Bremen
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden
- Ausfertigungsdatum:
- 13.04.2021
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2021 Nr. 44
1 Vorschrift
· Amtliche Fassung →
302
Gesetzblatt
der
Freien Hansestadt Bremen
2021 Verkündet am 13. April 2021 Nr. 44
Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse
der Gemeinden
Vom 30. März 2021
Der Senat verkündet das nachstehende, von der Bürgerschaft (Landtag)
beschlossene Gesetz:
Artikel 1
In § 3a des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden vom
16. Juni 1964 (Brem.GBl. S. 59 — 2012-a-1), das zuletzt durch Artikel 3 des
Gesetzes vom 14. November 2017 (Brem.GBl. S. 488) geändert worden ist, werden
in Nummer 5 nach dem Wort „Feuer“ die Wörter „und Inbetriebnahmen von Grill-
geräten,“ eingefügt.
Artikel 2
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Bremen, den 30. März 2021
Der Senat
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.