Verordnung über die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets der Schönebecker Aue im Bereich der Stadtgemeinde Bremen Überschwemmungsgebietsverordnung Schönebecker Aue – ÜSGV-Schönebecker Aue)
- Ausfertigungsdatum:
- 27.06.2016
- Fundstelle:
- Gesetzblatt 2016 Nr. 57 VO Überschwemmung Schönebecker Aue
Eingangsformel
Räumlicher Geltungsbereich
(1) Das Überschwemmungsgebiet der Schönebecker Aue im Bereich der Stadtgemeinde Bremen wird für den Abschnitt von der nördlichen Landesgrenze bis zum Zusammenfluss mit der Weser festgesetzt.
(2) Der genaue Grenzverlauf des Überschwemmungsgebiets ist in dem dieser Verordnung beigefügten Lageplan im Maßstab 1 : 5 000 dargestellt. Im Lageplan sind die Grenzen des Überschwemmungsgebiets durch die Außenkanten der mittelblauen Flächen bestimmt. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Verordnung.
Einsichtnahme
Diese Verordnung und der beigefügte Lageplan werden beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr -Obere Wasserbehörde- aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine Abschrift der Verordnung und des dazugehörigen Lageplans wird beim Ortsamt Vegesack aufbewahrt und kann dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Darüber hinaus können die Verordnung und der Lageplan auf der Internetseite des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr (www.bauumwelt.bremen.de) eingesehen werden.
Schutzbestimmungen, Gebote
(1) Die Festsetzung des Überschwemmungsgebiets hat zur Folge, dass gemäß § 78 Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes die dort genannten Maßnahmen und Handlungen im Überschwemmungsgebiet untersagt sind. Ausnahmen oder Genehmigungen kann die zuständige Behörde nach Maßgabe von § 78 Absatz 2 bis 4 des Wasserhaushaltsgesetzes zulassen.
(2) Nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik sind
1. Anlagen zur öffentlichen Wasserversorgung und
2. Abwasseranlagen
hochwassersicher zu betreiben.
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig treten für den Geltungsbereich dieser Verordnung für die an der Schönebecker Aue sichergestellten Gebiete die Regelungen der Anordnung zur einstweiligen Sicherstellung von Überschwemmungsgebieten im Land Bremen vom 8. Dezember 2007 (Brem.ABl. S. 1234) außer Kraft.
Bremen, den 8. Juni 2016
Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr - Obere Wasserbehörde -
Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen
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Nicht-amtliche Wiedergabe. Maßgeblich ist der amtliche Text. Quelle: www.gesetzblatt.bremen.de.