Verordnung zur Änderung der Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven

307 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen 2018 Verkündet am 6. Juli 2018 Nr. 67 Verordnung zur Änderung der Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven Vom 29. Juni 2018 Aufgrund des § 20 Nummer 2 des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes vom 21. November 2000 (Brem.GBl. S. 437, 488; 2002 S. 3 ― 9511-a-1), das zuletzt durch Gesetz vom 1. März 2016 (Brem.GBl. S. 85) geändert worden ist, wird verordnet: Artikel 1 Die Lotsenordnung für das Hafenlotsenwesen in Bremerhaven vom 28. November 1979 (Brem.GBl. S. 431 ― 9515-a-1), die zuletzt durch Verordnung vom 11. Septem- ber 2017 (Brem.GBl. S. 382) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 11 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. durch ein Zeugnis des Seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft Transportwirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation nachweist, dass er körperlich und geistig für den Beruf des Hafenlotsen geeignet ist,“ b) Folgender Satz 2 wird angefügt: „Das Zeugnis nach Nummer 2 wird aufgrund einer Untersuchung des See- ärztlichen Dienstes nach der Seelotsenuntersuchungsverordnung erstellt.“ 2. § 14 Absatz 4 wird wie folgt geändert: a) In dem Satzteil vor Buchstabe a werden die Wörter „amtsärztlichen Unter- suchung durch den Hafenarzt Bremerhaven“ durch die Wörter „Untersuchung durch den Seeärztlichen Dienst der Berufsgenossenschaft Transportwirt- schaft, Post-Logistik, Telekommunikation“ ersetzt. b) Buchstabe a wird wie folgt gefasst: „a) bis zur Vollendung des fünfundvierzigsten Lebensjahres alle fünf Jahre, danach bis zum Ausscheiden alle drei Jahre ,“ Nr. 67 Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen vom 6. Juli 2018 308 3. § 17 Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. durch ein Zeugnis des Seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft Transportwirtschaft, Post-Logistik, Telekommunikation festgestellt wird, dass der untersuchte Hafenlotse auf Dauer nicht geeignet ist, den Hafenlotsen- beruf auszuüben,“ 4. In § 18 werden die Wörter „eines amtsärztlichen Zeugnisses des Hafenarztes in Bremerhaven“ durch die Wörter „eines Zeugnisses des Seeärztlichen Dienstes der Berufsgenossenschaft Transportwirtschaft, Post-Logistik, Telekommunika- tion“ ersetzt. 5. Nach § 49 wird folgender § 49a eingefügt: „§ 49a Auf den nächsten Untersuchungstermin eines vor dem 7. Juli 2018 bestallten Hafenlotsen ist § 14 Absatz 4 Buchstabe a in der bis zum Ablauf des 6. Juli 2018 geltenden Fassung weiter anzuwenden; auf den danach folgenden Unter- suchungstermin ist § 14 Absatz 4 Buchstabe a in der ab dem 7. Juli 2018 gelten- den Fassung anzuwenden.“ Artikel 2 Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Bremen, den 29. Juni 2018 Der Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen