Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung

473 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2023 Verkündet am 24. Mai 2023 Nr. 76 Zweite Verordnung zur Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung Vom 9. Mai 2023 Aufgrund des § 80 Absatz 9 des Bremischen Beamtengesetzes vom 22. Dezem- ber 2009 (Brem.GBl. 2010 S. 17 — 2040-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 2. Mai 2023 (Brem.GBl. S. 415) geändert worden ist, verordnet der Senat: Artikel 1 Änderung der Bremischen Beihilfeverordnung Die Bremische Beihilfeverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. März 2020 (Brem.GBl. S. 60 — 2042-e-1), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 18. Oktober 2022 (Brem.GBl. S. 728) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 4j wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Pflegeleistungen, die über die nach Absatz 1 und Absatz 2 beihilfefähigen Aufwendungen hinausgehen, sowie für Verpflegung und Unterkunft einschließlich der Investitionskosten bestimmt sich nach den in § 80 Absatz 10 des Bremischen Beamtengesetzes genannten Voraussetzungen.“ b) Absatz 7 wird aufgehoben. 2. § 4l wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe „Absatz 4“ durch die Angabe „Absatz 5“ ersetzt. b) In Nummer 7 wird die Angabe „Absatz 5“ durch die Angabe „Absatz 6 Nummer 1“ ersetzt. Nr. 76 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 24. Mai 2023 474 3. § 12a wird wie folgt gefasst: „§ 12a Selbstbehalt (1) Die Minderung der beihilfefähigen Aufwendungen (Selbstbehalt) erfolgt nach § 80 Absatz 6 des Bremischen Beamtengesetzes. (2) Der Selbstbehalt nach § 80 Absatz 6 des Bremischen Beamtengesetzes entfällt bei Aufwendungen von 1. Mitgliedern von Krankenkassen im Sinne des § 4 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, 2. Heilfürsorgeberechtigten, 3. Beamtinnen und Beamten der Besoldungsgruppen A 5 bis einschließlich A 9 mit Anspruch auf Dienstbezüge (§ 80 Absatz 6 Satz 3 des Bremischen Beamtengesetzes), 4. Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern, deren Ver- sorgungsbezüge sich aus den Besoldungsgruppen A 5 bis einschließlich A 9 berechnen, 5. Anwärterinnen und Anwärtern mit Anspruch auf Anwärterbezüge, deren Einstiegsamt in den Besoldungsgruppen A 6 bis einschließlich A 9 ausge- bracht ist, 6. berücksichtigungsfähigen Angehörigen der unter Nummer 3 bis 5 genann- ten Personen sowie 7. andauernder Pflegebedürftigkeit nach § 4a.“ Artikel 2 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt vorbehaltlich des Absatzes 2 am 1. Juni 2023 in Kraft. (2) Artikel 1 Nummer 3 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2023 in Kraft. Beschlossen, Bremen, den 9. Mai 2023 Der Senat Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen