Verordnung zur Neufestsetzung der Finanzierungsbeteiligung des Landes Bremen an den Nettokosten der Eingliederungshilfeleistungen und den Nettosozialhilfekosten der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven für 2020 und 2021

Die Finanzierungsquotenverordnung Eingliederungshilfe SGB IX vom 15. Dezember 2020 (Brem.GBl. S. 1686) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Angabe „85 Prozent“ durch die Angabe „85,3 Prozent“ ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) in der Überschrift wird das Wort „Evaluation“ gestrichen.

b) Nummer 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Buchstabe c wird das Wort „sowie“ durch ein Komma ersetzt.

bb) In Buchstabe d wird der Punkt nach dem Wort „Behinderungen“ durch ein Komma ersetzt.

cc) Folgende Buchstaben werden angefügt:

„e) Leistungen zur Frühförderung nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch – Heilpädagogik und Komplexleistungen sowie

f) Leistungen der Eingliederungshilfe zur Sozialen Teilhabe für Menschen mit Suchterkrankungen in besonderen Wohnformen – legale Stoffe.“

3. Die §§ 4 und 5 werden aufgehoben.

4. Der § 6 wird zu § 4.

Die Finanzierungsquotenverordnung Sozialhilfe SGB XII vom 15. Dezember 2020 (Brem.GBl. S. 1689) wird wie folgt geändert:

1. In § 2 wird die Angabe „85 Prozent“ durch die Angabe „85,3 Prozent“ ersetzt.

2. Die §§ 3 und 4 werden aufgehoben.

3. Der § 5 wird § 3.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 2. November 2021

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen