Ortsgesetz zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für die öffentliche Abfallentsorgung und Straßenreinigung

§2 Stammkapital

§3 Aufgaben, Beteiligungen

§4 Organe

§5 Vorstand

§6 Verwaltungsrat

§7 Zuständigkeiten des Verwaltungsrates

§8 Aufsicht

§9 Wirtschaftsführung, Rechnungswesen, Controlling

§ 10 Wirtschaftsjahr

§ 11 Finanzierung der Anstalt

§ 12 Personal, Rechtstellung der Bediensteten, Dienstherrnfähigkeit

§ 13 Kommunaler Arbeitgeberverband, Personalüberleitung und Dienstvereinbarungen

§ 14 Übergangsregelung

(1) Die Stadtgemeinde Bremen errichtet eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts für die kommunale Abfallwirtschaft, die Stadtsauberkeit, die Straßenreinigung und den Winterdienst mit Sitz in der Stadtgemeinde Bremen. Die Anstalt ist ein Kommunalunternehmen im Sinne des Bremischen Kommunalunternehmensgesetzes. Sie wird auf der Grundlage der gesetzlichen Vorschriften und der Bestimmungen dieses Ortsgesetzes geführt.

(2) Die Anstalt führt den Namen „Die Bremer Stadtreinigung" mit dem Zusatz „Anstalt öffentlichen Rechts" (Anstalt). Die Anstalt tritt unter diesem Namen im gesamten Geschäfts- und Rechtsverkehr auf.

(3) Im Wege der Ausgliederung werden auf die Anstalt durch partielle oder vollständige Gesamtrechtsnachfolge zum 1. Januar 2018 übertragen:

1. die für den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr sowie den Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2017 aufgrund von gesetzlichen, vertraglichen oder sonstigen Regelungen öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Art bestehenden Rechte und Pflichten, soweit die in § 3 genannten Aufgaben berührt sind,

2. das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Sondervermögens Abfall,

3. das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Umweltbetriebs Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, soweit es den in § 3 genannten Aufgaben dient,

4. bei dem Umweltbetrieb, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, bestehende Vollmachten und SEPA-Lastschriften, soweit sie für die Erfüllung der in § 3 genannten Aufgaben erforderlich sind.

(4) Das auf die Anstalt nach Absatz 3 übergehende Anlagevermögen ist in Anlage 1 ausgewiesen. Ferner werden auf die Anstalt Vermögenswerte, Forderungen, Rechnungsabgrenzungsposten, Rückstellungen und Verbindlichkeiten übertragen, die in der Bilanz des Sondervermögens Abfall zum 31. Dezember 2017 und in der Bilanz des Umweltbetriebs Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen in den Sparten „Deponie" und „Bereich 6" (Kundenservice) zum 31. Dezember 2017 sowie für die Sparten „Stadtreinigung/Straßenunterhaltung" zum 30. Juni 2018 ausgewiesen sind. Wenn im Rahmen der Aufgabenübertragung die Übernahme von weiterem beweglichen und unbeweglichen Vermögen zur Wahrung der Aufgaben erforderlich sein sollte, gilt dieses als mit übergegangen. Der Haushalts- und Finanzausschuss der Stadtbürgerschaft wird in diesem Fall über den Übergang des Vermögens informiert.

(5) Bei partieller oder vollständiger Auflösung der Anstalt fällt das entsprechende Anstaltsvermögen der Stadtgemeinde Bremen im Wege der Gesamtrechtsnachfolge zu. Die Bediensteten der Anstalt sind bei partieller oder vollständiger Auflösung der Anstalt von der Stadtgemeinde Bremen zu übernehmen. § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes findet Anwendung.

(6) Die Anstalt führt das kleine Bremische Dienstsiegel mit dem mittleren bremischen Wappen und der Umschrift „Die Bremer Stadtreinigung - Anstalt des öffentlichen Rechts“.

Das Stammkapital beträgt 2,5 Millionen Euro, in Worten Zweimillionenfünfhunderttausend Euro.

(1) Der Anstalt werden folgende Aufgaben übertragen, die sie im eigenen Namen und eigener Verantwortung durchführt:

1. die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gemäß §§ 17 und 20 bis 22 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 3 des Bremischen Ausführungsgesetzes zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen sowie der Vollzug der damit verbundenen Aufgaben, insbesondere des Abfallortsgesetzes, einschließlich der Vollstreckung von Verwaltungsakten,

2. die Aufgaben der Straßenreinigung, der Sinkkastenreinigung und des Winterdienstes auf öffentlichen Straßen gemäß § 1 des Bremischen Landesstraßengesetzes auf dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen mit Ausnahme des stadtbremischen Überseehafengebiets Bremerhaven, soweit nicht Dritten nach § 39 Absatz 2 des Bremischen Landesstraßengesetzes diese Aufgaben obliegen,

3. die Aufgaben als zentrale Stelle für Stadtsauberkeit insbesondere:

a) die Festlegung der gesamtstädtischen Reinigungsstrategien, b) die Steuerungs- und Koordinationsfunktionen, c) die Reinigung von Flächen an Badeseen sowie die Reinigung von Deichflächen und anderen öffentlich zugänglichen Flächen, soweit ein öffentliches Interesse besteht, d) die Festlegung von Leistungsanforderungen sowie das Controlling der Reinigung der öffentlichen Grünanlagen der Stadtgemeinde Bremen und e) zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger bei Fragen der Stadtsauberkeit,

4. Planung, Bau, Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge der Blocklanddeponie,

5. die bedarfsgerechte Versorgung des Stadtgebietes mit öffentlich zugänglichen Toilettenanlagen,

6. die Festsetzung und Erhebung von Gebühren, Entgelten sowie sonstigen Kostenerstattungen nach den für Stadtgemeinde Bremen geltenden abgabenrechtlichen Vorschriften für Aufgaben nach den Nummern 1, 2, 4 und 5.

(2) Daneben kann die Anstalt Geschäfte oder Tätigkeiten jeglicher Art auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft, der Reinigung von Wegen, Straßen und Plätzen und des Winterdienstes übernehmen. Sie kann insbesondere zur Verwertung bestimmte Abfälle einsammeln, befördern, lagern und behandeln. Mit Zustimmung des Senats kann die Anstalt darüber hinaus weitere Geschäfte, die ebenfalls geeignet sind, dem Anstaltszweck nach § 1 Absatz 1 zu dienen, vornehmen und die hierzu erforderlichen Einrichtungen betreiben.

(3) Die Anstalt kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben Dritter bedienen und nach Zustimmung der Stadtbürgerschaft weitere Unternehmen in Privatrechtsform gründen oder sich an solchen Unternehmen beteiligen oder eine Beteiligung erhöhen, wenn dies dem Anstaltszweck dient.

(4) Die Anstalt kann sich nach Zustimmung der Stadtbürgerschaft an Zweckverbänden beteiligen.

(1) Organe der Anstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. Diese sind dem Wohle der Anstalt verpflichtet.

(2) Die Mitglieder aller Organe sind zur Verschwiegenheit über alle vertraulichen Angelegenheiten sowie über Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der Anstalt verpflichtet. Die Pflicht besteht auch nach dem Ausscheiden aus der Anstalt fort.

(1) Die Anstalt wird durch den Vorstand geleitet, der aus zwei Mitgliedern bestehen soll.

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden durch den Verwaltungsrat für jeweils höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellung ist zulässig. Sie können durch den Verwaltungsrat abberufen werden.

(3) Die Mitglieder des Vorstandes leiten die Anstalt eigenverantwortlich, soweit nicht gesetzlich oder durch dieses Ortsgesetz etwas anders bestimmt ist. Sie führen die Geschäfte der Anstalt gemeinschaftlich.

(4) Der Vorstand vertritt die Anstalt gerichtlich und außergerichtlich. Die Mitglieder des Vorstandes vertreten die Anstalt gemeinschaftlich oder ein Mitglied des Vorstandes vertritt die Anstalt in Gemeinschaft mit einer Prokuristin oder einem Prokuristen. Der Vorstand wird für Geschäfte mit Tochter- und Beteiligungsgesellschaften der Anstalt vom Verbot der Mehrfachvertretung im Sinne von § 181 des Bürgerlichen Gesetzbuches befreit.

(5) Der Vorstand ist befugt, gemeinschaftlich Prokura zu erteilen oder die Vertretungsmacht durch Handlungsvollmacht auf Bedienstete der Anstalt zu übertragen. Die Prokura und die Handlungsvollmacht beinhalten die Zeichnungsbefugnis des Prokuristen oder der Prokuristin oder des Handlungsbevollmächtigten oder der Handlungsbevollmächtigten gemeinsam mit einem Mitglied des Vorstandes oder einer anderen Prokuristin oder einem anderen Prokuristen oder Handlungsbevollmächtigten. Der Vorstand kann im Falle des Satzes 2 mit Zustimmung des Verwaltungsrates eine verbindliche Zeichnungsrichtlinie aufstellen, die in geeigneter Weise zu veröffentlichen ist.

(6) Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge unverzüglich zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt auch schriftlich Auskunft zu erteilen.

(7) Die Befugnisse des Vorstands erstrecken sich auf alle Handlungen, die der gewöhnliche Betrieb der Anstalt mit sich bringt. Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb hinausgehen, bedürfen der vorherigen Zustimmung des Verwaltungsrates. Das gilt insbesondere für die in § 7 Absatz 2 Nummer 6 genannten Geschäfte.

(8) Der Vorstand ist Dienstvorgesetzter der Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Auszubildenden (Bedienstete) der Anstalt. Er ist zuständig für sämtliche beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde.

(9) Sofern zwei Vorstandsmitglieder bestellt sind, gibt sich der Vorstand eine Geschäftsordnung, die mindestens Bestimmungen

1. über die Geschäftsverteilung der Vorstandsmitglieder,

2. über die Befugnisse innerhalb des Vorstandes,

3. über die Einberufung von Besprechungen und

4. über Regelungen zur Vertretung des Vorstandes im Verhinderungsfalle

enthält und der Genehmigung des Verwaltungsrates bedarf. Einigt sich der Vorstand nicht auf eine Geschäftsordnung, so wird diese vom Verwaltungsrat erlassen.

(10) Der Vorsitzende oder die Vorsitzende des Verwaltungsrates wird ermächtigt, bis zur Bestellung eines Vorstandes oder für den Fall, dass die Anstalt vorübergehend keinen Vorstand haben sollte, vorläufige Regelungen zur rechtsgeschäftlichen Vertretung der Anstalt zu treffen.

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus einem vom Senat entsandten Mitglied, weiteren fünf von der Stadtbürgerschaft bestellten Mitgliedern und drei Vertreterinnen oder Vertretern der Bediensteten. Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen. Das vom Senat entsandte Mitglied nimmt den Vorsitz des Verwaltungsrates wahr. Der Verwaltungsrat wählt aus seiner Mitte eine stellvertretende Vorsitzende oder einen stellvertretenden Vorsitzenden.

(2) Das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats vertritt die Anstalt gegenüber dem Vorstand.

(3) Das vom Senat entsandte Mitglied wird für vier Jahre entsandt. Eine vorzeitige Abberufung durch den Senat ist möglich. Scheidet ein vom Senat entsandtes Mitglied aus, entsendet der Senat ein neues Mitglied.

(4) Die von der Stadtbürgerschaft bestellten Mitglieder werden für vier Jahre bestellt; eine vorzeitige Abberufung durch die Stadtbürgerschaft ist möglich. Scheidet ein bestelltes Mitglied vorzeitig aus, wird seine Stellvertretung für die verbleibende Amtszeit Mitglied des Verwaltungsrates; die Stadtbürgerschaft bestellt für die verbleibende Amtszeit eine neue Stellvertretung.

(5) Die Wahl der Vertretung der Bediensteten bestimmt sich nach § 68 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes und den hiernach anzuwendenden Vorschriften. Für die Dauer der Amtszeit und den Zeitpunkt der Wahl der Vertretungen der Bediensteten gilt § 23 des Bremischen Personalvertretungsgesetzes entsprechend. Scheidet eine Vertreterin oder ein Vertreter der Bediensteten vorzeitig aus, gilt Absatz 4 Satz 2 entsprechend.

(6) Der Verwaltungsrat fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Verwaltungsrats anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrats. Dem stellvertretenden vorsitzenden Mitglied steht das Zweitstimmrecht nicht zu. Die schriftliche Stimmabgabe ist zulässig.

(7) In unaufschiebbaren Angelegenheiten, in denen die Zustimmung des Verwaltungsrates nicht rechtzeitig einholbar ist, kann der Vorstand im Einvernehmen mit dem vorsitzenden Mitglied des Verwaltungsrates die notwendigen Maßnahmen treffen. Der Vorstand hat den Verwaltungsrat von den getroffenen Maßnahmen und über die Herbeiführung des Einvernehmens mit dem vorsitzenden Mitglied unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

(8) Die Mitglieder des Vorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilzunehmen und zu den Gegenständen der Tagesordnung Stellungnahmen abzugeben. Auf Anordnung des vorsitzenden Mitgliedes des Verwaltungsrates oder auf Beschluss des Verwaltungsrates haben sie an den Sitzungen teilzunehmen oder die Sitzung zu verlassen.

(9) Bedienstete des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr, die für das Beteiligungsmanagement der Anstalt zuständig sind, sind berechtigt, an den Sitzungen des

Verwaltungsrates teilzunehmen. Anderen Personen kann der Verwaltungsrat die Teilnahme gestatten.

(10) Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(1) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes. Der Verwaltungsrat kann jederzeit vom Vorstand einen Bericht über alle Angelegenheiten der Anstalt und Einsichtnahme in die Akten verlangen.

(2) Der Verwaltungsrat entscheidet über:

1. den vom Vorstand aufgestellten Wirtschaftsplan und die Feststellung des vom Vorstand aufgestellten Jahresabschlusses,

2. die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin,

3. die Entlastung des Vorstandes,

4. die Genehmigung der Geschäftsordnung des Vorstandes der Anstalt,

5. die Grundsätze der Aufgabenwahrnehmung durch die Anstalt,

6. die Erteilung der Zustimmung zu Handlungen des Vorstands, die über den gewöhnlichen Betrieb der Anstalt hinausgehen, insbesondere

a) Beteiligung oder Erhöhung einer Beteiligung an anderen Unternehmen in privater Rechtsform oder Einrichtungen sowie deren Gründung vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, b) Veräußerung und Beendigung von Beteiligungen an anderen Unternehmen in privater Rechtsform oder Einrichtungen vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, c) Aufnahme neuer Geschäftszweige oder Aufgabe vorhandener Tätigkeitsgebiete, d) Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, sofern bei diesen Geschäften im Einzelfall ein in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festzulegender Betrag überschritten wird, e) Vermietung und Verpachtung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten für eine Dauer von mehr als einem Jahr, f) Zusage von Pensions- oder Versorgungsansprüchen, g) Abschluss von Spekulations- oder Börsengeschäften einschließlich derivativen Finanzgeschäften und das Anlegen von Barmitteln in anderer Form als in Fest- oder Termingeldern, h) Auftragserteilung für bauliche und sonstige investive Maßnahmen, die im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte

Wertgrenze überschreiten oder die nicht im beschlossenen Wirtschaftsplan enthalten sind, i) Zustimmung zur Erteilung von Prokuren und Handlungsvollmachten, j) Aufnahme von Krediten, vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, sofern im Einzelfall eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festzulegende Wertgrenze überschritten wird, k) Eingehung, Änderung und Beendigung von Dauerschuldverhältnissen, bei denen der Wert der Leistung oder der Gegenleistung einen in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates festzulegenden Betrag überschreitet oder die nicht im beschlossenen Wirtschaftsplan enthalten sind, l) Einräumung von Sicherheiten für Dritte sowie Übernahme von Bürgschaften und Garantien, Abgabe von Schuldversprechen sowie Übernahme von Haftungen, m) Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, n) Gewährung von Spenden und sonstigen freiwilligen Zuwendungen, o) Einleitung von Rechtsstreitigkeiten von grundsätzlicher Bedeutung oder mit einem Gegenstandswert, der eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreitet, Abschluss von Vergleichen wenn der Wert des Nachgebens eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreitet, Verzicht auf Forderungen, die eine in der Geschäftsordnung des Verwaltungsrats festgelegte Wertgrenze überschreiten, p) Abschluss von Rechtsgeschäften, außerhalb des Anstellungsverhältnisses, mit einer Prokuristin, einem Prokuristen, einer Handlungsbevollmächtigten, einem Handlungsbevollmächtigten oder sonstigen leitenden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern; für die Gewährung von Krediten an Prokuristinnen oder Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte gelten die Bestimmungen der §§ 89 und 115 des Aktiengesetzes sinngemäß, q) Abschluss von Rechtsgeschäften mit den Mitgliedern des Vorstands, des Verwaltungsrates, ihren Angehörigen oder ihnen persönlich nahestehenden Unternehmen; die Gewährung von Krediten an Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrates sowie an ihre Angehörigen ist unzulässig, r) Schaffung von Stellen für außertarifliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter, Schaffung von Stellen außerhalb des im Wirtschaftsplan genehmigten Stellenplans, s) Abschluss von Beraterverträgen, von Verträgen für Gutachten und Studien, die die in der Verwaltungsvorschrift zu § 55 der Landeshaushaltsordnung festgelegten Auftragssumme überschreiten,

7. die Festsetzung von Entgeltordnungen, soweit öffentlich-rechtliche Gebühren nicht bestimmt sind,

8. an den Senat zu richtende Empfehlungen für den Erlass von Gebührenordnungen, die als Rechtsverordnungen oder Ortsgesetze zu erlassen sind und

9. die Festsetzung allgemein geltender Abgaben und Tarife für die Leistungsnehmer vorbehaltlich der Zustimmung der Stadtbürgerschaft, soweit kein Fall der Nummer 7 oder 8 vorliegt.

(3) Der Verwaltungsrat kann weitere Geschäfte von seiner Zustimmung abhängig machen. Geschäfte, deren Auftraggeberin die Stadtgemeinde Bremen ist, sind zustimmungsfrei.

(4) Der Verwaltungsrat entscheidet über die Ausübung des Stimmrechts in den Gesellschafterversammlungen von Gesellschaften, an denen die Anstalt mit mehr als 25 Prozent beteiligt ist, wenn diese zum Gegenstand haben

1. Beschlussgegenstände, für die durch das Gesetz die Drei-Viertel-Stimmenmehrheit vorgesehen ist oder die von ähnlich gewichtiger Bedeutung sind;

2. die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern und Geschäftsführerinnen;

3. die Bestellung und Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern;

4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Ergebnisverwendung;

5. die Entlastung von Geschäftsführung und Aufsichtsrat;

6. die Bestellung des Abschlussprüfers oder der Abschlussprüferin.

(5) Der Verwaltungsrat stellt den Jahresabschluss fest und legt ihn zusammen mit den Beschlüssen über die Verwendung des Bilanzgewinns oder die Deckung von Verlusten dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr vor.

Die Anstalt untersteht der Aufsicht der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr. Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und die Senatorin für Finanzen sind bei dem Auswahlverfahren und in der Auswahlkommission der Mitglieder des Vorstands zu beteiligen. Über das Anforderungsprofil ist mit dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatorin für Finanzen Einvernehmen herzustellen. Die Anstellungsverträge bedürfen der Genehmigung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatorin für Finanzen. Der Abschluss, die Änderung, Aufhebung und Beendigung der Anstellungsverträge bedürfen der Zustimmung des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr und der Senatorin für Finanzen.

(1) Auf die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen und das Controlling der Anstalt findet Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes nach

Maßgabe nachfolgender Regelungen entsprechende Anwendung. § 20 Absatz 6 des Bremischen Sondervermögensgesetzes findet keine Anwendung. § 13 des Bremischen Sondervermögensgesetzes findet nur für die gebührenfinanzierten Aufgaben Anwendung.

(2) Die Anstalt stellt für die Aufgaben nach § 3 Sparten-Wirtschaftspläne auf. Diese werden nach § 26 Absatz 3 der Landeshaushaltsordnung dem Haushaltsplan der Stadtgemeinde Bremen als Erläuterung beigefügt.

(3) Für gebührenfinanzierte Sparten üben der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats die nach Teil 2 Abschnitt 2 des Bremischen Sondervermögensgesetzes der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte aus. Die Stadtbürgerschaft ist über Beschlüsse des Verwaltungsrats oder des vorsitzenden Mitgliedes zu informieren. Die Rechte der Stadtbürgerschaft nach § 7 Absatz 2 Nummer 6 Buchstaben a, b, d und j und Nummer 9 bleiben unberührt.

(4) Soweit geplante und im Haushalt ausgewiesene Zuwendungen nicht überschritten werden, üben der Verwaltungsrat oder bei Eilbedürftigkeit das vorsitzende Mitglied des Verwaltungsrats die nach § 17 Absatz 3 und § 18 Absatz 3 des Bremischen Sondervermögensgesetzes der Bürgerschaft zustehenden Beschlussrechte aus.

Das Wirtschaftsjahr der Anstalt ist das Kalenderjahr.

(1) Die Anstalt finanziert die Erfüllung der ihr nach § 3 Absatz 1 übertragenen Aufgaben über die Erhebung von Gebühren. Für die Gebührenerhebung gilt das Bremische Gebühren- und Beitragsgesetz, soweit das Bremische Kommunalunternehmensgesetz oder dieses Ortsgesetz keine abweichenden Bestimmungen enthalten.

(2) Soweit die Anstalt Aufgaben nach diesem Ortsgesetz wahrnimmt, die nicht durch Gebühren gedeckt oder für die keine Gebühren erhoben werden, werden diese über Zuwendungen von der Stadtgemeinde Bremen finanziert.

Die in der Anstalt tätigen Beamtinnen oder Beamten und Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer stehen im Dienste der Anstalt. Die Anstalt hat Dienstherrnfähigkeit. Die Anstalt trägt die mit dem Personal verbundenen Aufwendungen.

(1) Die Anstalt stellt nach Errichtung einen Antrag auf Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband Bremen e.V. und wird hierüber eine Bindung an das für kommunale Arbeitgeber geltende VKA-Tarifrecht herstellen.

(2) Bedienstete, die am 31. Dezember 2017 in der Anlage 2 aufgeführt werden, sind mit Wirkung vom 1. Januar 2018 Bedienstete der Anstalt nach § 12 dieses Ortsgesetzes. § 14 Absätze 2 bis 4 dieses Ortsgesetzes bleiben unberührt. Die Arbeitsverträge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterliegen der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1 Absatz 3. Für die Beamtinnen und Beamten bestimmt sich die Übernahme nach § 128 des Beamtenrechtsrahmengesetzes. Die Dienstbehörden teilen den Bediensteten in geeigneter Weise schriftlich das Wirksamwerden der Überleitung mit.

(3) Die Anstalt erkennt alle, auch aus tarifvertraglichen Bestimmungen, bisher erworbenen Besitz- und Rechtsstände der gemäß Absatz 2 übergeleiteten Bediensteten an und stellt deren Weitergewährung sicher.

(4) Die bisherigen Dienst-, Beschäftigungs-, Bewährungs- und Stufenlaufzeiten werden mit den daraus folgenden Rechten in vollem Umfang angerechnet.

(5) Bei übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind betriebsbedingte Kündigungen oder betriebsbedingte Änderungskündigungen durch die Anstalt unzulässig.

(6) Zur Sicherung der Ansprüche auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der übergeleiteten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stellt die Anstalt sicher, dass die in § 19 Absatz 2 Buchstabe d der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geforderten tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden oder erhalten bleiben. Die Beteiligung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird von der Anstalt unverzüglich beantragt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nach Maßgabe der Beteiligungsvereinbarung bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder weiter zu versichern.

(7) Soweit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ruhegeldfähige Beschäftigungszeiten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz erworben haben, trägt die Anstalt die Kosten im Zusammenhang mit den Pflichten nach dem Bremischen Ruhelohngesetz.

(8) Bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnis nach Absatz 2 auf die Anstalt übergegangen ist, zählen die bei der Anstalt zurückgelegten Beschäftigungszeiten im Versicherungsfall bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wie zurückgelegte Beschäftigungszeiten bei der Stadtgemeinde Bremen, wenn die Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer vor Eintritt des Versorgungsfalles erneut Arbeitnehmer der Stadtgemeinde Bremen sind.

(9) Bewerbungen von Bediensteten der Anstalt werden bei Stellenausschreibungen der Stadtgemeinde Bremen wie Bewerbungen von Bediensteten der Stadt-

gemeinde Bremen behandelt. Entsprechendes gilt für Bewerbungen von Bediensteten der Stadtgemeinde Bremen oder der Freien Hansestadt Bremen bei der Anstalt.

(10) Die Anstalt trägt die Kosten im Zusammenhang mit den Versorgungsbezügen für die übergeleiteten Beamtinnen und Beamten durch eine Zahlung einer Versorgungsumlage an die Anstalt für Versorgungsvorsorge nach den jeweiligen Festlegungen in dem Haushaltsgesetz.

(11) Dienstvereinbarungen, die zwischen der Stadtgemeinde Bremen und dem Gesamtpersonalrat geschlossen wurden, sind bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 anzuwenden. Die in Anlage 3 ausgewiesen örtlichen Dienstvereinbarungen, sind bis zum Abschluss neuer Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 anzuwenden.

(12) Die Anstalt wird für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Anstalt den „Landesbezirklichen Tarifvertrag zum Leistungsentgelt zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 11. November 2008" in der jeweils geltenden Fassung anwenden.

(1) Verwaltungsverfahren, die vom Umweltbetrieb Bremen, Eigenbetrieb der Stadtgemeinde Bremen, am 31. Dezember 2017 nicht abgeschlossen sind, werden von der Anstalt fortgeführt.

(2) Bedienstete nach Anlage 2, die Aufgaben der Straßenreinigung wahrnehmen, werden abweichend von § 13 Absatz 2 zum 1. Juli 2018 auf die Anstalt übergeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Bedienstete des Umweltbetriebes Bremen.

(3) Bedienstete nach Anlage 2, die Aufgaben der Kundenberatung bei Performa Nord wahrnehmen, werden abweichend von § 13 Absatz 2 zum 1. Juli 2018 auf die Anstalt übergeleitet. Bis zu diesem Zeitpunkt bleiben sie Bedienstete von Performa Nord.

(4) Bedienstete, die nach dem 7. November 2017 für die Aufgaben nach § 3 bei dem Senator für Umwelt, Bau und Verkehr oder dem Umweltbetrieb Bremen eingestellt werden, werden auf die Anstalt übergeleitet.

(5) Bis zu einer Wahl der Vertretung des Verwaltungsrates durch die Bediensteten werden die Vertreter der Bediensteten und deren Stellvertretungen vom Gesamtpersonalrat der Freien Hansestadt Bremen bestellt.

(6) Die erstmalige Bestellung der Mitglieder des Vorstandes erfolgt durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr mit Zustimmung der Senatorin für Finanzen.

(7) Der Vorstand trägt dafür Sorge, dass die nach § 6 Absatz 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frau und Mann im öffentlichen Dienst des Landes Bremen zu erstellende Analyse über die Beschäftigungsstruktur zum 31. Dezember 2018 fertiggestellt wird. Der Frauenförderplan soll danach zeitnah aufgestellt werden.

Anlagen- Anla- Bezeichnung Bilanzposition Aktiv.- Anlagenbezeichnung I Anlagenbezeichnung weitere Erläuterungen zum Anlagengut nummer gen- Anlagenklasse datum II klasse 1 2 3 4 5 6 7 8

300000 2100 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Grundstück Obervielander Obervielander Strasse RS Kichhuchting Rechte und Bauten einschließlich Strasse 43 Obervielander Str. 43, 28259 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14 Grundstücken 300001 2100 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Grundstück Woltmershauser Allee RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Woltmershauser Allee 7 Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300002 2100 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Grundstück Achterstraße Achterstraße 4 RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300003 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Dobbheide Erich Böse/GTM CP Rechte und Bauten einschließlich Apoldaer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300004 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Vor den Wischen Bremen-Rekum CP Rechte und Bauten einschließlich Rekumer Str. der Bauten auf fremden Grundstücken 300005 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Verwaltungs- und ESB 3 Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Sozialgebäude Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300006 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Verwaltungs- und ESB 2 RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Sozialgebäude Woltmershauser Allee Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300007 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Streuguthalle Achterstraße Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300012 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Wertstoffsammelplätze 18 Div. Containerplätze Rechte und Bauten einschließlich Stk. der Bauten auf fremden Grundstücken

300013 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Parkflächen BH Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300014 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Umbau Waschraum Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300015 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Umbau Pausenraum Woltmershauser Allee RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Woltmershauser Allee Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300016 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Montagedeckel Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300017 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Umbauarbeiten Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300018 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Sanitärarbeiten Achterstraße RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300019 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Sanitärarbeiten Woltmershauser Allee RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Woltmershauser Allee Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300020 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Umbauarbeiten Woltmershauser Allee RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Woltmershauser Allee Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300024 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Schadstoffannahme Sako RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße E-Technik Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300025 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Wertstoffsammelplätze 65 Div. Containerplätze Rechte und Bauten einschließlich Stk. der Bauten auf fremden Grundstücken 300026 7100 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Fahrradstandüberdachung Klepsch RS Horn Geschäftsausstattung Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 300028 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 3,0 cbm Weiß- und Rühland Standorte: Geschäftsausstattung Buntglas 18 Stk. Containerplätze

300029 7200 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Rufanlage Achterstraße Sako RS Horn Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung Achterstr. 4, 28359 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 300032 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 2,0 cbm Glas 16 Stk. Rühland GmbH Div. Containerplätze Geschäftsausstattung 300033 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 3,0 cbm Glas 2 Stk. Rühland GmbH Div. Containerplätze Geschäftsausstattung 300034 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 3,0 cbm Glas 75 Stk. Rühland GmbH Div. Containerplätze Geschäftsausstattung 300037 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Mitarbeiterparkplatz BH HST GmbH RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300038 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Zaunanlage BH Ernst Waldeck RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300039 7200 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Videoüberwachungsanlage Ristow RS Horn Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 300040 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Einbauküche ESB Helmke RS Horn Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 300041 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 2,0 cbm Glas 10 Stk. Rühland GmbH Div. Containerplätze Geschäftsausstattung 300042 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 3,0 cbm Glas 53 Stk. Rühland GmbH Div. Containerplätze Geschäftsausstattung 300046 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 3,0 cbm Glas 74 Stk. Rühland Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Kunststofftechnik 300049 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 3,0 cbm Glas 8 Stk. Rühland Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Kunststofftechnik 300050 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Carport ESB Achterstraße RS Horn Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Achterstr. 4, 28359 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 300051 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Dienstleistungszentrum 3 Kunert / Buckmann RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße u.a. Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300052 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Adam-Stegerwald- Bremen-Vahr Nr. 22 - CP Rechte und Bauten einschließlich Straße 30 / GWA Adam-Stegerwald-Straße 28 der Bauten auf fremden Grundstücken

300053 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Geestkamp / Burg-Grambke CP Rechte und Bauten einschließlich Grambker Heerstraße Am Geestkamp / Grambker Heerstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300054 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Lehester Deich Horn-Lehe CP Rechte und Bauten einschließlich /ASB Am Lehester Deich der Bauten auf fremden Grundstücken 300055 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Sodenmatt / Huchting CP Rechte und Bauten einschließlich Hilversumer Straße Heinrich-Plett-Allee der Bauten auf fremden Grundstücken 300056 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Weidedamm / Findorff CP Rechte und Bauten einschließlich Utbremer Ring Am Weidedamm / Utbremer Ring der Bauten auf fremden Grundstücken 300057 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Amsterdamer Straße / Huchting CP Rechte und Bauten einschließlich Rotterdamer Straße Amsterdamer Straße / Rotterdamer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300058 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP An der Linthe / Waller Bremen-Walle CP Rechte und Bauten einschließlich Straße Hagenweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300059 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Arberger Heerstraße / Hemelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Auf dem Hellen Arberger Heerstraße vor Grothenn´s Gasthaus der Bauten auf fremden Grundstücken 300060 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Auf dem Obervieland CP Rechte und Bauten einschließlich Beginenlande Auf dem Beginenlande der Bauten auf fremden Grundstücken 300061 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Auf den Heuen Gröpelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Auf den Heuen gegenüb. Hs.-Nr. 47 der Bauten auf fremden Grundstücken 300062 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bamberger Straße / Findorff CP Rechte und Bauten einschließlich Hemmstraße Bamberger Straße / Hemmstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300063 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Beneckendorffallee / Schwachhausen CP Rechte und Bauten einschließlich Müdener Straße Beneckendorffallee / Müdener Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300064 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bischoff-Ketteler- Vahr Nr. 2 - 8 / GWA CP nicht bekannt Rechte und Bauten einschließlich Straße der Bauten auf fremden Grundstücken

300066 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Burger Heerstraße / Burg-Grambke CP Rechte und Bauten einschließlich Parkplatz Plus Grambker Heerstr. der Bauten auf fremden Grundstücken 300067 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Ferdinand-Lassalle- Vahr Nr. 8 - 12 / GWA CP Rechte und Bauten einschließlich Straße Ferdinand-Lassalle-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300068 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Franz-Mehring-Straße Vahr Nr. 2 - 4 / 6 - 26 / CP Rechte und Bauten einschließlich GWA Franz-Mehring-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300069 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Franz-Schütte-Allee / Oberneuland CP Rechte und Bauten einschließlich Achterdiekbad Franz-Schütte-Allee / Achterdiekbad der Bauten auf fremden Grundstücken 300070 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Friedensheimer Burg-Grambke CP Rechte und Bauten einschließlich Straße Friedensheimer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300071 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Frieslandstraße / Huchting CP Rechte und Bauten einschließlich Brakkämpe Frieslandstraße / Brakkämpe der Bauten auf fremden Grundstücken 300072 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Goosestraße / Gröpelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Pastorenweg Goosestraße / Pastorenweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300073 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Grambker Heerstraße Burg-Grambke CP Rechte und Bauten einschließlich / Wendebucht Grambker Heerstraße / Wendebucht der Bauten auf fremden Grundstücken 300074 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hinter der Grambker Burg-Grambke CP Rechte und Bauten einschließlich Kirche / Grambker Kirchweg Hinter der Grambker Kirche / Grambker Kirchweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300075 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hastedter Heerstraße Hemelingen CP Rechte und Bauten einschließlich / Malerstraße Hastedter Heerstraße / Malerstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300076 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hollergrund Horn-Lehe CP Rechte und Bauten einschließlich Hollergrund der Bauten auf fremden Grundstücken 300077 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP In der Wisch / Vor der Östliche Vorstadt CP Rechte und Bauten einschließlich Schule In der Wisch / Vor der Schule der Bauten auf fremden Grundstücken

300078 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Julius-Leber-Straße Vahr Nr. 12 - 20 / CP Rechte und Bauten einschließlich GWA Julius-Leber-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300079 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Julius-Leber-Straße / Vahr / GWA CP Rechte und Bauten einschließlich Heinrich-Imbusch-Weg Julius-Leber-Straße / Heinrich-Imbusch-Weg der Bauten auf fremden Grundstücken 300081 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kastanienstraße / Findorff CPKastanienstraße / Ecke Münchener Straße Rechte und Bauten einschließlich Ecke Münchener Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300082 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kulmer Straße / Gröpelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Bromberger Straße Kulmer Straße / Bromberger Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300083 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kurt-Schumacher- Vahr Nr. 53 - 57 / CP Rechte und Bauten einschließlich Allee GWA Kurt-Schumacher-Allee der Bauten auf fremden Grundstücken 300084 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kurt-Schumacher- Vahr Nr. 93 / GWA CP Rechte und Bauten einschließlich Allee Kurt-Schumacher-Allee der Bauten auf fremden Grundstücken 300085 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kurt-Schumacher- Vahr Nr. 85 / GWA CP Rechte und Bauten einschließlich Allee Kurt-Schumacher-Allee der Bauten auf fremden Grundstücken 300086 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Leutweinstraße Walle CP in 2008 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300087 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Luisental / Horn-Lehe CP Rechte und Bauten einschließlich Studentenwohnheim Luisental / Studentenwohnheim der Bauten auf fremden Grundstücken 300088 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Mackensenweg / Oberneuland CP Rechte und Bauten einschließlich Wendeplatz Mackensenweg / Wendeplatz der Bauten auf fremden Grundstücken 300089 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Mahndorfer Deich / Hemelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Parkplatz Sportplatz Mahndorfer Deich / Parkplatz Sportplatz der Bauten auf fremden Grundstücken 300090 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Mahndorfer Hemelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Heerstraße / Nähe Mahndorfer Heerstraß / P&R Platz der Bauten auf fremden Bahntunnel Grundstücken

300091 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Mühlenhauser Weg / Woltmershausen CP Rechte und Bauten einschließlich Rablinghauser Landstraße Mühlenhauser Weg / Rablinghauser Landstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300092 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Osterdeich / Östliche Vorstadt CP Rechte und Bauten einschließlich Bürgerhaus Osterdeich / Bürgerhaus der Bauten auf fremden Grundstücken 300093 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Osterdeich / Pauliner Östliche Vorstadt CP Rechte und Bauten einschließlich Marsch Osterdeich / Pauliner Marsch der Bauten auf fremden Grundstücken 300094 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Osterholzer Osterholz CP Rechte und Bauten einschließlich Heerstraße / Stichweg Osterholzer Heerstraße / Stichweg Parkplatz der Bauten auf fremden Parkplatz Grundstücken 300095 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Poggenburg / Osterholz CP Rechte und Bauten einschließlich Osterholzer Landstraße Poggenburg / Osterholzer Landstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300096 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Reitbrake / Gröpelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Riedemannstraße Reitbrake / Riedemannstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300097 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Rockwinkeler Oberneuland CP Rechte und Bauten einschließlich Landstraße / Lür-Kropp-Hof Rockwinkeler Landstraße / Lür-Kropp-Hof der Bauten auf fremden Grundstücken 300098 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Ronzelenstraße / Horn-Lehe CP in 2013 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich Schulzentrum der Bauten auf fremden Grundstücken 300099 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Rotdornpfad Oberneuland CP in 2008 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300100 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Ruhrstraße / Östliche Vorstadt CP Rechte und Bauten einschließlich Bennigsenstraße Benningsenstr. der Bauten auf fremden Grundstücken 300101 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Senator-Apelt-Straße / Seehausen CP Rechte und Bauten einschließlich Seehauser Landstraße Senator-Apelt-Straße / Seehauser Landstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300102 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Stellichter Straße Schwachhausen CP Rechte und Bauten einschließlich Stellichter Straße der Bauten auf fremden Grundstücken

300103 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Thedinghauser Straße Neustadt CP Rechte und Bauten einschließlich / Wagenfeldstraße Thedinghauser Straße / Wagenfeldstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300104 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Togostraße / Gröpelingen CP Rechte und Bauten einschließlich Stubbener Straße Togostraße / Stubbener Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300105 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Utbremer Ring / Findorff CP Rechte und Bauten einschließlich Stuttgarter Straße Utbremer Ring / Stuttgarter Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300106 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Vorstraße / Horner Horn-Lehe CP Rechte und Bauten einschließlich Bad Vorstraße / Horner Bad der Bauten auf fremden Grundstücken 300107 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Vorstraße / Horn-Lehe CP seit 2014 wegen Baumaßnahmen Rechte und Bauten einschließlich Wendeplatz vorübergehend aufgelöst der Bauten auf fremden Grundstücken 300108 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Waller Straße / Walle CP Rechte und Bauten einschließlich Almatastraße Waller Straße / Almatastraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300109 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Weißdornpfad / Uppe Oberneuland CP Rechte und Bauten einschließlich Angst Weißdornpfad / Uppe Angst der Bauten auf fremden Grundstücken 300110 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Wilhelm-Röntgen- Horn-Lehe CP aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich Straße / Supermarkt der Bauten auf fremden Grundstücken 300113 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Alwin-Belger-Straße Vegesack CP in 2013 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300114 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Alten Kamp / Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Bahnhof Rönnebeck Ecke/ Hinrich-Dewers-Str. + Ecke Bahnstraße der Bauten auf fremden (Bhf. Rönnebeck) Grundstücken 300115 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP An der Amtsweide Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich An der Amtsweide der Bauten auf fremden Grundstücken 300116 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP An der Aue / In den Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich Wellen An der Aue 3 der Bauten auf fremden Grundstücken

300117 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP An der Lehmkuhle Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Kreinsloger Str. der Bauten auf fremden Grundstücken 300118 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Apoldaer Straße Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich Dobbheide der Bauten auf fremden Grundstücken 300119 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Auf der Ahnte Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich An de Holtöber der Bauten auf fremden Grundstücken 300120 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bahrsweg Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Fresenbergstraße/ Bahrsweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300121 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bernhardtring Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Bernhardtring/Rekumer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300122 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Betonstraße Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Betonstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300123 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bgm.-Kürten-Straße / Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Liebrecht Straße Bgm.-Kürten-Straße / Liebrecht Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300124 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bockhorner Weg Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Bockhorner Weg/An de Holtöber der Bauten auf fremden Grundstücken 300125 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bremerhav. Burglesum CP Rechte und Bauten einschließlich Heerstraße / Beckersweide Bremerhav. Heerstraße / Beckersweide der Bauten auf fremden Grundstücken 300126 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Buschdeel Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Reepschlägerstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300127 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Clamersdorfer Straße Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich 5 Holzgräfenweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300128 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Fittjenberg Burglesum CP Rechte und Bauten einschließlich Fittjenberg Wendeplatz der Bauten auf fremden Grundstücken

300130 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Gärdestraße Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich Gärdestraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300131 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hahnhoster Straße Vegesack CP in 2013 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300132 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hakenwehr Straße Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Hakenwehr Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300133 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hechel Straße Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Hechelstr der Bauten auf fremden Grundstücken 300134 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Heidlerchenstraße / Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Aktiv-Markt Heidlerchenstraße / Aktiv-Markt der Bauten auf fremden Grundstücken 300135 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Heidstraße Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Heidstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300136 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Heriward Straße Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich Richthofenstr. der Bauten auf fremden Grundstücken 300137 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hindenburgstraße Burglesum CP Rechte und Bauten einschließlich Hindenburgstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300138 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hohe Feld / Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich Bokelbergstraße Hohe Feld / Bokelbergstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300139 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Johann-Lange-Straße Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich / Borcherdingstraße Johann-Lange-Straße / Borcherdingstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300140 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Johannisburger Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Straße / Gumbinner Johannisburger Straße / Gumbinner der Bauten auf fremden Grundstücken 300141 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kalfaterstraße Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Rönnebecker Str. der Bauten auf fremden Grundstücken

300142 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Köhlhorster Straße Blumenthal CP in 2013 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300143 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Langenberger Straße Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Hohenbuchener Str. der Bauten auf fremden Grundstücken 300144 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Lönsweg Burglesum CP Rechte und Bauten einschließlich Lönsweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300145 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Ludwig-Jahn-Straße Vegesack CP Rechte und Bauten einschließlich Ludwig-Jahn-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300146 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Lüssumer Straße / Blumenthal CP in 2017 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich Bahnhof Blumenthal der Bauten auf fremden Grundstücken 300147 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Lüssumerkamp / Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Bolzplatz Lüssumerkamp / Bolzplatz der Bauten auf fremden Grundstücken 300148 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Mahlstedtstraße / Burglesum CP Rechte und Bauten einschließlich Chaukenhügel Mahlstedtstraße / Chaukenhügel der Bauten auf fremden Grundstücken 300149 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Neuenkirchener Weg / Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Turner Straße Neuenkirchener Weg / Turner Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300150 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Pürschweg / An de Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Deelen Pürschweg / An de Deelen der Bauten auf fremden Grundstücken 300151 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Rekumer Straße 70 / Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Sünkenberg Rekumer Straße 70 / Sünkenberg der Bauten auf fremden Grundstücken 300152 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Rekumer Straße 168 Blumenthal CP Rechte und Bauten einschließlich Rekumer Straße 168 der Bauten auf fremden Grundstücken 300153 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Buntentorsteinweg Walter Koppisch CP in 2008 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

300154 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Parkallee Walter Koppisch CP Parkallee Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300155 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kötnerweide GFAS mbH CP Kötnerweide Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300156 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Amsterdamer Straße / GFAS mbH CP Rechte und Bauten einschließlich Rotterdamer Straße Amsterdamer Straße / Rotterdamer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300157 4200 Elektrotechnik Technische Anlagen und 01.01.2007 Zählerschrank mit Zubehör Elektro Hagens GmbH RS Horn Maschinen Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 300160 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Schrankenanlage Jähnig / Elektro RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Hagens Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300161 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Hofbeleuchtung Elektro Hagens RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken 300162 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Dobben Trümper & Wessels CP Rechte und Bauten einschließlich Eduard-Grunow-Str. der Bauten auf fremden Grundstücken 300164 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Parkallee Trümper & Wessels CP Rechte und Bauten einschließlich Parkallee der Bauten auf fremden Grundstücken 300165 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bultenweg Trümper & Wessels CP Rechte und Bauten einschließlich Bultenweg am Wendeplatz der Bauten auf fremden Grundstücken 300166 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Baumschulenweg Trümper & Wessels CP Rechte und Bauten einschließlich H.-H.-Meier-Allee der Bauten auf fremden Grundstücken 300167 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Quintschlag Trümper & Wessels CP Rechte und Bauten einschließlich Quintschlag der Bauten auf fremden Grundstücken 300168 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP An der Aue Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich An der Aue 3 der Bauten auf fremden Grundstücken

300169 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Dobbheide August Reiners CP Rechte und Bauten einschließlich Apoldaer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300170 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hindenburgstraße Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Hindenburgstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300171 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Stehnckenshoff Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Stehnckenshoff der Bauten auf fremden Grundstücken 300172 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Vetternkamp Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Vetternkamp der Bauten auf fremden Grundstücken 300173 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bramheide Walter Koppisch CP in 2013 aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 300174 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Bernhardtring Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Bernhardtring/Rekumer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300175 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Rekumer Straße 168 Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Rekumer Straße 168 der Bauten auf fremden Grundstücken 300177 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Schreibtische 160 cm 2 Stk. Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300179 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Friedrich-Mißler- Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Straße Friedrich-Mißler-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300180 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Schreibtische / Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Aktenschränke Wegesende 23, 28195 Bremen 300181 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Garderoben-/ Braune KG SVAbfall Geschäftsausstattung Aktenschränke Wegesende 23, 28195 Bremen 300182 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Uelzener Straße / Matthäi / CP Rechte und Bauten einschließlich Beneckendorfallee Poppenheger Uelzener Straße / Beneckendorfallee der Bauten auf fremden Grundstücken 300183 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Wasserversorgungsbrunnen Ivers Brunnenbau RS Horn Rechte und Bauten einschließlich Achterstraße GmbH Achterstr. 4, 28359 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 300/29 Grundstücken

300184 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Weißwandtafel 90 x 120 cm Richd. Zimmermann SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300187 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 MGB 2,0 cbm Glas Rühland GmbH Div. Containerplätze Geschäftsausstattung 300197 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Radeberg Poppenheger / Meyer CP Rechte und Bauten einschließlich Bördestraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300198 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Uppe Angst Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Uppe Angst der Bauten auf fremden Grundstücken 300199 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Oberneulander Matthäi CP aufgelöst Rechte und Bauten einschließlich Bahnhof Bauunternehmen der Bauten auf fremden Grundstücken 300200 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Geschwister-Scholl- Matthäi CP Rechte und Bauten einschließlich Straße Bauunternehmen Geschwister-Scholl-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300204 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Stehpult Office Plus Dreieck GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300205 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Freier Damm BKS Bauunternehmen CP Rechte und Bauten einschließlich / Heyer Alhardtstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300206 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Grohner Kamp BKS Bauunternehmen CP Rechte und Bauten einschließlich / Heyer Bruno-Bürgel-Str. der Bauten auf fremden Grundstücken 300207 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Helsinkistraße BKS Bauunternehmen CP Rechte und Bauten einschließlich / Heyer Helsinkistraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300208 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Wertstoffsammelplätze Übernahme von ENO Div. Containerplätze Rechte und Bauten einschließlich alte SAP-Nr. 14429 der Bauten auf fremden Grundstücken 300209 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Leher Heerstraße Peppler GmbH CP Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung Leher Heerstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300211 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Steingutstraße Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung Steingutstraße der Bauten auf fremden Grundstücken

300212 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Kulmer Straße Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung Kulmer Straße Einzäunung der Bauten auf fremden Grundstücken 300213 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Arberger Heerstraße GfaS GmbH CP Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung Arberger Heerstraße vor Grothenn´s Gasthaus der Bauten auf fremden Grundstücken 300214 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Hermann-Osterloh- Wragge / Walter CP Rechte und Bauten einschließlich Straße / Nauheimer Straße Koppisch Hermann-Osterloh-Straße / Nauheimer Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300218 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Aachener Straße Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung Aachener Straße 13-15 der Bauten auf fremden Grundstücken 300219 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Lesumbrocker Zimmermann & Co. CP Rechte und Bauten einschließlich Landstraße Pflasterung Lesumbrocker Landstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300222 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Arster Hemm HST GmbH / Walter CP Rechte und Bauten einschließlich Pflasterung / Einzäunung Koppisch Fahrenhorster Str. der Bauten auf fremden Grundstücken 300223 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Koblenzer Straße Walter Koppisch Einhausung des CP wurde in 2017 entfernt Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung der Bauten auf fremden Grundstücken 300224 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Simon-Bolivar-Straße Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Einzäunung Simon-Bolivar-Straße der Bauten auf fremden Grundstücken 300226 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffsammelbehälter Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 300229 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Ricarda-Huch-Straße HST GmbH / Walter CP Rechte und Bauten einschließlich Pflasterung / Zaunanlage Koppisch Ricarda-Huch-Straße Plasterung / Zaunanlage der Bauten auf fremden Grundstücken 300230 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Schulstraße Poppenheger CP Rechte und Bauten einschließlich Zaunanlage Zaunbau Schulstraße der Bauten auf fremden Grundstücken 300235 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Aktenschrank 80x42x224 Braune KG SVAbfall Geschäftsausstattung cm Wegesende 23, 28195 Bremen

300238 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Marcusallee Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Zaunanlage Deliusweg der Bauten auf fremden Grundstücken 300239 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Bürodrehstuhl SIGNET Dreieck GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung 7700 Wegesende 23, 28195 Bremen 300241 7500 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Containerboxen LVP 47 Gewoba Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Stk. (für Großwohnanlagen) 300245 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Konrad-Adenauer- Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Allee Zaunanlage Konrad-Adenauer-Allee Zaunanlage der Bauten auf fremden Grundstücken 300248 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 1,1 qm Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 20 Stk. GmbH 300249 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 2,0 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 19 Stk. GmbH 300250 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 3,3 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 33 Stk. GmbH 300253 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Rudolf-Alexander- Walter Koppisch CP Rechte und Bauten einschließlich Schröder-Straße Rudolf-Alexander-Schröder-Straße der Bauten auf fremden Zaunanlage Grundstücken 300254 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 WSP Am Lehester Deich HST GmbH / Walter CP Rechte und Bauten einschließlich Pflasterung/Zaunanlage Koppisch Am Lehester Deich der Bauten auf fremden Grundstücken 300268 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 1,1 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 20 Stk. GmbH 300269 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 2,0 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 1 Stk. GmbH 300270 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 3,3 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 5 Stk. GmbH 300293 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 3,3 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 8 Stk. GmbH 300294 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 2,0 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 2 Stk. GmbH 300295 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 1,1 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 6 Stk. GmbH 300296 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Containerstellfläche E- HST GmbH Div. Containerplätze Rechte und Bauten einschließlich Schrott der Bauten auf fremden Grundstücken

300300 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Mobiler Containeraufgang J. Kruse Metallbau RS Weserpark Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung GmbH & Co. 300301 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Mobiler Containeraufgang J. Kruse Metallbau RS Weserpark Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung GmbH & Co. 300302 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Mobiler Containeraufgang J. Kruse Metallbau RS Weserpark Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung GmbH & Co. 300303 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Mobiler Containeraufgang J. Kruse Metallbau RS Weserpark Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung GmbH & Co. 300304 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Mobiler Containeraufgang J. Kruse Metallbau RS Weserpark Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung GmbH & Co. 300310 7800 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und 01.01.2007 Wertstoffcontainer 3,3 m³ Entsorgung Nord Div. Containerplätze Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 17 Stk. 300313 2100 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Grundstück Bei den Oken Flurstücke siehe Flurstücke siehe Langtext Rechte und Bauten einschließlich Entwicklungsflächen Langtext der Bauten auf fremden Grundstücken 300317 7100 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und 31.05.2007 Gasheizungsanlage Stehmeyer + Bischoff RS Kirchhuchting Geschäftsausstattung Obervielander Str. 43, 28259 Bremen Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14 300318 2100 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche 31.05.2007 Grundstück Steindamm Bremer Investitions- RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich (Flurbezeichnung im Gesellschaft mbH Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Langtext) Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300319 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 01.01.2007 Außenbeleuchtung Sako - Sandmann & RS Kirchhuchting Rechte und Bauten einschließlich Containerplatz Korte Obervielander Str. 43, 28259 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14 Grundstücken 300325 7200 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und 30.11.2007 Videokamera IR Dome bredanet gmbh SVAbfall Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung Network Willy-Brandt-Platz 7, 28215 Bremen 300326 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 31.12.2007 Gebäude Recyclingstation RS Kichhuchting Rechte und Bauten einschließlich Obervieland Obervielander Str. 43, 28259 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14 Grundstücken 300332 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Bautechnik Recyclingstation Förderwerk Plan + RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Steindamm Bau/SWB/Tangemann Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden u.a. Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300333 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Überdachung Erich Böse/GTM RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken

300334 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Grünanlagen Stadtgrün Bremen RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300335 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Zaunanlage Poppenheger RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation Zaunbau e.K. Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300336 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Kanalanlage Friedrich Geidel RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation GmbH & Co. KG Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300337 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Pflasterung Friedrich Geidel RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation GmbH & Co. KG Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300338 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 29.02.2008 Außenbeleuchtung Friedrich Geidel RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation GmbH & Co. KG Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300339 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 30.04.2008 Hinweisbeschilderung Lauer Verkehrstechnik RS Burglesum Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation GmbH Steindamm 2, 28719 Bremen der Bauten auf fremden Steindamm Gemarkung VR, Flur 369, Flurstück 21/30 Grundstücken 300359 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 31.10.2009 Sitz-/Stehtisch VitalForm2 Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300374 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 30.11.2009 Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300375 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 30.11.2009 Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300376 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 30.11.2009 Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300377 7300 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und 30.11.2009 Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH SVAbfall Geschäftsausstattung Wegesende 23, 28195 Bremen 300400 7100 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und 30.11.2010 Heizungsanlage Anders Heizung RS Kirchhuchting Geschäftsausstattung Schulungsräume Sanitär GmbH Obervielander Str. 43, 28259 Bremen Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14 300409 9600 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und 31.12.2012 Geringwertige Geschäftsausstattung Wirtschaftsgüter 2012 300457 9600 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und 31.12.2012 Geringwertige Geschäftsausstattung Wirtschaftsgüter 2012 300475 9103 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und 31.12.2013 Geringwertige Geschäftsausstattung Wirtschaftsgüter 2013

300484 9104 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und 31.12.2014 Geringwertige Geschäftsausstattung Wirtschaftsgüter 2014 300489 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 31.10.2014 Herstellung Recyclingstation RS Kichhuchting Rechte und Bauten einschließlich Multifunktionsraum Obervieland Obervielander Str. 43, 28259 Bremen der Bauten auf fremden (Fahrzeughalle) Gemarkung VL, Flur 62, Flurstück 259/14 Grundstücken 300502 2400 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche 30.06.2015 Gebäude Recyclingstation Woltmershauser Allee RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Hohentor Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300503 2200 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche 30.06.2015 Außenanlagen Woltmershauser Allee RS Hohentor Rechte und Bauten einschließlich Recyclingstation Hohentor Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen der Bauten auf fremden Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 Grundstücken 300504 7100 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und 30.06.2015 Haustechnik Woltmershauser Allee RS Hohentor Geschäftsausstattung Recyclingstation Hohentor Am Hohentorsplatz 8, 28199 Bremen Gemarkung VL, Flur 15, Flurstück 603/10 300522 9106 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und 31.12.2016 Geringwertige Geschäftsausstattung Wirtschaftsgüter 2016 300523 9106 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und 31.12.2016 Geringwertige Geschäftsausstattung Wirtschaftsgüter 2016 13000007 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und 31.05.2009 Recyclingstation Borgfeld RS Borgfeld Anlagen im Bau Hamfhofsweg 61, 28357 Bremen Gemarkung VR 304, Flurstücke 44/9, 47/11, 44/7, 47/8, 48/4, 49/4

Anlagenübergang SV Abfall - Anlagen im Bau zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1

Auftrags- Anl.- Bezeichnung Bilanzposition Anlagengut Lieferant Standort nummer klasse Anlagenklasse 1 2 3 4 5 6 7

400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Projektsteuerung 1. Abschlag Immobilien Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Vermessungsarbeiten GeoInformation Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Schalltechnisches Gutachten RS Borgfeld Ted GmbH Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Schallimmissionsprognose Ted GmbH Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Planungskosten technische Ausrüstung Ingenieurbüro STG Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Planungskosten Neubau Recyclingstation Kämmerer u. Lamping Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Planungskosten Wärmeschutz EKM-Partner Recyclingstation Anlagen im Bau GmbH&Co.KG Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Honorar Baugrunderkundung Hochschule Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Höhenvermessung Hamfhofsweg GeoInformation Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Prüfung Altlasten/Kontaminationen Senator für Umwelt, Bau Recyclingstation Anlagen im Bau und Verkehr Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Schallimmissionsprognose Ted GmbH Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Vermessungskosten Neubau RS GeoInformation Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Planungskosten Passivhausnachweis EKM-Partner Recyclingstation Anlagen im Bau GmbH&Co.KG Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Gebäudeplanung Neubau RS Kämmerer u. Lamping Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Verwaltungsgebühr Kanaltiefenschein hanseWasser Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau Neubau RS GmbH Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Entwässerungsbaugenehmigung Neubau hanseWasser Bremen Recyclingstation Anlagen im Bau RS GmbH Borgfeld

400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Baugenehmigung Neubau RS Senator für Umwelt, Bau Recyclingstation Anlagen im Bau und Verkehr Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Planungskosten Neubau Recyclingstation Immobilien Bremen AöR Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Gebäudeplanung Neubau RS Kämmerer u. Lamping Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Bauschild Neubau Recyclingstation sp-werbung Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Miete Baustellencontainer CHS Container Handel Recyclingstation Anlagen im Bau GmbH Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Miete Bauzaunelemente Block Bauzäune Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Abrechnung Verdingungsleistungen Neubau Immobilien Bremen AöR Recyclingstation Anlagen im Bau RS Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Standsicherheitsnachweis Neubau RS Zill Klochinski Hütter Recyclingstation Anlagen im Bau Scharmann Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Miete Baustellencontainer CHS Container Handel Recyclingstation Anlagen im Bau GmbH Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Gebäudeplanung Neubau RS Kämmerer u. Lamping Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Stromanschluss Neubau RS wesernetz Bremen GmbH Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld 400100 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Stellungnahme Schallimmissionsprognose Ted GmbH Recyclingstation Anlagen im Bau Borgfeld

Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) zum 01.01.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1

Anlagen- Anlagen- Aktiv.- Bezeichnung Bilanzposition Anlagenbezeichnung I Anlagenbezeichnung weitere Erläuterungen zum nummer klasse datum Anlagenklasse II Anlagengut

1 2 3 4 5 6 7 8

7023 2100 01.01.1974 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundstück Ausgleichsflächen Fahrwiesendamm Fahrwiesendamm Gemarkung Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie VR22, Flur 22, Flurstück 48 Grundstücken

7032 2200 01.12.1981 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Kanalerweiterung Fahrwiesendamm Kanalanlage Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie Verwaltungsgebäude Grundstücken Fahrwiesendamm

7044 2200 01.12.1979 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Straßenbau Waagebetrieb Fahrwiesendamm Zuwegung Waage Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Grundstücken

7059 2200 01.11.1981 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Ampelanlage Fahrwiesendamm Waage Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie Grundstücken

7062 2200 01.07.1980 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Toranlage Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Zufahrtsstraße Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

7101 2200 01.06.1991 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Straßenbau Eingangsbereich Fahrwiesendamm Zufahrtsstraße Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie Grundstücken

7104 2200 01.06.1989 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Überlandungsflächen Fahrwiesendamm Fahrwiesendamm Gemarkung Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie VR14, Flur 14, Flurstück 11/5 Grundstücken

7108 2200 01.12.1988 Außenanlagen Grundstücke, Zufahrtsstraße Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Zufahrtsstraße Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7110 2200 01.12.1988 Außenanlagen Grundstücke, Schüttflächenerweiterung Fahrwiesendamm Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7116 2200 01.12.1987 Außenanlagen Grundstücke, Containerplatz Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7120 2400 01.12.1990 Betriebsgebäude Grundstücke, Heizungsanlage Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7121 2400 01.12.1990 Betriebsgebäude Grundstücke, Gebäudeerweiterung Fahrwiesendamm Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7386 2400 01.07.1980 Betriebsgebäude Grundstücke, Druckrohrleitung Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Pumpwerk Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7387 2400 01.07.1980 Betriebsgebäude Grundstücke, Fahrzeugwaage Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Waage Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7391 2400 01.12.1984 Betriebsgebäude Grundstücke, Waagedach Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Waage Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7392 2400 01.12.1990 Betriebsgebäude Grundstücke, Entwässerungskanal Fahrwiesendamm Pumpwerk Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

7394 2200 01.12.1989 Außenanlagen Grundstücke, Schüttflächenerweiterung Fahrwiesendamm Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7395 2200 01.12.1989 Außenanlagen Grundstücke, Ausgleichsflächen Fahrwiesendamm Fahrwiesendamm Gemarkung VR22, grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Flur 22, Flurstück 53/1 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 7398 4600 01.06.1990 Sonstige technische Technische Anlagen und Schüttflächenerweiterung Fahrwiesendamm Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Blocklanddeponie

7399 4600 01.06.1989 Sonstige technische Technische Anlagen und Schüttflächenerweiterung Fahrwiesendamm Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Blocklanddeponie

7400 4600 01.12.1990 Sonstige technische Technische Anlagen und Schüttflächenerweiterung Fahrwiesendamm Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Blocklanddeponie

7407 4600 01.12.1990 Sonstige technische Technische Anlagen und SW-Kanal Beim Pumpwerk Fahrwiesendamm Pumpwerk Blocklanddeponie Anlagen Maschinen

7480 7100 01.12.1991 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und Erweiterung Waagetechnik Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

8958 7100 01.11.1986 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und Erweiterung Waagetechnik Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

9058 4600 01.12.1988 Sonstige technische Technische Anlagen und Drainagearbeiten Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Drainage Deponieschüttflächen Anlagen Maschinen Fahrwiesendamm

14482 2200 01.12.1992 Außenanlagen Grundstücke, Zufahrtsstraße Blocklanddeponie Hanseatische Tiefbau Zufahrtsstraße Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 14483 4600 01.12.1992 Sonstige technische Technische Anlagen und Schüttflächerweiterung Hanseatische Tiefbau Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Blocklanddeponie

15661 2200 01.01.1993 Außenanlagen Grundstücke, Fahrbahnerweiterung Hanseatische Tiefbau Zufahrtsstraße Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 15816 7650 01.12.1993 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Raupe / Müllverdichter 850 HB- Schlüter + Partner Typ D580E, Seriennr. 336020295 Geschäftsausstattung OHNE

15974 2100 01.01.1993 Grundstücke Grundstücke, Grundstück Fahrwiesenweg Blocklanddeponie Flurstücke VR14 Flurstück 21, VR14 Flurstück grundstücksgleiche Rechte und siehe Langtext 28/1,VR14 Flurstück 11/5, VR14 Bauten einschließlich der Flurstück 19, VR14 Flurstück 29/1, VR14 Bauten auf fremden Flurstück 30/1, VR14 Flurstück 31/1, Grundstücken VR14 Flurstück 32/1,VR14 Flurstück 33/1, VR14 Flurstück 34/1 17292 7500 01.11.1994 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Gefahrgutbehälter ASP 800 5 Stk. Gebrüder OTTO Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung

17333 7500 01.12.1994 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und AC Hydraulikheber 40/20 Hofmeister Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung

17821 2400 01.01.1995 Betriebsgebäude Grundstücke, Verwaltungsgebäude Bautechnik Engler / Niemann u.a. Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 17822 2200 01.01.1995 Außenanlagen Grundstücke, Fahrbahnerneuerung HST GmbH u.a. Zuwegung Deponieschüttflächen grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 17823 2400 01.01.1995 Betriebsgebäude Grundstücke, Fertiggarage Blocklanddeponie Dykerhoff + Widmann Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 17824 2200 01.01.1995 Außenanlagen Grundstücke, Automatische Wetterstation Elbagu Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 17842 4600 01.01.1995 Sonstige technische Technische Anlagen und Basisabdichtung Blocklanddeponie ARGE Prüffeld Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen

18492 7800 01.01.1995 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Automatische Wetterstation Elbagu Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Blocklanddeponie

18939 4200 01.12.1995 Elektrotechnik Technische Anlagen und Mittelspannungsanlage Siemens / ABB Fahrwiesendamm Maschinen Blocklanddeponie

18940 2200 01.01.1995 Außenanlagen Grundstücke, Recyclinganlage Grünanlagen Jelabau / Stadtgrün u.a. Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

18962 7700 01.01.1995 Anhänger Andere Anlagen, Betriebs- und Güllefaß Kotte Garant V12000 HB-6619 HB-6619 Geschäftsausstattung

19671 7500 01.03.1996 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Höhensicherungsgerät Harald Jansen Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

19721 7500 01.03.1996 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Dreibockgestelle 3 mtr. 25 Stk. TEC-KNIT Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

19722 7500 01.03.1996 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Werkbank mit Schubladen und Kaiser + Kraft GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Schrank

20240 4200 01.01.1996 Elektrotechnik Technische Anlagen und Trafostation Blocklanddeponie Gräper / Hauff-Technik u.a. Fahrwiesendamm Maschinen

20260 2400 01.12.1996 Betriebsgebäude Grundstücke, Tankstelle Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bautechnik Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 20273 7800 01.12.1996 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Gasfassungsanlage Reiners / Hochtief / Haase Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Blocklanddeponie

20508 2100 01.12.1996 Grundstücke Grundstücke, Grundstück Im Dummer Grundstücksamt Bremen Fahrwiesendamm / Waller Straße / grundstücksgleiche Rechte und Tulpenweg Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 21129 7800 01.05.1997 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Enteisungsanlage FE-Z Jürgen Wesemann Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Blocklanddeponie

21239 7800 01.02.1997 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Enteisungsanlage FE-Z Jürgen Wesemann Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Blocklanddeponie

21472 4500 01.04.1997 Klima- und Technische Anlagen und Klimaanlage Waagebetrieb Karl Dietz Waage Fahrwiesendamm Lüftungsanlagen Maschinen

21999 4200 01.12.1997 Elektrotechnik Technische Anlagen und Wärme- und Stromerzeugung Haase + MWM / S+H Vechta Fahrwiesendamm Maschinen Deponiegasverstromung u.a.

22000 4200 01.12.1997 Elektrotechnik Technische Anlagen und Wärme- und Stromverteilung Haase + MWM / S+H Vechta Fahrwiesendamm Maschinen Deponiegasverstromung u.a.

22025 7500 01.12.1997 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Stromerzeuger mit Zubehör Lerbs GmbH & Co. KG Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

22187 7500 01.12.1997 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Gefahrgutbehälter ASP 14 Stk. Otto GmbH Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung

22193 7800 01.12.1997 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Einbauküche Blocklanddeponie Sander Wohnwelt Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

22432 7500 01.02.1998 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Gefahrgutbehälter ASP 800 Otto Industrie Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung

27836 4500 01.12.1998 Klima- und Technische Anlagen und Remko Heizautomat Kranz GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Lüftungsanlagen Maschinen

28081 1100 01.12.1998 EDV-Software Immaterielle Software SAP/R3 SD SAP AG Willy-Brandt-Platz Vermögensgegenstände 28119 2200 01.12.1998 Außenanlagen Grundstücke, Neubau Handabladeplatz mit 3. BTS / Koehler u.a. Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Fahrspur Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 28120 2200 01.12.1998 Außenanlagen Grundstücke, Bürocontainer-Anlage Siko / Buschmann u.a. Bürocontainer Verwaltungsgebäude grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 28122 2200 01.12.1998 Außenanlagen Grundstücke, Überdachung Schadstoffannahme J. Kruse Metallbau u.a. Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Stahlbauhallen Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 28349 2200 01.12.1998 Außenanlagen Grundstücke, Grundwasserbrunnen S + H Vechta GmbH Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 28381 7800 01.07.1998 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Raumlufttemperaturanlage Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Waagebetrieb

28382 7800 01.07.1998 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Fahrzeugwaage Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

100048 7650 31.05.1999 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und BOMAG Müllverdichter BC 671 RB BOMAG GmbH & Co. OHG Typ BC671RB, Seriennr. Geschäftsausstattung KHD BC671RB101570329031

100068 7500 30.06.1999 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Fernrohr Typ Graphoskop Joke Veranstaltungsservice Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung GmbH

100081 7500 31.07.1999 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Sohlenreinigungsgerät Solamat 88 Asup GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100106 2100 30.09.1999 Grundstücke Grundstücke, Ausgleichsfläche Gesellschaft für Bremer Fahrwiesendamm Gemarkung VR22, grundstücksgleiche Rechte und Schüttflächenerweiterung Deponie Immobilien Flur 22, Flurstück 53/1 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100132 7300 30.11.1999 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schließfachschrank Call-Center Planbüro GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

100179 2200 01.01.1999 Außenanlagen Grundstücke, Überdachung Tankstelle J. Kruse Metallbau / Hossfeld Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie & Martens Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100180 4200 01.01.1999 Elektrotechnik Technische Anlagen und E-Technik Feuerlöschbrunnen Brunsch + Rippe / Fa. Sako Fahrwiesendamm Maschinen Blocklanddeponie

100182 2200 01.01.1999 Außenanlagen Grundstücke, Ausgleichsflächen Mittelweser Tiefbau / Fahrwiesendamm Gemarkung VR22, grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Vegetationstechn. Flur 22, Flurstück 53/1 Bauten einschließlich der Beverstedt Bauten auf fremden Grundstücken 100183 4600 30.04.1999 Sonstige technische Technische Anlagen und Entgasungsanlage BDS GmbH Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Blocklanddeponie

100185 2400 31.07.1999 Betriebsgebäude Grundstücke, Betriebshof Blocklanddeponie Stehnke Bauunternehmung / Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Ausbau metall-o-tec Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100186 4600 31.12.1999 Sonstige technische Technische Anlagen und Fahrzeugzählanlage Waagebetrieb Kurt Jähnig Waage Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Blocklanddeponie

100211 7500 30.11.1999 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Plasmabrenner Typ 33 HF Heins & Co. GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100212 7500 30.11.1999 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Teka-Schweißrauch-Filtergerät Typ Heins & Co. GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung USF

100213 4300 30.11.1999 Meß- Steuerungs- u. Technische Anlagen und UTV-Anlage zur UTV Kompostierungstechnik Fahrwiesendamm Regelanlagen Maschinen Abfallvorbehandlung

100216 4100 31.12.1999 Maschinentechnik Technische Anlagen und Blockheizkraftwerk 1.Ausbaustufe Haase Energietechnik / Paul Fahrwiesendamm Maschinen BHKW-Module 2 St. Buschmann

100272 7500 31.03.2000 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Groß-Aktenvernichter IDEAL 4006 Wrede Bürotechnik Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung Cross Cut

100273 2200 29.02.2000 Außenanlagen Grundstücke, Flutlicht- und Informationsmast J. Kruse Metallbau / Stehnke Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauunternehmung Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100300 7650 31.07.2000 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Raupe 850 Aufdachklimaanlage Kfz-Service Bremer Eildienst Typ D580E, Seriennr. 336020295 Geschäftsausstattung

100343 7500 31.08.2000 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Funkanlage komplett (siehe AMV Funktechnik Handels Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Langtext) GmbH

100354 7500 30.09.2000 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Gefahrgutbehälter Typ ASF 445 II Otto Containersysteme Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung GmbH

100377 7500 30.11.2000 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Deponiegasmonitor GA94 mit Ansyco GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Zubehör (Messgerät)

100387 4600 31.12.2000 Sonstige technische Technische Anlagen und Abfallverrottungsanlage UTV Kompostierungstechnik Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen

100393 2400 31.12.2000 Betriebsgebäude Grundstücke, Bürocontainer Blocklanddeponie ALHO FAGSI Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100397 7500 30.06.2001 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Kompressoranlage SBMD 500/350 Friedrich Jacob Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100418 7300 30.06.2001 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schließfachschrank 120 cm Fr. Planbüro Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung Mauelshagen

100428 7300 30.06.2001 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schrank 100 cm mit Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Aufsatzelement Aktenraum

100429 7300 30.06.2001 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schrank 100 cm mit Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Aufsatzelement Aktenraum

100431 7300 30.06.2001 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Tisch 120 cm Aktenraum Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100432 7300 30.06.2001 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Tisch 120 cm Aktenraum Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100441 7500 30.06.2001 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Siebmaschine SM 518 mit Doppstadt Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Siebtrommel

100450 2200 30.06.2001 Außenanlagen Grundstücke, Verdichterüberfahrt Tankstelle Stehnke Bauunternehmung Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100451 2400 30.06.2001 Betriebsgebäude Grundstücke, Abwasserübergabestation Konrad Leymann Entwässerung Deponieschüttflächen grundstücksgleiche Rechte und Bautechnik Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100452 4200 30.06.2001 Elektrotechnik Technische Anlagen und Elektrotechnik Schleswiger Asphaltsplitt- Entwässerung Deponieschüttflächen Maschinen Abwasserübergabestation Werke

100471 7500 31.08.2001 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Tankautomat Kienzle Typ 2331 Ruhrmann GmbH & Co. KG Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100472 7500 31.08.2001 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Laserentfernungsmesser Bosch Hans Jürgen Bergmann Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung DLE 60

100558 7300 28.02.2002 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Einbauschrankwand Tischlerei Günter Ullrich Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung 1000x2000x700mm

100570 7500 31.03.2002 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Registrierkasse Samsung 350 Helmut Lange Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100646 7500 30.04.2002 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Löscharm schwenkbar mit Stako Rolf Pascher Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Seilwinde

100649 7800 31.05.2002 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Einbauküche inkl. Elektrogeräte Bergmann Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Sozialraum 100658 2200 30.06.2002 Außenanlagen Grundstücke, Grundwasser-Meßstelle DN 125 ivers brunnenbau gmbh Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

100671 2400 31.07.2002 Betriebsgebäude Grundstücke, Umbau Verwertungshalle zur J. Kunert GmbH Lagerhalle Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Lagerhalle Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100682 7800 31.08.2002 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Schlüsseldepot Walter Koppisch Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

100694 7200 30.09.2002 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Videoüberwachungsanlage elko Technik Fahrwiesendamm Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung

100695 7200 30.09.2002 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Einbruch- und Überfallmeldeanlage elko Technik Fahrwiesendamm Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung

100710 7800 30.11.2002 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Defibrillationsgerät inkl. Box Medtronic GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

100711 7800 30.11.2002 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Schmutzwasser-Tauchmotorpumpe Dynamik-Pumpen GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Amarex E80

100712 7300 30.11.2002 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Drehstuhl HAG H05 Modell 5600 Dreieck GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

100722 7800 30.11.2002 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Schmutzwasser-Tauchmotorpumpe Dynamik-Pumpen GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Amarex E80

100731 7600 31.12.2002 PKW Andere Anlagen, Betriebs- und PKW 439 HB-EB 908 Toyota Autohaus Schneider GmbH HB EB 908 Geschäftsausstattung Landcruiser 90 3.0 D-4D

100732 7500 31.12.2002 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Elektro-Kettenzug Pfaff 25/2N Uwe Kloska GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100748 7300 30.04.2003 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Aktenregalsystem Konform-Lagersysteme Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung GmbH

100759 7500 30.04.2003 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Siebtrommel für Siebmaschine W. Doppstadt Umwelttechnik Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung SM 518

100767 7800 30.04.2003 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Einbauherd Juno mit Kochmulde Sako, Sandmann & Korte Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftssausstattung Geschäftsausstattung 100774 7300 31.05.2003 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Garderobenanlage Klaus Gehder Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100775 7300 31.05.2003 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Kassentresenanlage Klaus Gehder Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100779 7200 30.06.2003 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Anlagenfernüberwachung und Haase Energietechnik Fahrwiesendamm Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung Fernalamierung BHKW

100780 7500 30.06.2003 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Multiwarn II SEP mit Ladegerät Dräger Safety Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100796 7300 31.08.2003 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl HAG H05 Dreieck GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100829 7650 31.12.2003 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Radlader 678 Komatsu WA470-5H Schlüter + Partner GmbH Seriennr. HA50541 Geschäftsausstattung

100843 7500 31.03.2004 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Registrierkasse Samsung ER 350 Helmut Lange Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100847 7800 30.04.2004 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Handpritschenwagen RBB Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 100866 7300 31.08.2004 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl HAG H05 Modell Dreieck GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung 5600

100892 2200 31.12.2004 Außenanlagen Grundstücke, Zufahrtsstraße Rottefläche Arge Rottefläche Zuwegung Rotteflächen grundstücksgleiche Rechte und Winkler/Jelabau Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100893 2300 31.12.2004 Deponieschüttflächen Grundstücke, Neubau Rottefläche Arge Rottefläche Deponieschüttflächen Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Winkler/Jelabau Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 100894 7800 31.12.2004 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Windrichtungsanzeiger E. Brunne & Söhne Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

100909 7500 31.03.2005 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Industrieradialventilator Rosenberg Nord GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100911 7500 30.04.2005 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Schaltschrank für Rosenberg Nord GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Industrieradialventilator

100915 7500 31.05.2005 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Industriesauger NT 611 ECO MK Reinigungstechnik Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

100921 7200 31.05.2005 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Videoüberwachungsanlage Sako Fahrwiesendamm Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung

100922 7300 31.05.2005 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl HAG H05 Modell Dreieck GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung 5600

100943 7650 31.12.2005 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Schlepper Valtra T 180 Profi F. Müller-Landtechnik GmbH HB EB 656 Geschäftsausstattung

101051 7500 31.12.2005 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Pumpe KSB Amarex NF65 Achimer Pumpenservice Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung GmbH

101052 7500 31.12.2005 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Schmutzwassertauchmotorpumpe Achimer Pumpenservice Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Homa H 700/3,5D GmbH

101060 2200 31.10.2006 Außenanlagen Grundstücke, Feuerlöschteich Heinrich Baasen Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101063 7800 31.03.2006 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Kompaktküche Milan 100 Stieglitz Haustechnik Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

101065 7200 30.04.2006 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Telefaxgerät OKI OF 5680 Brekom GmbH Willy-Brandt-Platz Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung

101081 4200 30.09.2006 Elektrotechnik Technische Anlagen und E-Technik Hanseatische Mess-Technik Fahrwiesendamm Maschinen Löschwasserversorgungsanlage

101090 7300 30.09.2006 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl MediWork III Dreieck Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101091 7300 31.10.2006 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101094 7800 31.10.2006 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Rechengutbunker Bremer Container Service Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

101102 7300 31.10.2006 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101104 2200 31.10.2006 Außenanlagen Grundstücke, Zaunanlage Feuerlöschteich Draht Dressel Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101114 7300 30.11.2006 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl HAG H05 Dreieck Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101116 7500 30.11.2006 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Motorola Handfunkgerät GP340 AMV Funktechnik Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101117 7500 30.11.2006 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Motorola Handfunkgerät GP340 AMV Funktechnik Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101122 7200 31.12.2006 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Einbruchmeldeanlage elko Technik Fahrwiesendamm Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung Sozialgebäude

101126 2400 31.10.2006 Betriebsgebäude Grundstücke, Bautechnik Heinrich Baasen Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Löschwasserversorgungsanlage Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101127 4100 31.10.2006 Maschinentechnik Technische Anlagen und M-Technik Heinrich Baasen Fahrwiesendamm Maschinen Löschwasserversorgungsanlage 101128 7500 31.12.2006 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Gelände-Teleskopstapler JCB Norgatec Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Teletruck Handelsgesellschaft mbH

101140 7300 28.02.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl HAG H05 Dreieck Gesundes Sitzen Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101147 7400 31.05.2007 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Flachbettdrucker Seikosha FB-600 AD Computertechnik GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101163 7300 30.06.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl HAG H05 Dreieck Gesundes Sitzen Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101167 7300 30.06.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101168 7500 30.06.2007 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Atemschutzgerät Oxy K pro Dräger Safety AG & Co. Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung KGaA

101176 7500 31.07.2007 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Versuchsreaktor (1.000 Liter) BÖL GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101177 2200 31.07.2007 Außenanlagen Grundstücke, Elektronische Schrankenanlage Thede GmbH & Co. KG Waage Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken

101184 7300 31.07.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Besprechungstisch Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101185 7300 31.07.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101196 7800 31.08.2007 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Stehlampe Work Light Floor Conrad Electronic GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung

101204 7800 31.10.2007 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Digitalkamera Canon Digital Ixus redcoon GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 860 IS

101205 7800 31.10.2007 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Digitalkamera Canon Digital Ixus redcoon GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 860 IS

101211 2400 31.10.2007 Betriebsgebäude Grundstücke, Bautechnik RMS / Gottfried Stehnke / Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Schreddervorbehandlungsanlage Hoffmeister u.a. Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101212 4200 31.10.2007 Elektrotechnik Technische Anlagen und Elektrotechnik Pumpen- und Elektrotechnik Fahrwiesendamm Maschinen Schreddervorbehandlungsanlage GmbH

101213 4600 31.10.2007 Sonstige technische Technische Anlagen und Biofilteranlage BÖL GmbH Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Schreddervorbehandlungsanlage

101214 4100 31.10.2007 Maschinentechnik Technische Anlagen und Verfahrenstechnik Bremer pro aqua Fahrwiesendamm Maschinen Schreddervorbehandlungsanlage

101215 4600 31.10.2007 Sonstige technische Technische Anlagen und Container Pumpen- und Elektrotechnik Fahrwiesendamm Anlagen Maschinen Schreddervorbehandlungsanlage GmbH

101216 7300 31.10.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl D5023 Planbüro GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101217 2200 30.11.2007 Außenanlagen Grundstücke, Schutzdach für Brokop Stahlbau OHG Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Elektroschrottannahme Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101220 1100 31.12.2007 EDV-Software Immaterielle VIKU - Virtuelles Kundenzentrum CSC Deutschland Solutions Willy-Brandt-Platz Vermögensgegenstände GmbH

101221 7300 31.12.2007 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl System 50 Planbüro GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101236 7650 31.01.2008 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Hitachi Radlader ZW220 Kiesel Koops GmbH Typ ZW 220, Seriennr. Geschäftsausstattung HFL4GF00H00000283

101253 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101254 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101258 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Akten-/Garderobenschrank Fa. Braune KG Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101259 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Akten-/Garderobenschrank Fa. Braune KG Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101260 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Akten-/Garderobenschrank Fa. Braune KG Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101266 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101267 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101268 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101269 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101281 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Besprechungsstuhl Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101282 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Besprechungsstuhl Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101288 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101289 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Akten-/Garderobenschrank Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101290 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Akten-/Garderobenschrank Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101294 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürodrehstuhl Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101298 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schreibtisch 120 cm Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101299 7300 01.01.2008 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Rollcontainer Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101307 2200 31.12.2007 Außenanlagen Grundstücke, Zufahrtstraße Altberg Hastrabau-Wegener Zuwegung Deponieschüttflächen grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101310 7650 31.08.2008 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Planierraupe Komatsu D61PX-15 Schlüter + Partner GmbH Typ GCB21 DP61PX-15, Sereiennr. Geschäftsausstattung B45631 B4318

101313 7100 31.08.2008 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und Klimaanlage Umkleideräume Kfz-Service Bremer Eildienst Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung GmbH

101314 7800 30.09.2008 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Abrollcontainer 25 m³ H. Ellermann Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Containersysteme GmbH

101315 7800 30.09.2008 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Abrollcontainer 12,5 m³ H. Ellermann Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Containersysteme GmbH

101316 7500 30.09.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Handlesegerät mit Ladestation all in one GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101317 7500 30.09.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Handlesegerät mit Ladestation all in one GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101318 7500 30.09.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Handlesegerät mit Ladestation all in one GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101319 7500 30.09.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Handlesegerät mit Ladestation all in one GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101320 7500 30.09.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Handlesegerät mit Ladestation all in one GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101321 7500 30.09.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Handlesegerät mit Ladestation all in one GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101326 2200 30.11.2008 Außenanlagen Grundstücke, Eingangsbeschilderung Brokop Stahlbau OHG Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Recyclingstation Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101328 1100 31.12.2008 EDV-Software Immaterielle Elektronisches Nachweisverfahren OAS AG Waage Fahrwiesendamm Vermögensgegenstände

101329 1100 31.12.2008 EDV-Software Immaterielle Wägedatenverarbeitungssystem OAS AG Waage Fahrwiesendamm Vermögensgegenstände e:maxx

101330 7500 31.12.2008 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Mobile Arbeitsbühne Genie Boom Norbert Wienold GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101331 7600 31.12.2008 PKW Andere Anlagen, Betriebs- und PKW 488 Land Rover Defender 90 Dipl.-Ing. Daniel Kaczmarek HB EB 151 Geschäftsausstattung TD4 S

101364 2400 31.03.2009 Betriebsgebäude Grundstücke, Bürocontainer Blocklanddeponie Rohrssen / Kuner t/ Hoßfeld Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101365 7300 31.03.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürostuhl Haider-Bioswing 560 Dreieck Gesundes Sitzen Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101366 2400 31.03.2009 Betriebsgebäude Grundstücke, Umbau Bürocontainer Seger / Hagens / Vollmer / Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm grundstücksgleiche Rechte und Blocklanddeponie Hespenheide Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101367 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101368 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schranksystem Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101369 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Regalsystem Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101370 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101371 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schranksystem Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101372 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schiebetürenschrank Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101373 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schiebetürenschrank Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101374 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101375 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schranksystem Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101376 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schrankwandelemente Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101377 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Konferenztisch Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101378 7300 30.04.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Querrollschrank Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101379 7800 30.04.2009 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Bauwagen Weiro Sinus 350 KÄHLER Baumaschinen Typ Sinus350 A2 Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 101384 7650 31.05.2009 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und LKW 57 Iveco Abrollkipper HB-EB IVECO Nord Nutzfahrzeuge HB EB 176 Geschäftsausstattung 176 GmbH

101385 7300 31.05.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Flügeltürenschrank Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101386 7300 31.05.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Regalsystem Grothe & Co. GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101387 7300 31.05.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürostuhl Haider-Bioswing 560 Dreieck Gesundes Sitzen Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101389 7650 30.06.2009 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Radlader Hitachi ZW310 TPD Kiesel Koops GmbH Typ ZW310 TPD, Seriennr. Geschäftsausstattung HFL4HF00E00000489

101395 7300 31.07.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Drachentisch 222 x 80 cm Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101401 7500 30.09.2009 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Messgerät FID Bernath Atomic BÖL Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung 3005

101402 7300 30.09.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schrankwandkombination Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101403 7300 30.09.2009 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Arbeitsplatzkombination Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101410 7800 31.10.2009 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Containerauffahrrampe Brokop Stahlbau GmbH Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 101413 2400 31.10.2009 Betriebsgebäude Grundstücke, Dränrigole Pumpwerk Bautechnik Kamü Bau / Hansewasser Entwässerung Deponieschüttflächen grundstücksgleiche Rechte und u.a. Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101414 4100 31.10.2009 Maschinentechnik Technische Anlagen und Dränrigole Pumpwerk M-Technik Kamü Bau Entwässerung Deponieschüttflächen Maschinen

101415 4200 31.10.2009 Elektrotechnik Technische Anlagen und Dränrigole Elektrotechnik Kamü Bau Entwässerung Deponieschüttflächen Maschinen

101416 2200 31.10.2009 Außenanlagen Grundstücke, Dränrigole Rohrleitungssystem Kamü Bau / Hansewasser Entwässerung Deponieschüttflächen grundstücksgleiche Rechte und u.a. Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101419 7800 30.11.2009 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Visueller Pegel Bremer Pro Aqua Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Höhenstandsmessung Löschteich 101420 7500 30.11.2009 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Tragkraftspritze Rosenbauer FOX Domeyer GmbH & Co. KG Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung III

101421 7500 31.12.2009 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Mobiler Laufgang inkl. Treppe J. Kruse Metallbau GmbH & Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Co.

101422 7500 31.12.2009 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Mobiler Laufgang inkl. Treppe J. Kruse Metallbau GmbH & Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Co.

101423 7800 31.12.2009 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Brücke für Ausfahrtwaage OAS AG Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 101461 7800 28.02.2010 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Containeraufgang für Papierpresse J. Kruse Metallbau GmbH & Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Co 101462 7800 28.02.2010 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Containeraufgang für Papierpresse J. Kruse Metallbau GmbH & Recyclingstation Blocklanddeponie Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Co 101497 1100 30.04.2010 EDV-Software Immaterielle Wägedatenverarbeitungssystem OAS AG Recyclingstation Blocklanddeponie Vermögensgegenstände e:maxx (Erweiterung)

101503 7300 31.05.2010 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schrankwand Grothe & Co. GmbH Verwaltungsgebäude Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101530 7400 31.08.2010 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Flachbettdrucker Seikosha FB-600 AD Computertechnik GmbH Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

101533 7300 30.06.2010 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schreibtisch Caldo Swing Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101534 7300 30.06.2010 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Schreibtisch Caldo Swing Grothe & Co. GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101538 7100 30.06.2010 Haustechnik Andere Anlagen, Betriebs- und Photovoltaikanlage auf Osmer Solartechnik GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Schredderbehandlungsanlage

101542 7300 31.07.2010 Büromöbel Andere Anlagen, Betriebs- und Bürostuhl Hag H09 Inspiration Dreieck Gesundes Sitzen Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

101567 2200 30.09.2010 Außenanlagen Grundstücke, Abtrennung mit Schiebetoranlage Brokop Stahlbau Recyclingstation Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und Schadstofflager Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101573 4300 31.10.2010 Meß- Steuerungs- u. Technische Anlagen und Datenlogger für hydraulische M&P Geonova GmbH Entwässerung Deponieschüttflächen Regelanlagen Maschinen Sicherung Ringgraben

101596 7800 30.11.2010 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Modell Blocklanddeponie amh - Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung architektur.modelle.hogrefe 101599 2100 31.12.2010 Grundstücke Grundstücke, Grundstück Im Dummer Fahrwiesendamm / Waller Fahrwiesendamm / Waller Straße / grundstücksgleiche Rechte und Straße / Tulpenweg Tulpenweg Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 101601 2200 31.12.2010 Außenanlagen Grundstücke, Fertiggarage J. Kunert Bauunternehmung Blocklanddeponie grundstücksgleiche Rechte und GmbH Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken 102625 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Doppelkabine Mannschaftswagen VW LT 28 Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung HB-2755 / 2DZ3HO11650 /

105094 1100 31.01.2011 EDV-Software Immaterielle Zusatzmodul Waagesystem e:maxx OAS AG Waage Fahrwiesendamm Vermögensgegenstände

105097 7700 28.02.2011 Anhänger Andere Anlagen, Betriebs- und Zentralachs-Muldenkippanhänger Peter Kröger GmbH HB UB 125 Geschäftsausstattung MUK303

105156 7500 31.05.2011 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Kompaktkehrmaschine SWINGO Schmidt GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung 200

105164 7500 30.06.2011 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Gasanalysegerät Ultramat 23 Siemens AG Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

105207 2400 31.10.2011 Betriebsgebäude Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Fertiggarage J. Kunert Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Bauunternehmung Grundstücken GmbH

105249 1100 30.11.2011 EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände Software VIKU-Virtuelles Carpe Dies Consulting Willy-Brandt-Platz Kundenzentrum GmbH

105254 7400 31.12.2011 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Notebook Dell Latitude Bechtle ÖA direkt GmbH Verwaltungsgebäude Geschäftsausstattung E6420XFR Fahrwiesendamm

105265 2200 31.12.2011 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Beschilderung Vakat Designeragentur Blocklanddeponie Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Verkehrsleitsystem Deponie Grundstücken 105278 2200 31.12.2011 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Freiflächen-Photovoltaikanlage Cofely Deutschland Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie GmbH Grundstücken 105279 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105281 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105282 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105288 7200 29.02.2012 Kommunikations- und Andere Anlagen, Betriebs- und Überwachungsanlage Elektro SIEMER GmbH Fahrwiesendamm Überwachungsanlagen Geschäftsausstattung Waagenbereich

105296 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105306 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105307 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105426 7400 31.08.2012 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Scanner Fujitsu FI-6230Z AD Computertechnik Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung GmbH

105433 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105434 1100 31.12.2012 EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände SW Concurrent Station Kofax WMD Vertrieb GMBH Willy-Brandt-Platz Capture

105488 7650 31.12.2012 LKW Andere Anlagen, Betriebs- und Radlader Kramer Typ 580 Clemens Hoping GmbH Typ 580, Seriennr. Geschäftsausstattung 351030232

105489 7400 31.12.2012 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Scanner KV-S7075C DIN A3 WMD Vertrieb GMBH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

105492 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2012

105495 2200 31.12.2012 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bodenlagerfläche Gottfried Stehnke Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Blocklanddeponie Grundstücken

105517 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105519 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105531 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105534 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105535 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105548 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105551 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105554 7400 30.04.2013 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Apple MacBook Pro Retina 13" Bechtle ÖA direkt GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

105555 7400 30.04.2013 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Apple MacBook Pro Retina 13" Bechtle ÖA direkt GmbH Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung

105592 1100 30.06.2013 EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände SAP-Lizenzen für Callcenter - SAP Deutschland AG & Willy-Brandt-Platz 15 Stk. Co. KG

105602 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105631 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105635 2100 31.08.2013 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Grundstück Hemsdamm VR 14 / Flur 22 / VR 14 / Flur 22 / Flurstück Bauten einschließlich der Bauten auf fremden (Grünland) Flurstück 47 47 Grundstücken

105637 7800 30.09.2013 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Tafelwasseranlage Moby Volker Girschner Verwaltungsgebäude Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Fahrwiesendamm 105652 2200 31.10.2013 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Neubau Deponieabschnitt DK I eneotech / Umtec / Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Altteil Deponie 1. BA Freimuth Grundstücken

105663 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2013

105672 7400 30.11.2013 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Server Primergy TX 150 S8 für OAS AG Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Waagebetrieb

105673 7400 30.11.2013 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und PC Fujitsu Celsius W420 für OAS AG Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Waagebetrieb

105674 7400 30.11.2013 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und PC Fujitsu Esprimo E910 für OAS AG Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Waagebetrieb

105675 7400 30.11.2013 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und PC Fujitsu Esprimo E910 für OAS AG Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Waagebetrieb

105707 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105713 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105714 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105725 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105730 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105736 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105740 1100 31.08.2014 EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände SW Citrix NetScaler Gateway BASYS EDV-Systeme Willy-Brandt-Platz Enterprise VPX GmbH

105751 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105765 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105766 7400 30.09.2014 EDV-Hardware Andere Anlagen, Betriebs- und Nadel-Flachbettdrucker - 3 Stk. OAS AG Waage Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung

105783 9104 31.12.2014 GWG 2014 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2014

105785 2200 31.10.2014 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Neubau Deponieabschnitt DK I Matthäi / Siebert + Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Altteil Deponie 2. BA Knipschild / Geotechnik Grundstücken

105819 2200 31.12.2014 Außenanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Neubau Deponieabschnitt DK I Köster GmbH / Siebert + Fahrwiesendamm Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Altteil Deponie 3. BA Knipschild GmbH Grundstücken

105828 1100 31.12.2014 EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände FortiAuthenticator VM Base BASYS EDV-Systeme Willy-Brandt-Platz Lizenz GmbH

105846 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105847 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105854 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105858 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105864 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105874 7500 30.06.2015 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und Schmutzwasserpumpe Homa hanseWasser Bremen Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung H700/3,5 D GmbH

105876 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105877 7800 30.06.2015 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Faltpavillon 6x4 m HBS GmbH Zelte Willy-Brandt-Platz Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 105889 2100 31.07.2015 Grundstücke Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Wegegrundstück Hempsdamm VR 15 Nr. 63 VR 15 Nr. 63 Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Miteigentumsanteile Grundstücken 105893 7500 31.07.2015 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- und HD-Reiniger Alto Solarbooster Gartenland GmbH / Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung 7-58 D / M.-Nr. 7162 Blocklanddeponie 105915 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105939 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2015

105947 1100 31.12.2015 EDV-Software Immaterielle Vermögensgegenstände Lizenzen SAP - 5 Stk. SAP Deutschland SE & Willy-Brandt-Platz Co. KG

105954 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105960 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105961 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105965 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105966 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105967 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105968 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105974 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105977 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105979 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

105981 7800 30.06.2016 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Abrollcontainer Typ S31s A1 Container GmbH Fahrwiesendamm Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung 13,8 m³

105988 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

106006 7800 30.09.2016 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- und Tafelwasseranlage Moby Volker Girschner Verwaltungsgebäude Geschäftsausstattung Geschäftsausstattung Fahrwiesendamm 106035 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

106056 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- und Geringwertige Wirtschaftsgüter Geschäftsausstattung 2016

10000318 8100 31.12.2016 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Optimierung BHKW Deponie

Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) zum 01.07.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1

Anlagen- Anlagen- Aktiv.- Bezeichnung Bilanzposition Anlagenbezeichnung I Anlagenbezeichnung II weitere Erläuterungen nummer klasse datum Anlagenklasse zum Anlagengut

1 2 3 4 5 6 7 8

101516 7600 31.05.2010 PKW Andere Anlagen, Betriebs- VW Transporter Doppelkabine 2,0 Volkswagen AG Fg.-Nr. Maschinennummer 4886 und Geschäftsausstattung TDI / M.-Nr. 4886 WV3ZZZ7JZAX207126 / HB UB 344

101536 7800 30.06.2010 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Presscontainer APB 607 SN/14 / Heinz Bergmann Maschinennummer 4933 Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 4933 101603 7500 31.12.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Sand- und Salzstreuer Rauch SA Rosenhagen Maschinennummer 5026 und Geschäftsausstattung 360 / M.-Nr. 5026 Kommunalmaschinen e.K.

102237 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Scherenfreischneider / 6003 / 6003 Maschinennummer 6003 und Geschäftsausstattung

102537 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Kehrmaschine / / 3783 Maschinennummer 3783 und Geschäftsausstattung / HB SN 117

102582 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- PKW Golf Maschinennummer 7051 und Geschäftsausstattung / HB SN 215

102586 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- LKW Müllwagen 411 CDI Sprinter / HB 6952 / Maschinennummer 7068 und Geschäftsausstattung / HB SN 264

102590 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Straßenkehrmaschine Faun Aufbau / HB 6979 / Maschinennummer 7084 und Geschäftsausstattung / HB SN 347

102697 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Wildkrautbürstenmaschine Nimos / / Maschinennummer 4710 und Geschäftsausstattung

102703 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Schlepper Iseki / / 4423 Maschinennummer 4423 und Geschäftsausstattung / HB SN 102

102705 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Großkehrmaschine / / Maschinennummer 7084 und Geschäftsausstattung / HB SN 347

102738 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- LKW Abrollkipper / / 4669 Maschinennummer 4669 und Geschäftsausstattung

102744 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Wildkrautbürste / / 4699 Maschinennummer 4699 und Geschäftsausstattung

102751 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- LKW MAN / / 4483 Maschinennummer 4483 und Geschäftsausstattung / HB SN 103

102758 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Wildkrautbürste / / 4695 Maschinennummer 4695 und Geschäftsausstattung

102760 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Wildkrautbürste / / 4736 Maschinennummer 4736 und Geschäftsausstattung

102761 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Schlepper klein / / 4767 Maschinennummer 4767 und Geschäftsausstattung / HB SN 820

102762 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Schlepper klein / / 4768 Maschinennummer 4768 und Geschäftsausstattung / HB SN 821

102812 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Großkehrmaschine Maschinennummer 3819 und Geschäftsausstattung / HB SN 160

102827 7500 01.01.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Doka Pritsche Maschinennummer 4740 und Geschäftsausstattung / HB SN 165

102866 7800 01.01.2010 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Hebebuehne Duolift GTE 2500 / / 6043 Maschinennummer 6043 Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung 103042 7650 31.12.2010 LKW Andere Anlagen, Betriebs- Mercedes-Benz 2541 L Saug- und Daimler AG / Masch.-Nr. 5032 Maschinennummer 5032 und Geschäftsausstattung Spülwagen / HB UB 133

103045 7500 31.12.2010 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Sand- und Salzstreuer Rauch SA Rosenhagen Maschinennummer 5030 und Geschäftsausstattung 360 / M.-Nr. 5030 Kommunalmaschinen e.K.

105126 7650 30.04.2011 LKW Andere Anlagen, Betriebs- Saug-/Spülaufbau Vacumaster Müller Umwelttechnik (zu Maschinennummer 5032 und Geschäftsausstattung F115KH / M.-Nr. 5032 Fahrgestell SAP 103042) / HB UB 133

105128 7500 30.04.2011 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Hochdruckreiniger WAP Neptune J. H. Jaeger & Eggers / Maschinennummer 6010 und Geschäftsausstattung 7-63FA / M.-Nr. 6010 Aumunder Feldstraße 105151 7500 31.05.2011 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Frontkehrmaschine KS150/50 / Rosenhagen / Aumunder Maschinennummer 6059 und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6059 Feldstraße

105152 7500 31.05.2011 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Frontkehrmaschine KS150/50 / Rosenhagen / Aumunder Maschinennummer 6060 und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6060 Feldstraße

105243 7800 30.11.2011 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Normbehälter S40 15,8m³ / Ellermann Eurocon GmbH / Maschinennummer 6187 Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6187 Straßenreinigung

105244 7800 30.11.2011 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Normbehälter S40 15,8m³ / Ellermann Eurocon GmbH / Maschinennummer 6188 Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6188 Straßenreinigung 105245 7800 30.11.2011 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Normbehälter S40 15,8m³ / Ellermann Eurocon GmbH / Maschinennummer 6189 Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6189 Straßenreinigung 105287 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2012

105292 7500 29.02.2012 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Kehrsaugmaschine CityCat 2020 Bucher Schörling GmbH / Maschinennummer 6251 und Geschäftsausstattung XL / M.-Nr. 6251 Stadtreinigung / HB UB 140

105421 7800 31.07.2012 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Safe Gasmagazin 366 / Masch.-Nr. Krapp Eisen / Aumunder Maschinennummer 6369 Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung 6369 Feldstraße 105454 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2012

105470 7500 30.11.2012 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Wildkrautbürste Michaelis KM 20 T MMV Martin Maschinenvertrieb Maschinennummer 6478 und Geschäftsausstattung / M.-Nr. 6478 / Stadtreinigung

105496 9600 31.12.2012 GWG 2012 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2012

105497 7650 31.12.2012 LKW Andere Anlagen, Betriebs- Mercedes-Benz 2636 K Actros / Daimler AG Maschinennummer 6533 und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6533 / HB UB 349

105505 7500 31.12.2012 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Entwässerungsbehälter Typ 40 s Ellermann GmbH / Maschinennummer 6540 und Geschäftsausstattung 15m³ / M.-Nr. 6540 Stadtreinigung

105506 7500 31.12.2012 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Normbehälter Typ S 40 15,8m³ / Ellermann GmbH / Maschinennummer 6537 und Geschäftsausstattung M.-Nr. 6537 Stadtreinigung

105507 7500 31.12.2012 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Normbehälter Typ S 29 12,7m³ / Ellermann GmbH / Maschinennummer 6538 und Geschäftsausstattung M.-Nr. 6538 Stadtreinigung

105508 7500 31.12.2012 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Normbehälter Typ S 29 12,7m³ / Ellermann GmbH / Maschinennummer 6539 und Geschäftsausstattung M.-Nr. 6539 Stadtreinigung

105512 7650 31.12.2012 LKW Andere Anlagen, Betriebs- Mercedes-Benz 2636 K Actros Daimler AG / Fg.-Nr. WDB Maschinennummer 6532 und Geschäftsausstattung 932142 1L 723148 / HB UB 348

105533 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2013

105542 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2013

105578 9103 31.12.2013 GWG 2013 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2013

105647 7500 31.10.2013 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Anbaustreuer Lehner Öltiger / Wilhelm Fricke GmbH / Maschinennummer 6730 und Geschäftsausstattung Masch.-Nr. 6730 Stadtreinigung

105658 7500 31.10.2013 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Aufsatztellerstreuer Epoke Sirius Rolf Tuchscherer / Maschinennummer 6771 und Geschäftsausstattung AH 3.800 Stadtreinigung / M.-Nr. 6771

105659 7500 31.10.2013 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Aufsatztellerstreuer Epoke Sirius Rolf Tuchscherer / Maschinennummer 6772 und Geschäftsausstattung AH 3.800 Stadtreinigung / M.-Nr. 6772

105662 7500 31.10.2013 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Schneepflug Hydrac ES-III-300 / Wilhelm Fricke GmbH / Maschinennummer 6767 und Geschäftsausstattung M.-Nr. 6767 Stadtreinigung

105761 7500 30.09.2014 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Hochdruckreiniger Poseidon 2-35 J. H. Jaeger & Eggers / Maschinennummer 6897 und Geschäftsausstattung PE / M.-Nr. 6897 Stadtreinigung

105835 7500 30.04.2015 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Radlader Komatsu WA 100 M-7 / Schlüter / Aumunder Maschinennummer 6948 und Geschäftsausstattung M.-Nr. 6948 Feldstraße - Stadtreinigung / HB 7049

105868 7800 30.06.2015 Sonstige Betriebs- und Andere Anlagen, Betriebs- Abfallbehälter Big Belly Solar 5 Kroning GmbH Geschäftsausstattung und Geschäftsausstattung 105884 9105 31.12.2015 GWG 2015 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2015

105885 7650 31.07.2015 LKW Andere Anlagen, Betriebs- MB Sprinter 516 CDI / Daimler/Zöller-Kipper / Aum. Maschinennummer 7142 und Geschäftsausstattung Müllpressaufbau ASF MICRO Feldstr. /M.-Nr. 7142 / HB UB 260

105998 7500 31.08.2016 Maschinen und Geräte Andere Anlagen, Betriebs- Großkehrsaugfahrzeug CityFant Bucher Municipal GmbH Maschinennummer 7369 und Geschäftsausstattung 6000H/MB Atego 13223 / HB UB 159

106003 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2016

106050 9106 31.12.2016 GWG 2016 Andere Anlagen, Betriebs- Geringwertige Wirtschaftsgüter und Geschäftsausstattung 2016

Anlagenübergang Umweltbetrieb Bremen (UBB) - Anlagen im Bau zum 01.07.2018 (Stand: 31.03.2017) Anlage 1

Auftragsnummer Anlagenklasse Bezeichnung Anlagenklasse Bilanzposition Anlagegut Lieferant Standort

1 2 3 4 5 6 7 602022 8100 Anlagen im Bau Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau Gasanalyse BHKW SGS-RUK GmbH Blocklanddeponie

Bremer Stadtreinigung") überzuleitende Bedienstete: abgegebener abgegebener lfd. Nr. Personalnummer lfd. Nr. Personalnummer Produktplan Produktplan 1 SUBV 2171490 65 2420457 2 3923622 66 2421275 3 0021296 67 2421283 4 2178443 68 2421356 5 0135666 69 5165830 6 2469081 70 5170141 7 2377969 71 5140099 8 2383730 72 5176344 9 2383713 73 5176328 10 2383756 74 2880555 11 2383675 75 2049759 12 2384370 76 2353571 13 2383683 77 2207575 14 2607387/2822075 78 5079446 Umweltbetrieb 15 2421151 79 5101077 Bremen 16 2421810 80 2554674

17 168963 81 5167230 18 2420341 82 5076382 19 2420856 83 5066670 20 2420848 84 5020824 21 2735253 85 5136733 22 2420821 86 2465728 23 2420830 87 5058821 24 2535602 88 5164079 25 2422131 89 5003792 26 2421836 90 5020590 27 2420171 91 5082722 28 2420180 92 5131170 29 2420406 93 5082560 30 3116972 94 5658446 31 2420678 95 5004373 32 2420082 96 2115794 33 2420465 97 2017598 34 2420570 98 2894572 35 2371774 99 5176557 36 2421801 100 2420554 37 2421011 101 2090511 38 2420236 102 2045184 39 2420813 103 168947 40 2422280 104 2080290

41 2420384 105 2420449 42 5165822 106 2421160 43 2422530 107 2420562 44 2421143 108 2420155 45 2818981 109 2420317 46 2863480 110 2420686 47 2420546 111 2420210 48 2762579 112 2422042 49 2420511 113 2420201 50 2420520 114 169030 51 2420287 115 2770997 52 2421364 116 2420252 53 2421267 117 2420490 54 2760592 118 2421178 55 2421232 119 5171229 56 2745046 120 2421402 57 2421208 121 2421615 58 5150183 122 2421607 59 2752573 123 Performa Nord 2603268 60 2421291 124 2603411 61 2421763 125 2603454 62 2420600 126 2603543 63 2733820 127 2603500 64 2421216 128 2603608

129 2603497

Senator für Umwelt, Bau und Verkehr und dem zuständigen Personalrat in der Neufassung vom 15. Oktober 2012. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, soweit nicht spezielle Dienstvereinbarungen zu Arbeitszeiten gelten.

2. „Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit der beim Umweltbetrieb Bremen im Bereich 7 beschäftigten Mitarbeiter/Innen gemäß § 62 Bremisches Personalvertretungsgesetz" zwischen dem Geschäftsführer des Umweltbetriebs und dem Personalrat des Umweltbetriebs in der jeweils gültigen Fassung. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, die vom Umweltbetrieb aus dem Bereich 7 übergeleitet werden.

3. „Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen" zwischen der Geschäftsführung Stadtgrün Bremen und dem Personalrat Stadtgrün Bremen vom 6. Mai 2010 sowie Dienstvereinbarung über die Nutzung von elektronischen Schließanlagen und Zugangskontrollsystemen zwischen der Betriebsleitung der Bremer Entsorgungsbetriebe und dem Personalrat der Bremer Entsorgungsbetriebe vom 6. Mai 2010. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, die vom Umweltbetrieb übergeleitet werden und ihren Dienstsitz im Gebäude Willy-Brandt-Platz 7 in 28215 Bremen haben.

4. „Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit der bei Stadtgrün Bremen beschäftigten Mitarbeiter/innen gemäß § 62 Bremisches Personalvertretungsgesetz (Brem- PersVG)" vom 14. April 2005. Diese Dienstvereinbarung gilt für die Bediensteten der Anstalt, die vom Umweltbetrieb von Unterhaltungsbezirken mit der Aufgabe der Straßenreinigung übergeleitet werden.

Das Bremische Ortsgesetz über den Umweltbetrieb Bremen in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2010 (Brem.GBl. S. 439 — 2129-b-1), das durch Ortsgesetz vom 15. Dezember 2015 (Brem.GBl. S. 608) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 Absatz 2 wird die Angabe „41 Millionen Euro" durch die Angabe „40,446 Millionen Euro" ersetzt.

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Am Ende der Nummer 1 wird das Komma durch das Wort „und" ersetzt.

bb) Am Ende der Nummer 2 wird das Wort „und" durch einen Punkt ersetzt.

cc) Nummer 3 wird aufgehoben.

b) Absatz 4 wird wie folgt gefasst: „(4) Der Eigenbetrieb nimmt, soweit nicht Dritte aufgrund von § 133a des Bremischen Wassergesetzes oder aufgrund von § 22a des Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetzes mit der Wahrnehmung von Aufgaben beliehen sind, folgende Aufgaben wahr:

1. die kommunale Abwasserbeseitigung,

2. die Festsetzung und die Erhebung von Gebühren nach dem Entwässerungsgebührenortsgesetz sowie

3. die Festsetzung und die Erhebung von Beiträgen nach dem Ortsgesetz über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen und dem Ortsgesetz über die Erhebung von Kanalbaubeiträgen in der Stadtgemeinde Bremen."

c) Absatz 5 wird aufgehoben. d) In Absatz 6 wird die Angabe „5" durch die Angabe „4" ersetzt.

Das Abfallortsgesetz vom 18. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 543 ― 2134-a-1), das zuletzt durch Artikel 1 des Ortsgesetzes vom 26. Januar 2016 (Brem.GBl. S. 11) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 2 wird wie folgt gefasst:

b) „Aufgaben der Anstalt ‚Die Bremer Stadtreinigung‘ Anstalt öffentlichen Rechts, und zuständige Behörde" c) Die Angabe zu § 2a wird wie folgt gefasst: d) „§ 2a (weggefallen)“. e) Die Überschrift zu Abschnitt 4 wird wie folgt gefasst: f) „Abschnitt 4 Annahmestellen und Abfallentsorgungsanlagen“ 2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

„Aufgaben der Anstalt ‚Die Bremer Stadtreinigung‘, Anstalt öffentlichen Rechts, und zuständige Behörde"

b) Absatz 1 wird Absatz 2 und Satz 1 wird folgt gefasst: c) „Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts (Anstalt), entsorgt die in dem Gebiet der Stadtgemeinde Bremen anfallenden und ihr zu überlassenden Abfälle nach Maßgabe dieses Ortsgesetzes und wirkt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten darauf hin, dass die Entstehung von Abfällen soweit wie möglich vermieden wird." d) Absatz 2 wird Absatz 3 und das Wort „Stadtgemeinde" durch das Wort „Anstalt" ersetzt. e) Absatz 3 wird Absatz 1 und es werden die Wörter „den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr“ durch die Wörter „Die Bremer Stadtreinigung, Anstalt öffentlichen Rechts,“ ersetzt. f) Absatz 4 wird aufgehoben. g) Absatz 5 wird Absatz 4.

3. § 2a wird aufgehoben.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert: aa) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

„Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadtgemeinde liegenden Grundstücks, auf dem wegen seiner Bebauung oder sonstigen Nutzung Abfälle anfallen können, die nach § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes der Anstalt zu überlassen sind, ist verpflichtet, dieses Grundstück an die Abfallentsorgung der Anstalt anzuschließen (Anschlusszwang). bb) In Satz 3 wird das Wort „Stadtgemeinde“ durch das Wort „Anstalt" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 und 4 wird das Wort „Stadtgemeinde“ jeweils durch das Wort „Anstalt" ersetzt.

c) Dem § 3 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt: „Die Nutzung von Halbunterflur- und Unterflurabfallbehältern setzt die Errichtung eines geeigneten Standplatzes voraus. Die Herrichtung obliegt dem Grundstückseigentümer und ist mit der Anstalt abzustimmen. Das Nähere wird zwischen der Anstalt und dem Grundstückseigentümer vereinbart." 5. § 7 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: „Soweit es sich um Abfälle aus anderen Herkunftsbereichen handelt, müssen diese hinsichtlich Beschaffenheit und Menge mit den in privaten Haushalten anfallenden Bio- und Gartenabfällen vergleichbar sein." b) Die Tabelle in Absatz 3 wird wie folgt gefasst: " Restabfallbehälter Bioabfallbehälter 60 l 60 l 90 l 60 l 120 l 60 l oder 90 l 240 l bis maximal 180 l (wahlweise 60 l oder 90 l) 770 l bis maximal 360 l (wahlweise 60 l oder 90 l) 1 100 l bis maximal 450 l (wahlweise 60 l oder 90 l) 3 000 l 1 2 bis maximal 1 260 l (wahlweise 60 l oder 90 l) oder 3 000 l 3 2 000 l 4 bis maximal 850 l (wahlweise 60 l oder 90 l) oder 2 000 l 3 3 000 l 4 bis maximal 1 260 l (wahlweise 60 l oder 90 l) oder 2 000 l 3 4 000 l 4 bis maximal 1 700 l (wahlweise 60 l oder 90 l) oder 2 000 l 3 5 000 l 2 4 bis maximal 1 980 l (wahlweise 60 l oder 90 l) oder 2 000 l 3

c) In Absatz 4 werden nach dem Wort „einziehen" die Wörter „oder die Leerung von Halbunterflur- oder Unterflurbehälter für Bioabfälle einstellen" angefügt.

Halbunterflurbehälter

Technisch bedingt nutzbares Volumen 2 200 l oder 4 600 l

kleinste Behältergröße bei Halbunterflur- oder Unterflurabfallbehältern

Unterflurbehälter

6. Dem § 8 Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:

„Auf den Plätzen der Sammelcontainer wird kein Winterdienst durchgeführt."

7. § 12 Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) In Satz 1 werden nach dem Wort „Für" die Wörter „ein oder mehrere" eingefügt. b) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt: „Werden für ein oder mehrere benachbarte Grundstücke Halbunterflur- oder Unterflurabfallbehälter bereitgestellt, sind die Abfallbesitzer zu deren Nutzung verpflichtet." 8. § 16 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „sorgfältig“ die Wörter „und nicht auf öffentlicher Verkehrsfläche" eingefügt.

bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Werden Halbunterflur- oder Unterflurabfallbehälter genutzt, werden diese Pflichten durch die Anstalt oder durch von ihr beauftragte Dritte übernommen."

b) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter „(Transponder) und" durch die Wörter „, das Schließsystem oder" ersetzt. 9. Dem § 18 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Halbunterflur- und Unterflurabfallbehälter werden von ihren Standplätzen abgeholt. Die Wegstrecke zwischen Standplatz und der nächsten Haltemöglichkeit des Beförderungsfahrzeuges darf nicht mehr als 9 m betragen. Die lichte Höhe über dem Unterflurabfallbehälter muss mindestens 10 m betragen. Das Entsorgungsfahrzeug muss durchgängig vorwärts fahren können (An- und Abfahrt). Das Entsorgungsfahrzeug muss bei der Entleerung parallel zum Halbunterflur- und Unterflurabfallbehälter stehen."

10. In § 21 Satz 1 werden nach dem Wort „Stadtgemeinde" die Wörter „, der Anstalt" eingefügt.

11. In § 25 werden die Wörter „die Stadtgemeinde" durch die Wörter „die Anstalt" ersetzt.

12. In § 26 Absatz 1 Nummer 1 werden die Wörter „überlassungspflichtigen Abfallbesitzer im Sinne von § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" durch die Wörter „Anschlusspflichtigen im Sinne von § 3 Absatz 1" ersetzt.

13. § 28 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 14a eingefügt: „14a entgegen § 16 Absatz 2 Abfallbehälter auf öffentlicher Verkehrsfläche verwahrt;“ b) Die bisherige Nummer 14a wird Nummer 14b. 14. In § 4 Absatz 1 einleitender Satz und Absatz 2, § 4a Satz 1 und 2, § 5 Absatz 1, Absatz 3 und 4, § 6 Absatz 1 und 2, § 7 Absatz 4, 5 Satz 1 und 2, und Absatz 9 Satz 1 und 2 , § 8 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 und 4 Satz 1, § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 3, Absatz 3 Satz 2, Absatz 5 Satz 1 und 3, § 12 Absatz 3, Absatz 4 Satz 4 und 6, Absatz 5 Satz 1 und 3, Absatz 6 und Absatz 9 Satz 3 bis 5, § 13 Absatz 1 und 2 Satz 1 und 2, § 14 Absatz 2 und 3 Satz 2, § 15 Satz 1, 3 und 4 , § 16 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2 bis 3 Satz 1, § 17 Absatz 2 und 5 Satz 3, § 19 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 2 und Satz 5, § 22 Absatz 1 Satz 1 und 2, § 23, § 24 Absatz 3 und 4, § 26 Absatz 1, Absatz 3 Nummer 6 und Absatz 4, § 27, § 28 Absatz 1 Nummer 1, 2, 3, 5, 8, 9, 10, 12 und 14 wird jeweils das Wort „Stadtgemeinde“ durch das Wort „Anstalt" ersetzt.

15. Anlage 1 wird wie folgt gefasst:

„Anlage 1 (zu § 15 und § 12 Absatz 5)

Liste der zugelassenen Abfallbehälter

Höchstgewicht Behälterart Größe brutto

Zu § 15

Restabfallbehälter 60 l 25 kg

Restabfallbehälter 90 l 35 kg

Restabfallbehälter 120 l 50 kg

Restabfallbehälter 240 l 90 kg

Restabfallbehälter 770 l 320 kg

Restabfallbehälter 1 100 l 450 kg

Halbunterflur Restabfallbehälter 3 000 l 880 kg

Unterflur Restabfallbehälter 2 000 l 1 034 kg

Unterflur Restabfallbehälter 3 000 l 1 355 kg

Unterflur Restabfallbehälter 4 000 l 1 652 kg

Unterflur Restabfallbehälter 5 000 l 1 840 kg

Amtlicher Abfallsack 40 l 10 kg

Bioabfallbehälter 60 l 25 kg

Bioabfallbehälter 90 l 35 kg

Halbunterflur Bioabfallbehälter 3 000 l 880 kg

Unterflur Bioabfallbehälter 3 000 l 880 kg

Papier-/Pappe-Abfallbehälter 120 l 50 kg

Papier-/Pappe-Abfallbehälter 240 l 90 kg

Papier-/Pappe-Abfallbehälter 1 100 l 450 kg

Unterflur Papier-/Pappe- 5 000 l 1 840 kg Abfallbehälter

Halbunterflur Papier-/Pappe- 3 000 l 880 kg Abfallbehälter

Zu § 12 Absatz 5

Bremer Müllsack 70 l 15 kg

Abrollbehälter nach DIN 30720-1 und Pressbehälter nach DIN 30730 / MB-722-1 als Abrollbehälter unter Beachtung DIN 30722-1, jeweils in den Längen 5 500 bis 7 000 mm und den Benutzungsbedingungen der Entsorgungsanlagen."

16. Anlage 2 wird wie folgt geändert:

Die tabellarische Aufzählung wird unter Punkt 2. wie folgt gefasst:

„2. Recycling-Station Gartenabfälle nach §7 Absatz 1 aus Haushaltungen mit Hulsberg einem Volumen bis zu einem Kubikmeter mit Ausnahme von Baumstämmen und -stubben Bennigsenstr. 28 - Wertstoffe und Verkaufsverpackungen nach § 8 28207 Bremen Absatz 1 - Elektro- und Elektronikgeräte nach § 8a aus privaten Haushaltungen und aus anderen Herkunftsbereichen, soweit die Beschaffenheit und Menge der dort anfallenden Altgeräte mit den in privaten Haushaltungen vergleichbar sind - Schadstoffhaltige Abfälle nach § 9 Absatz 2 mit Ausnahme von schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Speichersteinen aus schadstoffhaltigen Elektrospeichergeräten und Gasbehälter mit einem Füllgewicht größer 1 kg - Bau- und Abbruchabfälle nach § 10 mit einem Volumen bis zu einem Kubikmeter - Sperrmüll im Sinne des § 11 Absatz 1 mit einem Volumen bis zu zwei Kubikmetern - Restabfall im Sinne des § 12 Absatz 1 im Bremer Müllsack (70 l) nach § 12 Absatz 5 und als lose angelieferter Restabfall - lose angelieferter Bioabfall in haushaltsüblichen Mengen“

Die Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen vom 19. November 2013 (Brem.GBl. S. 581 — 2134-a-2) wird wie folgt geändert:

1. § 5 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Gebührenschuld für die Leistungsgebühr nach Nummer 1.2.1 des Gebührenverzeichnisses entsteht

1. für Abfallbehälter oder den amtlichen Abfallsack (40-l) an dem Tag, der deren Auslieferung folgt und

2. für Halbunterflur- oder Unterflurbehälter an dem Tag, der deren Freigabe folgt."

2. Das Gebührenverzeichnis zur Gebührenordnung für die Abfallentsorgung in der Stadtgemeinde Bremen wird wie folgt geändert:

a) In der Anlage zu § 1 wird die Überschrift „Anlage (zu § 1)" eingefügt. b) Nummer 1.2 einschließlich der Fußnoten wird wie folgt gefasst: „

3 000 l 1 2 3 Nutzvolumen 60 l 60 l 90 l 120 l 240 l 770 l 1 100 l Halbunter 2 000 l 3 000 l 4 000 l 5 000 l

-flur

Jahres- 1.2.1 gebühr in 69,16 106,40 147,40 182,20 284,20 1 611,22 2 084,60 4 278,56 3 890,01 5 835,01 7 780,02 8 947,02 Euro

In der Jahresgebühr 4 4 45 4 5 45 4 5 4 5 13 20 20 20 20 52 52 52 52 52 52 52 enthaltene Anzahl an Leerungen

1.2.2 Gebühr für jede zusätzliche 5,32 5,32 7,37 9,11 14,21 Leerung in Euro

1.2.3 Gebühr für Sonder- 43,00 52,10 82,28 74,81 112,21 149,62 172,06 leerung in

Euro

Für Ein-Personen-Haushalte und andere Herkunftsbereiche bis 15 l Mindestbehältervolumen pro Woche

Für Zwei-Personen-Haushalte und andere Herkunftsbereiche bis 30 l Mindestbehältervolumen pro Woche

Technisch bedingt nutzbares Füllvolumen 2 200 l beziehungsweise 4 600 l

Erfolgt die Leerung regelmäßig mehr als einmal wöchentlich, vervielfachen sich die Gebühren entsprechend der Leerungshäufigkeit

Erfolgt die Leerung 14-täglich, reduziert sich die Gebühren entsprechend

Sonderleerungen müssen im Einzelfall beantragt werden“

c) Der Nummer 1.3 werden die Angaben „3 000 l Papier-/Pappe-Abfallbehälter 82,28 Euro" sowie „5 000 l Papier-/Pappe-Abfallbehälter 172,06 Euro" angefügt. d) Der Nummer 2.1 wird folgender Satz angefügt: „Für Mengen unterhalb des geeichten Wiegebereiches der Waage (400 kg) beträgt die Gebühr pauschal 44,40 Euro."

Der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr kann den Wortlaut des Abfallortsgesetzes in der vom 1. Januar 2018 an geltenden Fassung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt machen.

(1) Artikel 1 bis 3 und Artikel 5 treten am 1. Januar 2018 in Kraft, soweit in Absatz 2 und 3 nicht etwas anderes geregelt ist.

(2) Artikel 1 § 3 Absatz 1 Nummer 2 tritt für das Gebiet der Stadtgemeinde Bremen nördlich der Lesum, die Hafengebiete, die vom Sondervermögen Häfen bewirtschaftet werden, und die Überseestadt, die vom Sondervermögen Überseestadt bewirtschaftet wird am 1. Juli 2018 in Kraft. Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe c tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

(3) Artikel 4 tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Bremen, den 14. November 2017

Der Senat

Unterzeichner: Senatskanzlei Bremen