Verordnung über die Teilnahmeverpflichtung an schulzahnärztlichen Untersuchungen

Diese Verordnung regelt die Verpflichtung zur Teilnahme an Untersuchungen des schulzahnärztlichen Dienstes im Sinne des § 14 Absatz 6 Satz 2 des Gesundheitsdienstgesetzes in Verbindung mit § 17 des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes. Sie gilt für Schülerinnen und Schüler in der Primar- und Sekundarstufe I an allgemeinbildenden Schulen im Lande Bremen.

Schülerinnen und Schüler der in § 1 Satz 2 genannten Schulstufen sollen an den durch den schulzahnärztlichen Dienst des zuständigen Gesundheitsamtes durchgeführten zahnärztlichen Untersuchungen teilnehmen. Die Eltern oder Erziehungsberechtigten können der Teilnahme widersprechen.

(1) Die zahnärztlichen Untersuchungen werden von dem zuständigen Gesundheitsamt im Einvernehmen mit der Schule, an der sie durchgeführt werden sollen, organisiert. Die Untersuchungstermine werden den Eltern oder Erziehungsberechtigten rechtzeitig mitgeteilt.

(2) Nach Durchführung der zahnärztlichen Untersuchungen werden deren Ergebnisse den Eltern oder Erziehungsberechtigten der Schülerinnen und Schüler, die daran teilgenommen haben, schriftlich mitgeteilt.

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Bremen, den 16. Januar 2017

Die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen