 Minuten) gebührenfrei

13.2. Mündliche fachliche Erläuterung (ab mehr als 30 Zeitaufwand Minuten): nach Tz. 11.

13.3. Schriftliche Auskunft

13.3.1. Schriftliche Auskunft für den Betroffenen, der damit gebührenfrei Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten erhält, gemäß § 10 Absatz 9 Vermessungs- und Katastergesetz oder Artikel 15 Absatz 3 DSGVO

13.3.2. Einfache schriftliche Auskunft gemäß § 6 Absatz 1 gebührenfrei Nummer 3b BremGebBeitrG

13.3.3. Schriftliche Auskunft aus Registern und Dateien Zeitaufwand (Ausnahme gemäß § 6 Absatz 1 Nummer 3b nach Tz. 11. BremGebBeitrG)

14. Rücknahme eines Antrages

14.11. Rücknahme eines Antrages nachdem mit der Zeitaufwand Bearbeitung begonnen wurde nach Tz. 11. zuzüglich Gebühren für bereits angefertigte Präsentationsausgaben oder Unterlagen

2. Amtshandlungen im amtlichen Vermessungs- und Geoinformationswesen

21. Amtliche Vermessungen zur Erhebung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters

210. Vorbereitung von Vermessungsunterlagen

210.1. Vermessungsunterlagen für 150 EUR

a) Liegenschaftsvermessungen an Flurstücken oder Gebäuden (Tz. 211. oder Tz. 212.) oder

b) Anfertigung eines qualifizierten Lageplanes gemäß § 7 Absatz 3 BremBauVorlV oder einer Planunterlage gemäß § 1 PlanZV (Tz. 213.) oder

c) Vermessungstechnische Übertragung von Grenzpunkten in die Örtlichkeit (Tz. 214.)

211. Liegenschaftsvermessung an Flurstücken

211.1. Zerlegung

211.1.1. Festlegung neuer Flurstücksgrenzen

- Grundgebühr 800 EUR

- zuzüglich eines flächenbezogenen Gebührensatzes und Produkt nach eines am Bodenrichtwert orientierten Wertfaktors für Tz. 211.1.2. jedes neu gebildete Flurstück multipliziert mit Tz. 211.1.3.

211.1.2. Berechnungsgrundlage: Tabelle Flächenbezogener Gebührensatz

Fläche (m²)

bis 120 450 EUR

121 bis 700 900 EUR

701 bis 2 000 1 100 EUR

2 001 bis 5 000 2 000 EUR

5 001 und größer 2 700 EUR

211.1.3. Berechnungsgrundlage: Tabelle Wertfaktor

Bodenrichtwert (EUR/m²)

bis 10 0,4

11 bis 50 0,6

51 bis 100 0,9

101 bis 500 1,0

501 bis 5 000 1,4

5 001 und mehr 2,0

211.2. Grenzfeststellung

211.2.1. Feststellung des örtlichen Verlaufs von Flurstücksgrenzen (Grenzfeststellung)

- - Grundgebühr 800 EUR

- - zuzüglich einer Gebühr für die festgestellten oder neu nach Tz. abgemarkten Grenzpunkte 211.2.2.

211.2.2. Berechnungsgrundlage: Tabelle Gebühr je Grenzpunkt

- - 1. bis 4. Grenzpunkt je 450 EUR

- - ab dem 5. Grenzpunkt je 150 EUR

211.3. Abmarkung von Grenzpunkten im zeitlichen Zusammenhang mit einer Zerlegung oder Grenzfeststellung

- - für jeden abgemarkten Grenzpunkt 100 EUR

211.4. Nachträgliche Abmarkung von Grenzpunkten zu einer Zerlegung oder Grenzfeststellung

- - Grundgebühr 600 EUR

- - Zuschlag für jeden abgemarkten Grenzpunkt 100 EUR

212. Liegenschaftsvermessung an Gebäuden (Gebäudeeinmessung)

212.1. Amtliche Vermessung von Gebäuden oder im Grundriss veränderter Gebäude und von baulichen Anlagen

212.1.1.- - Grundgebühr je Grundstück 250 EUR

212.1.2.- - zuzüglich einer Gebühr in Abhängigkeit der Baukosten nach Tz. 212.2.

212.2. Berechnungsgrundlage: Tabelle Baukosten

bis 20 000 EUR 150 EUR

20 001 bis 50 000 EUR 190 EUR

50 001 bis 250 000 EUR 530 EUR

250 001 bis 500 000 EUR 780 EUR

500 001 bis 1000 000 EUR 1 380 EUR

1000 001 bis 5 000 000 EUR 3 380 EUR

5 000 001 bis 10 000 000 EUR 6 300 EUR

über 10 000 000 EUR

- Basisbetrag und 6 300 EUR

- zuzüglich je weitere angefangene 5 000 000 EUR 1 000 EUR

213. Anfertigung eines qualifizierten Lageplanes gemäß § 7 Absatz 3 BremBauVorlV oder einer Planunterlage gemäß § 1 PlanZV

213.1. - Anfertigung eines qualifizierten Lageplanes gemäß § 7 Absatz 3 BremBauVorlV oder einer Planunterlage gemäß § 1 PlanZV

- - Grundgebühr 400 EUR

- - zuzüglich einer Gebühr in Abhängigkeit der Baukosten nach Tz. 213.2.

213.2. Berechnungsgrundlage: Tabelle Baukosten

bis 200 000 EUR 690 EUR

200 001 bis 1000 000 EUR 1 230 EUR

1000 001 bis 3 000 000 EUR 2 250 EUR

3000 001 bis 7 000 000 EUR 3 120 EUR

7 000 001 bis 10 000 000 EUR 3 570 EUR

über 10 000 000 EUR je weitere angefangene 5 000 000 920 EUR EUR

214. Vermessungstechnische Übertragung von Grenzpunkten in die Örtlichkeit

- - Grundgebühr 250 EUR

- - zuzüglich einer Gebühr in Abhängigkeit von der Anzahl 50 v. H. der der übertragenen Grenzpunkte Gebühr nach Tz. 211.2.2.

215. Erteilung einer Bescheinigung

- Grenzeinhaltungsbescheinigung, Zeitaufwand Entfernungsbescheinigung, Identitätsbescheinigung, je nach Tz. 11. Bescheinigung mindestens 50 EUR

216. Beglaubigung von Anträgen auf Vereinigung und gebührenfrei Teilung von Grundstücken

22. Führung des Liegenschaftskatasters

220. Übernahme der Ergebnisse von Amtshandlungen der amtlichen Vermessungsstellen in das Liegenschaftskataster

220.1. Übernahme der Ergebnisse von Liegenschaftsvermessungen an

a) Flurstücken (Tz. 211.) oder

b) Gebäuden (Tz. 212.)

- Grundgebühr 250 EUR

- zuzüglich Ergänzungsgebühr nach Tz. 220.2.

220.2. Ergänzungsgebühr als Bruchteil der Gebühr für die Durchführung der Liegenschaftsvermessung zu erhebenden Gebühren

a) Zerlegung mit Abmarkung 35 v. H. der Gebühr nach Tz. 211.1. oder Tz. 211.3.

b) Grenzfeststellung mit Abmarkung 20 v. H. der Gebühr nach Tz. 211.2. oder Tz. 211.3.

c) Gebäudeeinmessung 30 v. H. der Gebühr nach Tz. 212.

220.3. Bereinigung oder Ergänzung eingereichter Zeitaufwand Vermessungsschriften aufgrund geringfügiger Mängel nach Tz. 11.

221. Bearbeitung eines Unschädlichkeitszeugnisses

221.1. Erteilung oder Ablehnung eines Unschädlichkeitszeugnisses

a) bis zu fünf Beteiligte 600 EUR

b) Zuschlag für je weitere angefangene fünf 150 EUR Beteiligte

221.2. Durchführung einer Anhörung Zeitaufwand nach Tz. 11. und Auslagen nach Tz. 12.2.

222. Bearbeitung einer Bescheinigung über die Zeitaufwand Nichtbetroffenheit nach § 1026 BGB oder über die Lage nach Tz. 11. anderer Belastungen

23. Bereitstellung von Geobasisdaten

230. Online-Bereitstellung von hochwertigen Datensätzen gemäß § 10 Absatz 3 DNG

230.1. ALKIS-Daten, ohne Eigentumsangaben gemäß § 9 gebührenfrei Absatz 2 Vermessungs- und Katastergesetz

230.2. Hauskoordinaten (Adressdaten) gebührenfrei

230.3. Hausumringe gebührenfrei

230.4. 3D-Gebäudemodelle mit Level of Detail 2 (LoD2) gebührenfrei

230.5. Verwaltungseinheiten gebührenfrei

230.6. Digitales Basis-Landschaftsmodell (Basis-DLM) gebührenfrei

230.7. Digitale Geländemodelle (DGM1) gebührenfrei

230.8. Digitale Oberflächenmodelle mit einer Rasterweite von 1 gebührenfrei m (DOM1)

230.9. Digitale Orthophotos mit Bodenauflösung 10 cm (DOP) gebührenfrei

230.10. Amtliche Basiskarte 1 : 5000 (ABK5) gebührenfrei

231. Berechnungsgrundlagen der Gebührenermittlung zur Abgabe und zur Nutzung von Geobasisdaten

232. Abruf oder Abgabe von amtlichen Präsentationsausgaben

232.1. Prüfung des berechtigten Interesses 50 EUR zzgl. Gebühr nach Tz. 232.2.3. oder nach Tz. 232.3.3. bis Tz. 232.3.5.

232.2. Abruf von ALKIS-Präsentationsausgaben

232.2.1. Liegenschaftskarte, bis einschließlich DIN A3 20 EUR

232.2.2. Flurstücksnachweis 10 EUR

232.2.3. Flurstücks- und Eigentümernachweis 10 EUR

232.3. Abgabe von ALKIS-Präsentationsausgaben

232.3.1. Liegenschaftskarte 50 EUR

232.3.2. Flurstücksnachweis 50 EUR

232.3.3. Flurstücks und Eigentümernachweis 50 EUR

232.3.4. Grundstücksnachweis 50 EUR

232.3.5. Bestandsnachweis 50 EUR

232.3.6. Amtliche Basiskarte 1 : 5000 (ABK5) 50 EUR

232.4. Abgabe von AFIS-Präsentationsausgaben 50 EUR (Höhenfestpunkte)

232.4.1. Punktliste, pro angefangene 50 Punkte 20 EUR mindestens 50 EUR

232.4.2. Einzelnachweis, einschließlich Punktbeschreibung 10 EUR mindestens 50 EUR

232.4.3. Festpunktübersichten, bis einschließlich DIN A3 10 EUR mindestens 50 EUR

232.4.4. Festpunktübersichten, größer DIN A3 20 EUR mindestens 50 EUR

233. Bereitstellung von Geobasisdaten

233.1. Abgabe von ALKIS-Daten

233.1.1. ALKIS-Datensätze, Eigentumsabgaben, je mindestens Grundbuchkennzeichen (Objekt), Staffelgebühr 50 EUR

- - für das 1. bis 1000. Objekt, je Objekt 0,90 EUR

- - für das 1001. bis 10 000. Objekt, je Objekt 0,45 EUR

- - für das 10 001. bis 100 000. Objekt, je Objekt 0,23 EUR

- - ab dem 100 001 Objekt, je Objekt 0,11 EUR

233.1.2. Auskunft aus dem ALKIS (Eigentumsangaben) in kostenfrei Sozialverwaltungsverfahren

233.2. Abgabe von ATKIS-Produkten

233.2.1. Digitale Oberflächenmodelle Zeitaufwand nach Tz. 11. a) Texturiertes Oberflächenmodell (3D-Mesh) mindestens b) 3D-Punktwolke 50 EUR

233.3. Abgabe von Digitalen Orthophotos (DOP) und Luftbildern

233.3.1. Digitale Orthophotos (DOP) mit einer Bodenauflösung Zeitaufwand von 10 cm oder höher nach Tz. 11. mindestens 50 EUR

233.3.2. Orientierte Luftbilder CIR oder RGB Zeitaufwand nach Tz. 11. mindestens 50 EUR

233.3.3. Schrägluftbilder Zeitaufwand nach Tz. 11. mindestens 50 EUR

233.4. Abgabe von AFIS-Datensätzen, je Höhenfestpunkt, mindestens Referenzstationspunkt (Objekt), Staffelgebühr 50 EUR

- - für das 1. bis 1000. Objekt, je Objekt 0,09 EUR

- - für das 1001. bis 10.000. Objekt, je Objekt 0,045 EUR

233.5. Abgabe von Geobasisdaten im Zusammenhang mit Zeitaufwand kundenindividuellen Leistungen (Sonderleistungen) nach Tz. 11. mindestens 50 EUR

233.6. Bereitstellung von Geobasisdaten über Automatisierte Abrufverfahren

233.6.1. Registrierung und Nutzerverwaltung, je Vereinbarung und Jahr

233.6.1. Ein Vereinbarungspartner mit Profil ohne 1. Eigentumsangaben

- - Grundgebühr 200 EUR

233.6.1. Ein Vereinbarungspartner mit Profil mit 2. Eigentumsangaben

- - Grundgebühr 400 EUR

- - Zuschlag für das Abrufverfahren von 120 EUR Vermessungsunterlagen durch ÖbVI

233.6.1. Erstmalige Registrierung von Nutzerinnen oder Nutzern 50 EUR 3. oder Änderung von Nutzerinnen oder Nutzern eines Vereinbarungspartners

233.7. Bereitstellung von Geodatendiensten (Onlinebereitstellung von Objektdaten)

233.7.1. Erstmalige Bereitstellung ALKIS-Datensätze

233.7.1. Grundausstattung ALKIS-Datensätze Zeitaufwand 1 nach Tz. 11. mindestens 50 EUR

233.7.1. Zuschlag für Eigentumsangaben Nach Tz. 2. 233.1.1.

233.7.2. Aktualisierung

233.7.2. für den Zeitraum der seit der letzten Abgabe oder Zeitaufwand 1 Aktualisierung vergangen ist, je Abgabe nach Tz. 11. mindestens 50 EUR

233.7.2. Zuschlag Eigentumsangaben für den Zeitraum der seit 10 v. H. nach 2. der letzten Abgabe oder Aktualisierung vergangen ist, je Tz. 233.1.1. Monat

234. Abgabe von Kopien aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters

234.1. Kopien von Vermessungsrissen

- - je Vermessungsriss 15 EUR mindestens 50 EUR

234.2. Kopien von Katasterbüchern oder Veränderungsnachweisen

- - je Seite 1 EUR mindestens 50 EUR

3. Amtshandlungen der Aufsicht über die amtlichen Vermessungsstellen

31. Bestellung als ÖbVI gemäß § 4 BremÖbVIG 650 EUR

32. Bestellung einer Stellvertretung gemäß § 21 130 EUR BremÖbVIG

33. Genehmigung der beruflichen Zusammenarbeit gemäß 300 EUR § 16 BremÖbVIG

34. Ausfertigung eines Amtsausweises für ÖbVI 65 EUR

35. Zurücknahme der Bestellung gemäß § 8 BremÖbVIG 320 EUR

4. Amtshandlungen im Bereich der amtlichen Wertermittlung

41. Erstattung von Gutachten

41.1. Gutachten über den Verkehrswert von bebauten und unbebauten Grundstücken oder Rechten an Grundstücken

a) bei einem Verkehrswert bis einschließlich 500 1 300 EUR 000 EUR zuzüglich eines Bruchteils des Verkehrswertes in Höhe von 4,5 v. T.

b) bei einem Verkehrswert von mehr als 500 000 3 000 EUR EUR bis einschließlich 1 000 000 EUR zuzüglich eines Bruchteils des Verkehrswertes in Höhe von 1,1 v. T.

c) bei einem Verkehrswert von mehr als 1 000 000 3 300 EUR EUR zuzüglich eines Bruchteils des Verkehrswertes in Höhe von 0,8 v. T.

41.2. Gutachten über den Verkehrswert von Erbbaurechten Bruchteil der oder von mit Erbbaurechten belasteten Grundstücken Gebühr nach Tz. 41.1. in Höhe von 120 v. H.

41.3. Einzelgutachten über die Höhe der Entschädigung oder Bruchteil der von Neuordnungswerten (z. B. in Sanierungsgebieten, Gebühr nach Entwicklungsbereichen oder in Enteignungsverfahren) Tz. 41.1. in Höhe von 200 v. H.

41.4. Gutachten, die im Einzelfall eine Auseinandersetzung Bruchteil der mit Grundsatzfragen der Wertermittlung oder einen Gebühr nach überdurchschnittlichen Aufwand erfordern Tz. 41.1. in Höhe von 150 v. H. bis zu 300 v. H.

41.5. Mögliche Reduzierung der Gebühr, wenn der Aufwand Bruchteil des für die Vorbereitung der Gutachten deutlich reduziert ist. Verkehrswert Dies kann z. B. der Fall sein: es nach Tz. 41.1. Buchstabe a) - c) bis zu 75 v. H.

a) bei Aktualisierungen von älteren Gutachten mit im Wesentlichen unveränderten Grundstücksmerkmalen oder

b) bei Gutachten für mehrere Objekte mit im Wesentlichen gleichen Grundstücksmerkmalen erstreckt oder

c) bei Gutachten, zu denen notwendige Unterlagen bereitgestellt werden (Bauaufnahme, Aufmaß o. ä.)

41.6. Sonstige Gutachten

a) Ermittlung von Anfangs- und Endwerten in Zeitaufwand Sanierungsgebieten und städtebaulichen nach Tz. 11. Entwicklungsbereichen

b) Stellungnahmen zu erstatteten Gutachten Zeitaufwand nach Tz. 11.

c) Gutachten, die sich nicht den Tz. 41.1 bis 41.5 Zeitaufwand zuordnen lassen nach Tz. 11.

41.7. Nachträgliche Mehrausfertigung von Gutachten, pro 50 EUR Antrag

- - je Mehrausfertigung 10 EUR

42. Bereitstellung von Bodenrichtwerten sowie Angaben zum Grundstücksmarkt und Auskünfte aus der Kaufpreissammlung

42.1. Bereitstellung der Angaben zum Grundstücksmarkt 50 EUR

42.2. Bereitstellung der Bodenrichtwerte

42.2.1. Online-Bereitstellung von Bodenrichtwerten im gebührenfrei Bodenrichtwertinformationssystem Niedersachsen und Bremen (BORIS.NI)

42.2.2. Abgabe von Auszügen aus den Bodenrichtwertkarten 50 EUR bis Format DIN A3

42.2.3. Erweiterte Auskunft über den Bodenwert in den Fällen, Zeitaufwand in denen keine Bodenrichtwerte vorliegen oder eine nach Tz. 11. umfangreiche Bodenwertermittlung erforderlich ist

42.3. Auskunft aus der Kaufpreissammlung

42.3.1. Einzelauskunft

42.3.1.1 Einzelauskunft von Kaufpreisen .

a) bis zu 15 Kauffälle pro Antrag 240 EUR

b) für jeden weiteren Kauffall in einem Antrag 7 EUR

42.3.1.2 Einzelauskunft von Vergleichspreisen nach Tz. . 42.3.1.1. zzgl. Zeitaufwand nach Tz. 11.

42.3.2. Abgabe sonstiger Auswertungen aus der Zeitaufwand Kaufpreissammlung nach Tz. 11

42.3.3. Auskunft aus der Kaufpreissammlung in kostenfrei Sozialverwaltungsverfahren

Anmerkungen Anlage 1

Zu Tz. 11., Anmerkung a

Die Erhebung einer Gebühr nach Zeitaufwand ist nur im Zusammenhang mit einem Gebührentatbestand zulässig, der dies explizit benennt.

Zu Tz. 11., Anmerkung b

Zeiten für Arbeiten außerhalb des Dienstgebäudes (örtliche Arbeiten) sowie die Zeit, welche die An- und Abreisen unter regelmäßigen Verhältnissen erfordern, gehören zum abzurechnenden Zeitaufwand.

Zu Tz. 11., Anmerkung c

Aufwendungen für die Entschädigung des Außendienstes, für den Einsatz von Kraftfahrzeugen und Geräten sind mit den Gebühren abgegolten.

Zu Tz. 12., Anmerkung a

Auslagen sind in nachgewiesener Höhe anzusetzen. Die Erhebung von Auslagen richtet sich in der Regel nach § 11 BremGebBeitrG.

Zu Tz. 12., Anmerkung b

Auslagen sind umsatzsteuerlich wie die Hauptleistung zu behandeln.

Zu Tz. 12., Anmerkung c

Auslagen nach Tz. 12.1. sind bspw. Aufwendungen für öffentliche Bekanntmachungen. Unter Auslagen nach Tz. 12.2. fallen die Auslagen, die über Tz. 12.1. hinaus anfallen, bspw. für Ab- und Vermarkungsmaterial, Verkehrssicherungsmaßnahmen, Auskunft aus der Bauakte oder dem Baulastenverzeichnis, Speicherplatz oder weitere Betriebskosten oder Materialkosten für den 3D-Druck.

Zu Tz. 14., Anmerkung a

Die Gebühr darf nicht höher sein als die für die Erbringung der ursprünglichen Leistung festzusetzende Gebühr.

Zu Tz. 21., Anmerkung a

Liegenschaftsvermessungen (Zerlegung, Grenzfeststellung, Gebäudeeinmessung) bestehen regelmäßig aus folgenden Arbeitsschritten:

a) Vorbereitung von Vermessungsunterlagen (Tz. 210.)

b) Vermessung (Tz. 211. oder Tz. 212.) mit häuslichen Vorarbeiten, sofern erforderlich der Durchführung des Verwaltungsverfahrens mit Abmarkung (Tz. 211.3. oder Tz. 211.4.) und Auswertung der Vermessungsergebnisse

c) Übernahme der Vermessungsergebnisse in das Liegenschaftskataster durch die Katasterbehörde (Tz. 220.).

Zu Tz. 21., Anmerkung b

Vermessungen für die vermessungstechnische Übertragung von Grenzpunkten in die Örtlichkeit (Tz. 214.) oder die Anfertigung eines Qualifizierten Lageplans (Tz. 213.) bestehen regelmäßig aus folgenden Arbeitsschritten:

a) Vorbereitung von Vermessungsunterlagen nach Tz. 210.

b) Vermessung (Tz. 214. oder Tz. 213.) und Auswertung der Vermessungsergebnisse.

Zu Tz. 21., Anmerkung c

Die Gebühren für Vermessungen setzen sich in der Regel zusammen aus der Grundgebühr und der Vermessungsgebühr. In den Grundgebühren sind enthalten: Die Kosten für Porto, Telefon, Fahrzeug- und Gerätebenutzung sowie die Kosten für Wegezeiten des Vermessungstrupps. Weitere Auslagen sind nach Tz. 12. zu erheben.

Zu Tz. 21., Anmerkung d

Bei gleichzeitiger Durchführung mehrerer Vermessungen unterschiedlicher Art und mit gleichen Beteiligten auf aneinandergrenzenden Grundstücken ist nur eine Grundgebühr zu erheben. Weichen die für die jeweiligen Vermessungen maßgeblichen Grundgebühren voneinander ab, ist die höchste anzusetzen.

Zu Tz. 210., Anmerkung a

Bei der zeitgleichen Vermessung auf aneinandergrenzenden Grundstücken, z. B. zur Zerlegung eines Flurstücks, der Feststellung einer gemeinsamen Grenze, oder Einmessung eines Baukörpers, der sich über mehr als ein Grundstück erstreckt, ist die Grundgebühr nur einmal anzusetzen.

Zu Tz. 210., Anmerkung b

Werden für Amtshandlungen nach Tz. 211. oder Tz. 212. vor Ablauf von zwölf Monaten für entsprechende weitere Amtshandlungen auf einem Grundstück oder für die unter Anmerkung 210a genannten Fälle Vermessungsunterlagen benötigt, wird für

diejenigen Unterlagen, bei denen es sich lediglich um Aktualisierungen handelt, eine Gebühr nicht mehr erhoben.

Zu Tz. 211.1.2., Anmerkung

Ist die vollständige Vermessung des größten neuen Flurstücks nicht vorgeschrieben (sog. Reststück), so ist der Ermittlung der auf das Reststück entfallenden anteiligen Gebühr die Summe der Flächeninhalte der übrigen aus demselben Stammflurstück entstandenen neuen Flurstücke zugrunde zu legen. Führt diese Summenbildung zu einer größeren Fläche als der Buchfläche des Reststücks, ist die Buchfläche des Reststücks anzusetzen.

Zu Tz. 211.1.3., Anmerkung

Für die Ermittlung des Wertfaktors ist der Bodenrichtwert anzusetzen, der für das Vermessungsgebiet aus der aktuellen Bodenrichtwertkarte ersichtlich ist. Fehlen Bodenrichtwerte, so ist der Wertfaktor auf der Grundlage von Bodenrichtwerten vergleichbarer Gebiete plausibel festzulegen. Jedem neu gebildeten Flurstück ist der jeweils zutreffende Wertfaktor der Tabelle nach Tz. 211.1.3. zuzuordnen.

Für Waldflächen und landwirtschaftliche Flächen ist der Wertfaktor 0,4, für Verkehrsund öffentliche Grünflächen der Wertfaktor 0,6 anzusetzen. Für private Grünflächen ist der Wertfaktor 0,6 anzusetzen, wenn diese Flächen im Bebauungsplan entsprechend ausgewiesen sind. Bei der Aufteilung von Baugebieten ist die Wertstufe für vergleichbares baureifes Land anzusetzen. Maßgeblich ist die angestrebte künftige Nutzung des jeweiligen Flurstücks.

Zu Tz. 211.4., Anmerkung

Die Gebühr für eine nachträgliche Abmarkung schuldet in der Regel der Kostenschuldner der Zerlegung, sofern nicht ein neuer Antrag durch einen Dritten gestellt wurde.

Zu Tz. 212., Anmerkung a

Bei der zeitgleichen Einmessung eines Baukörpers, der sich über mehr als ein Grundstück erstreckt, ist nur eine Grundgebühr anzusetzen. Baukörper sind im zeitlichen Zusammenhang errichtete unmittelbar aneinander gebaute gleichartige Gebäude, die in der Grundrissdarstellung von einer ununterbrochenen Linie umschlossen sind.

Zu Tz. 212., Anmerkung b

Eine Gebühr nach Tz. 212.2. ist anzusetzen für jedes Gebäude oder jeden Teil eines Baukörpers im Sinne der Anmerkung Tz. 212a, wenn und soweit dafür eine separate Hausnummer vergeben ist oder vergeben wird.

Zu Tz. 212., Anmerkung c

Sind auf einem Grundstück mehrere Grundrissveränderungen oder Gebäude einzumessen, dann ist die Summe der Baukosten bei der Bemessung der Gebäudeeinmessungsgebühr anzuhalten.

Zu Tz. 212., Anmerkung d

Für die Gebührenrechnung sind in der Regel die in den Bauakten der Bauordnungsämter geführten Baukosten maßgebend. Sind darin entsprechende Angaben nicht enthalten, sind Baukosten zugrunde zu legen, die sich nach § 2 der BauKostV ergeben.

Zu Tz. 220., Anmerkung a

Es ist höchstens eine Grundgebühr je Baukörper zu erheben.

Zu Tz. 220., Anmerkung b

Bei gleichzeitig durchgeführten Vermessungen unterschiedlicher Art sind die für die jeweilige Art der Amtshandlung zutreffenden Prozentsätze nach 220.2 bei der Ableitung der Übernahmegebühr anzuhalten. Die bei gleichzeitig durchgeführten Amtshandlungen nicht zu erhebenden Grundgebühren sind auch bei der Ableitung der Übernahmegebühr nicht zu berücksichtigen.

Zu Tz. 220., Anmerkung c

Die Gebühren nach Tz. 220.1. und Tz. 220.2. c) entfallen, sofern von Gebäudeeinmessungen auf dem Grundstück ausschließlich Gebäude oder Grundrissveränderungen betroffen sind, deren gesamte Baukosten 20 000 EUR nicht übersteigen. Bei der Einmessung von Gebäuden mit Baukosten über 20 000 und bis zu 50 000 EUR entfällt bei der Berechnung der Übernahmegebühr die Grundgebühr.

Zu Tz. 220., Anmerkung d

Die Gebühren nach Tz. 220.1. und Tz. 220.2. beinhalten eine Standardpräsentation Liegenschaftskarte sowie die für die Mitteilung der Veränderungen im Liegenschaftskataster erforderlichen Auszüge aus dem Liegenschaftskataster.

Zu Tz. 231., Anmerkung

Für die Abgabe und das Recht zur Nutzung von Geobasisdaten werden einmalig oder jährlich Gebühren erhoben.

Zu Tz. 231.1., Anmerkung

Die Gebühr für Datensätze der Eigentumsangaben ergibt sich aus dem Basisbetrag multipliziert mit der Anzahl der Grundbuchkennzeichen.

Zu Tz. 233.4., Anmerkung

Die Gebühr für die Datensätze des AFIS ergibt sich aus dem Basisbetrag multipliziert mit der Anzahl der Festpunkte.

Zu Tz. 233.5., Anmerkung

Bei der Abgabe von Geobasisdaten sind die Aufwände für Standarddatenträger und der Zeitaufwand für die zur Abgabe notwendige Aufbereitung der vorhandenen Geo-

basisdatensätze in der Regel in der Gebühr für die Abgabe des Datensatzes enthalten. Für speziell auf die Kundenwünsche zugeschnittene inhaltliche oder räumliche Datenaufbereitungen oder die Transformation in spezielle Datenformate ist zusätzlich die Gebühr nach Tz. 233.1. oder 233.4. anzusetzen.

Zu Tz. 233.7., Anmerkung

Aufwendungen für den Betrieb der Infrastruktur sind als Auslagen zu erheben.

Zu Tz. 234.2., Anmerkung

Zuzüglich einer Gebühr für Beglaubigungen gemäß AllKostV und Auslagen nach Tz. 12.2.

Zu Tz. 41., Anmerkung a

Für Gutachten über Grundstückswerte nach Tz. 41.1. bis 41.7. leitet sich die Gebühr aus dem Verkehrswert des Wertermittlungsobjektes ab, soweit in den Anmerkungen nichts anderes bestimmt ist. Auslagen sind nach Tz. 12.2. zu erheben.

Zu Tz. 41., Anmerkung b

Fallen der Wertermittlungsstichtag und der Zeitpunkt der Wertermittlung nicht zusammen, so ist für die Berechnung der Gebühren der auf den Zeitpunkt der Wertermittlung angepasste Verkehrswert maßgebend.

Zu Tz. 41., Anmerkung c

Sind Grundstücke mit sonstigen Rechten belastet, so ist für die Berechnung der Gebühren die Summe aus dem Verkehrswert des unbelasteten Grundstücks und dem Wert der Rechte maßgebend.

Zu Tz. 41., Anmerkung d

Wird ein Wertermittlungsobjekt zu mehreren Wertermittlungsstichtagen bewertet, ist zur Berechnung der Gebühr die Summe aus den einzelnen Verkehrswerten maßgebend.

Zu Tz. 41., Anmerkung e

Präsentationsausgaben des Liegenschaftskatasters sind als Auslagen abzurechnen.

Zu Tz. 41., Anmerkung f

Mit den Gebühren sind die Entschädigungen der ehrenamtlichen Gutachterinnen und Gutachter abgegolten.

Zu Tz. 41., Anmerkung g

In den Gebühren sind bis zu drei Ausfertigungen der Gutachten enthalten.

Kostenverzeichnis für Leistungen und Produkte des Landesamtes Geoinformation Bremen

Inhaltsverzeichnis

1001. Allgemeine Regelungen

1002. Online-Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen

1003. Technische Dienstleistungen

1004. Ermittlung von Grundstückswerten für verwaltungsinterne Zwecke

1001. Allgemeine Regelungen

1001.1. Auslagen nach Tz. 12. der Anlage 1 zu § 1

1001.2. Rücknahme eines Auftrages nach Tz. 13. der Anlage 1 zu § 1, je Auftrag mindestens 50 EUR

1002. Online-Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen

1002.1. Stadtpläne oder Übersichtskarten gebührenfrei

1002.2. Geodatenfachanwendung für kundenindividuelle Zwecke

1002.2. Einrichtung und Betrieb einer Geodatenfachanwendung Zeitaufwand 1. für kundenindividuelle Zwecke nach Tz. 11. der Anlage 1 zu § 1

1002.2. Registrierung und Nutzerverwaltung, je 2. Geodatenfachanwendung und Jahr

1002.2. Geodatenfachanwendung mit Profil ohne 2.1. Eigentumsangaben

- - Grundbetrag, je Geodatenfachanwendung und Jahr 200 EUR

1002.2. Geodatenfachanwendung mit Profil mit 2.2. Eigentumsangaben

- - Grundbetrag, je Geodatenfachanwendung und Jahr 400 EUR

- - erstmalige Registrierung einer Nutzerin oder eines 50 EUR Nutzers oder Änderung einer Nutzerin oder eines Nutzers unter einem Vereinbarungspartner

1002.3. Digitales Partizipationssystem DIPAS Zeitaufwand nach Tz. 11. der Anlage 1 zu § 1

1003. Technische Dienstleistungen

1003.1. Nutzerorientierte Datenaufbereitung oder Konvertierung Zeitaufwand in individuelle Datenformate nach Tz. 11. der Anlage 1 zu § 1, je Auftrag mindestens 50 EUR

1003.2. Abgabe von gedruckten 3D-Gebäudemodellen Zeitaufwand nach Tz. 11. der Anlage 1 zu § 1, je Auftrag mindestens 50 EUR

1004. Ermittlung von Grundstückswerten für verwaltungsinterne Zwecke (Wertempfehlungen)

1004.1. Standardwertempfehlungen Bruchteil der Gebühr nach Tz. 41.1. bis 41.6 der Anlage 1 zu § 1 in Höhe von 80 v. H.

1004.2. Überschlägige Wertempfehlungen Bruchteil der Gebühr nach Tz. 41.1. bis 41.6 der Anlage 1 zu § 1 in Höhe von 60 v. H.

1004.3. Aktualisierung von Wertempfehlungen, die nicht älter als Bruchteil der zwei Jahre sind (bei ansonsten unverändertem Gebühr nach Sachverhalt) Tz. 41.1. bis 41.6 der Anlage 1 zu § 1 in Höhe von 45 v. H.

1004.4. Wertempfehlungen in Sonderfällen Zeitaufwand nach Tz. 11. der Anlage 1 zu § 1, je Auftrag mindestens 50 EUR

Anmerkungen Anlage 2

Zu Tz. 1001., Anmerkung

Werden für Dienstleistungen Auszüge aus dem Liegenschaftskataster oder den Nachweisen des Raumbezugs, Geobasisdaten oder sonstige Karten und Pläne bereitgestellt, sind dafür zusätzlich Gebühren nach den dafür geltenden Tatbeständen gemäß Anlage 1 zu § 1 anzusetzen.

Zu Tz. 1002., Anmerkung

Aufwendungen für Speicherplatz oder weitere verauslagte Betriebskosten sind zusätzlich als Auslage zu erheben.

Zu Tz. 1003.2., Anmerkung

Materialkosten sind zusätzlich als Auslage zu erheben.

Zu Tz. 1004.2., Anmerkung

Überschlägige Wertempfehlungen werden erstellt, wenn keine konkreten Planungen vorliegen. Die Wissenslücke führt zu einem hohen Erwartungsbereich der Wertempfehlung.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.

Bremen, 28 Oktober 2025

Der Senat

Unterzeichnet von: Senatskanzlei Bremen